Die grüne Justizministerin Alma Zadic lehnt eine Sicherungshaft und Abschiebungen nach Afghanistan ab
Zadic spricht sich gegen eine Sicherungshaft aus und bestreitet eine entsprechende Vereinbarung im Regierungsprogramm. Die Justizministerin hofft, Österreich werde nun seine “historische Rolle” wahrnehmen, so wie 1992 gegenüber Bosnien, als 90.000 Flüchtlinge ins Land kamen.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sieht Österreich gegenüber flüchtenden Afghanen in der PflichtAPA/HELMUT FOHRINGER
Justizministerin Alma Zadic erteilte am Mittwoch der ÖVP-Forderung nach einer Sicherungshaft eine klare Absage: “Dazu braucht es eine Verfassungsänderung – die wird es mit uns nicht geben. Das tragen wir nicht mit. Das ist in der Koalition auch so vereinbart”, erklärte sie.
Allerdings befindet sich dazu ein Passus im Regierungsprogramm: “Daher soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden für Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden”, heißt es.
Österreich solle seiner "historischen Rolle gerecht werden"
Ebenso erteilte die grüne Justizministerin Abschiebungen nach Afghanistan eine Absage: “Abschiebungen nach Afghanistan sind faktisch und auch gesetzlich nicht möglich. Es würde gegen die Verfassung verstoßen. In Afghanistan herrscht ja jetzt pure Verzweiflung. Ganz viele Frauen aus der Justiz haben jetzt einfach Angst, sie wollen nicht zurück in die Steinzeit. Sie haben Angst vor Schlägen, ja sogar Angst, ermordet zu werden.” Daher müsse Österreich seiner historischen Rolle gerecht werden. “Das vermisse ich jetzt natürlich, dass wir als Österreicher vorangehen, wie es etwa in der Bosnienkrise der Fall war – und schauen, wo wir helfen können.”
Im Jahr 1992 nahm Österreich 90.000 Bosnier auf, von denen 60.000 im Land bleiben – mehr als bei allen Flüchtlingswellen zuvor. Bosnien gehörte noch zu Ex-Jugoslawien und war somit im Gegensatz zu Afghanistan ein Nachbarland. Dass primär die Nachbarländer für Flüchtlinge zuständig sind, zählt als zentrales Prinzip der Flüchtlingspolitik.
Zadic spricht sich in Interview mit oe24.TV auch für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan aus: “Das bedeutet im Klartext, dass wir diese Frauen und Mädchen, denen der Tod durch Steinigung droht, rausholen müssen. Am 31. August endet die Frist, in der evakuiert werden kann. Da müssen wir als EU beraten, wie es weitergeht, und wie wie wir den Menschen helfen können.”
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Kommentare
Will ja nicht’s unterstellen… aber ein oder eine autochthone Justizministerin/Justizminister wurden anderer Meinung sein, oder?
Ich habe das Interview von unserer Justizministerin gehört- Ich möchte keine Hausfrau beleidigen aber das war auf diesem Niveau. 1992 hat Österreich Flüchtlinge aus Bosnien aufgenommen. Nichts anderes will der Innen- und Außenminister auch jetzt in Afghanistan, nämlich die Nachbarstaaten unterstützen um Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen zu können. Ihr Gestammel um das Gesetz zur Sterbehilfe oder ist die 1 G Regel verfassungswidrig, war schon mehr als peinlich.
Ich darf noch eines drauflegen. Frau Zadic ist die schlechteste Justizministerin seit 1945. Sie hat ein “System Z.” installiert, sodass rote Staatsanwälte wie bei den Jakobinern während er französischen Revolution 1789 bei honorigen Menschen aufmarschieren, von irgend welchen anonymen Anzeigen quasseln, die Handy und Laptops abnehmen, und schwer redchtswidrig völlig private, aber unangenehme Nachrichten der Opposition und Medien weitergeben, die dann diese Menschen medial hinrichten. Das Justizsystem hat unter Frau Zadic schweren Schaden erlitten, selbst wenn die nunmher gutmenschliche Kronenzeitung (noch) hinter ihr steht. P.S. Aber wer sich die holprige “Karriere” von Frau Zadic ansieht und nachverfolgt, der würde in ein Arbeitszeugnis schreiben; ” Sie hat sich sehr bemüht”.
Rechtswidrig handeln einige in dieser Regierung, leider wird in keinem Medium aufgezeigt wie viele Verordnungen schon aufgehoben wurden. Ich würde mir mehr solche Minister wie Schallenberg wünschen, korrekt, vertrauenswürdig, gute Aussprache und Benehmen, so wie sie sein sollten.
Mit Straftätern – und um die geht es – ist kein Mitleid angebracht.
Ja, man merkt, dass sie nicht in diesem Land geboren ist. So wie eh angekündigt von ihr.
