Afghanistan-Streit in Koalition: Mückstein schießt quer
Keine einheitliche Linie vertreten derzeit die Koalitionspartner betreffend den Abschiebe-Stopp nach Afghanistan. Während ÖVP-Innenminister Karl Nehammer an Österreichs Knallhart-Linie festhält, stuft der Grüne Sozialminister Wolfgang Mückstein das Thema als “erledigt” ein.
Sozialminister Wolfgang Mückstein war am Sonntagabend zu Gast in der ZiB2 bei Martin ThürORF
Wenn Österreich jetzt die falschen Signale sendet, könnte das verheerende Folgen auf die angespannte Migrationslage haben. Dass Deutschland beispielsweise bereits einen Abschiebe-Stopp nach Afghanistan verkündet hat, hält LKA-Schlepper-Chef Gerald Tatzgern für einen Fehler: “Die Haltung Deutschlands keine Abschiebungen mehr durchzuführen ist ein absoluter Pull – Faktor für illegale Migration. Das befeuert das Geschäft der Schlepper und Deutschland wird damit verstärkt zum Hauptzielland illegaler Migration werden.”
Nehammer hält an Knallhart-Kurs fest
Am Wochenende hat Innenminister Karl Nehmmer daher erneut betont, dass Österreichs Asyl-Linie nicht zur Debatte steht. Trotz der angespannten Lage in Afghanistan ist er weiter gegen einen generellen Abschiebe-Stopp. Stattdessen planen Innen- und Außenministerium wie berichtet für Ende August oder Anfang September gemeinsam eine Afghanistan-Konferenz mit den Nachbarländern des Krisenlandes und einigen EU-Ländern, um möglichst zielsicher Hilfe vor Ort bieten zu können. Die Stoßrichtung ist klar: Die Krise muss vor Ort und nicht in Österreich gelöst werden.
Querschüsse von Mückstein konterkarieren Migrationsstrategie
Querschüsse kamen am Sonntagabend allerdings neuerlich vom Grünen Regierungspartner. Sozialminister Wolfgang Mückstein hatte in der ZiB2 erklärt, dass sich das Thema Abschiebungen “spätestens mit dem heutigen Tag erledigt” habe. “Da werden Leute ausgeflogen aus Kabul, da werden wir nicht einen Charter anheuern und Leute hinbringen. Das heißt, das geht einfach nicht, das ist auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gedeckt.”
Kommentare
Mückstein ist hier etwas verpeilt, wenn er meint gegen 90 % der Österreicher Politik machen zu müssen! Natürlich wird der Flughafen von Kabul kein Thema mehr werden, aber der Ansatz mit den Nachbarländern ist genau der Richtige und die Absicht konsequeneter Abschiebung muss bleiben! Mit Wille und Geld des Westens wird sich schon eine Lösung finden! Wenn junge Afghanen wie in Deutschland die eigene Schwester töten, weil ihnen der westliche Lebensstil derart zuwider ist, dann sind sie in einem “mittelalterlichen Afghanistan der Taliban” ja eh bestens aufgehoben, genauso wie alle Anderen mit gleicher Einstellung! Überhaupt könnte Afghanistan die Region der Erde werden, wo man diese ganzen mittelalterlichen Islamisten sammelt und wo sie ihr Leben wie vor 5.000 Jahren gestalten können!
Wer noch immer nicht kapiert hat wie die ÖVP tickt dem ist echt nicht zu helfen. Und wir sollten uns bei den Medien bedanken die nun wieder Signale aussenden dass Österreich und Europa auf alle Fälle Flüchtlinge aufnehmen wird. Jetzt wissen die Schlepper bescheid und ihr Geschäft wird florieren.
Die ÖVP macht halt echte Symbolpolitik in Sachen Migration und das ist gut so. Sie will eben Signale nach außen senden dass es nicht einfach ist in Österreich einzumarschieren.
Weil die USA und Kanada suchen sich jetzt die echten Flüchtlinge aus und an unsere Grenze schickt dann der Taliban im Laufe der nächsten Jahre seine Agenten ausgestattet mit dem Losungswort “Asyl” die dann hier ihre Netzwerke aufbauen und mit Drogenhandel und Sozialhilfen über Western Union den Taliban finanzieren. Bzgl. Netzwerk erinnere man sich daran wie schnell ein Asylwerber trotz Corona von Wien nach London kommen kann im Fall Leonie. Das CNN Interview des Taliban Kommandanten muss man ernst nehmen.
Das Losungswort darf eben kein Losungswort mehr sein
Warum Western Union?
Es gibt auch das Hawala-System, das funktioniert ganz gut, auch von/nach Europa.
Die kindlichen Türkisen sind mit der Situation wieder einmal überfordert, sprechen wir es doch aus.
