Die diversen Klima-Protestaktionen der “Letzten Generation”, “Friedas For Future” & Co. haben bei der Wiener Polizei heuer für bisher zwei Millionen Euro an Mehrkosten gesorgt, 550.000 Euro davon wurden alleine durch die Klebe-Chaoten verursacht, wie der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl am Freitagnachmittag bei einem Hintergrundgespräch sagte. Im Umgang mit ihren Aktionen will die Polizei ihre bisherige Strategie fortsetzen.

Die “Letzten Generation” stehe derzeit ohnehin besonders im Fokus. Beinahe täglich blockieren sie den Wiener Verkehr. Pürstl sieht die Aufgabe der Polizei dabei vor allem darin, zwar die Veranstaltungsfreiheit zu gewährleisten, aber dann einzuschreiten, sobald das öffentliche Wohl gefährdet ist. “Die Versammlungsfreiheit steht aber über allem”, unterstrich der Polizeipräsident.

Polizei entscheidet nicht darüber, "ob das Anliegen berechtigt ist"

Pürstl stellte zudem klar, dass es nicht die Aufgabe der Polizei ist, darüber zu entscheiden, ob ein Anliegen berechtigt ist. “Die Polizei hat Verständnis für den Klimaschutz, keine Frage”, meinte er. Im Fall der Klebeaktionen muss die Exekutive aber einschreiten, sobald sich umfangreiche Staus bilden. Es sei das Recht eines Bürgers “von Punkt A nach B zu kommen”. Solange dies aber gewährleistet ist, lassen die Beamten die selbsternannten “Aktivisten” auch mitunter längere Zeit kleben. “Die Irritation ist dann meist recht groß”, so Pürstl.

"Versammlungsfreiheit gilt auch für nicht angemeldeten Aktionen"

Die Versammlungsfreiheit sei jedoch selbst dann zu schützen, wenn die Veranstaltung nicht vorher bei der Behörde angemeldet wurde, betonte der Polizeipräsident. Dies sei von den Gerichten bereits ausjudiziert worden. Sehr wohl muss aber in die Beurteilung einfließen, dass die Exekutive im Vorfeld keine verkehrsumleitenden Maßnahmen setzen konnte – sprich eine Auflösung erfolgt dann mitunter schneller.