2180 Euro Strafe für ORF-Verweigerer: eXXpress hat den gesamten Gesetzes-Entwurf
23 Seiten lang ist der bereits abgesegnete Entwurf zur neuen ORF-Steuer. Neben einem unfassbaren Umgang mit treuen Werbekunden, haben es vor allem die Inkasso-Pläne in sich. Wer künftig verweigert, sich für Homer Simpson und Armin Wolf in die Taschen greifen zu lassen, muss mit harten Strafen rechnen. Der eXXpress veröffentlicht hier den gesamten Text.
“GIS Gebühren Info Service GmbH“ heißt künftig „ORF-Beitrags Service GmbH“. Neben dem Namen ändern sich für die Österreicher vor allem auch die zu erwartenden Strafen, wenn man den ORF nicht in seine Taschen greifen lassen will. Einfach untertauchen und hoffen, übersehen zu werden? Keine Chance! Das Innenministerium (!) ist laut dem neuen Gesetz nämlich verpflichtet, die Daten der “Kunden” preiszugeben.
Inkasso, Exekutionen, Haft
Wer bisher keine GIS bezahlte, wird bald eine Informationsaufforderung ins Haus bekommen. Bei dieser muss angegeben werden, wer für Zahlung im Haushalt zuständig ist. Keine gute Gelegenheit für Scherze: Wer nämlich diese Informationen nicht wahrheitsgetreu angibt, wer also eine Falschaussage tätigt, der wird mit einer Verwaltungsstrafe von 2180 Euro rechnen müssen. Wird auch diese Strafe nicht bezahlt, muss eine Ersatzfreiheitsstrafe nach dem Verwaltungsstrafgesetz absitzen.
Bevor es zum Äußersten, nämlich der Freiheitsstrafe kommt, wird ein Inkasso-Büro eingeschaltet werden. Gehaltsexekutionen und Pfändungen inklusive.
Treue Werbekunden werden abgezockt
Nicht besonders freundlich ist auch der künftige Umgang mit bislang treuen Werbekunden. Firmen müssen dem Küniglberg künftig bis zu 18.360 € pro Jahr für die endlosen Wiederholungen von US-Serien überweisen. Ob sie den ORF überhaupt empfangen, spielt keine Rolle. Das findet sich im Abzocke-Paragraphen § 4 auf Seite 12.
Der staatliche Zwangssender wird sich damit wohl auch unter guten Kunden wie Billa, XXXLutz, Hofer, Wiener Stadtwerke und noch vielen andern mehr keine Freunde machen.
Der gesamte Gesetzesentwurf
Kommentare
Für den blödsinn zahle ich nicht, mich interessiert der Propaganda Sender nicht. Da könnt ihr machen was ihr wollt. So nicht.
Schau ma mal wie der VFGH urteilen wird….
Es ist ein Wahnsinn
Wer aktuell am Arbeitsmarkt nicht besonders gut aufgestellt ist, dem blühen harte Zeiten
Diese neue Zwangssteuer ist erst der Anfang, um Coronagelder, Kriegsförderung sowie Migrantenfinanzierung auszugleichen.
Bereitet euch auf eine Welle von neuen Zahlung vor, die geplant sind für 2024.
The state ALWAYS collects
Von der Republika the Banana zu Le Diktatura.
diese Abzocke muss gestoppt werden
Dann soll mir der ORF aber auch eine Möglichkeit zur Verfügung stellen, damit ich das Programm empfangen kann! Ich hab keinen Fernseher zuhause.
Ich bezahle und kann gar nicht orf schauen ,finde ich auch nicht richtig.
So dann muss der orf mir eine Karte schicken das ich orf empfange für mein TV Gerät den die haben den alten vertrag geändert. Also die karte kostenlos schicken.
Man sollte den ORF auf das Recht auf ausgewogene Berichterstattung klagen, wenn er wieder einmal nur einseitig “Experten” zu Wort kommen lässt – wie beispielsweise beim Verbrennermotor.
Dabei wäre es so einfach.
Wie bei pay TV einfach nur für jene die es sehen wollen.
Das ist Nötigung.
und zufrieden ihr Leute die unbedingt die GIS weg haben wollt bzw. wolltet, jetzt haben wir die Scheiße. Das ihr es nicht lernt, es wird nicht besser.
Die die schreiben, geh ich halt ins Gefängnis, so ein Schwachsinn ihr zahlt eh so wie jeder andere auch.
Anonym jammern kann jeder leicht.
Ich verstehe die Aufregung über die Kommentare nicht .. ich bezahle schon über 10 Jahre GIS und jetzt trifft es halt jeden. Für die jenigen die bis jetzt gezahlt haben wird es billiger und die sich geweigert hatten oder über Umwege der Gebühr entkommen sind müssen jetzt ebenfalls zahlen… Man(n) und Frau kann nur hoffen dass die Gebühren in einigen Jahren nicht enorm angehoben werden…
Lieber wäre mir Steuerentlastungen in anderen Bereichen…
Du bist halt nicht hellste Kerze.
Du: konsumierst und musst zahlen
Viele Opfer der ORF-Zwangssteuer: konsumieren nicht und müssen nun ohne Gegenleistung zahlen
Such jemand der dir das erklärt.
Ich lasse es darauf ankommen und gehe bis zum Verfassungsgericht!!! Denn dieses Gesetz ist nicht Vetfassungskonform !!
naja, dann geh ich halt in den Knast, soll einem ja gut gehen dort, ich hab keinen Fernseher mehr, Radio nur im Auto……….
Ja klar die övp und diese greanen DIKTATOREN brauchen ja diesen orf um ihre Propaganda und Ängste zu verbreiten.
