Anna Dobler: Hört auf, die Linkspartei salonfähig zu machen
Während vor der Bundestagswahl bei den großen Parteien Konsens darüber herrscht, keine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD einzugehen, hält sich die SPD ein Bündnis mit der radikalen Linkspartei grundsätzlich offen – aus taktischen Gründen. Das ist ein fatales Signal.
eXXpress-Kolumnistin Anna Dobler
Dass in Deutschland aktuell überhaupt über eine Regierungsbeteiligung der vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei diskutiert wird, ist beschämend und ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, die jahrelang unter der DDR-Diktatur ihrer marxistisch-leninistischen Vorgänger-Organisation gelitten haben. Während CDU/CSU und FDP ein Bündnis mit der Linken mit der gleichen Selbstverständlichkeiten ausschließen, wie mit der rechtspopulistischen AfD, sind es die taktischen Machtspiele von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz, die schuld daran sind, dass jetzt über ein rot-rot-grünes Bündnis überhaupt diskutiert wird. Das nützt aber nicht der SPD, sondern in erster Linie der Linkspartei, der Scholz mit seinen anfänglich schwammigen Aussagen zu einem ungerechtfertigten Status in der demokratischen Mitte verhilft.
Man stelle sich nur mal vor, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hätte der AfD eine derartige Absolution erteilt – die linke Journaille würde gänzlich überschnappen. Doch die Linkspartei wird dort immer noch als harmlos verklärt. Dabei sind Teile ihrer Mitglieder und ihrer Forderungen klar als radikal einzustufen. Im Sinne einer demokratischen Vielfalt muss man sie wohl im Parteien-Spektrum tolerieren, doch man darf sie keinesfalls salonfähig machen.
Was für die AfD gilt, muss auch für die Linkspartei gelten
Das ist aber genau der Fall, wenn Scholz eine Koalition mit der Linken nicht von Anfang an ausdrücklich ausschließt und die Jugendorganisation der SPD sogar ausdrücklich dafür wirbt. Auch bei den Grünen vermisst man deutliche Worte, die sich der Linken mit ihren sozialistischen Antworten auf die Klimakrise politisch ohnehin immer mehr annähern. Es reicht im Übrigen nicht, die außenpolitische Haltung der Linkspartei und ihren Irrsinn bezüglich der NATO als Hinderungsgrund anzuführen. Es muss in Deutschland einfach demokratischer Konsens sein, dass Parteien die vollständig oder in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht in eine Regierungsverantwortung kommen dürfen.
Das sollte übrigens auch für die Länder gelten, wo die Linke teilweise schon mitmischen darf. Jetzt kann sich jeder Leser selber fragen, wo die Lebensqualität höher ist: Im rot-rot-grünen Berlin (verschuldet, nicht besonders sauber, chaotisch, Rigaer Straße, Görlitzer Park, BER-Debakel) oder im schwarz-orangenen Bayern (reich, aufgeräumt, wenig Arbeitslose, Zentralabitur, Maximilianstraße, Chiemsee, Rekordmeister FC Bayern München). Danke, Franz Josef!
Die Schatten der DDR-Vergangenheit
Die tiefe, innere Wahrheit ist: Deutschland hat seine DDR-Vergangenheit nicht gründlich genug aufgearbeitet. Bis heute wird dieses dunkle Kapitel oftmals verharmlost, ja sogar romantisiert als “Ostalgie” – doch es klebt Blut an den Händen all derer, die mit Gewalt die Freiheit der Menschen damals unterdrückt haben und sie in Not und Tod getrieben haben. Freilich wissen Politik-Profis, dass ein rot-rot-grünes Bündnis extrem unwahrscheinlich ist, selbst wenn es sich rechnerisch nach der Wahl ausgehen könnte. Und freilich nutzen Konservative ein solches Farbenspiel gerne auch als Droh-Kulisse, um im eigenen Lager zum Urnengang zu motivieren. Nichtsdestotrotz sprechen wir jetzt seit Wochen darüber, ob es unter bestimmten Bedingungen nicht doch vielleicht irgendwie möglich sei, die Linke regieren zu lassen. Das sollte das aber unter keinen Bedingungen jemals der Fall sein. Und wer mit solchen taktischen Koketterien nur billig versucht, die Preise für eine Koalition in die Höhe zu treiben, sollte sich ernstlich fragen, ob er wirklich das Land als Staatsmann vertreten kann.
