Amtsärztin war bei Corona-Demo: Gericht bestätigt ihre Entlassung
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Entlassung der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf nach einer Corona-Demo bestätigt. Die Medizinerin war bereits im Februar 2021 vom Land Burgenland entlassen worden, nachdem sie bei einer Demo gegen die Bundesregierung und die Corona-Impfung gewettert hatte.
Ihre außerordentliche Revision dagegen wurde nun zurückgewiesen, bestätigte ein OGH-Sprecher gegenüber der “Presse”.
Pflichten nicht mehr nachgekommen
Das Gericht argumentierte, dass aufgrund ihrer Aussagen bei der Corona-Demo zu befürchten gewesen sei, dass die Medizinerin ihren dienstlichen Pflichten nicht mehr nachkommen werde. Sie habe angekündigt, sich den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie zu widersetzen, obwohl sie als Amtsärztin eigentlich behördliche Aufgaben zu vollziehen gehabt hätte, heißt es im Urteil.
Waren Sie schon einmal bei einer Corona-Demo
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Sehr geehrte Redaktion!
Ich habe eine aktuelle Stellungnahme des Amtsarztes,der BH-Oberwart in Händen!Insgesamt befinden sich im 8zeiligen Schreiben 8 schwerste Rechtschreibfehler,Fall-und Ausdrucksfehler,falsche Daten und eine medizinische Fehlbeurteilung!
Ich bin gespannt,ob auch hier von eklatanter dienstlicher Pflicht gesprochen wird! Eigentlich muß der Amtsarzt seinen Hut nehmen,wenn das Schreiben nicht gefälscht ist.
Ein herzlicher Dank an Fr. DR. Alexandra Koller, sie als einzige mir bekannte Ärztin Mut und Verstand aufgebracht und das wie zu erwarten war zu ihrem finanziellen Nachteil.
Der Rest der Ärzteschaft muss damit leben die Befehle zum Abdrücken ausgeführt zu haben.
Ich will aus dieser Zeit absolut nichts mehr hören, aufgearbeitet bis heute nichts in Österreich, es ist der Regierung nicht gelungen dem Bürger Ehre zu geben!
Meine Bekannten aus ALtenheimen erzählen mit vorgehaltener Hand selbiges. 90 Jahre und 3 Tage nach der 3. Impfung verstorben und da wird von einigen Fällen im hohem Alter gesprochen. Nur was machst? Wohin gehst? Wennst was sagst bist a Schwurbler oder wie in diesem Fall den Job los.
Ich dachte, freie Meinungsäußerung und Recht auf Demonstrationen ist eines der Grundrechte in Österreich. Dass man deshalb bestraft werden kann, muss anfechtbar sein und wenn es beim EUGH ist. Sowas darf einfach nicht durchgehen, sonst sind wir endgültig in der Diktatur angelangt.
Also für mich ist dieses ungerechtfertigte Trauer – Urteil ein Zeichen, dass wir keine Demokratie mehr im Land haben, sondern wir uns bereits in einer Schein – Demokratie bzw. Autokratie befinden ! Für mich ist dies ein Eingriff in die freie Meinungsäusserung und eine eindeutige “Menschenrechtsverletzung”! Diese Richter gehören sofort suspendiert, auch weil Sie den Nürnberger Codex verletzen! Ich würde jedenfalls zum EMGR gehen. Und den sonderbaren linken UNRECHT – RICHTERN ins Stammbuch geschrieben – KARMA FINDET ALLE.
Die Justiz in Österreich ist links /grün verseucht – wem wundert dann solche Rechtssprechungen .
Der Tag kommt da werden diese Herrschaften an den Bäumen hängen .
Also für mich ist dieses ungerechtfertigte Trauer – Urteil ein Zeichen, dass wir keine Demokratie mehr im Land haben, sondern wir uns bereits in einer Schein – Demokratie bzw. Autokratie befinden ! Für mich ist dies ein Eingriff in die freie Meinungsäusserung und eine eindeutige “Menschenrechtsverletzung”! Diese Richter gehören sofort suspendiert, auch weil Sie den Nürnberger Codex verletzen! Ich würde jedenfalls zum EMGR gehen. Und den sonderbaren linken UNRECHT – RICHTERN ins Stammbuch geschrieben – KARMA FINDET ALLE.