Der orf ist ein Staatssender der schon in der Coronazeit für dieses Regime gute Dienste geleistet hat.
Dafür wird er jetzt von diesen Diktatoren finanziell auf Kosten der Steuerzahler ob sie wollen oder nicht unterstützt.
Natürlich wie kann es anders sein mit Drohungen Haftstrafen, Geldstrafen, Exekutionen,
wenn ich mir vorstelle das ich jetzt auch jenen Manager finanziere der Viktor ORBAN den Tod gewünscht hat dann bekomme ICH noch mehr HASS auf diesen sinnlosen orf
Das ist die neue Demokratie Demokratie ist alles aber ea muss die neue sein die alte Demokratie ist überholt so wie die Neutralität überholt ist faustrecht könnte man sagen
Wenn hier zu Umsetzung des Zwangssenders eine GmbH als Träger- und Umsetzerplattform verwendet wird und dabei umfassende Sonderrechte und Datenerhebungsprivilegien sich per Gesetz einräumen lässt, so stellt sich die Frage der Ungleichbehandlungsmöglichkeit der Gesellschaft gegenüber jedem Bewohner und Gesellschaften in der Republik von selbst. Wo bleibt hier der verfassugsmässige Grundsatz Gleichstellung aller Gesellschaften? Oder fehlen hier noch die verfassungsrechtlichen Richtigstellungsmassnahmen?
Einfach eine Frechheit sondergleichen !
Mir egal ob ich für den Mist bezahlen muss aber ich werde diesen ORF-Propaganda Sender sicher nie mehr einschalten !
Danke für nichts 👎👎👎
Kann jedem nur raten diesen Mist einfach zu ignorieren 😤😡
Dies ist meine freie Meinung und sollte sich jemand persönlich betroffen fühlen soll es mir Recht sein ‼️
Dann kann sich der häfen schon mal überlegen wo gis verweigerer und nicht orf Konsumenten zukünftig hinstecken wollen.
Es ist halt wie im Komuniumusch mit dem ORF Gesetz. Einzige Hilfe ist die Abschaffung des ORF. Dann braucht man keinen Text.
Ich lasse es darauf ankommen und gehe bis zum Verfassungsgericht!!! Denn dieses Gesetz ist nicht Vetfassungskonform !!
Die nächste Wahl kommt bestimmt
50€ einzahlen dan abwarten, wieder 5€ bezahlen, dan sehen das die Verbrecher das du es ernst meinst.
50€ einzahlen dan abwarten, wieder 5€ bezahlen, dan sehen das man
zahlungswillig ist,und Sie können gar nix machen.
Ich mache bewusst seit über 10Jahren einen Bogen um die Programme unseres Staats und leider viel zu oft auch Propagandasenders ORF. Ich bin aufgrund meiner Tätigkeit ca 180-200 Tage/Jahr nicht in Österreich, man kann also meinen Unmut und Unwillen verstehen, warum ich diese Zwangssteuer nicht entrichten will!
Anstatt die Kulturprogramme und Nachrichtenprodukte besser und in diesem Fall vor allem fairer und politisch breiterzu machen und das Publikum damit zu überzeugen wird mit dem ,,Alten” weitergemacht. Nur halt mit Zwang!
Vielleicht gibt es eine rechtliche Lücke für mich, viel Hoffnung hab leider nicht.
Lg
Was bitte ist der ÖVP da eingefallen? Von den Grünen war ja nichts anderes zu erwarten. Das wird der ÖVP noch sehr, sehr leid tun.
Wer diese Zwangssteuer nicht zahlen kann, der wird die Strafe wohl auch nicht aufbringen können. Inkassobüros sind rechtlich zweifelhaft, wer eine Rechtschutz hat kann sich wehren. Viele werden jedoch Ersatzarreststrafe wählen, die kann man in Raten am WE und an Zwickel- und Feiertagen und im Urlaub absitzen. Die eigentliche Frage aber ist, ob man nach dem Gefängnis von der Steuer befreit ist?!
Sie wissen schon, dass Sie sich NICHT aussuchen können, ob Sie die Strafe lieber absitzen möchten? Die Ersatzfreiheitsstrade kann man nicht wählen, die ist allerletzte Konsequenz, wenn alle Möglichkeiten zur Exekution (inklusive Gehaltspfändung etc.) erfolglos ausgeschöpft wurden.
Dann ziehen Sie ich warm an Herr weissmann man sieht sich immer zwei mal im Leben aber dann können sie sich den Kopf durch die Beine stellen und sich selbst den Hintern lecken das ist ein Versprechen dazu werde ich sie zwingen
Ich verstehe es nicht ganz. Wir benützen nicht den ORF. Haben nur ungarische sender(TV und Radio) und nur das im net. Warum sollen wir ein Produkt im Zwang nehmen wenn wir es nicht brauchen. Gehe ich lieber ins gefängnis.
Österreich bin nichts anderes mehr gewohnt
Wie bei der Impfpflicht,glaubs ihr ihr könnt wem mit Geldstrafen Drohen?
Wenn genug nicht auf dieses Schreiben reagieren haben sie eh keine Chance. Problem ist halt dass der durchschnittliche Österreicher eh wieder brav zahlen wird.
Raunzen allein bringt nix, wenn das Volk nicht bald aufsteht u sich wehrt, werden laufend solche Übergriffe stattfinden.
Wir machen einfach alle wieder nicht mit, das Hafstrafengeplänkel hatten wir bei der Impfpflicht auch.