Anna Dobler ist eine mehrfach ausgezeichnete, ausgebildete und studierte Journalistin und Kolumnistin. Nach beruflichen Stationen in Berlin, München, Italien und Salzburg lebt und arbeitet sie mittlerweile in Wien. Auf Twitter setzt sich @Doblerin ein für freie Märkte und freie Meinung.
Kommentare
1. Die LINKE ist nicht(!) die Nachfolgepartei der SED. Da sich die SED nie aufgelöst hat IST die LINKE die SED. Sie hat sich nur umbenannt.
2. Merkel hat dafür gesorgt, dass ein SED-Mann Ministerpräsident anstelle eines FDPlers wird.
Das ist die heutige CDU/CSU.
Ergänzend zum Kommentar von Frau Dobler muss gesagt werden, dass die sozialistischen Verbrechen endlich thematisiert werden müssen. Die unfassbaren und abscheulichen Verbrechen des Sozialismus, egal welcher Ausprägung und Erscheinungsform, müssen der Öffentlichkeit – und vor allem der Jugend – bewusst werden. Das beginnt beim Holodomor, den Kindeswegnahmen und endet beim Kopfgeld für Bulgarien, um DDR-Bürger bei ihrer Flucht von Bulgarien nach Griechenland zu exekutieren. Und es müssen die Täter vor ein Gericht gestellt werden! Mühsam verläuft die Auseinandersetzung mit dem dunklen Kapitel der kommunistisch geprägten Geschichte praktisch in allen Ländern des ehemaligen Ostblocks. Die “Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus” ist eine Erklärung, unterzeichnet am 25. Februar 2010 von mehreren führenden europäischen Politikern, ehemaligen politischen Gefangenen, Menschenrechtlern und Historikern, die an der internationalen Konferenz “Verbrechen des Kommunismus” in Prag teilnahmen. Sie fordert unter anderem mehr Unterricht über kommunistische Verbrechen, Strafverfolgung von kommunistischen Verbrechern durch die Schaffung eines internationalen Gerichts innerhalb der EU für die Verbrechen des Kommunismus, die Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus (wie das amerikanische Denkmal für die Opfer des Kommunismus), und die Verringerung der Renten und Sozialleistungen für kommunistische Täter. Martin Mejstřík, ein tschechischer Bürgerrechtler und Politiker, formulierte u. a. die Forderung: „Genau wie die Verbrechen des Nationalsozialismus im Nürnberger Prozess müssen auch die kommunistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einem internationalen Tribunal verurteilt werden“. Der Kommunismus sei keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie, so Mejstřík. Und Mejstřík hat mit dieser Aussage Recht. Denn der Sozialismus in all seinen Ausprägungen und Erscheinungsformen ist verantwortlich für mindestens 120 Millionen Todesopfer und noch mehr Geknechtete und Entrechtete. Es ist an der Zeit, dass die sozialistischen Verbrechen endlich öffentlich thematisiert und ausführlich aufgearbeitet werden!
Die AfD ist eine Erfindung der Angela Merkel im Auftrag von Erich Honecker, um die Bürgerlichen hoffnungslos zu spalten, gegeneinander aufzuhetzen und somit entscheidend zu schwächen, damit ein Linksbündnis über ganz Deutschland die Macht übernehmen kann.
Angelas Strategie ist genial wie einfach und gerade deshalb so erfolgreich.
Die Linkspartei ist als direkte Nachfolgerin der SED als Massennmörderpartei für die weit links stehende Journaille kein Problem. Auch in Graz kandidiert eine Partei, die den Namen Kommunismus trägt. Der Kommunismus forderte 80 bis 100 Millionen Tote und hat mehr als über 200 Millionen Menschen das Leben zerstört!
In Deutschland gibt es eine extreme Mitte, die vollkommen von sich überzeugt ist und keinen Widerspruch mehr duldet. Das ist das Hauptproblem.
Was vor Merkel noch als politische Mitte bezeichnete wurde, ist heute rechts (AfD) bis rechtsextrem und morgen rechtsradikal.
Die kommunistische SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/DDR) hieß nach dem Mauerfall PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus ) und jetzt DIE LINKE.
Fazit: Ab dem 26. September wird Deutschland weiter nach links Richtung SED 2.0 abzudriften.
