Afghanen-Abschiebungen: SPÖ-Beschluss dagegen, Rendi-Wagner aber dafür
Uneinigkeit in der SPÖ: Während beim Bundesparteitag ein Abschiebestopp in Länder mit aufrechter Reisewarnung wie Afghanistan beschlossen wurde, spricht sich Parteichefin Rendi-Wagner dagegen aus. Die ÖVP fordert indes, den Parteitagsbeschluss rückgängig zu machen.
ÖVP-Klubchef Wöginger und SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner.
Nachdem bekannt wurde, dass mindestens vier Asylwerber aus Afghanistan die 13-jährige Leonie unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und ermordet haben sollen, wurde die Abschiebe-Thematik erneut zur öffentlichen Debatte. Während die ÖVP und die FPÖ klar Abschiebungen straffällig gewordener Asylwerber fordern, scheint man sich in der SPÖ nicht wirklich einig zu sein.
Denn während der SPÖ-Bundesparteitag einen von der SJ eingebrachten Vorschlag für einen Abschiebestopp in Länder mit aufrechter Reisewarnung wie Afghanistan beschlossen hat, sprach sich Parteichefin Rendi-Wagner im ORF-Report klar für Abschiebungen aus, sobald es einen negativen Asylbescheid gibt. “Ich frage mich schon: Warum wurde (im aktuellen Fall, Anm.) nicht abgeschoben, warum nicht in Schubhaft genommen? Da gibt es null Toleranz! Bei Straffälligkeit verliert man jedes Recht im Land zu bleiben,” so Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin ging sogar noch weiter und erinnerte daran, dass es ein Abkommen zur Abschiebung zwischen der EU und Afghanistan gebe, wovon jeder Mitgliedstaat Gebrauch machen könne, und die meisten es auch tun.
ÖVP: SPÖ muss Entscheidung rückgängig machen
Die ÖVP fordert nun die SPÖ auf, den Parteitagsbeschluss rückgängig zu machen. “Die entsetzlichen Nachrichten der vergangenen Tage haben einmal mehr verdeutlicht, dass die linke SPÖ-Willkommenspolitik gescheitert ist und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden müssen, gerade auch in Länder wie Afghanistan. Es braucht ein klares Machtwort von Rendi-Wagner, Doskozil oder Ludwig, um diesen Spuk zu beenden und den SPÖ-Parteitagsbeschluss außer Kraft zu setzen”, so ÖVP-Klubchef Wöginger. Auch Bundeskanzler Kurz wirbt für einen Schulterschluss der Parteien, Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern nach Afghanistan weiterhin durchzuführen. “Die Ideen von Rot und Grün bezüglich eines Abschiebestopps sind unpassend. In alle Länder, bei denen das bisher schon der Fall ist, muss abgeschoben werden. Ich erwarte mir von Sozialdemokraten und den Grünen ein Umdenken“, so Kurz.
Kommentare
Da hat die Chefin einmal einen hellen Moment, ist die Partei dagegen. Wenn es nicht Österreich und seine Bürger wären, die darunter leiden, könnte man diese Comedian geniessen, beinahe.
Beim Bundesparteitag beschließt letzten Samstag die SPÖ einen Abschiebestopp in Länder mit aufrechter Reisewarnung wie Afghanistan. Schon ein paar Tage später sprach sich Parteichefin Rendi-Wagner im ORF-Report klar für Abschiebungen aus, sobald es einen negativen Asylbescheid gibt. “Ich frage mich schon: Warum wurde (im aktuellen Fall, Anm.) nicht abgeschoben, warum nicht in Schubhaft genommen? Da gibt es null Toleranz! Bei Straffälligkeit verliert man jedes Recht im Land zu bleiben,” so Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin ging sogar noch weiter und erinnerte daran, dass es ein Abkommen zur Abschiebung zwischen der EU und Afghanistan gebe, wovon jeder Mitgliedstaat Gebrauch machen könne, und die meisten es auch tun. –
Kann sich diese Frau überhaupt noch in den Spiegel schauen, wenn sie wenige Tage vorher beim Bundesparteitag der SPÖ einen Abschiebestopp nach Afghanistan mit beschließt und wenige Tage später bereits dreist das Gegenteil davon behauptet? Absolut unglaubwürdig und verantwortungslos! Die SPÖ ist unwählbar geworden!