Wenn 30% nicht mitmachen wird der ORF untergehen …verdienter Untergang 😂👋✌️
Gibt es da schon allfällige Klagen dazu? Denn klarere Rechtswidrigkeiten gibt es da kaum mehr.
Klagen kann man gegen ein Gesetz. Solange es dieses Gesetz noch nicht gibt, kann ergo nicht dagegen geklagt werden. Sobald es Rechtsgültigkeit erlangt hat, bringen Höllwarth und Scheer bereits eine entsprechende Klage ein!!!
Kein Unterschied mehr zu China und dem 3 Reich. Einer befiehlt das Volk hat zu parieren
Wir machen einfach alle wieder nicht mit, das Hafstrafengeplänkel hatten wir bei der Impfpflicht auch.
Wenn 30% nicht mitmachen wird der ORF untergehen …verdienter Untergang 😂👋✌️
Raunzen allein bringt nix, wenn das Volk nicht bald aufsteht u sich wehrt, werden laufend solche Übergriffe stattfinden.
Die vom Orf brauchen jetzt nicht mehr sparen ,durch die Mehreinnahmen. Die prassen genau so weiter.Haben durch die Bank Alle keinen Charakter. Die lachen Sich noch schief über uns Zahler.Schweinerei vom Feinsten.
Schwarz /Grün die Wähler wollten es so!
Gratuliere Holköpfe!
So geht Faschismus, machen auch diesmal die Schafe wieder mit bei Zuckerbrot und Peitsche?
Herbert Kickl hat den tollsten Job im Land: die schwarz-grüne Regierung arbeitet für ihn, treibt der FPÖ die Wähler in Massen zu, ohne daß er einen Finger rühren muß!
Schon wieder die erzwungene Solidarität inkl. der Beugung unserer Verfassung.
Zum Glück können die verfassungsfeindlichen und illegalen geschaffenen Gesetze der gekauften UN/WEF Marionetten des Ö. Regimes in Zukunft rückabgewickelt werden, nämlich dann, wenn wieder demokratisch legitimierte, verfassungskonforme Menschen die Bevölkerung vertreten und gewählt wurden. Bis es soweit ist, einfach das Oligarchen Regime boykottieren.
Wer nimmt Gesetze von Verbrechern und Mafiamitgliedern ernst 😅
Schau ma mal wer im Häfen sitzen wird ….
Wenn Unrecht zu Recht wird ist Widerstand Pflicht. Denn wenn das durchgeht, dann haben wir bald auch eine LGBT-Steuer, eine Wirtschaftsflüchtlings-Steuer, eine Ukrainekrieg-Steuer, eine KTM- und Benkö-Steuer… eine Vermögenssteuer haben die Grünen ja bereits in ihrer Pipeline und eine CO²-Steuer wurde bereits umgesetzt. Frei nach Irlmaier: Die hohen Leute machen Steuern aus, die niemand mehr zahlen kann und eine Menge neuer Gesetze werden vereinbart, kommen aber nicht mehr…
Alles klar. Ihr macht es mir recht einfach,wo ich bei der Nächsten Wahl mein Kreuz mache.
Macht weiter so
Weit haben wir es gebracht. Der Staatsfunk droht, straft, ohne auch nur annähernd Leistung ZU ERBRINGEN. Die erhaltenden Unsummen – egal ob Gebühr oder Zuschuss genannt- , kommt VON UNS.
Würde gerne das Gesetz sehen, das diese Ungeheuerlichkeit stützt.
Die Freiheit sich zu informieren ist ein Rechte aller Bürger in einer Demokratie.
Was aber nun geschieht, die Regierung macht mit der Einführung einer Rundfunk Zwangs Steuer für ihren nun werdenden 100% Staatssender, alle Bürger zu Straftäten, die dieser Anordnung nicht nachkommen zum Bezahlen nicht nachkommen. Es ist vergleichbar miteinander Zwangsenteignung und das in einem Demokratischen Land. Wenn ein Rundfunksender nicht in der Lage ist seine Kosten im Griff zu halten weil die Personalkosten und Unterhaltskosten durch immer mehr werdenden Sende Kanalprogramme steigen wäre es die logische Schlussfolgerung das Kanalüberangebot sowie Personal zu reduzieren. Gesetzeskonform wäre es wenn zwei Programme für die Bürger Kostenfrei sind und für weitere Programme die jeder einzelne Bürger sehen möchte mit einer HD+ Karte gegen Bezahlung freigeschaltet werden können. Dies ist bei den heutigen TV Geräten ohne großen Aufwand möglich. Aber scheinbar ist das von der Regierung nicht erwünscht. Ein weiteres mit dieser Zwangsabgabe sinkt auch der Konsum der Bürger und das wiederum erhöht die Gefahr von Entlassungen und Arbeitslosigkeit das dann wiederum die Kosten an Sozialausgaben des Landes erhöht.
„Politik wird von Lobbyisten gemacht die nur an ihr eigenes Wohl denken, dass widerspricht aller Grundlagen einer Demokratie“.
Das kennen wir doch schon, diese Form des Zwanges von der Regierung.
Nichts dazu gelernt, einfach nichts gelernt.
Unglaublich! Diktatur?Fassungslos.KURZ for Bundeskanzler! Die övp gibt sich auf!! Gottseidank auch grün wird Massen verlieren!!!Die haben keinen Genierer, kein Politiker stellt sich dagegen! Von den Zwei!!!Pfui Teufel!Schande!Mich brauchen die nicht mehr zum Frühstücks TV oder Vorabend TV einladen!!!Danke verzichte!Wie kommen die Leit’ dazu ,daß man in die Arme von Fpö und Kpö getrieben wird,!?!?