Bezahlt wird sie hier aber von Österreichern und hat für diese zu arbeiten.
Österreich hat keinerlei Schuld an der Situation in Afghanistan. Es ist die Sache der jeweiligen Bevölkerung, ihr Land zu gestalten. Hätten sie gegen die lächerlich kleine Zahl an Taliban gekämpft, dann würde es ihnen jetzt besser gehen. Aber sie rennen ja alle davon, wenn es ungemütlich wird.
In Österreich würde es auch nicht anders ausschauen als in Afghanistan, wenn alle davongerannt wären nach dem Krieg.
Hier sieht man wieder, wo die Loyalität von Zadic zu finden ist: bei ihren Glaubensgenossen, nicht bei den Österreichern
totalversagen einer hobby justizministerin. konzentrieren sie sich auf ihren sohn. der braucht sie. österreich braucht keine hobby justizministerin zadic
die linken, angefangen vom grünen Bp bis zu den grünen , sozis u. neos ja die sind von ihrer fachlichen kompetenz ordentlich verschont geblieben. die jubel 6 jahre lang junge gesunde feige afghanen zu das sie geflüchtet sind. nein falsch das sind keine flüchtlinge, das sind kriminelle. wieviele von oihnen haben in afghanistan unschuldige frauen vergewaltigt und ermordet. hier werden sie von den linken mit hurra empfangen. wieviele männer vergewaltigen unzählige frauen und ermorden unzählige frauen im flüchtlingslager? hier werden die selben von den real verschonten linken gutmenschen mit hurra empfangen. wie krank sind diese leute
Ex-Jugoslawien, zu dem Bosnien damals gehörte, war ein Nachbarstaat – deshalb auch die Hilfsaktion “Nachbar in Not” – Österreich hat und spielt keine “historische Rolle” am Hindukusch.
Der Fall Leonie und die Lücken im System sind ja schnell vergessen worden. Es geht also alles wie gehabt weiter.
jahrelang haben die vornehmen sozi seitenblicke damen zugesehen wie die jungen gesunden und voralem feige männer mit den modernsten handys aus afghanistan das herzliche willkommen der linken gutmenschen genossen haben. ich fragte mich am ersten tag. ” flüchtlinge sind , frauen mit kinder, kranke und ältere menschen” nein falsch. ja die hätten keine jungen mädchen zu 3. oder zu4. vergewaltigt und bestialisch ermordet!!!! die hundertausend kriminelle und feiglinge zurück nach afghanistan und die wirklich hife brauchen soll geholfen werden. nicht umgekehrt so wie es jetzt ist. niemand demonstriert von den entbehrlichen linken gutmenschen, dass frauen erschossen werden wenn sie nicht verschleiert sind. eine schande !!! schämt euch.
Die “Logik” dieser Person ist atemberaubend: Wenn jemand hilft, soll er also immer wieder und wieder helfen, während sich andere genüsslich zurücklehnen und nichts tun, weil sie auch schon früher nichts getan haben.
Wie vielen Afghanen gewährt eigentlich Bosnien Asyl?
Hat sich diese Person eigentlich schon irgendwann einmal dankbar gegenüber Österreich für die ihr hier gebotenen Chancen gezeigt?
verflixt und zugenäht , wie kann man nur einer grünen gerade das justizministerium geben. die ist die meiste zeit bei ihrer familie und wenn sie anwesend ist kommt nur schmarrn von dieser unqualifizierten dame. die hobbyministerin sollte das amt schnellstens übergeben. ich denke das zweite kind ist bei der hobbyministerin unterwegs. nur das justizministerium ist ein full time job. diese damen ich höchst überfordert. sie blieb von ihrer fachlichen kompetenz weitgehend verschont.
Kurz hat sich Zadic persönlich und wissentlich „umgehängt“.
Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf.
Afghanen wollten seit jeher unter sich bleiben und als Stammesgesellschaft leben. Was auch immer dort passiert, interessiert nicht, selbst wenn sie Säuglinge steinigen, solange es nur afghanische Säuglinge sind. Es gibt daher keine moralische Verpflichtung, denn Afghanen scheren sich einen Dreck um das Wohl anderer Völker.
Diese Erkenntnis ermächtigt zu einem starken Entschluss, nämlich dass umgehend alle Afghanen in Ö nach Afghanistan zurückgebracht werden sollten und die Grenze mit Waffengewalt gesichert werden muss.
Es wird jetzt leider viele teils sehr tragische Schicksale geben in Afghanistan, aber wir dürfen auch die künftigen tragischen Schicksale durch (unintegrierbare, religions-inkompatible) Fremde (einst unschuldige “Kinder”, geboren von “Frauen”, um die unsachliche Argumentation aufzugreifen) in unserem Land nicht aus den Augen verlieren, die durch durch Aufflackern bereits erahnbar werden…
Was haben die Afghanen eben getan zur Verteidigung ihres Landes? Wie konnte Afghanistan so schnell “fallen” bzw. das System wechseln? Was wurde bisher bekannt?