Der Parteitag sagt “HÜ” und Pamela sagt “HOT!” Wie sollen sich die Pferde bei so einem Kommando auskennen.
wieviele morde müssen noch passieren bis die linken gutmenschen es kapieren dass diese leute nicht integrationsfähig sind.
Die milliardenschwere Asyl Industrie hat die absolute Medienmacht hinter sich. Mit der legt sich kein Politiker an, der im Land was werden will. Die Ankündigungen und runden Tische werden seit Jahren abgehalten und blieben letzlich ergebnislos. Aus Angst als intolerant gegenüber Migranten medial niedergemacht zu werden, tolerierem die Politiker Mord-u. Missbrauchsopfer unter Österreichern. Es ist deren Entscheidung für die eigene Karriere gegen die Sicherheit Österreichs.
In Afghanistan sind die Taliban im Vormarsch. Jungen Afghanen, die in der Lage sind ein Kind zu ermorden, kann auch zugemutet werden, sich gegen die Taliban zu wehren. Somit gibt es nichts, was einer Abschiebung – nach Verbüssung einer langen Haftstrafe – im Wege steht.
Ausser die meisten Medien, Justiz, Minister, Präsident, Künstler, Industriellen, Banken, Kirche, EU und 500 “NGOs”. Die werden via ORF und Konsorten im Kanon “Weltuntergang!” schreien, wenn auch nur ein Asylant unser Land verlassen muss.
Die SPÖ beschließt etwas, kurz darauf geschieht ein schreckliches Verbrechen und die Vorsitzende welche vor wenigen Tagen etwas (falsches) beschlossen hat fordert im Report genau das Gegenteil von dem was sie noch vor ein paar Tagen vehement gefordert hat.
Wer wissen will warum diese Partei nicht weiter kommt, hier ist ein symptomatischer Beweis.
Die merken scheinbar gar nicht mehr das sie innerhalb weniger Tage zwei völlig konträre Absihchten äußern.
Die Rendi ist wie ein Blatt im Wind, jetzt schwimmt sie halt auf der Welle der Abschiebeforderung .
Beim Parteitag hat sie gegen die Abschiebung gestimmt. Das ist die typische Linie der SPÖ.
Die Türkisen und die Grünen könnten wohl die Abschiebungen von straffälligen Asylanwärtern durchführen. Warum wird da die SPÖ kritisiert? Bis jetzt höre ich von den Regierende nur Worte und Sätze. Taten fehlen mir.
Können sie nicht, weil Linke solche Gesetze verhindern. Und Grüne sehen sich überhaupt als Anwälte von Kindervergewaltigern und Mördern, wenn sie Ausländer sind.
Was für eine hinterhältig verlogene Partie, diese SPÖ.
Wobei Rendi-Wagner vermutlich einfach so in den Tag hineinlebt, ohne auch nur im geringsten mitzubekommen, was um sie herum vorgeht. Die merkt vermutlich gar nicht, dass sie der personifizierte Widerspruch ist.
War ja bei der Pandemie genau so: da hat die Frau “Expertin” ja auch jeden Tag was anderes gefordert, plus dessen diametrales Gegenteil.
Ist “Abschieben” also Pams Privatmeinung? Die der SPÖ ist es jedenfalls nicht. Die Partei schützt noch immer Mörder, Vergewaltiger, Drogendealer und Terroristen!
Wie Kickl bei “Im Zentrum” ganz richtig sagte….”Die SPÖ ist zu einer BoBo Partei verkommen mit der man nix mehr machen kann was irgendwie mit der Wirklichkeit zu tun hat”
Eine Reisewarnung des österr. Außenministeriums ist an österreichische Bürger adressiert, die mit den Verhältnissen vor Ort nicht vertraut sind und die Lage nicht gut einschätzen können. Was hat das mit dem Thema Abschiebung in bestimmte Herkunftsländer zu tun?
HGK hat nach dem Anschlag in der Würzburger Regionalbahn, bei dem vier chinesische Touristen schwer verletzt wurden, auch eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen.
https://www.tt.com/artikel/11796674/hongkong-mahnt-buerger-bei-reisen-in-deutschland-zur-vorsicht
Die USA hatte 2015 unter Obama eine Reisewarnung für Weltregionen herausgegeben.
https://kurier.at/politik/ausland/us-regierung-spricht-reisewarnung-fuer-alle-weltregionen-aus/165.823.977
Reisewarnungen gab es auch für Frankreich 2016 (seitens UK, USA etc)