Das ist wieder eine Pflicht, die sich der Wähler bestimmt merken wird.
Leider zeigen dies die Umfragen noch nicht.
Diejenigen, die bislang GIS bezahlt haben, freuen sich über ein paar Euro weniger im Monat.
Diejenigen, die kein TV- und Radiogerät haben, sind leider zu wenige, um den Wahlausgang entscheidend zu beeinflussen.
Ich – ehemaliges ÖVP-Mitglied und sogar -Funktionär, werde dieser Partei eine derartig unfähige Medienministerin und diese gesamte unfähige Regierung niemals mehr verzeihen. Nie mehr X bei ÖVP!
Die nächste Wahl kommt bestimmt, siehe Salzburg
Genauso wie bei der COVID-Misere solltet ihr bis zur nächsten Wahl nicht vergessen, wem ihr das zu verdanken habt.
Danke liebe ÖVP!
nur direkte demokratie kann das ganze aufhalten
Hoffentlich kommt nicht ein Gesetz ,das man für die Kronen Zeitung eine Abgabe zahlen muss🤣
Doch, kommt! Heißt aber anders.
Ich würde den Gedanken gar nicht zu laut aussprechen – den derzeitigen Politikern ist alles zuzutrauen.
Das braucht es ja gar nicht. Die Kronenzeitung bekommt jetzt schon Millionen durch die Medienförderungen.
Ich glaube nicht das dieses Gesetz halten wird. Hat bei der impfpflicht auch nicht funktioniert. Vielleicht schließen sich ja wieder Anwälte zusammen für eine Sammelklage! Wäre wünschenswert.
Mediendiktatur – ein Skandal sondergleichen.
Die ‘ORFbeitragsEINTREIBERservicegmbh KANN mich mal !….. genauso wie die DERzeitige ‘NOCH(!!!)Bundesregierung’ !!!….. SCHLEICHT’S Euch !!!!!
Ach so, ich schreib ja wiedermal(!) zu schnell … gell?!
Der ORF muß umgehend kleingeschrumpft werden auf 1 TV Sender samt Landesstudios, 3 Hörfunkprogramme und 1 Homepage.
Es muß ein reiner Informationssender werden. Im Abendprogramm kann man die Produktionen senden, die der Steuerzahler sowieso schon per Kultur-Subventionen gezahlt hat, also Opern Theater, Kabarett etc. In der Nacht von 23 Uhr bis 5 Uhr Sendepause, nur ein Team für Katastrophen- und Notinformationen hat in der Nacht Dienst. Es soll weder Werbung noch Volksbespassung geben. Alles soll steuerzahlerfinanziert sein. Dann kommt man mit einem Viertel der heutigen Beträge aus und der Sender ist maxímal unabhängig. Keinesfalls Privatisierung, dann hören wir nur noch, was die Reichen wollen.
Sind auch Haftstrafen für ORF-Leugner vorgesehen? Viele glauben nämlich nicht an seine völkerrechtlich gedeckte Legimitation im Auftrag der linken Stasi medial aufbereitete Ammenmärchen verbreiten und Hetzkampagnen gegen Andersdenkende starten zu dürfen.
Ersatzfreiheitsentzug bei Nichtbezahlung.
Schalte diesen Sender niemals ein, aber ich zahle für diesen, weil ich von diesem Gesindel meine Ruhe haben will und mich mit denen gar nicht abgeben will!
Beklaut wirst nicht nur vom ORF sondern auch im Supermarkt. Wo sie mit den Preisen halten, wie sie es wollen! Und was erst diesen Staat betrifft, ist es besser, man schweigt!
Sarkastisch gesagt muss man ja schon dankbar sein, wenn man nicht gezwungen wird sich den ORF auch anzusehen, wäre aber noch eine Steigerungsstufe.
Kommentar gelöscht, die Wahrheit ist halt sehr unangenehm, gell?
ja, das scheint beim Exxpress – dem Medium für Selberdenker 😉 – seuchenartig um sich zu greifen. Es gibt Tage, da sitzt der – der mit der Löschtaste tanzt – in der Zensur und lässt es krachen. Unerhört!!
Es ist nicht nur der ORF, der tief in die Taschen greift und beklaut! Ö war und ist schon immer ein Sch.. Staat, der brutal und menschenverachtend ist, hat man ja bei der Impfpflicht gesehen, wozu man hier imstande ist! Nur bei den neuen Zugereisten gibt man sich humaner, denn da winkt die EU mit der Knute! Hinter den sülzigen Traditionen und angebl. Werten, verbirgt sich eine ekelhafte Gesellschaft und das geht zurück bis ins Kaiserreich über die 30er, bis heute, wo man wie einst NS hörig war, dies heute, EU heißt! Besser wird hier nie etwas,
im Gegenteil!
Nordkorea Willkommen. Mehr gibt es nicht zu sagen.
Da muß man annehmen, der ORF verkommt mit Hilfe der Grünen und der ÖVP zum Vergewaltigungssender! Das ist richtig dreckig wie diese unfähigen Fernsehdirektoren glauben in Österreichers Geldbörse hineingreifen zu können. Die FPÖ wird dies verhindern.
Wird genauso nicht durchgesetzt wie der Impfzwang! Da wurde auch gedroht dass sich die Balken bogen!
Wann mucken endlich die Anderskulturellen auf???
Jene mit Schüsseln am Balkon, die NIE ORF schauen, die das ORF-Gesabber verachten (geht mir ähnlich…)??
Werden die verschont oder was läuft da?
Die sind ja befreit
Dagegen muss rigosros vorgegangen werden!!!
ES REICHT !!!
