Die Unternehmen aus dem Zugriffsbereich von Rene Benko haben während der Coronapandemie durch die Covid-Finanzierungsagentur COFAG mindestens 18,7 Millionen Euro erhalten, wie Zahlen aus dem Transparenzportal des Finanzministeriums belegen. Für Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, ist das mehr als erlaubt, die von der EU-Kommission festgelegte Grenze für Unternehmensverbünde von 14 Millionen Euro sei damit klar überschritten worden.

Die meisten COFAG-Förderungen erhalten hat die Kika/Leiner-Gruppe, bestehend aus der KIKA Möbel-Handelsgesellschaft , der Leiner & kika Möbelhandels GmbH sowie den zugehörigen Gastronomiebetrieben LeiKi Gastro Alpha GmbH und LeiKi Gastro Beta GmbH. Konkret beläuft sich die Summe für diese Unternehmen in den Jahren 2020 bis 2023 auf rund 9,1 Millionen Euro.

Benko: Erste öffentliche Äußerung zur Signa-Pleite?

Benko selbst könnte am Donnerstag das 20-minütige Eingangsstatement, das Auskunftspersonen zusteht, nutzen, um sich erstmals seit dem Zusammenbruch des Signa-Imperiums öffentlich zu Wort zu melden. Die Opposition vermutet, dass er und andere als ÖVP-nah geltende Milliardäre überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.

Neben dem Signa-Gründer ist am Donnerstag ein weiterer “Promi” geladen. Der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, war ab 2015 Sektionschef im Finanzministerium und soll daher Kenntnis über Steuerverfahren der Signa-Gruppe haben, unter anderem im Zusammenhang mit dem Tuchlaubenkomplex in der Wiener Innenstadt. In der “Expertenregierung” unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war Müller Finanzminister. Ebenfalls für Donnerstag ist eine weitere Beamtin geladen, die mit der Steuerprüfung der Signa-Holding befasst war.

Medien: Rene Benko mit Glatze getarnt bei Reitturnier der Tochter