Die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Impfpflicht abzugeben, endet in 20 Tagen.Pixabay

Schon in den ersten Tagen nach Vorlage des Gesetzesentwurf für die Impfpflicht war klar: Gegen diese Maßnahme regt sich Widerstand, und zwar kein geringer – der eXXpress berichtete. Auf der Webpage des Parlaments kann jeder eine Stellungnahme zum geplanten “Covid-19-Impfpflichtgesetz” abgeben – mittlerweile sind 32.875 Beschwerden eingelangt. 20 Tage bleiben noch für weitere Beschwerden-Stellungnahmen Zeit. 

Wir bringen ein paar Argumente, die besonders viel Anklang gefunden haben.

"Eine dicke rote Linie wird überschritten"

Besonders viel Zustimmung erntete auf der Homepage eine Stellungnahme von Oliver Brunnhofer. Er ist parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Hannes Amesbauer. Seine Kritikpunkte: Impfungen müssten eine freie Entscheidung jedes Einzelnen bleiben. Eine gesetzliche Verpflichtung könne immer nur eine absolute “Ultima Ratio” sein. Bund und Länder hätten überdies “seit Beginn der Pandemie fundamental dabei versagt, gelindere Mittel zum Schutz des Gesundheitssystems sowie der Intensivkapazitäten umzusetzen.” Darüber hinaus sei “völlig Unklar wie viele Auffrischungen mit dieser gesetzlichen Verpflichtung einhergehen werden”.

Und: “Es mussten bereits bis jetzt zahlreiche Ankündigungen/Versprechungen hinsichtlich der Wirksamkeit und Sicherheit der aktuell angewendeten Arzneimittel als sogenannter ‘Gamechanger’ revidiert werden. Welche neuen Erkenntnisse werden die nächsten Monate noch bringen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Impfpflicht noch nicht bekannt sind oder zurückgehalten wurden?” Im Übrigen vermisst er “glaubwürdige Transparenz hinsichtlich Nebenwirkungen und Impfschäden”. Hier werde “eine dicke rote Linie überschritten”.

"Gelindere Maßnahmen wurden noch nicht ausgeschöpft"

Große Zustimmung erntet auch eine andere Stellungnahme. Sie stammt von dem Gesundheitsmediziner an der Meduni Graz Martin Sprenger. Der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde er im Frühjahr 2020, als er sich aus der “Coronavirus-Taskforce” des Gesundheitsministeriums zurückzog.

Sprenger zufolge ist eine Impfpflicht nur berechtigt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehöre erstens, dass “alle gelinderen Maßnahmen ausgeschöpft wurden. Das war in Österreich mit Sicherheit nicht der Fall. So wurden bei Weitem nicht alle Anstrengungen unternommen um die Impfquote zu steigern, so wie es die OECD Anfang Mai 2021 empfohlen hat.” Es hätten Investitionen in proaktive Zugänge und niederschwellige Angebote und vertrauensbildende Maßnahmen gefehlt, was zu einem besonders hohen Vertrauensverlust in die Regierung geführt habe.

WHO rät von Impfpflicht ab und empfiehlt freiwillige Impfung

Zweitens: “Österreich verstößt mit der geplanten Impflicht aber auch gegen die im April 2021 getätigte Empfehlung der WHO . Dieser zufolge sollten Regierungen “Argumente verwenden, um eine freiwillige Impfung gegen Covid-19 zu fördern, bevor sie eine obligatorische Impfung in Betracht ziehen. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um den Nutzen und die Sicherheit von Impfstoffen für eine größtmögliche Akzeptanz der Impfung zu kommunizieren. Strengere regulatorische Maßnahmen sollten nur erwogen werden, wenn diese Mittel nicht zum Erfolg führen.”

Im Gesetzesentwurf fehlten darüber hinaus messbare und erreichbare Ziele innerhalb eines bestimmten Zeithorizonts. “Wenn das Ziel die Steigerung der Impfquote ist, dann braucht es wissenschaftliche Belege, dass dies mit einer Impfpflicht gelingt.” Und: “Österreich ist bis dato das einzige europäische Land, das eine Impfpflicht einführen will. Die Impfstrategien der anderen europäischen Länder haben gezeigt, dass es viele andere Möglichkeiten gibt die Impfquote zu steigern.”

Fehlende Verhältnismäßigkeit wegen Nebenwirkungen und Vertrauensverlust

Viertens müsse jedes Gesetz die Verhältnismäßigkeit beachten. “Eine Impfpflicht hat auch unerwünschte Effekte und Nebenwirkungen. Zum Beispiel den Vertrauensverlust in Behörden und Regierung, aber auch den Vertrauensverlust und Vernachlässigung anderer Impfungen, den Einfluss auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft etc. Wie wurde eine positive Nutzen-Risiko-Bilanz der geplanten Impfpflicht abgeschätzt und damit gewährleistet, dass mittel- und langfristig die negativen Effekte einer Impfpflicht nicht überwiegen?”

Zu guter Letzt wäre noch die “Frage, ob eine Impfpflicht am Ende des Winters generell eine wissensbasierte und epidemiologisch sinnvolle Entscheidung ist.”