
Aktivisten "empört": 15 Monate Haft für Australierin nach Klimaprotest in Sidney
Eine australische Klima-Aktivistin, die im April den Verkehr auf der Sydney Harbour Bridge blockiert hat, wurde zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Ihr Anwalt und Menschenrechtsaktivisten sind empört. Zuvor waren in Australien die Gesetze gegen solchen Klimaprotest verschärft worden.
Dieses Urteil hat einige überrascht: Die Klima-Demonstrantin Deanna “Violet” Coco (32) hat am 13. April eine Fahrspur auf der Sydney Harbour Bridge 25 Minuten lang blockiert. Zu diesem Zweck hat das ehemalige Mitglied von Extinction Rebellion einen Lastwagen abgestellt und eine brennende Fackel in die Hand genommen.
Für diese Aktion wurde sie am Freitag von Richterin Allison Hawkins vom Amtsgericht Downing Centre in Sydney zu 15 Monaten Gefängnis mit einer Bewährungsfrist von acht Monaten verurteilt. Coco wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Eine Kaution wurde ihr verweigert, sie wird daher bis zu ihrer Berufungsverhandlung im März in Haft bleiben. Ihre Anwälte und Aktivisten sind perplex.
Polizei: Auch Krankenwagen wurde blockiert
Zuvor hatte sich die Klima-Randaliererin in sieben Anklagepunkten schuldig bekannt, darunter die Verwendung oder Veränderung eines zugelassenen Sprengstoffs in nicht vorgeschriebener Weise und Widerstand gegen ein polizeiliches Angebot bei der Festnahme, berichtet der “Guardian”. Darüber hinaus wurde sie zu einer Geldstrafe von 2500 Dollar verurteilt.
Ihr Protest hat eine der fünf stadteinwärts führenden Fahrspuren der Brücke während der morgendlichen Hauptverkehrszeit blockiert, bevor die Polizei sie und andere Aktivisten entfernt hat. Die Aktion hatte darüber hinaus einen Krankenwagen mit eingeschaltetem Martinshorn blockiert, sagt die Polizei. Cocos Anwalt bestreitet das.
Die Sydney Harbour Bridge ist die Hauptverbindung zwischen Sydneys Nord- und Südküste über den Hafen von Sydney.
Gesetze waren nach Klimaprotesten verschärft worden
Coco war nach ihrer ersten Verhaftung auf Kaution freigelassen worden. Ihrem Anwalt Mark Davis zufolge hat sie seitdem alle Kautionsauflagen erfüllt. Davis bezeichnete es als “empörend”, dass seiner Mandantin die Kaution verweigert wurde, bevor ihre Berufung verhandelt wurde. “Das ist für mich einfach außergewöhnlich”, sagte Davis. “Man bekommt immer eine Kaution für Berufungen, es sei denn, man ist ein Gewaltverbrecher und hat sich nicht an die Bedingungen der Kaution gehalten.” Das Urteil sei “völlig unverhältnismäßig und dient dazu, andere Demonstranten abzuschrecken, um eine Botschaft zu senden”, sagte Davis am Freitag.
Anfang des Jahres hatte die Regierung des australischen Bundesstaats New South Wales strenge neue Gesetze eingeführt, nachdem eine Reihe von Klimaprotesten den Betrieb in wichtigen Rohstoff-Exporthäfen unterbrochen haben. Seither drohen höhere Geldstrafen und bis zu zwei Jahre Gefängnis. Die australischen Bundesstaaten Tasmanien und Viktoria haben in diesem Jahr ähnliche Gesetze verabschiedet.
Staatsanwalt: Protest darf nicht zulasten der Sicherheit und Freiheit der Bürger gehen
Das sorgt nun für Kritik. Die Australien-Rechercheurin von Human Rights Watch, Sophie McNeill, hält Cocos Verurteilung für “unglaublich alarmierend”. Die Entscheidung sei “ein weiterer Beweis dafür, dass Klimademonstranten von den australischen Behörden einem rachsüchtigen Vorgehen ausgesetzt sind, das das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung einschränkt.”
