
500 Millionen! Mit unserem "neutralen" Geld kauft die EU Waffen für Selenskyj
Die Republik Österreich ist neutral – und Österreich ist EU-Nettozahler: Laut Wirtschaftskammer finanziert Österreich Brüssels Budget mit jährlich etwa 600 bis 700 Millionen Euro. Und jetzt sponsert die EU-Führung aus diesem Budget die ukrainische Armee mit weiteren 500 Millionen Euro. Kann da Österreich noch als neutral gelten?
Um der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Invasoren beizustehen, will die EU weitere 500 Millionen Euro bereitstellen. Verwendet werden sollen diese Gelder allerdings nicht für medizinische Versorgung, Lazarette, Nahrungsmittel, Abwehrsysteme oder ähnliche Hilfsgüter – nein, die Summe sei explizit für die Lieferung schwerer Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte gedacht, hieß es am Freitag (der eXXpress berichtete). Mit diesem bereits vierten Unterstützungspaket steigt die Militärhilfe, welche die EU der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar zugesagt hat, auf zwei Milliarden Euro – und bringt auch die österreichische Neutralitätsdebatte erneut aufs Tapet.
Denn: Auch wenn sich die direkten Hilfen aus Österreich an die Ukraine bislang strikt auf humanitäre Hilfsgüter und defensive Armeeausrüstung beschränkten, ist Österreich als Teil der EU durch seine Mitgliedschaft nun auch Mitträger des neuen EU-Investments in schwere Waffen für die Ukraine – was sich eigentlich so gar nicht mit dem neutralen Status der Alpenrepublik vereinen lässt.
600 bis 700 Millionen netto im Jahr: Österreich zahlt bei den schweren EU-Waffenlieferungen mit
Österreich ist nämlich EU-Nettozahler und finanziert das Budget der Europäischen Union mit 600 bis 700 Millionen Euro mit – pro Jahr. Wenn Brüssel nun einmal mehr Waffenlieferungen an die EU verspricht – und diesmal konkretisiert, dass das Geld explizit für schwere Artillerie ausgegeben werden soll, kann sich Österreich schwer seine Hände in Neutralität waschen.
Dass das Geld für schwere Waffen ausgegeben werden soll, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens, das soeben nahe dem Weißenhäuser Strand an der deutschen Ostsee stattfindet. Es gehe dabei um “Waffen, die für diese Art des Krieges” benötigt würden. Kampfjets würden mit dem Geld nicht finanziert, so Borrell.
FPÖ-Kickl fordert sofortigen Stopp der Zahlungen
Österreichs Sponsorenrolle bei den neuerlichen EU-Waffenlieferungen haben auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl alarmiert, der sich in der Folge sogleich für einen Stopp der Zahlungen an die EU-Friedensfazilität ausgesprochen und einen Neutralitäts-Appell an die Bundesregierung gerichtet hat. Diese ist ein neues Finanzierungsinstrument, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. “Wir reden von 25 Millionen Euro österreichisches Steuergeld pro Jahr”, argumentiert Kickl gegenüber der APA. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) solle stattdessen die “Neutralität stärken und den Fokus auf die Unterstützung der eigenen Bevölkerung legen”. Konkret spricht sich Kickl für eine “Wiederbelebung einer aktiven Neutralitätspolitik in der Tradition Bruno Kreiskys” aus.
Die von der EU an die Ukraine zugesagten weiteren 500 Millionen Euro an Militärhilfe kämen aus der sogenannten Friedensfazilität, so Kickl – Bis 2027 summierten sich die Zahlungen aus Österreich auf 175 Millionen Euro. “Ich halte diese Zahlungen aus vielerlei Gründen für undurchdacht, unverantwortlich und unanständig”, wettert der FPÖ-Obmann. Aus diesem Budgettopf kämen auch Einkäufe von schweren Waffen und anderem militärischen Gerät für die Ukraine, was die Friedensfazilität als “Mogelpackung” und “puren Zynismus” enttarne.
“Wer Waffen in einen Krieg liefert, der schafft keinen Frieden und rettet auch kein einziges Menschenleben, sondern unterstützt nur noch mehr Gewalt, Leid und Tod”, spricht sich Kickl abermals gegen derartige Hilfen für die Ukraine aus. Daher sei es der völlig falsche Weg, österreichisches Steuergeld in die “Brüsseler Kriegskassa” zu pumpen. “Eine mit Zerstörungswaffen und Vernichtungswaffen hochgerüstete Großmacht, die in die Enge getrieben ist – das kann ein Flächenbrand werden, der sich nicht mehr löschen lässt.”
