
"2015 darf sich nicht wiederholen": Nehammer beharrt auf Abschiebungen nach Afghanistan
Die Flüchtlingswelle des Jahres 2015 darf sich keinesfalls wiederholen, beteuerte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in Afghanistan. Mit drei konkreten Punkten wird sich Österreich auf europäischer Ebene einbringen.
Als ersten Punkt brachte der Innenminister Hilfe vor Ort ins Gespräch. Mögliche Fluchtwellen müsse man abwenden, die Menschen in der Region halten. „Natürlich dürfen wir diese Menschen nicht im Stich lassen“, erklärte Nehammer. Man müsse vor allem Afghanistans Nachbarländer unterstützen. Drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds wurden dafür bereits bereitgestellt. Das sei auch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
Schutz der EU-Außengrenze
Zweitens, so betonte der Innenminister, ginge es nun besonders um den Außengrenzschutz der EU. „Flüchtlingswellen bieten vor allem auch Terroristen die Chance, unbemerkt nach Europa zu strömen“, so Nehammer. „Wie müssen wissen wer kommt“, stellt der Innenminister einmal mehr klar.
Kampf gegen Schlepper
Als dritten Punkt sprach Nehammer den Kampf gegen das organisierte Verbrechen an. Der Kampf gegen Schlepper, die mit dem Leid der Menschen Geld machen, müsse Priorität haben. Zur aktuellen Lage in Afghanistan erklärte Nehammer, dass vor allem in sozialen Netzwerken viele Falschinformationen kursieren würden. Er räumte mit den falschen Gerüchten auf: „Wir schieben weiterhin nach Afghanistan ab!“ Österreich habe pro Kopf mehr Afghanen aufgenommen als Deutschland. Rechtsstaatlichkeit müsse aber immer glaubwürdig sein. Deshalb müssen vor allem gewalttätige Afghanen weiter außer Landes gebracht werden können. Dort wo die Menschenrechtskommission einen Rahmen setzt, müsse es Alternativen geben. Als Beispiel nannte er Abschiebezentren in der Region.
Kommentare
@ No Name…..volle Zustimmung,.Jeder der Migranten oder sogenannten Flüchtlinge , haben irgendwo im fernen Osten das erste sichere Land betreten, Was suchen die Alle hier???? Na eh klar, die soziale Hängematte!! . Wo bleibt die entsprechende Rechtssprechung der Gerichte?(illegale Grenzüberschreitung,, Angabe falscher Daten, usw) Auf Grund dieser Fakten , dürfte bei uns gar kein Asylverfahren eröffnet werden. Anscheinend hat das Zauberwort*Asyl*mehr Bedeutung,als bestehende Gesetze! Hr.Nehammer,Frau Zadic wie wäre es mit Arbeit für Österreich und seine Bürger!!!!!
Die Allianz ORF-SPÖ mit den Schleppern ist anderer Meinung…
Der VfGH ist auch der Rechtsansicht dass nicht nach Afghanistan abgeschoben werden kann. Was jetzt?
Und Sie glauben, dann wird alles anders?
Richtig, Herr Minister. Und wenn es eine Abschiebung in jenes Land ist, in das der Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat. Recht soll Recht bleiben und die österreichische Bevölkerung gehört geschützt.
Korrekt – wie eben nach Rumänien!
Leonie durfte gerade mal 13 Jahre alt werden, weil Afghanen sie in Österreich vergewaltigten und anschliessend ermordeten. Jeder Politiker in Österreich bzw. in ganz Europa der die Aufnahme auch nur eines einzigen Afghanen befürwortet, sollte an Leonies Grab geschleppt und dort auf die Knie gezwungen werden.
Ja, man sollte LUDWIG die Schaumrollen aus der Hand schlagen und ihn an seinem dicken Goda ans Grab zerren!
Und -wie selbstverständlich- LÜGEN er und VDB indirekt, indem sie vor die Kamera treten und NOCH MEHR Afghanen aufnehmen wollen.
Dabei VERHEIMLICHEN sie aber bewusst, dass Österreich am Z W E I T M E I S T E N Afghanen in allen 27 EU-Staaten jetzt schon zu versorgen hat!!
Die Wahrheit zu verschweigen ist Lüge am Volk, das meistens hart arbeiten muss und JETZT SCHON extrem viel an Steuern muss!
Und Ludwig erhöht noch die Gebühren – genau wie der ORF !!! ROTES GIERIGES PACK !