@Onkeleduard,
denk lieber nicht zu positiv.
Mit dem Geld und der Macht der Eliten kann jedes noch so deutliche Wahlergebnis in eine passende Regierung umgewandelt werden, mit der es für die Bürger weiter abwärts geht.
Ich appelliere an alle, jetzt sofort ganz massiv dagegen vorzugehen.
Kein Steuergeld für Mainstream-Medien – Propaganda konsequent öffentlich nicht fördern!
Noch besser wäre, überhaupt keine Medien öffentlich zu fördern – dafür sollten sich „ehrlich verantwortungsvolle Medien“ Kapital durch Crowdfunding beschaffen und ihre Info-Leistungen verkaufen.
Wirklich gute Kommentar-Diskussions-Foren (technisch ähnlich wie im Standard aber ohne laufende Zensur) für Abonnenten verpflichtend, wären ein ausreichendes Korrektiv.
Allein mit dem Geld, das wir beim ORF einsparen, können wir viele gute Medien fördern.
Wir brauchen die 4. Macht im Staat – sonst verlieren wir die Demokratie und die Freiheit.
Der Schlüssel zum Erfolg bei der Abwehr des Impfpflichtgesetzes war vor allem das standhafte Weigern großer Teile der Bevölkerung sich impfen zu lassen. Das Gesetz wurde in totes Recht verwandelt. Bei der Abwehr des ORF-Zwangsbeglückungsgesetzes wird es wichtig sein, die Konsumation der ORF-Programme zu verweigern. Wenn eine Streif-Abfahrt dann nur mehr auf 10% Reichweite kommt, ist das Schwachsinns-Gesetz schneller weg als der Zib2-Awolf ‘Küniglberg’ sagen kann.
„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.“
………………………………………………………………..
Das Zitat stammt von Bernward Vesper, Schriftsteller
wir müssen uns gegen solche kriminellen methoden wehren
– das dürfen wir uns nicht gefallen lassen – da läuft ein hoch-krimineller, gesetzeswiedriger übergriff – mit nur einer demo ist es da nicht getan
wir müssen uns gegen solche kriminellen methoden wehren
– das dürfen wir uns nicht gefallen lassen – da läuft ein hoch-krimineller, gesetzeswiedriger übergriff – mit einer demo ist es da nicht getan
Die ÖVP haben fertig, so wie auch die SPÖ und die Grünen. Fragt sich nur noch wer nach 2024 regieren soll.
Es gibt nur eine Partei aber die kann einem auch schon leid tun.
Hat ja wohl näähama schon lange einen schwarzen Bruder hineingesetzt in den orf und er hat ja auch gesagt wir haben noch viel vor – das ist nicht alles was noch auf uns zukommt da ist Nordkorea ein lärcherlschas dagegen
Zuerst Zwangsimpfung und jetzt #ORF-#Steuer. Das war eindeutig der letzte Sch*** der #ÖVP.
Bei den #Neuwahlen werden die Österreicher richtig reagieren.
❌👉🏻 #FPÖ
Ich verstehe das Verhalten der ÖVP nicht. (Das von den “Grünen” verstehe ich schon lange nicht mehr.) Können die sich nicht ausrechnen, dass als Kosequenz dieses Gesetzes ihre Niederlage auf der Bundesebene sein wird? Dazu braucht man nicht mal “Berater”. Das Gesetz wird dann von der nächsten FP-Regierung aufgehoben. Ist es das wert für die ÖVP? Ich verstehe deren Kalkül nicht. So dumm sind die doch nicht!
So eine Frechheit. Allene deswegen wähle ich nur mehr FPÖ. Die werden das wieder bereinigen hoffe ich.
Glaub ich nicht! Oder wurde jemals irgendeine Steuer rückgängig gemacht.
Staatlich verordnete Volksverblödung ala 1984 zum selber pecken ! I hob kan Fernseher a kan Radio oh mei bin i froh, soll ma zohln der Orf die 2 Dinge plus Internet und Pc, den Strom des Handy und redn könn ma über den Schmäh. Beim ORF Genuß sterben mehr Gehirnzellen ab als bei an Alkoholiker, Tele Tubbis sogt alles.
Ihr denkt noch immer Ö sei eine Demokratie? Echt?
Warum wählt ihr noch immer diese Versager?
Aufwachen, ihr bezahlt GIS auch für die Goldstücke und Halsabschneider! Denn die leben vom Geld der Steuerzahler!
Achtung – aufmerksam lesen liebe Zensuranten: Ich schreibe meine Meinung und sonst nichts – ich treffe keine Aussagen die beleidigend sind oder sonst irgendwie Personen schlechter aussehen lassen als sie es ohnehin sind!!!
Also der ORF verdient nur eine Antwort entsprechend der Leistungen die er erbringt oder nicht und das ist eine Privatisierung. Weiters sind die Verantwortlichen des ORF’s persönlich zur Verantwortung zu ziehen da durch die Zwangsprivatisierung viele Verträge in irgend einer Form befriedigt werden müssen. es würde ein Klagswelle der Angestellten wieder mal am Steuerzahler hängen bleiben – so nicht! Farbe bekennen liebe Jungs und Mädchen – blechen ist angesagt und Klappe halten!
Ach lustig, ich soll für etwas zahlen dass ich seit mehr als 10 Jahren nicht benutze.
Also, nein! Seien Sie still und sehen sich diese intellektuellen Ergüsse gerne an, ohne mich. Wenn ich was sehen möchte das wie Kot aussieht und riecht, dreh ich mich nach dem Stuhlgang um.