Was heisst er schiesst quer? Jeder “Selberdenker” weiss, dass derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführbar sind? Alle anderslautenden Behauptungen sind Showpolitik.
LKA-Schlepper-Chef klingt etwas irreführend
Jemand sollte Herrm Mückstein daran erinnern, dass er Gesundheitsminister ist, und sich mit seinen Aussagen auf dieses Gebiet beschränken möge. Seine Aussagen zu Wirtschaft und Innenpolitik interessieren niemanden – außer dem ORF natürlich, der wie üblich eine Gelegenheit sieht, in der Regierung Zwist zu schüren.
Und wen interessieren seine Aussagen zur Gesundheitspolitik? Vor allem, wenn wild geordene Lokalpolitiker, wie etwa Hacker in Wien, ohnedies tun, was sie wollen.
Wer jetzt noch immer glaubt, diese Regierung diene den Menschen die in Österreich leben muss einen an der Waffel haben. Sie machen – siehe Grüne und Medien – reine Klientelpolitik, und das noch dazu für eine Minderheit, gegen den Willen der Mehrheit, und das in den Bereichen Verkehr, Industrie, Klima, Gesundheit, Migration, Nationalstaatlichkeit und Bürgerrechten. Warum lässt sich das “bürgerliche” Lager und alle Anderen das gefallen?
Mittlerweils ist klar, wir haben zwei Parteien in einer Regierung, die sich zwar jeden Tag gegenseitig in den Arsch treten, aber trotzdem aneinander klammern auf diesen einen Baumstamm, der über die Schlucht führt!
Diese Regierung spielt das dreckigste Spiel, das es in Östereich jemals gegeben hat!
Der Ansatz von Nehammer mit den Nachbarländern ein Agreement zu versuchen ist richtig.
Da wir unmittelbares Nachbarland von Afghanistan sind müssen wir, wie damals in der Ungarnkrise 1956, unsere humanen Pflichte erfüllen!??
Moment wir sind ja gar nicht unmittelbares Nachbarland, ja nicht einmal mittelbares.
Da liegen viele, viele muslimische Länder dazwischen, es ist absolut richtig und wichtig wie Nehammer und Schallenberg nun das Gespräch mit diesen Ländern suchen.
Das Durchwinken der moslemischen Glaubensbrüder durch ihre unmittelbaren Nachbarn nach Europa, ist aufs schärfste zu kritisieren und mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Da hat der Herr Mückstein schon recht. Die Europäische Menschenrechtskonvention deckt nur Vergewaltigungen, Frauen- und Kindermorde in Europa.
Was erwartet man sich von diesem „Doktor“, der nur das Krank machen der eigenen Bevölkerung im Sinne hat.
Da werden sich die Grünen, Roten und Pinken jetzt aber freuen, dass die “Flüchtlinge” sogar in Flugzeugen herangekarrt werden! Sie nehmen somit die Destabilisierung Österreichs lieber in Kauf, als sich für die “Hilfe vor Ort” einzusetzen! Das ist schäbig, vor allem von einem Regierungsmitglied eine absolute NULL-Meldung! Unfassbar!
Insbesondere die Muslimisierung unserer Gesellschaft, Frauen haben sich zu verhüllen, dürfen nicht arbeiten, nicht in das Schwimmbad oder Theater gehen, geschlechterliche Apartheit, 5mal beten am Tag, kein Schweinefleich, keine Hunde als Haustiere, um 5 Uhr früh schreit der Iman vom Minarett. Wird lustig, wie sagte schon unser Bundespräsident: “Wir werden die Frauen in Österreich bitten müssen, aus Solidarität Kopftuch zu tragen”. So schnell werden die Wünsche unseres Bundespräsidenten, der mit echten Wahlstimmen 48% hatte, mit Briefwahlstimmen auf einmal 52 % der Stimmen, wahr. P.S. Im übrigen auch in den USA das selbe Bild, Trump hatte nach Auszählung der Stimmen die Mehrheit, nach Hinzuziehung der Wahlkarten lag er hinten. Ob es hier einen Kulturaustausch zwischen Österreich und den USA gab ?
Darf ich noch ergänzen: die 52% des Herrn van der Bellen beziehen sich auf die abgegebenen Stimmen. Berücksichtigt man die Wahlbeteiligung von 74,2%, so wurde er von weniger als 39% der Wahlberechtigten gewählt. Und viele davon haben ihn (fälschlicherweise) als das “kleinere Übel” angesehen und ihm deshalb ihre Stimme gegeben (die ORF-Propaganda hat sich also ausgezahlt).
Sie meinen, nur wer am Wahltag brav daheim bleibt, mit Jopperl zunächst in die Kirche und dann zur heimischen Wahlurne geht (und konservativ wählt), ist ein “echter” Wähler? Ah ja.