Kommentare
EU,das größte Friedensprojekt aller Zeiten.????? Zum kotzen ist das
Oesterreich will sich halt auch an den Krieg beteiligen weil sie so dumm sind wartet nur er kommt auch zu uns oder denkt ihr die Nato will nur Krieg in der ukraine es wird wieder viel zum aufbauen geben wenn die Radioaktivität vor bei ist wird aber dauern
Lieber exxpress
Mich würde interessieren, wie die neue Weltordnung aus Sicht der Linken Parteichefs aussehen soll. Kein Journalist fragt nach, wenn das Wort neue Weltordnung fällt. Und seht euch das erste Parteiprogramm der Neos an.
Man braucht kein Studium um zu erkennen, dass Selenski gefährlich mit uns allen spielt, er verlangt und fordert frech! Das Hab und Gut vieler Russen wird eingezogen oder auf Eis gelegt – aber Selenski & Co. als Multimillionäre haben auch ihr Geld ins Ausland gebracht und dort liegt es sicher! Aber warum verwenden sie dieses Geld nicht für ihren Krieg oder für die Ärmsten im Lande, die nicht als JetSet-Flüchtlinge sofort aus dem Land türmen konnten??
Es kann ja nicht sein, dass die hochgelobte EU uns so ins Verderben führt. Wo bleibt der Aufschrei der Parteien. Wir sind brave Zahler mit denen man offenbar tun kann was man will. Der Bundespräsident hüllt sich wohl wissend in Schweigen. Kann man unsere Zahlungen nicht zweckgebunden tätigen? Am meisten ärgere ich mich wenn die horrenden Summen versprochen werden keiner aber sagt woher das Geld kommen soll und die Bevölkerung für blöd verkauft wird.
Jeder politisch vernünftig geführte Staat sollte die EU verlassen. Die EU ist schon seit längerer Zeit politisch nicht mehr ernst zu nehmen. Eine nur noch von der Black House US Regierung zu 100% gesteuerte politische Einrichtung. Wäre die EU nicht an der Leine der US Politik, würde die EU wirtschaftlich besser da stehen als die USA….
Das vernünftigste wäre aus dieser EU aus zu treten. Das Friedensprojekt ist krachend gescheitert. Wir haben in diesem Verein nichts mehr zu suchen.
Austritt aus dieser unseligen Konzerne-Vereinigung!
Jeder politisch vernünftig geführte Staat sollte die EU verlassen. Die EU ist schon seit längerer Zeit politisch nicht mehr ernst zu nehmen. Eine nur noch von der Black House US Regierung zu 100% gesteuerte politische Einrichtung. Wäre die EU nicht an der Leine der US Politik, würde die EU wirtschaftlich besser da stehen als die USA….
die Menschheit hat es immer noch nicht gecheckt ich war nie für die EU den das System wird schon immer von den USA aus gesteuert in Europa die Nato Ausweitung U das seit Jahrzehnten deswegen der ist Erweiterung U zum Anstiftung zum Ukraine Krieg zb Waffen usw ich rede schon seit Jahren einen sofortigen Auszug aus der EU Österreichs U neutral zu bleiben wie die Schweiz es ist brandgefährlich was die USA U die EU Führung da sich leistet U unser schönes Österreich politisch U migrationsmäßig zerstöret !!!!!!!ÖXIT!!!!!
Für die Reichsten der Reichen kein Problem. Sie haben dem Beitritt zur EU zugestimmt um endlich ihr Geldspeicher leeren zu dürfen, bevor sie noch platzen.
Ganz klar: ÖXIT
Österreich ist mit dem Beitritt zur Europäischen Union nicht mehr neutral. Auf die Frage einer Kursteilnehmerin an einen Verfassungsexperten antwortet dieser wörtlich: “Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben wir unsere Neutralität aufgegeben”. Was noch fehlt formel ist ein Beschluss, das Neutralitätsgesetz außer Kraft zu setzen. Und diese richtige Feststellung haben noch zwei weitere Verfassungsexperten – unter Beisein von Parteifreunden – bestätigt. Also Volk, was willst du mehr. Hauptsache der ehrenwerte HBP fährt nach Brüssel und übergibt die Spende. Kenn wir ja vom Bruno Kreisky, der verlautbarte, die Spenden die zusammenkommen, wird die Regierung verdoppeln. Mit wessem Geld. Wie man sieht, das Volk will Politiker, die dreist und ungeniert uns in die Tasche greift. Mal sehen, wenn ZAR Putin den Finnen die GAS und den STROM abdreht, ob wir Österreicher ein Rad mit Dynamo nach Hause geschickt bekommen. “SOLIDARITÄT” ist das Zauberwort der EU, nur der Viktor Orban wird sein Volk und seine Heimat mit Strom und Gas weiterhin erleuchten.
Nur Zerfall des russischen und totalitären Imperiums bringt Frieden und keine Kriege mehr in Europa. Autokraten und Despoten haben kein Platz mehr in zivilisiertem Welt.
