Anna Dobler: Zwischen den Fronten

Obwohl Umfragen regelmäßig belegen, dass die Polizei innerhalb der Bevölkerung einen ausgezeichneten Ruf genießt, versuchen extreme Kräfte an den politischen Rändern schon länger die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu diskreditieren, um die innere Sicherheit zu destabilisieren – und erhalten dabei leider auch Schützenhilfe von einflussreichen Personen aus der politischen Mitte, die offenbar dem als Aktivismus getarnten Radikalismus blind auf den Leim gehen. Schon seit geraumer Zeit und insbesondere seit der Corona-Krise versuchen beispielsweise in Deutschland linksaußen Aktivisten mit Antifa-Hintergrund auf Biegen und Brechen ein Polizeiproblem herbeizufantasieren, bedauerlicherweise auch mit Unterstützung von Journalisten, die es offenbar für unproblematisch halten, ACAB-Botschaften auf Twitter zu teilen. Wer die Abkürzung nicht kennt, das heißt übersetzt so viel wie: “Alle Polizisten sind Schweine”  – also auch weibliche Beamte, Beamte mit Migrationshintergrund oder auch Vertreter der grünen Polizeigewerkschaft – denn wenn es um ihren Hass gegen die Polizei geht, machen die sonst so sehr auf Identitätspolitik getrimmten Zeitgeister keine Unterschiede mehr.

Ein beliebtes Mittel ist das krampfhafte und nicht selten faktenbefreite heraufbeschwören angeblicher Polizei-Skandale, die bei näherer Betrachtung schnell verpuffen. Monatelang war in Deutschland beispielsweise von einem rechtsextremen Netzwerk in der Polizei die Rede, nachdem zahlreiche Droh-Schreibe an prominente Personen und linke Aktivisten aufgetaucht waren, die allesamt mit “NSU 2.0” unterzeichnet waren. Weil von drei der Betroffenen die persönlichen Daten zuvor von Polizeicomputern unter anderem in Hessen abgerufen worden waren, stand schnell – und medienwirksam – der Verdacht im Raum, Polizeibeamte könnten die Absender der rechtsextremen Drohbriefe sein. Selbst der hessische Innenminister Peter Beuth befeuerte die Vermutung, indem er öffentlich nicht ausschloss, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.

Vor wenigen Tagen dann musste Beuth zurückrudern: “Nach allem was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die NSU 2.0-Drohmailserie verantwortlich”, gab er sich am Dienstag kleinlaut, nachdem der Absender endlich ausgeforscht werden konnte: Ein 53-jähriger vorbestrafter und arbeitsloser Querulant aus Berlin mit zu viel Tagesfreizeit. Wie er an die Infos kam, ist noch Gegenstand der Ermittlungen – derzeit wird vermutet, dass er mit fingierten Behörden-Anrufen Daten seiner Opfer abfragen hat lassen, möglicherweise auch in polizeilichen Systemen. “Wir haben eine öffentliche Entschuldigung verdient”, zeigte sich der Vorsitzende der hessischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) empört, dass die Beamten zuvor unter Generalverdacht gestellt wurden.

Dabei wäre Beuth nicht der einzige, der sich entschuldigen müsste. Denn die These von dem rechtsextremen “NSU 2.0”-Beamtennetzwerk wurde über lange Zeit im Netz von sogenannten “Polizei-Kritikern” gnadenlos und medienwirksam für ihre Agenda ausgeschlachtet. So hat etwa im April der deutsche Investigativ-Journalist Aiko Kempen, der unter anderem für das öffentlich-rechtliche TV-Magazin “Monitor” (WDR) tätig ist, ein Buch mit dem Titel “Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der deutschen Polizei” veröffentlicht. Darin befasst er sich auch mit den “NSU 2.0”-Drohbriefen – vermutlich ohne beim Verfassen zu ahnen, dass kurz nach dem Erscheinen die Polizei durch die Verhaftung des tatsächlichen Absenders entlastet wird. “Der Skandal um Drohschreiben des NSU 2.0 und bundesweite Datenabfragen an Polizeicomputern ist nur einer von mehreren Fällen, der andeutet, wie sich rechtsextreme Polizisten in den letzten Jahren vernetzt haben (…)”, heißt es unter anderem in seinem  Buch und es ist leider fraglich, ob jemals eine überarbeitete Version erscheinen wird, in der Kempen dann auflösen wird, dass es sich nach jetzigem Stand der Ermittlungen um einen Einzeltäter ohne Exekutivhintergrund gehandelt hat. Wahrscheinlich verkauft es sich auch so schon sehr gut in bestimmten Kreisen.