Wie hat uns Kurz diese Türkis-Grüne Regierung damals verkauft..Das Beste aus zwei Welten..Ja man sieht wo wir jetzt stehen.Diktatur ohne Ende..verbieten und bestrafen..Irrwitzige Gesetze durchboxen am laufenden Band. Alles komplett aus dem Ruder gelaufen.Die Klima..Fanatiker können ALLES machen..da gibt es keine Bestrafung..sondern ein Schutzprogramm der Grünen.Bei den vielen kriminellen sogenannten Einzelfällen ist auch nur kuscheln angesagt..harte Bestrafung oder abschieben Fehlanzeige.Aber wehe man setzt sich gegen diese ORF..Abzocker-Steuer zur Wehr..dann wird mit aller Härte vorgegangen.Man will sogar Bürger wegsperren..die für diesen ORF nicht zahlen wollen. Diktatur nenne ich das!! Wo sind wir nur gelandet..meine Güte..wer hilft uns endlich..???
Liebe Wendela,
wir müssen uns schon selber helfen.
„Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott“!
Die kleineren ehrlichen wie eXXpress und
ähnliche als Spender, Abonnenten oder Teilhaber unterstützen und die MSM konsequent ignorieren.
Übrigens sind Fernsehen und Radio keine Sozialleistungen – eine Zwangs-Finanzierung dieser ohne deren Konsumation wäre wohl eindeutig verfassungswidrig.
Ich habe das Volksbegehren gegen die ORF-Finanzierung aus Steuereinnahmen unterschrieben.
Wenn das nicht hilft, müssen wir friedlich demonstrieren.
wir.
komm endlich hoch!
Das ist der Sargnagel der ÖVP.
Die sind alle einfach nur zum 🤮
Ich hoffe, dass die bekommen was sie verdienen.
ja, aber akkurat!
@Nona, das hoffe ich auch, nämlich eine Besatzung vom Iwan!
Diese Abzocke ist eine perfide Schweinerei, die versuchen es wie bei der Zwangsimpfung! Ich kann mir gut vorstellen, dass da bald ein paar ORF Assets abfackeln, die Leute sind unglaublich sauer! Und wenn sie 1/3 der Österreicher einsperren, wirds lustig! 🙂
Wann gibt’s die Demo gegen diesen wählerverachtende Vorgangsweise?
Abgesehen davon, dass diese Zwangsbeglückung von der Mehrheit der Österreicherinnen nicht gewollt ist, steht die Strafe in keiner Relation und in wie vielen Firmen rennt der Fernseher? Und wenn, dann sicher nicht mit ORF-Programmen.
Erinnert nur mich das ORF-Unrechtsgesetz an das Impfpflichtgesetz?
Diese Regierung kriminalisiert Kritiker, verschont jedoch echte Kriminelle!
Ist das normal ? Für den ORF genügt
eine Seite ! Wo zu lesen ist wir sind Versager und bitten um freiwillige Unterstützung : Spendenkonto und Kontonummer :
Das wars !
Es ist wirklich sehr sehr Schade, dass Didi M. zu Früh von uns gegangen ist,
er wäre der einzige gewesen, der diesen (unötigen) Verein übernhemen,
ausmisten, in Servustv integrieren, den Rest einfach zusperren, hätte können.
wer exekutiert’s ?
ein neu zu schaffendes propagandaministerium ?
Ich zahle GIS-Gebühr für Radio, höre ca 3 Mal pro Woche am Vormittag 3-4 Stunden Ö3. Ich kann im Fernseher kein ORF empfangen, habe keine ORF-Card und will es auch gar nicht. Habe noch nie online ORF geschaut. Ich will diese Gebür nicht zahlen, ORF entspricht nicht meinen Werten und die ZIB ist wahrscheinlich wie Tagesschau und Nachrichten in ARD und ZDF Erziehungsprogramm und einseitige Gehirnwäsche. Wenn RA Florian Hollwarth klagt, bin ich dabei.
Ich auch nicht, was hier abgeht würde eher nach Nordkorea passen, aber ich denke selbst dort gibt‘s keine solche Schweinerei. Für diesen Regierungsfunk, der alles andere als unabhängig ist, und dadurch seinen öffentlich rechtlichen Auftrag keinesfalls erfüllt, die österreichischen Bürger zu einer Zwangsabgabe zu verpflichten werden weder die ÖVP noch die GRÜNEN überleben. Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen!
Tja…dann …wer nicht senden kann…bekommt auch keine Kohle…an alle Hacker und ich meine Richtige Hacker….in Österreich oder auch sonst wo….die sich als Patrioten für den Kleinen Bürger Einsetzen wollen….Wann macht Ihr diese Mafiaösen Einrichtungen mit Zwangszahlungen endlich richtig Platt….eine Kleinigkeit für euch…..und jeder Bürger der Erpresst wird muss sich und seine Familie Schützen…kauft euch Waffen aus der Ukraine….diese bekommt Ihr mitlerweile an jeder Strassenecke….selbst BRD DEUTSCH Waffen werden auf dem Schwarzmarkt sehr günstig angeboten…..
Zumindest ein wenig Pflanzen sollten wir sie bei der Einzahlung schon. Unpünktlich und mit einer Meinung zum Verwendungszweck. Viel besser wäre es freilich wenn wir endlich so wählen, dass diese elenden Sauereien bald möglichst komplett abgedreht werden!
Sofern es zu diesem Gesetz wirklich kommen sollte, kann man die Gebühr in fünf Überweisungen zu je 3 Euro zahlen, damit die Verwaltung nicht über Unterbeschäftigung klagen muss. Aber besser ist, alles zu tun, dass die Regierung aufgrund des Widerstands dieses Gesetz zurückzieht.
wie gesagt: gar nicht zahlen. bei boykott kollabiert das justizsystem.