Die letzten Worte verraten, dass Sie nicht in Ihrer Muttersprache schreiben – angelerntes Deutsch mit typischem Fallfehler…
Sind Sie eine/r jener, die daheim viele Dollars o. Euronen cashten, um den Westkonzernen den Weg zum Billigstlohnland zu ebnen u. nun mit Luxusschlitten zu uns “flüchteten” u. gratis überall parken?
Am 13.05 bekamm ich leider Strafzettel nach Parkverstoss.
@Hans: Wohl zu viel in die Luft geguckt! Das hört sich für mich an wie nachgeplappertes Floskelngeschwurbel ohne eigenen Gedankeninhalt.
Kein Geld der österreichischen Steuerzahler für Waffenlieferungen an irgendeine Kriegspartei im Konflikt Russland-Ukraine! Wir waren, sind und bleiben neutral. Ad multos annos….
Ob der sibirische Bär o. der nordamerikanische Grizzly (der UNS vorschicken will) Recht hat, soll einer Maus wie Öst. nicht Kopfzerbrechen bereiten.
Machen wir es wie die kleine, feine Schweiz – HERAUSHALTEN !
Österreich hat den Point of no return längst überschritten. Es gibt kaum Asylanträge in Ungarn, obwohl das Land, ich fahre kommende Woche dorthin und merke, wie das Land prosperiert. Überall sieht man neue Wohnsiedlungen entstehen, und jede Siedlung hat einen großen Schwimmsee zur Verfügung. Die ungarischen Kräfte bleiben lieber in der Heimat, denn wegen der zwei drei Hunder Euro mehr, da verzichten sie lieber. Denn diese Beträge gehen für Mehrausgaben an Treibstoffpreise verloren.
Rohrstoff-Handel, Finanzen usw, lässt die Schweiz sich heraushalten? Unsinn.
Der Pöbel darf’s zahlen. Wir werden zwar bettelarm gemacht dafür glücklich. Weils gegen den pöööösen Putin geht.
Finde ich richtig, mit Gutzureden allein wird der Russe aus der Ukraine nicht verschwinden, ohne Waffen geht es nicht.
Sie löschen einen Brand wahrscheinlich auch mit Benzin.
Auch mit Waffen wird der Russe nicht verschwinden.
Es werden vorwiegend Waffen älterer Bauart, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen sind, geliefert!
Doch auch mit alten Waffen wird der Krieg verlängert!
Waffen haben ein Haltbarkeitsdatum? Unsinn! Sogar eine Thompson-Maschinenpistole aus den 1920ern schießt heute noch 600 Schuss aus ihrem 100er Trommelmagazin. Oder was denken Sie, wie viele AK47 aus den späten 40ern heute noch in Gebrauch sind? Hinderttausende! Noch besser sieht es bei großen Geschützen aus, denn die wurden meist nochteinmal abgefeuert in Jahrzehnten und sind neuwertig.
Richtig: JEDE WAFFE verlängert den Krieg, den die korruptionszerfressene Ukrainische Staatsführung SOFORT beenden könnte, so wie man jeden Krieg sofort beenden kann: man verliert ihn.
Ich habe in dieser Zeit kein besseres Programm gesehen als das der mfgwaehlen wir diese leute sie sind fuers volk
Genau – MFG! Um was zu erreichen braucht es die FPÖ! Die sollen die versumpften Altparteien ins Aus kicken und Grüne und Neos dazu!
FPÖ und MFG!
Richtig und dazu ÖXIT
Dann kann Österreich weiter existieren
Kickl irrt, das rechnet sich. Russland hat die Ukraine nicht wegen Öl, Gas, NATO oder Nazis überfallen, sondern wegen Weizen. Fällt die Ukraine aus oder an Russland, ist Russland de facto Commodities-Weltmonopolist. Weltweit mit Hunger drohen zu können, ist effektiver als jede Hyperschall-Atomrakete. Die Flüchtlinge dürften dann auch wir durchfüttern.
Die EU – Elite löst keine Probleme, sie ist das größte Problem.
Die finanzieren mit unserem Steuergeld den 3. Weltkrieg in Europa und wollen uns Bürger durch ihre neue Europaordnung entmündigen. Sie wollen uns das Bargeld und den freien Zugang zum Internet nehmen, um uns zu kontrollieren, wer nicht pariert dem wir sein Konto gesperrt. Das wollen sie mit der Angst eines 3. Weltkrieges erreichen, denn ohne Angst würde das Volk rebellieren, so ist der EU – Plan.
Die EU und alle linken Politiker die für Krieg sind müssen gestoppt werden, bevor sie Europa und auch Österreich total vernichten.
