Die großzügigen Spenden in Richtung Gaza-Streifen sind Kritikern seit langem ein Dorn im Auge. Die EU gibt jedes Jahr 300 Millionen Euro, hinzu kommen Zahlungen einzelner Mitgliedsländer. So überweist allein Deutschland alle zwei Jahre etwa 340 Millionen Euro.

Der größte Kritikpunkt bislang: Niemand weiß genau, wie die Gelder tatsächlich verteilt werden. Sie gehen häufig über NGO’s und werden weitergereicht. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erhält das meiste. So kann sie einen speziellen Fonds unterhalten, in den angeblich 250 Millionen Euro jährlich eingespeist werden. Es soll sich um ein Fünftel des Gesamtetats der so genannten Autonomiebehörden handeln.

Aus diesem Fonds werden auch Familien unterstützt, in denen Mitglieder als “Märtyrer” bei Terroranschlägen in Israel ums Leben gekommen sind. Dies behauptet zumindest der deutsche CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in einem aktuellen Gastbeitrag für “The European”. Was Kiesewetter weiter ausführt, klingt unglaublich und grenzt an einen handfesten Skandal.

Demnach bekämen Hinterbliebene von Märtyrern aus dem Fonds monatlich eine “Rente” zwischen 100 und 350 Euro ausbezahlt. Gefangene erhielten je nach Dauer der Haft zwischen 329 und 2823 Euro Entschädigung.

Terroranschlag von München 1972 wird verharmlost

Etwa 100 Millionen aus den Etats von Deutschland und der EU sollen laut dem CDU-Politiker an das Bildungsministerium der Autonomiebehörden gehen: „Das gibt damit u.a. Schulbücher heraus, die klar antisemitisch sind, in denen Terroranschläge wie etwa das Münchner Olympia-Attentat verherrlicht werden und die den Hass auf Jüdinnen und Juden weiter schüren“, schreibt Kiesewetter und fordert: „Mit Steuergeld darf kein antisemitischer Terrorismus finanziert werden.“

Kiesewetter stieß mit seiner Kritik beim Auswärtigen Amt auf wenig Gehör. Ein Sprecher von Außenministerin Baerbock verteidigte die Hilfe in den palästinensischen Gebieten zunächst: „Wir finanzieren nicht die Hamas. Es geht kein deutsches Geld an Terroristen.“ Humanitäre Hilfe werde in akuten Notsituationen und immer in schwierigen Kontexten eingesetzt. Dabei werde stets genau geschaut, ob die Gelder auch dort ankämen, wo sie ankommen sollten.”