Gehirnwäsche staatlich verordnet. Und das mitten in der angeblich demokratischen EU. Wann gibt’s endlich Neuwahlen?
Die ÖVP ist vom Virus des Selbstquälerischen befallen. Kennen Sie den Spruch: “Denen juckt wohl das Kinn”? Sieht ganz danach aus, als wenn die ÖVP politisch ausgeknockt werden will. Ja, es hat in der Geschichte immer wieder mal politische Kräfte gegeben, die einfach nicht mehr regieren wollten. Diese Form von Masochismus war Ende der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts weit verbreitet – übrigens in ganz Europa. Letzte – recht aktuelle – Beispiele: Die ehemaligen Christdemokraten in Italien und in den Niederlanden. Oder auch die Sozialdemokraten in den Niederlanden und in Frankreich. Alle diese Parteien wollten einfach nicht mehr. Jetzt sind sie komplett bedeutungslos. Was die ÖVP mit einem solchen Abzocke-Gebaren GEGEN die Wähler betreibt, kann definitiv nicht gut ausgehen. Herr Nehammer wird bestenfalls noch Vizekanzler unter Kickl. Selbst wenn Van der Bellen da nicht mitspielt, wird die Farce nur um so größer: Dann heißt der nächste Präsident mit Sicherheit “Hofer”. Für eine ÖVP wird es bis zu diesem Zeitpunkt dann noch nicht einmal mehr zur Vizekanzlerschaft reichen. Wenn die ÖVP nicht in solch ein Masochismus-Szenario reinrutschen will, gibt es nur einen Ausweg: Nehammer muss jetzt (JETZT) Ross und Reiter nennen. Er muss aussprechen, dass er vom aktuellen Bundespräsidenten zu dieser Politik gezwungen wird, die er eigentlich nicht will. Macht er dies nicht, so wird jeder erkennen, dass es demnach die ÖVP selber ist, die solch eine Bürger-Abzocke will. Wir halten also fest: Die ÖVP will den SPÖ-Staatsfunk mit Aber- und Abermillionen neu ausstatten und aufpeppen, damit sie anschließend genau von diesem SPÖ-Lügensender fertiggemacht wird. Die ÖVP will sterben, damit “Rot-Grün” leben kann.
Ganz toller, sehr aufschluss- und detailreicher Kommentar. Danke!
Nein – er vergisst die US-Seilschaften, die der Kurz hergestellt hat….die lassen sich den Kuchen Ö nicht entgehen!
Kickl wird diese zwangsgebührenfinanzierte Rundfunkkolchose privatisieren, sobald er an der Macht ist!
Nix gib,s und aus!
Diktatur in Reinform. Paywall und die Schmarotzer sollen mit dem Geld auskommen lernen. Nie wieder ÖVP, weg mit den Grünen.
Ich dachte in der Pandemiezeit wurde über uns österreichischen Bürger drübergefahren…es geht munter weiter…Jemand der noch nie ORF schaute geschweige einen Fernseher besitzt…sich dann weigert zu zahlen wird zur Kasse gebeten vielleicht sogar eingesperrt …dafür werden dann Täter freigelassen da gewisse Anstalten überfüllt sind…jedoch Österreicher die sich weigern für etwas zu bezahlen dass sie noch nie konsumiert haben werden dann weggesperrt…LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN…Herr Nehammer von ihren Plakaten fühle ich mich verstört und ausgelacht…
Was für eine Steuer kommt als Nächstes…UNFASSBAR nur weil ein Sender nicht fähig ist sich selbst zu erhalten wie es viele Privatsender auch machen…. Es fehlen einen die Worte und man verliert komplett den Respekt und das Vertrauen der Politiker …Forderungen von Neubürger wird sofort nachgekommen das eigene Volk diskriminiert….Es verstört viele diese ORF GEBÜHREN doch es wird nicht einmal versucht eine Alternative wie Netflix…..
Sie haben völlig recht. Nur, die Regierung will bis zum Schluß alles dafuer tun, um nach der verlorenen Wahl 2024, die strategisch wichtigen Institutionen des Staates unter Kontrolle zu haben!. Schwarz und Gruen ergaenzen sich besser, als angenommen. Die bewegen sich beide nach links. Warum hat die OEVP wohl auf einen eigenen BP-Kandidaten verzichtet?
Kommt auf den Corona-Strafen-Stapel *gähn
Die ORF Zwangssteuer ist so gut durchdacht wie das Impfpflichtgesetz und wird sich auch genau so lange halten. Wer im vorauseilenden Gehorsam zahlt, ist selber schuld. Abwarten, Tee oder besser ein Bier trinken, Füße hochlagern und cool bleiben. Das wird nix. Diese Regierung ist sogar zum (Wort beliebig einsetzbar) zu blöd und wird sich nicht mehr allzulange halten. Die Schwarzen stehen am Abgrund und die Grünlinge sind schon einen Schritt weiter. Allerdings wenn’s in die Hose geht, wird wieder keiner von der Österreich Verräter Partei dabeigewesen sein wollen.