Zitat: ntv “+++ 12:00 G7-Staaten bereit zu jahrelangen Waffenlieferungen +++
Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen die ukrainischen Streitkräfte notfalls noch jahrelang mit Waffen und anderer militärischer Ausrüstung ausstatten. “Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen”, …”
So schauts aus… bei solchen Aussagen braucht man an “erwünschte” Friedensverhandlungen gar nicht denken.
Naja, die Sache mit der Neutralität ist nicht immer so einfach.
Auch hier habe ich nicht das Gefühl dass neutral berichtet wird, zudem kann es doch nicht sein dass in diesem tollen Nachrichtenportal nur noch UKR/RU- Kriegsberichte zu lesen sind und jegliche Kritik daran zensuriert wird.
Es werden so lange Waffen und Wahnsinnssummen in die Ukraine geliefert, bis es in ganz Europa einen ordentlichen Kracher macht. Erst dann werden die feinen Damen und Herren Politiker zufrieden sein. Den Blutzoll bezahlt wie immer dann die Zivilbevölkerung
Richtig!!! Wir unterstützen damit das Morden unschuldiger Menschen!!!!!!!!!!!
Shame on you Mr BP
Wird sich schon ändern wenn er wieder an den hebeln sitzt, aber bis dahin …
Wie langsam soll ich bitte noch schreiben
ÖXIT JETZT!
Angesichts dieser Zahlungen und auch des Verhaltens unserer Politiker wird das Verfassungsgesetz welches die österreichische Neutralität nach schweizer Vorbild regelt, wieder und wieder gebrochen.
Eigentlich sollte der Bundespräsident als Hüter der Verfassung längst einschreiten. Auch die Höchstgerichte sollten längst aktiv werden.
500 mille steuergeld, das hat doch die unfähige elegante sozidame renate brauer in kurzer zeit verzockt, davon 200 mille steuergeld an einen einzigen vormittag. dafür wurde diese unfähige sozidame noch befördert. unglaublich wie es in wien zu geht. also für die wiener sozis sind 500 mille kein problem.
und die WienerInnen wählen dennoch immer wieder diese Partei, das ist das eigentlich unfassbare.
Alles STRAFFREI verzockt und extra Spö-Partei-Abteilung kreiert, das ist das an Roten-Netzwerken das Unfassbare.
Ulrich der Blinde
die eu politiker sollten aufpassen und mal nachdenken was in europa schon passiert ist wenn das volk erwacht. spätestens bei der kommenden massenenarmut sind die alle weg auch die parteien und beamten und sonstige staatsbüttel.
Sehe ich auch so. Nur leider auch die Demokratie, die durch die selbstschädigenden Sanktionen zerrieben wird.
Ein Referendum über den weiteren Verbleib in dieser EU wäre das einzig demokratisch richtige! Nachdem es in diesem Land sehr viele Unterbelichtete gibt, die gar nicht kapieren, WER der Aggressor ist, wird es schwierig durchzusetzen sein!
Das ist die beste Nachricht von unserem Volksvertreter, Herbert Kickl für Österreich und unsere Neutralität.
Herr Kickl FPÖ ist einzig wählbare Partei die für Österreich arbeitet!
Schoen zu wissen was mit unseren Steuergeld passiert. Und bei unseren Heer ist nicht einmal Geld fuer Schuhwerk vorhanden!
Unser Bundesheer wird halb zu Tode gespart, aber für andere ist Geld genug da!
Irgendwo muss das Geld ja eingespart werden, das unser Finanzminister recht großzügig überall in Europa verteilt.
PS: Wer ist denn derzeit unser Finanzminister? 🤔
Dass sich die FPÖ in den Dienst des russischen Faschismus stellt, ist eine riesige Enttäuschung. Österreich verliert den letzten Kämpfer für die Demokratie. Ich werde sie nicht mehr wähle.
Gina, Sie wissen nicht was Sie da schreiben. Die FPÖ stellt sich an die Seite des Friedens in Europa und gegen einen 3. Weltkrieg. Wollen Sie einen Krieg? dann wählen Sie diese Kriegstreiber und es wird die Zeit kommen wo Sie weinend nach Frieden in Dreck sitzen werden.
Halleluja, schreiben Sie einen Unsinn 🤦🏻♀️🤦🏻♀️🤦🏻♀️
Sie werden der FPÖ nicht abgehen, weil Sie sie ohnehin nicht wählen würden. Das bestätigt meine Wahl!
Nein das ist nicht mein BP und mittlerweile denke ich mehrheitlich auch nicht mehr UHBP.
Schade, jetzt ist auch die FPÖ unwählbar geworden. Eine Fünfte Kolonne Moskaus braucht in Österreich wirklich niemand.
Nur wenn ein Ulrich die FPÖ nicht mehr wählt, dafür aber einige andere, wird das der FPÖ nicht sonderlich weh tun.