Der Generalstaatsanwalt von NSW, Mark Speakman, unterstrich am Freitagabend: “Die Regierung unterstützt das Recht aller Personen, an rechtmäßigen Protesten und Meinungsverschiedenheiten teilzunehmen – nicht nur in den Medien oder in den sozialen Medien, sondern auch an öffentlichen Orten, einschließlich Straßenmärschen.” Aber: “Das Recht auf Protest muss gegen das Recht der Bürger abgewogen werden, sich in ihrem Alltag sicher und frei zu bewegen.”
Kommentare
15 Monate, zu wenig…. Mindestens 15 Jahre und das ohne Bewehrung….. 😋😋😋😋😋…. Dann würde so mancher nachdenken bevor er sich zu so einen Blödsinn hinreißen lässt…. 🙃🙃🙃🙃🙃🙃
Bravo,Australien👍Für diese Dumpfbacken müsste das eine Mindeststrafe sein und zwar unbedingt
Da geht es schon wieder um Bewährung… 100% unbedingte Haftstrafen müssen für die Geklebten her.
das bringen unsere politiker:innen im ganzen leben nicht zusammen.
der kurz und der strache hätten schon eine lösung gefunden, genau wie gegen die inflation, den gasmangel, die spritpreise und zu einer co² extrasteuer wäre es erst gar nicht gekommen.
Richtiges Urteil ich hätte der noch zusätzlich sozialastunden gegeben damit sie auch was arbeiten kann
Finde ich gut.
Denn Geldstrafen halten sie nicht ab, da sie von Lobbies und superreichen Globalisten dafür entschädigt werden.
Vor Allem sterben dadurch Menschen, deren Rettungseinsatz behindert wird.
Bitte nachmachen in Österreich!
Der letzte Satz würde mir schon Sorgen bereiten. Je nach Auslegung könnte man damit jede Demonstration verbieten.
Merke: Die Machthaber machen nichts zufällig, und wenn man weiß, wie in Australien in der “Pandemie” umgegangen wurde, würde ich bei jedem neuen Gesetz großes Misstrauen haben.
Die Klima-Kasperl….
Bravooooo!! Geht ja, im Gegensatz zu unserer Kuscheljustiz!!!
ich spendier einen kübel melcherfett fürs gefängnis
Na bitte. Geht doch. Wann endlich auch bei uns.
👍
Sehr gut!
Warum passiert das bei uns nicht?
Warum bei uns nicht hart durchgegriffen wird? Erinnern Sie sich bitte an den 9. Oktober. Weil es die Wähler:innen so wollen.
Viel zu wenig, viel zu milde !! Aber ich hoffe, diese Einsicht der Justiz kommt noch, wenn sich die “Anschläge” immer mehr den “Aktivitäten” der TerrortruppeRAF nähern !! Weg mit diesen Terroristen… 🙁
Das Urteil hat die Dame sich selbst zuzuschreiben, es ist gerecht!
Wenn sie schon Bewährung bekommt, muß sie nicht auch noch Berufung gegen das Urteil einlegen. Bei uns sollte auch das Strafmaß in solchen Fällen angepasst werden!
Endlich ein Land das sich nicht alles gefallen lässt. Unsere Politiker versagen völlig.
Sobald Einsatzkräfte behindert werden müssen allerstrengste Strafen zur Anwendung kommen!
Ob die superreichen US Milliardäre ihr das Gehalt weiter zahlen, während sie im Knast sitzt?
Ich verstehe die klimaproteste.
Denn was hier abläuft ist ein riesen bes….
Da jagt ein doppelwumms den anderen, alles auf pump finanziert und als resultat hinterlassen wir unseren kindern nicht nur einen kaputten planeten sondern auch jede menge schulden.
Weiter so, gratulation!