Dieses Urteil ist ja insofern interessant, weil es auf dem dienstlichen Pflichtbewusstsein der “Amtsärztin” fußt. Natürlich kann man das damit argumentieren, weil hier ganz offensichtlich ein gewisser Mangel an Verpflichtungsbereitschaft herausgelesen werden kann, wenn man das so sehen will. Es ensteht somit ein Konflikt zwischen der weisungsgebundenen Amtsärztin und ihr als privater Person. Man könnte das auch als Befangenheit sehen. Bei Gericht kann sich etwa ein Richter oder Staatsanwalt als befangen erklären, wenn er in einem mentalen Konflikt mit der Causa steht. Die Verlässlichkeit in Sinne der Gesetzgebung ist hier aus Sicht der Behörde nicht mehr gegeben.
Natürlich entsetzt so ein Urteil aber das kann man nicht dem Gericht anlasten sondern Schuld trägt hier eindeutig der Gesetzgeber.
Und ehrlich… was hat diese Dame den gedacht was da passieren wird und wie pervers ist das denn? Sie soll sich für eine Seite entscheiden. I
Es ist immer schwer sich ein gutes Bild zu machen, wenn man bei den Verhandlungen nicht dabei war. Aber dieses Urteil macht einem schon Sorgen, dass es mit der Meinungsfreiheit zu Ende geht.
obwohl sie als Amtsärztin eigentlich behördliche Aufgaben zu vollziehen gehabt hätte, heißt es im Urteil.
Soll heißen.
Wenn du das nicht machst, was wir wollen, bist du weg.
Das gleiche Spiel sind die Medien.
Soviel zur Meinungsfreiheit…..
Diese Nachricht ist ein Schock für mich. Diese Intoleranz gegenüber
anderen Meinungen hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.
Australien Portugal Influenza, klingelt es Fr.Redesberger-Fritz? Und wieder sollen wir impfen, da diese Impfländer jetzt Immunschwäche durch die viele Coronaimpfungen erlitten haben….wie glücklich kann ich als gesunder Ungeimpfter in den Herbst Winter starten!
Also für mich ist dieses ungerechtfertigte Trauer – Urteil ein Zeichen, dass wir keine Demokratie mehr im Land haben, sondern wir uns bereits in einer Schein – Demokratie bzw. Autokratie befinden ! Für mich ist dies ein Eingriff in die freie Meinungsäusserung und eine eindeutige “Menschenrechtsverletzung”! Diese Richter gehören sofort suspendiert, auch weil Sie den Nürnberger Codex verletzen! Ich würde jedenfalls zum EMGR gehen. Und den sonderbaren linken UNRECHT – RICHTERN ins Stammbuch geschrieben – KARMA FINDET ALLE.
Ich erkenne unseren Rechtsstaat gar nicht mehr, was ist da geschehen und warum wird gerade wegen Corona soviel bestraft und die Grundrechte kommen abhanden wegen demonstrieren und wenn man gegenteiliger Meinung ist ??? Hallo, aber da hapert es ganz schön, Österreich Österreich Österreich DAS Land in dem absolut jeder seine Meinung vertreten darf, was ist looooos? Schaut euch die Wissenschaft international weltweit an…na, erkennt ihr nicht die vielen Fehler die hier zu Corona gemacht wurden? Unterdrückung der Ungeimpften aber wiiieee usw. Und da soll man den Mund haltenundalles ist rechtens bei uns? Das hat es früher nicht gegeben, wurden die Gesetze umgeschrieben? Wahldemokratie schreitet stolz dahin, was ist der nächste Abstieg der Wahldemokratie anscheinend sind wir am Weg dorthin? Ich bin baff aber wirklich, das ist meine Meinung und WIE wichtig die für mich ist! ENDE!
Die Meldung vom OGH Urteil besorgt mich in höchstem Ausmaß.
Die Gewalt gegen Andersdenkende, besonders bei den aktuellen Protesten,
und die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verurteile ich auf das Allerschärfste. Die Entlassung der Amtsärztin sowie der unverhältnismäßige Gewalteinsatz durch die Sicherheitsbehörden gegen Demonstrant:innen müssen unabhängig & transparent aufgeklärt werden.