Bitte, statt sprechen wir statt weichgewaschener Soft-Argumentation für Gutmenschen doch endlich Klartext.
“Hilfe vor Ort” ist zu fördern:
jeder Asylantrag eines Fremden, der aus einem sicheren (Nachbar-)Land einreist, ist sofort abzulehnen und die Person in das Land, aus dem sie eingereist ist, unverzüglich abzuschieben. Geschieht in Litauen, warum soll bei uns anders vorgegangen werden?
Das gibt unschöne Bilder. Ja. Aber Bilder werden verstanden, auf beiden Seiten.
Wenn die EU-Außengrenze – Land- wie Seegrenze – nicht endlich wirksam geschützt wird, das schließt Gewaltmaßnehmen gegen irreguläre Grenzübertritte ein, dann werden über kurz oder lang “Migranten” aus allen möglichen Failed States zu uns ins Sozialparadies kommen.
“Schutz der EU-Außengrenze, weil da auch Terroristen einsickern”
Nein die EU Außengrenze ist PRINZIPIELL zu schützen, nicht nur wegen Terroristen.
Das wirkliche Problem ist die Belastung des Sozialsystems, nicht mögliche Terroranschläge (die ich nicht verharmlosen möchte).
Die EU-Außengrenze ist eine Grenze, wo man nur mit Pass und Visum drüberkommt.
Freie Einreise für nicht-EU-Personen, welche “keine Terroristen” sind, ist nicht zulässig.
Schlepper sind festzunehmen und anzuklagen, und zwar nicht wegen des moralische Arguments “dass sie das Leid der Migranten ausnützen und daraus Profit erzielen”.
Nein, sie sind zu verfolgen, weil sie europäische Grenzen und Einreisebestimmungen verletzen. Unabhängig, ob sie das für Geld oder pro bono machen. Ob als Privatperson, Mitglied eines mafiösen Clans oder einer NGO, egal wer sie finanziert, und seien es die Kirchen.
“Abschiebungen sollen fortgesetzt werden”
ja, das auch. Aber die Menge an Abschiebungen ist verglichen mit den neu hinzukommenden Asylwerbern äußerst gering. Auch wenn das in den Medien immer als riesengroßes Thema dargestellt wird.
Und bitte nicht immer nur auf “(schwer) Kriminelle” beschränken. Moral ist Moral und Recht ist Recht. Auch Personen mit rechtskräftig negativem Asylbescheid sind abzuschieben.
Sie haben kein Recht auf einen Aufenthalt. Warum sollen wir sie trotzdem auf Kosten der Allgemeinheit versorgen (Wohnung, Essen, Kleidung, Handy, medizinische Versorgung)? Angeblich sind nur 1/6 der “Migranten” von 2015/16 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, der Rest belastet den Sozialstaat.
Wenn wir abgelehnte Asylwerber nicht endlich in wirksamem Umfang abschieben, dann werden “Migranten” aus allen möglichen Failed States dauerhaft bei uns im Sozialparadies bleiben.
Und das ist nicht nur eine Sache des Herrn Innenministers. Sondern insbesondere die seiner parlamentarischen Kollegen, die das Fremdenrecht entsprechend gestalten müssen.
Es gibt keine Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit!! (Augustinus)
Es sind 90% aller Österreicher dafür, dass kriminelle Afghanen abgeschoben werden!
-laut einigen Umfragen…
Der Wille des Volkes hat von der Politik umgesetzt zu werden! -wenn sich einige rote oder grüne Prominente oder JournalistINNen gegenteilig äussern, ist dass nur deren Privatmeinung!
Das ändert somit nichts am Willen der MEHRHEIT des Volkes. Die Meinung von Ludwig oder VDB zählt genauso viel -oder wenig- wie die einer pensionierten Oma… oder die eines Hilfsarbeiters, der/die eine österreichische Staatsbürgerschaft hat!
“”2015 darf sich nicht wiederholen”
Die ÖVP gibt also Innen und Außenministerium an die FPÖ ab.
Weil 2015 hatte die ÖVP diese beiden Ministerien inne.
Wenn sich 2015 nicht wiederholen darf, dann muss Kickl wieder Innenminister werden.
Denn als 2015 passierte war das Innenministerium in ÖVP Hand und ein gewisser Sebastian Kurz war Außenminister.
Die ÖVP/Türkis kann es nicht.
Zeigen auch die Asylantragszahlen von 2020.