
Anzeige gegen Stadt Wien: Millionenauftrag ohne Ausschreibung vergeben
Neuerlich gerät die Stadt Wien in Kritik wegen eines Vergabefalls. Wieder einmal wurden Gesundheitsgeräte ohne Ausschreibung eingekauft. Diesmal sind es Patientenüberwachungsmonitore für die Klinik Donaustadt. Kosten: 4,4 Millionen Euro. Einem Händler platzt der Kragen. Wie der eXXpress erfahren hat, klagt er den Wiener Gesundheitsverbund.

Schon wieder! Neuerlich gerät die Stadt Wien in Kritik wegen eines Vergabefalls. Wieder geht es um Gesundheitsgeräte in Spitälern, wieder hat die Stadt ohne Ausschreibung gekauft. Einem Händler, der deshalb nicht zum Zug gekommen ist, platzt nun der Kragen. Er hat den stadteigenen Wiener Gesundheitsverbund geklagt. Die Vorgangsweise sei rechtswidrig. Nicht nur ihm als Unternehmer, sondern auch dem Steuerzahler sei ein Schaden entstanden, womöglich sogar in Millionenhöhe.
4.408.334,14 Euro Steuergelder gehen an Philips
Michael Decker ist Geschäftsführer der MR Medical Handels Gmbh, die unter anderem Patientenüberwachungsmonitore vertreibt. Das sind medizinische Geräte, die bei gefährdeten Patienten umgehend eine Veränderung des Gesundheitszustandes erfassen und darstellen. In Intensivstationen und Notaufnahmen werden sie unter anderem eingesetzt. Die Klinik Donaustadt braucht mittlerweile neue Überwachungsmonitore. Am 29. September 2021 hat sie daher einen Vertrag mit Philips Austrag GmbH unterzeichnet. Der Kauf der neuen Monitore kostet insgesamt 4.408.334,14 Euro. Aber: Die Vergabe an Philips erfolgte in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntgabe und damit ohne Wettbewerb unter den Anbietern.
Andere Händler wie die MR Medical hatten keine Chance. Dem Wiener Gesundheitsverbund zufolge war diese Vorgangsweise auch zulässig. Denn die neuen Überwachungsmonitore müssten ja kompatibel mit dem restlichen System in der Klinik Donaustadt sein – konkret: mit den Überwachungszentralen und Transportmonitoren. Kompatibel mit diesen seien aber nur die Monitore von Philips.
Zusatzkosten von schätzungsweise 1,1 Millionen Euro
Michael Decker widerspricht und hat Anzeige erstattet. Die bestehenden Überwachungszentralen und Transportmonitore müssten nämlich allein schon aufgrund ihres Alters ohnehin bald ersetzt werden, und genau darauf weise auch der Wiener Gesundheitsverbund in seiner Bekanntgabe hin. Er erwähnt dort tatsächlich, dass auch die “Zentralen”, sowie “andere Gerätetypen” “inklusive sämtlichem Zubehör” beschafft werden müssten. Für Michael Decker steht somit fest: “Es gab technische Alternativen” – und die seien sogar günstiger gewesen.
Decker fordert eine Aufhebung des Vertrags und Akteneinsicht. “Der genaue Lieferumfang ist uns noch nicht bekannt. Wir kennen also noch nicht den Gesamtumfang, schätzen aber, dass die Kosten für die Stadt bei unserem Angebot zirka 3,3 Millionen Euro betragen hätte. Bei Philips betrugen die Kosten hingegen 4,4 Millionen Euro. Weil kein Wettbewerb stattgefunden hat, entstehen dem Wiener Gesundheitsverbund und somit dem Steuerzahler also zusätzliche Kosten von mindestens 1,1 Millionen Euro.”
Diese Vorgangsweise sei nicht neu. “Bei der Ausstattung der Klinik Favoriten (Ehemals Kaiser-Franz-Josef-KH) wurde analog vorgegangen, lediglich war der Auftragnehmer nicht Philips sondern Fa. Sanitas.”
Nicht der erste Fall in diesem Jahr
Der Wiener Gesundheitsverbund hat dem eXXpress bisher noch keine Stellungnahme zukommen lassen. Sollte sie nachgereicht werden, wird sie der eXXpress veröffentlichen.
