Corona: Alle Zahlen, Daten und Fakten – der eXXpress berichtet live ab 18.00 Uhr von der Regierungs-Pressekonferenz

+++ Update: 17.30 Uhr: Keine Einigung in Sicht: die östlichen Bundesländer stellen sich bislang quer und wollen eine Sonderregelung.

+++ Update: 16.37 Uhr +++ Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie gestalten sich schwierig. Dem Vernehmen nach gab es selbst unter den Landeshauptleuten bei deren Gesprächen mit der Regierung unterschiedliche Meinungen, ob es zu weiteren Öffnungsschritten kommen soll. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) drängte angesichts der steigenden Infektionszahlen auf Restriktionen.

Die Experten lehnten angesichts der hohen Fallzahlen Lockerungen ab. Sie sollen für eine grundsätzliche Pflicht von FFP2-Masken in Innenräumen plädiert haben, sowie für eine weitere Testoffensive und für eine Homeoffice-Verpflichtung für die Ostregion.

Keine einheitliche Linie gefunden wurde vor allem bezüglich einer möglichen Schließung des Handels. Lockerungen könnten allenfalls bei einer Inzidenz unter 200/100.000 Personen angedacht werden. Dieser Wert wird außer in Vorarlberg nur noch in Kärnten und der Steiermark erzielt, und auch das nur knapp.

Dem Vernehmen nach hielten es die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens unverändert für vernünftiger, zumindest die Gastgärten aufzumachen. Argument: so würden sich die ohnehin stattfindenden privaten Treffen in geregelten Bahnen bewegen. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, man möge nicht glauben, dass sich die Menschen nicht treffen würden, nur weil die Politik das verbiete. Er will die in seinem Bundesland gesetzten Öffnungsschritte jedenfalls beibehalten.

Eher skeptische Töne zur Gastronomie-Öffnung waren in der Sitzung von Tirol und Oberösterreich zu vernehmen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) drängte schon im Vorfeld darauf, konkrete Werte festzulegen, ab wann es zu Lockerungen oder aber schärferen Maßnahmen kommt.

Eine Schließung des Handels gilt als unwahrscheinlich, eher dürfte hier mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf eine Testpflicht kommen, wie man sie schon von den persönlichen Dienstleistern kennt. Relativ fix scheint zu sein, dass man die Tests noch einmal ausweitet, auch stärkere Grenzkontrollen waren ein Thema. Zudem will man auf eine Regionalisierung setzen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt dabei vor, neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch die Testquote der jeweiligen Regionen zu berücksichtigen.

+++ Update: 15.30 Uhr +++ Die Pressekonferenz wird anders als angekündigt nicht um 17 Uhr sondern um 18 Uhr stattfinden. Der Grund: Die Video-Verhandlungen mit den Landeshauptleuten laufen zur Stunde noch und dauern voraussichtlich länger als geplant, weil in einzelnen Punkten noch Diskussionsbedarf besteht. Konkret sind das laut eXXpress-Info die Kontrolle der Grenzen und von Urlaubern – hier plädiert besonders Tirol für eine niederschwellige Lösung. Auch Salzburg macht Druck beim Thema Tourismus.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat heute im Rahmen der Videokonferenz mit Experten und Vertretern aller Parlamentsparteien unterstrichen, dass er alle Maßnahmen unterstützt, die evidenzbasiert zur Eindämmung der Virusausbreitung beitragen, Kollateralschäden so klein wie nur irgendwie möglich halten und von der Bevölkerung in der Praxis mitgetragen werden können. Norbert Hofer: „Ich sehe die Dauerschleife aus Lockdowns kritisch. Sie wird von den Menschen nicht mehr in jenem Ausmaß mitgetragen, wie es zu Beginn der Krise der Fall war und sind daher in der Wirksamkeit stark eingeschränkt. Das wurde auch in der Videokonferenz bestätigt. Wörtlich war davon die Rede, dass nicht die Maßnahmen wichtig seine, welche die Politik setze sondern das Bewusstsein, wie gefährlich das Virus sei. Ich warne jedoch davor, die Politik der Angstmache zu wiederholen. Denn es gibt auch eine erhebliche Zahl von mentalen Erkrankungen, selbst bei Kindern und Jugendlichen. Und es ist dringend notwendig, auch die Verhaltensforschung in den Kreis der Experten einzubinden. Das habe ich schon letzte Woche vorgeschlagen.“

„Testungen haben einen dämpfenden Effekt auf die Entwicklung der Infektionszahlen. Sie müssen daher weiter ausgebaut, niederschwellig angeboten und vor allem so aufgesetzt werden, dass möglichst viele und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen diese regelmäßig in Anspruch nehmen können“, fasst Beate Meinl-Reisinger im Anschluss an das Gespräch mit Bundeskanzler und Experten zusammen.
Hier stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung das Ziel, diese Tests noch weiter auszubauen, erreichen will. Meinl-Reisinger schlägt einmal mehr vor, dass es einen Aufruf zu Tests vor den Osterfeiertagen geben soll. Weiters betont die Klubobfrau, dass PCR-Gurgeltests an Schulen – nach dem Vorbild von „Alles gurgelt“ – breit ausgerollt werden sollen – nicht nur für Schüler_innen und Pädagog_innen, sondern auch für deren Familien. „Diese Tests noch breiter auszurollen, zusammen mit funktionierender Kontaktnachverfolgung und Isolieren, sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit“, so Meinl-Reisinger.