Was haben die bei uns lebenden Afghanen getan zur Verteidigung ihres Landes (in welcher Hinsicht auch immer)? Was ist darüber bekannt?
Jetzt haben wir eine Justizministerin, die für die IHREN “kämpft wie ein Löwe”, wie wir durch Irfan Peci wissen. Darum: Der Fehler von 1992 / 1994 (als Zadic nach Österreich kam) möge nicht wiederholt werden!
Vielleicht könnte man statt Sicherungshaft einen Aufenthalt im Sommersitz des BP in der Steiermark andenken?
Ein kapitales Versagen
Fr Zadic schaut herzig aus, ist aber eine beinharte Linke. Ihre absurde Meinung darf sich nicht durchsetzen, da muss der Kanzler ein Machtwort sprechen. Sofort.
Hätte Frau Zadic mitsamt ihrer Justiz, dem VfGH und NGOs nicht ermöglicht, dass in den letzten Jahren jedem aus der ganzen Welt, der sich ein besseres Leben wünschte und ‘Asyl’ aussprechen konnte, ein Leben auf Kosten der Steuerzahler gewährt wurde, hätten die Österreicher jetzt nicht die Nase voll von dieser Bereicherung an Ärzten, Atomphysikern und Analphabeten, und gäbe es mehr Empathie für diejenigen, die jetzt tatsächlich bedroht sein mögen.
PS: in Haiti gibt es nach dem Erdbeben kolportiert 2000 Waisenkinder. Was ist mit denen? Keine Menschen mit Migrationshintergrund Haiti hier?
Linke Politiker sind ein Horror für unseren Staat. GB hat 61 Mio davon 2,6 Mio Muslime. Österreich hat ca. 9 Mio davon 1,6 Mio Muslime. Hurra, wir werden ein IS-STAAT werden, dank SPÖ, GRÜNE und NEOS.
Ja, in ca. 20 Jahren wird der Wiener Bürgermeister Mohamed L. der feierlichen Montage des Halbmondes und der Lautsprecher am Stephansdom beiwohnen.
Bitte, ÖVP, beendet dieses grausliche Spiel – und macht wieder schwarz-blau.
In wenigen Tagen werden die Grenzen dicht sein, auch die Grünen werden davon profitieren. Bei jeder Gelegenheit kann man sich dann herausschwurbeln, “wir würden ja gern aber leider, sie wissen schon, die Grenzen sind dicht”…….
Angenommen bei den “Flüchtlingen” würde es sich grossteils um junge nicht-muslimische Frauen handeln als wie gegenwärtig, um hauptsächlich aggressive muslimische Männer, wie würde sich das wohl im Allgemeinen auf die Flüchtlings- und Migrationspolitik auswirken?
Kann ihr bitte jemand sagen, dass sie für Österreich zuständig ist, und nicht für Afghanistan? Und dass sie Österreicher vor Vergewaltiger, Drogendealer und Gewaltkriminelle zu schützen hat?
Ich denke wenn man sich so sicher ist wie Frau Zadic, dann dürfte es für Frau Zadic kein Problem sein eine persönliche Haftung und Wiedergutmachung für zukünftige Opfer und ihrer Familien afghanischer Gewalt in Österreich zu übernehmen.
Die moralische Verantwortung wird sie dann schon umgehängt bekommen. Hoffentlich passiert nichts, aber wenn, dann weiß man wer aller das unterstützt hat. Sie ist damit ja nicht allein.
Gar nichts bekommt sie umgehängt, weder der Mord bei den Bogengängen in Innsbruck noch die Abschlachtung eines Rot-Kreuzmitarbeiters und anschließend eines Landwirtes noch der Mord an Leonie hat irgendetwas bewirkt, was ich nach meiner Meinung erkennen könnte, sonst könnte sie sich nicht so darüber hinwegsetzen.
Das die Grünen so sind war mir immer klar, wie weit sie gehen können Morde zu ignorieren ist dennoch erschreckend.
Wer noch immer mehr fordert obwohl schon soviel passiert ist scheint Empathie sehr selektiv zu empfinden.
Wenn ich das Gefasel kurz übersetzen darf: Mit der historischen Rolle ist natürlich die berühmt-berüchtigte Erbschuld gemeint. SPÖ und Grüne sehen sich wiederholt veranlasst jeden Österreicher über Generationen hinweg für jedes Unrecht blechen zu lassen – und zwar unabhängig davon, ob wir Verursacher, Täter, Tatbeteiligte oder Mitwirkende sind oder nicht. Also liebe Österreicher: Immer schön weiter rot-grün wählen. Eure Kinder werden’s euch danken.
@chester….volle Zustimmung…auf den Punkt gebracht!