Überall dort, wo die universellen Menschenrechte verletzt werden, müssen wir entschieden für sie einstehen. (c) vdb #NotMyPresident
Nicht vergessen “unser” amtierender Bundespräsident hat die verfassungswidrige Impfpflicht unterzeichnet!!!
Die Impfpflicht haben damals alle Parlamentsclubs mit Ausnahme der FPÖ beschlossen. Der Bundespräsident hat kein Vetorecht gegen Gesetze. Er bestätigt mit seiner Unterschrift lediglich, dass ein Gesetz im Parlament nach allen Regeln der Verfassung aufgesetzt und beschlossen wurde. Nur der Verfassungsgerichtshof kann es dann noch kippen.
Keine Überraschung. Von einer Justiz, die ja schon die Lockdowns für Ungeimpfte abgesegnet hat, ist auch nichts anderes zu erwarten. Im Seminar Demokratie, Menschenrechte, Ethik, Meinungsfreiheit, Diskriminierung oä. haben die Richter wohl gefehlt. Es mag ja womöglich alles streng rechtskonform sein und trotzdem ist es falsch, anti-demokratisch und unethisch. Ungeimpfte über Monate einzusperren, ist falsch. Eine Amtsärztin die Corona-Demo zu verweigern und deswegen zu entlassen, ist falsch. Sie können es 100x genauso entscheiden. Ich werde aber 100x sagen, dass es falsch, anti-demokratisch und unethisch ist.
Und ich sag das auch es ist zu100% falsch antidemokratisch und unethisch !!! Es wird einem bange aber wie!!!
Ihr wurde die Teilnahme an der Demo nicht verweigert, sie war dort aber nicht bloß Mitläufer, sie war dort aktiv und in einer Weise tätig, die klar gegen ihre Dienstpflichten war. Ihrem Dienstgeber war daher eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar. Das Gericht hatte – so wie in allen sonstigen Entlassungsfällen auch – nur zu prüfen, ob hier zu Recht Entlassungsgründe gegeben waren.
SSKM.
Mein größter Wunsch auf Erden ist die Gerechtigkeit!
Erschütternd unsere Justitz! Erinnerungen an die 1930er Jahre werden wach.
Oh…..wie würde das heute ausgehen nachdem man wissenschaftlich schon viel viel weiß….meine Meinung, die Coronazeit für die Bevölkerung hätte psychologisch anders gehandhabt gehört? Danke, das ist meine Meinung zum Artikel 😊 Zensur?
Vielleicht kann mir ein Rechtsgelehrter der grünen Regierung (Hier wedelt wohl der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund) den Spruch näher erklären: Vor dem Gesetz sind alle gleich! Aber wie verhält sich das dann mit Zadic DrArbeit?
Berufsverbot für Systemzweifler.
Willkommen in der DDR 2.0.
Unser Rechtsstaat liegt am Boden …
Anscheinend sind unsere Höchstrichter alle Parteigänger und lesen keine Studien über die Wirkungslosigkeit der Corona- Maßnahmen, der Schädlichkeit der Masken und den vielen Nebenwirkungen der Impfung. Ist der OGH schon wie in Deutschland gleichgeschaltet?
Wenn die Befürchtung, dass jemand die dienstlichen Pflichten nicht erfüllt, ausschlaggebend ist, wieso sollte man dann die Justiz noch ernst nehmen können?
Was ist aus der Meinungsfreiheit geworden. Das hat nichts mit ihren Beruflichen Fähigkeiten zu tun. Das ist reine Schikane. Unsere Gerichte sind lächerlich.
@SchurkenPeter
Die Gerichte sind mit Sicherheit nicht lächerlich! Wenn sie glauben die Meinungsfreiheit sei nicht mehr vorhanden, dann Frage ich mich wieso ich hier ständig ihr Kommentare hier lesen kann!
Ps. Ihre Wortmeldungen sind echt schwach und treiben mich sehr oft zur Weißglut!!!
Aber Putin, Zelenskyi, Visegrad-Staaten, Meloni und arabische und afrikanische Herrscher sind ja so böse, rückständig und haben keine Wertekultur, gell. Nur bei uns sind Grundrechte garantiert, aber in der Praxis abgeschafft. Wenn’s genehm ist, reichen Befürchtungen, Beweise wären ja lästig.
Soviel zum Thema “Österreich = Rechtsstaatlich und eine Demokratie” oder auch VdB´s “So sind wir nicht”.