Die nächste Wahl kommt bestimmt
Mir wird regelrecht übel…dadurch wird eine Spitzelbehörde (ORF-Beitrags Service GmbH) geschaffen, die enorme Befugnisse hat und zB. Arbeitslose oder Pflegegeldbezieher mit ORF-Gebührenbefreiung sofort in die “Transparenzdatenbank” einpflegt, sprich gläserne Bürger schafft. Sie kann (Wohnsitz)meldungsbezogene Ermittlungen veranlassen und via Gericht einem die Hosen ausziehen…und es besteht ein Anmeldegebot, also muss man sich proaktiv mit denen auseinandersetzen, Datenschutz gibt es auch nicht mehr…es ist zum Verzweifeln. Eine ohnmächtige Wut ergreift mich, und ich fürchte, dass es Jahre dauert, bis sich der “VF”GH damit abschließend auseinandersetzt, mit unsicherem Ausgang. Gibt es weltweit etwas Vergleichbares?
Was können wir dagegen tun?
„dadurch wird eine Spitzelbehörde (ORF-Beitrags Service GmbH) geschaffen“
Wie hieß diese „Behörde“ grad in der ehemaligen DDR?
Die derzeitige Oesterr Regierung von Schwarz-Gruen ist einem diktatorischen Regime gleichzusetzen. Daß diese Schwarz-Gruene Regierung grosses Interesse daran hat, die Staatsform in Oesterreich auf eine autoritaere Schiene zu setzen, hat sich bereits bei den verordneten Corona-Maßnahmen gezeigt. Mich widert diese Regierung und ihre unfassbare, menschenverachtende Vorgehensweise an! Die eigenen Buerger einzusperren, während bei schweren Delikten die Justiz blind ist. Nun, in Oesterreich ist die Justiz vor allem am linken Auge blind. Diese Regierung ist untragbar, diese Regierung hat sich Oesterreich verdient!!
Korrektur, natuerlich muß es heißen,… diese Regierung hat sich Oesterreich “nicht” verdient, danke
Ich freu mich schon auf die Prozesslawine
Was für eine bodenlose Frechheit. Weg mit dieser zwangsgebühr . Was bei der zwangsimpfung nicht gelungen ist holen sie jetzt über den orf . Tut endlich was gegen diese ausbeuter.
Der Moloch hat kurz geblinzelt, doch die Chance ist vertan.
An jetzt gilt in Sachen ORF das bewährte Abzockmodell “Parkpickel-Vignette”.
Jedes Jahr teurer und keinen wirds mehr interessieren!
Was unterscheidet Österreich noch von einer Wahlautokratie?
Die privaten Fernsehsender finanzieren sich auch selbst! Es wäre wohl das beste den ORF auf Nachrichtensemdumgen zu reduzieren. dann braucht es den Verwaltungsapperat nicht, der Weissmann muss gehen! es war schon einige Zeit klar das die GIS fällt trotzdem gab es GIS-Werbung auf unser aller Kosten!
Wer da noch mitspielt, ist ja auch irgendwo selbst schuld.
In einer Demokratie geht ja angeblich das Recht vom Volk aus. Das ist absolut nicht mehr der Fall.
Berufspolitiker und Bürokraten treten die Demokratie und ihre Mitbürger mit Füßen und wir “müssen” es uns gefallen lassen… oder müssen wir nicht?
2800.- Strafe wenn man sich den linksversifften ORF nicht antun will und gleichzeitig rennt der Kinderporno-Teichtmeister frei herum.
Also ich wähl nur mehr blau…mir reichts mit dieser unfähigen Regierung
Was soll man dazu sagen, außer, dass sich die ÖVP immer mehr zu einer Partei im Sinne der ehemaligen Verbrecherpartei SED entwickelt und dabei ist, unser Land in eine DDR 2.0 zu transferieren.
Sie hat ja schon einmal eine faschistische Diktatur errichtet, das ist halt der 2. Anlauf, diesmal im Namen des Kommunismus.
Aber Klimakleber kommen bei der grünen Zadic straflos weg. 🤑🤑🤑🤑🤑😨😨nieder mit dieser Regierung, FPÖ wählen
Diese Regierung verhängt eine Zwangssteuer für Inhalte welche oftmals nicht einmal konsumiert werden. Das ist nichts als Betrug! Das darf sich das Volk nicht gefallen lassen!
Großdemonstration jetzt! Neuwahlen jetzt!
Wer noch nicht unterzeichnet hat: haushaltsabgabe.fail
Sowie Volksbegehren: “ORF-Haushaltsabgabe NEIN”
Das ist jetzt schwierig, ich stimme zu bei: diese Regierung kriegt nichts gebacken, das für uns wichtig wäre. Aber ich fürchte: diese Haushaltsabzocke kriegen die ruckzuck hin…
Auf die Straße , Demos organisieren. Diese Sauerei darf nicht kommen.
Cool bleiben, es wird nicht kommen.
Diese Regierung bekommt nichts gebacken und wird auch das nicht gebacken bekommen.
Das ist jetzt schwierig, ich stimme zu bei: diese Regierung kriegt nichts gebacken, das für uns wichtig wäre. Aber ich fürchte: diese Haushaltsabzocke kriegen die ruckzuck hin…
Ich hoffe dass dies NIE kommen wird !
Wenn ja , dann werden die Grünen , die ja dafür sind , dieses Jahr politisch nicht mehr überleben !!
Der OR gehört privatisiert . Fertig .
Wer diesen linkslastigen Sender haben will , soll auch dafür bezahlen.
Doch, wenns um Steuern geht sind sie vorn dabei
Ist ja noch etwas Zeit. Mittlerweile werden viele Klagen auf den ORF zukommen. Auch die EU wird sich noch dazu äußern müssen. So einfach geht das nicht. Ich habe keine Angst vor dem Abzockergesetz. Und sollte es doch kommen, zahle ich nicht und sie dürfen mich und viele andere einsperren. So wie bei der Impfverweigerung.
Die Zadic “leert” schon die Häfen für uns …