Dass der Autor unter anderem auch für “Monitor” journalistisch tätig ist, ist in dem Zusammenhang nicht ganz unwichtig. Im Dezember 2018 hat das TV-Magazin nämlich einen viel beachteten Beitrag über den  Tod eines syrischen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Kleve gesendet und dort den Verdacht in den Raum gestellt, das Vollzugpersonal habe den Mann absichtlich in seiner Zelle verbrennen lassen. Mittlerweile befasst sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem tragischen Fall – und bringt “Monitor” in arge Bedrängnis. “Inzwischen stellte sich durch mehrere Vernehmungen von Sachverständigen und Zeugen im Untersuchungsausschuss genau das Gegenteil heraus. Nach und nach lösten sich die öffentlich-rechtlichen Theorien aus dem Monitor-Beitrag im Nichts auf”, schreibt jetzt FOCUS online, die schon in der Vergangenheit aufgedeckt hatten, dass es bei dem WDR-Beitrag Ungereimtheiten gab: So soll etwa ein Zeuge vor der Kamera zu Falschaussagen zum Brandgeschehen verleitet worden sein.

Ein Gutachter, der in dem umstrittenen TV-Beitrag auftritt, hat sich nun vor dem Untersuchungsausschuss deutlich davon distanziert. Er spricht in dem Zusammenhang unter anderem von “unseriösen Journalismus”:  „Ich hatte immer gedacht, wenn Du es mit öffentlich-rechtlichen Sendern zu tun hast, dann geht es äußerst seriös zu, aber das war ein Irrtum“, machte er seinem Ärger nach der Ausschuss-Sitzung Luft. Der WDR bestreitet die Vorwürfe. FOCUS online hält dagegen: “Monitor-Redaktionsleiter Georg Restle muss sich unseriösen Journalismus vorwerfen lassen.”

Die permanten öffentlichen Unterstellungen belasten die Polizeibeamten natürlich sehr, die gerade in der Corona-Krise ohnehin sehr strapaziert werden. Aber diese vor allem in soziale Medien orchestrierte Hetze führt auch dazu, dass die Hemmungen immer mehr sinken und Beamte nicht mehr nur verbal sondern auch körperlich angegriffen werden. So attackierte beispielsweise ein aufgeheizter Mob von Corona-Leugnern im thüringischen Schmalkalden Beamte, die eine unangemeldete Demo auflösen wollten. In einem Video, das im Internet kursiert, ist zu sehen, dass die Polizisten massiv bedrängt und angegriffen werden. Schon länger warnen Innenministerien davor, dass die Corona-Proteste zu einer neuen Gewalt- und Hasswelle gegen Polizeibeamte geführt haben.

Am Maifeiertag eskalierte dann die Gewalt von linker Seite: Antifa-Aktivisten waren im Wiener Sigmund-Freud-Park auf ein Baugerüst der Votivkirche geklettert und hatten dort ein politisches Transparent angebracht. Als die Beamten einschritten, wurden sie plötzlich und unvermittelt von Linksextremisten attackiert, die Bierdosen und Glasflaschen gegen sie schleuderten. Die traurige Bilanz: sieben verletzte Polizisten. Die ÖVP sprach in dem Zusammenhang von einer “neuen Qualität der Gewalt.”

Nichtsdestotrotz hat Linksaußen sofort versucht, die Ereignisse umzudeuten und verbreitete im Internet dramatische Narrative von angeblicher Polizeigewalt, obwohl sogar ein Video belegt, wie heftig die Attacke gegen die Polizei abgelaufen ist. Die Beweise der Antifa-Aktivisten auf der anderen Seite sind hingegen mehr als dünn und dennoch haben sie für Montag zu einer “Pressekonferenz betreffend Polizeigewalt am 1. Mai” eingeladen, um dort Konsequenzen wegen eines angeblichen “polizeilichen Angriffs” auf ihre ach-so-friedliche Kundgebung zu fordern. Das wäre nicht weiter relevant – hätten sich nicht Vertreter von Parteien der politischen Mitte bereit erklärt, diesen Termin durch ihre Teilnahme auf einem Podium zu legitimieren, darunter die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz und Lena Köhler von den Grünen, stellvertretende Bezirksvorsteherin im 8. Bezirk.

Vielleicht sollten sich Frau Yilamz und Frau Köhler in Vorbereitung auf die Pressekonferenz auch einmal diese Fakten ansehen: Seit Jahresbeginn haben österreichische Polizistinnen und Polizisten bei der Überwachung von Versammlungen mehr als 220.000 Überstunden geleistet. Insgesamt 17 Beamte erlitten bei diesen Einsätzen Verletzungen.

Jedem aufrechten Demokraten bleibt somit eigentlich nur noch eines zu sagen: Danke Polizei!