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner untermauerte vor der Gesprächsrunde angesichts der weiterhin steigenden Infektionszahlen und der bedrohlichen Situation an den Intensivstationen, einmal mehr ihre Warnungen. “Weitere Lockerungen halte ich für ausgeschlossen. Das wäre Öl ins Feuer gießen”, sagte sie in einem Statement zur APA. Regionale Maßnahmen (wie seitens der Regierungsspitze angedeutet) seien wichtig, aber sie alleine werden nicht ausreichen, um den Anstieg in ganz Österreich einzubremsen.” Es sei jetzt entscheidend, die sozialen Kontakte zu reduzieren, so die Parteichefin im Vorfeld der für Montag angesetzten Gespräche zwischen Regierung, Experten, Bundesländer-Vertretern und der Opposition.

Rund drei Viertel der Österreicher (74 Prozent) sprechen sich laut einer Umfrage für regionale Corona-Maßnahmen je nach Infektionszahlen aus. Das hat eine Online-Befragung des Meinungsforschungsunternehmens “research affairs” unter 1000 Teilnehmern, repräsentativ für die heimische Bevölkerung von 16 bis 69 Jahren, ergeben. Vor allem Tiroler und Steirer waren mit 79 bzw. 78 Prozent besonders ausgeprägt dafür.

Die Öffnung der Vorarlberger Gastronomie wurde demnach von 70 Prozent der Befragten befürwortet. Der Eintritt in die Gastronomie mit Test fand unter 57 Prozent Zuspruch. 37 Prozent gaben an, sich mindestens einmal wöchentlich testen zu lassen. 30 Prozent lassen sich demnach nur bei Bedarf testen, 20 Prozent lehnen Corona-Tests gänzlich ab.

Die Akzeptanz und das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise sinken: Rund vier von zehn Befragten gaben in einer SORA-Umfrage für die NEOS an, den Überblick über die aktuellen Regeln verloren zu haben. Besonders Junge fühlen sich laut der Erhebung in ihren Freiheiten stark eingeschränkt. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger mahnte, dass man sich mit dieser indirekten Betroffenheit politisch auseinander setzen müsse.

Laut der Befragung leidet das Krisenmanagement der Regierung: Während im Vorjahr noch 35 Prozent der Aussage “Die Corona-Maßnahmen waren wissenschaftlich gut begründet” eher nicht oder gar nicht zustimmten, waren es in der Nachbefragung im Februar bereits 46 Prozent. Die Notwendigkeit der Ausgangsbeschränkungen bestätigten im Vorjahr 60 Prozent, heuer nur mehr 53 Prozent. Dies, obwohl die Infektionsangst stabil bleibe, wie Janine Heinz von SORA bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte.

Rund vier von zehn, konkret 44 Prozent, haben demnach den Überblick über die geltenden Maßnahmen verloren. Die Krisenkommunikation erreiche Teile der Bevölkerung nicht mehr, meinte Heinz. In der Altersgruppe unter 45 habe bereits die Mehrheit keinen Überblick mehr. Die Impfbereitschaft ist laut SORA angestiegen, sechs von zehn Befragten wollen sich sehr oder ziemlich sicher impfen lassen.

Für den repräsentativen “Freiheitsindex” im Auftrag des NEOS Lab befragte SORA im August und September 2020 telefonisch und online rund 2.000 Personen sowie heuer im Jänner und Februar 1.000 Personen (die Schwankungsbreite liegt bei 2,5 Prozent).

Verlängerung der Osterferien:
Bestätigt hat sich: Die Osterferien werden verlängert. Der eXXpress hat bereits darüber berichtet.

Keine Gastgartenöffnung:
Das geplante Öffnen der Gastgärten am 27. März verschiebt sich wieder nach hinten.

3-Zonen-Modell für die Regionen:
Je nach Infektionsgeschehen in den Regionen, will man nun Maßnahmen unterschiedlich gestalten. So empfiehlt die Corona-Kommission ein 3-Zonen-Modell was bedeuten würde: Tirol, Kärnten und die Steiermark dürften sanft lockern, für den Rest Österreichs heißt es: bitte weiter warten. Vorarlberg behält seinen Status.

Ausweitung der Ausreisetests:
Sogenannte „Hot-Spot-Regionen“, sprich Gebiete mit hohen Fallzahlen, soll man weiterhin nur mit einem Ausreisetest verlassen dürfen.

Homeoffice-Pflicht:
Ebenfalls für „Hot-Spot-Regionen“ soll zukünftig verstärktes Homeoffice gelten, um die Berufstätigen zu schützen.

Shopping nur mehr mit negativem Test:
Analog zu Frisörbesuchen soll es ungetrübtes Einkaufen nur mehr mit negativem Test geben. Aktuell wird am rechtlichen Rahmen für Zutrittstest in Geschäften gearbeitet.
Ausgenommen hiervon sollen weiterhin Supermärkte bleiben.

Die Bundesregierung empfängt am Montagvormittag die beratenden Experten im Bundeskanzleramt. Um 11.30 Uhr werden die Vertreter der Opposition per Videokonferenz dazugeschaltet. Um 13.00 Uhr gehen die Beratungen dann mit den Landeshauptleuten weiter, die persönlich nach Wien kommen. Gegen 18.00 Uhr ist damit zu rechnen, dass der Bundeskanzler mit dem Gesundheitsminister sowie Vertretern der Länder vor die Medien treten und die Verschärfungen präsentieren wird. Der eXXpress ist live dabei!

Der Zuwachs der Covid19-Patienten auf den Intensivstationen ist – vor allem im Osten des Landes – doch stark besorgniserregend. Anschober sprach am Sonntag davon, dass die Politik alle erforderlichen Maßnahmen setzen müsse, damit es nirgendwo zum Kollaps in den Intensivstationen kommt. Aktuell beläuft sich die Zahl der Intensivbetten-Belegung mit Corona-Patienten auf 394. (APA/red)