Erstens:
Die Medien hypen die Linkspartei, weil sie so ein Rot/Rot/Grün es Regime herbeischreiben wollen, ist doch völlig klar! So konstruiert man Königsmacher!
Zweitens: in keinem einzigen “Triell” oder irgend einem anderen linken Kack-Format würde Scholz befragt, was er und SEINE BAFIN vom Wirecard-Skandal wusste!
Sowas nennt man DOPPELTE MANIPULATION!
DIE ÖR in D sind allesamt faschistische Sender!
Nur DEREN “Meinung” zählt, keine andere wird zugelassen!
Dem Sozialismus der Linksparteien verzeiht man alles, stillt er doch den Neid auf Erfolgreiche und gibt das Gefühl in der Gemeinschaft von Gleichgesinnten gut aufgehoben zu sein, wenn auch entmündigt und auf niedrigen wirtschaftlichen u kulturellen Niveau.
LG 🌼
Es ist absolut unredlich, die AfD auch nur in die die Nähe eines Vergleichs mit der Linken zu bringen. Während erstere für eine christliche Heimat streng nach dem Buchstaben des Grundgesetzes steht (und noch niemandem etwas getan, geschweige denn umgebracht hat), ist letztere die direkte Nachfolgerin der Mauer-Mörder-Partei (tw. auch noch mit demselben Personal) mit dem Ziel der Wiedererrichtung des DDR-Kommunismus. Auch sollte man die Sympathie für die Linke nicht auf die SPD (bzw. Scholz) begrenzen; es sei daran erinnert, dass Merkel höchstpersönlich einen demokratisch gewählten FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen zugunsten eines Mitglieds der Mauer-Mörder-Partei “abgesetzt” hat.
Das Gerede von einer “christlichen” AfD ist mir unverständlich. Der Christentumsbegriff der AfD ist im Wesentlich ein deutschnational-protestantischer, der mich als überzeugten Katholiken eher ziemlich anwidert.
Aber die “christliche” Partei der DDR – Kommunistin Merkel widert Sie nicht an?????
Sehr geehrte Frau Dopler, dieser Kommentar heute enttäuscht, denn er behandelt ist in Wirklichkeit ein Randproblem. Viel drängender sind die gesellschaftspolitischen Probleme, die in den letzten Jahren in Ihrer Heimat entstanden sind, tägliche Vergewaltigungen von Frauen, Messerstechereien, Ehrenmorde, Kinderehen, Clan-Bildungen in den Großstädten und die dort stattfindende Isxlamisierung der Gesellschaft, ungehinderte Angriffe auf Juden/Synagogen und Homophopie durch “Zugereiste” , No-Go -Areas, Lügenpresse, ein vollkommen abgehobener, inländerfeindlicher/kulturfeindlicher Öffentlicher Rundfunk, ein völlig abgehobenes Bundesverfassunsggericht in Karlsruhe mit völlig hybrider Rechtssprechung, der sich auch der österreische Verfassungsgerichthof angeschlossen hat, riesige Probleme in den Schulen wie auch in Wien, katastrophale Infrastruktur wie etwas ruinierte Straßen, keine digitale Infrastruktur, bei der kürzlich stattgefundenen Flut-Katastrophe hat sich die deutsche Regierung NULL gekümmert, diese muss sich mit ihren “Zugereisten” beschäftigen und mit dem “Gender-Wahn”. Deutschland gehört in Wirklichkeit schon zu den Ländern der zweiten Welt, das sind kolabierte Sozialstaaten. Das ist das Fazit 16 Jahre Merkel und ich darf mit Viktor Orban schließen, der meinte, ich kann in Ungarn gar nicht das machen, was Merkel in Deutschland macht, denn dann würde man mich mit dem nassen Fetzen aus dem Land jagen, oder wie die Washington Post einmal titelte: ” Die Welt hat ein Deutschland-Problem”, von dere EU spreche ich hier gar nicht, Pecking und Moskau möge das erfreuen, mich nicht. Schönen TAg
Danke Frau Dobler!
Ich glaube man hat in Deutschland den großen Fehler gemacht Frau Merkel die Geschicke Deutschlands, ohne nennenswerten Widerstand, eineinhalb Jahrzehnte gestalten zu lassen.
Die Frau war in der DDR im damaligen Regime politisch tätig, dass heißt sie war von Anfang an gar nicht in der Lage dieses Regime bedingungslos zu verurteilen.
Als gewiefte Taktikerin wußte sie das es auf sie und ihre damalige politischen Funktionen zurückfallen könnte.
Bis heute ist nicht ganz klar welche politische Arbeit sie damals leistete.
Der Schleier des Vergessens war essentiell um als BK zu reüssieren.
Das letzte was sie graucht hätte war eine Diskussion über ihre DDR Zeit.
Von daher kommt meiner Meinung nach der milde Umgang mit den Linken.
Sie kann gar nicht anders ohne Gefahr zu laufen das man auch bei ihrer Rolle zu graben beginnt.
Ich bin doch enttäuscht, Frau Dobler! Dieser Kommentar reiht sich bis zu einem gewissen Grad in den Belehrungs- und Abgrenzungsforderungs-Sprech selbstüberhöhter Eliten ein, die gerne “Beschämendes”, “krude Theorien”, “Hetze” und “Populismus” sowie “Dinge, die nicht angehen” erkennen wollen – und zwar überall da, wo jemand anderer Meinung ist. Ich bin weit davon entfernt, die Linkspartei zu unterstützen. In einer Demokratie ist Ausgrenzung aber Gift – der freie Wettbewerb der Ideen und keine Denk- und Sprechverbote sind das Rezept. Alles andere geht früher oder später nach hinten los, schwingt wie ein Pendel zurück. Das gilt meiner Ansicht auch für eine Linkspartei.
Gelten ihre Worte auch in gleicher Weise für die AfD?
klar – meine Aussagen gelten zu 100% auch für die AfD, deren Ausgrenzung ich ebensowenig verstehe wie die der FPÖ in Ö früher….
Dann bin ich d’accord mit Ihnen.
Ich denke, das primäre Problem von SPD und Grünen dabei ist, dass sich die eigene Position und eigene Parteiangehörige und -funktionäre nicht randscharf von den Positionen der (durch sich selbst und durch die Medien) euphemisierend als “Linke” bezeichneten (Ex-?)Kommunisten trennen lassen.
Wobei das auch egal ist. Wenn im Hintergrund der einigermaßen harmlos wirkenden Spitzenkandidaten ein Kevin Kühnert, eine Saskia Esken, eine Christine Lambrecht etc. und auf der anderen Seite eine Claudia Roth, ein Anton Hofreiter, eine Renate Künast mitgewählt werden, dann kann man sich auch ohne explizite Regierungsbeteiligung der “Linken” ausmalen, wohin die Reise hingehen wird.
Andererseits verstehe ich nicht, warum der um die AfD errichtete Cordon Sanitaire immer als “selbstverständlich” hingenommen und eingefordert wird. Das ist eine demokratisch gewählte Partei, und sie mag einem sympathisch sein oder nicht, wie bei uns die FPÖ. Aber bei Schwarz-Blau unter BK Schüssel sind Themen erfolgreich angegangen worden, die mit einer SPÖ unantastbar gewesen wären und die heute noch (positiv) nachwirken, beispielsweise Pensionsreform, Arbeitslosenregelung, Reform des Finanzamts, Unternehmensrecht (Gründerinitiative, …).
Dass Netto-Leistungsempfänger (ja, und dazu gehören aufgrund von Förderungen, Inseraten und Gebührenpflicht im überwiegenden Maß auch die Medien) da immer aufheulen, verwundert keinen Selberdenker.
Für Netto-Leistungserbringer sollte aber der Gedanke an eine Regierungsbeteiligung von rechts-konservativen Parteien keineswegs kategorisch ausgeschlossen sein.
Kann mich noch gut erinnern, als in Thüringen lediglich unter Mithilfe der AfD ein FDP-Ministerpräsident gewählt wurde..Als Angela Merkel, sie war gerade in Afrika, um den dort lebenden Farbigen die Demokratie näher zu bringen, das hörte, sagte sie, dass das nicht ginge, die demokratische Wahl wurde annulliert und der linke Ramelow wurde gewählt, die FDP beschimpft, sie musste für dieses Angela Merkel beleidigendes Verhalten zu Kreuze kriechen. P.S. Wie dann bekannt wurde, haben dann die Farbigen in Afrika gemeint, Demokratie ist was ganz tolles, das machen wir auch.