Die Vergabe ohne Ausschreibung ist eigentlich nur in Ausnahmefällen vorgesehen – eigentlich. Die Praxis sieht anders aus. Schon mehrmals sorgten in diesem Jahr Vergabefälle der Gemeinde Wien für Kritik. Das galt etwa für den Kauf von Ultraschall-Geräten zur Untersuchung von Schwangeren für die Klinik Floridsdorf. Verkäufer war damals die GE Health, Tochter des US-Mischkonzerns General Electric. Die Stadt kaufte direkt bei GE, ohne Ausschreibung. Ein Wettbewerb sei “aus technischen Gründen” nicht durchgeführt worden, weil das GE-Gerät überlegen sei. Branchenkenner bezeichneten dies gegenüber “profil” als “absolut haltlos”: “Diese Systeme hätten unbedingt ausgeschrieben werden müssen.”
Kommentare
Auch von meiner Seite ein dreifaches Hoch dem “Exxpress” für objektive Berichterstattung. Die Vorkommnisse meiner ehemaligen GenossInnen haben die Vögel vom Dach gezwitschert. Oft bekam ich von Parteifreunden zu hören, was die im Rathaus so alles erledigen. Ein Whistelblower hat zu Kommerzbank Mattersburg an richtiger Stelle Unregelmäßigkeiten berichtet. Und was ist passiert ? Wegen Datenschutz hat die ÖNB nichts in die Wege geleitet. So was stört die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht, sonst hätte sie von amtswegen (Veruntreuung von Steuergeld) aktiv werden müssen. Es gibt wie immer keinen Anfangsverdacht zu entdecken. So was sollte jedermann und jede Frau zum Anlass nehmen und auf Datenschutz plädieren.
danke “Exxpress” ihr traut euch was. bitte weiter so. gratulation !!!!
warum darf man hier nicht schreiben das renate brauner, sonja weshely und sandra frauenberger in kurzer zeit 1,2 milliarden an steuergeld verjuxten und daraufhin noch ordentlich befördert wurden.
wien ist anders, das rote wien darf alles. edelsozilisten wie renate brauner verspekulierte 500 millionen euro steuergeld davon 200 millionen an einen einzigen vormittag. die nächsten 2 edelsozis sonja weshwly und sandra frauenberger verjuxten beim kh nord über 700 millionen euro an steuergeld. diese drei vornehme winer spö damen verpulverten über 1,2 milliarden euro steuergeld vom geschröpften, fleißigen anständigen steuerzahler. durch das ekladante versagen dieser drei damen wurden sie noch befördert. man glaubt es nicht.
Bisher 118 Mio PCR Tests die letzten 2 Jahre in Ö. Davon 1 Prozent positiv. Zur Anwendung an Symptomfreien nicht geeignet. Trotzdem an x Mio Symptomfreien gemacht und vom Staat bezahlt.
Wer hat profitiert?
Wir erleben einen Korruptionssumpf der Extraklasse. Es wird schon einen guten Grund geben, wieso der Ludwig kleine Kinder OFF LABEL (!) impfen will.
Die WKStA ist wohl zu sehr beschäftigt.
Ich finde diese Geldverschwendung für nicht richtig. Aber ihr prangert die Stadt Wien an und wenn die Regierenden vom Bund das selbe tun ist es für euch okay.
Ich hoffe, man hat bei der Gemeende nicht auf den Energie-Abwehrring um die Monitore vergessen. Beim KH Nord war der ja ganz wichtig. Fer de Genossna hoid.
Bei der SPÖ die Wien regiert ist das an der Tagesordnung, dass Aufträge SPÖ nahen Unternehmen zugeschantzt werden. Wenn das die Regierung macht wird sofort ein Untersuchungsausschuss angefordert. Es ist halt nur die Frage, warum nicht die Neos als sogenannte Saubermann Partei da eingreift. Mal überlegen. ah ja die sizja in der Regierung in Wien. Da müssen sie ja still sein.
Wenn’s die Roten machen, ist das nur ein Kavaliersdelikt.
WKStA? Ist da jemand? Frau Zadic, jetzt kann die Justiz in Ruhe arbeiten aber immer nur beim politischen Gegner?
Bei der Stadt Wien hätte die WKStA scheinbar ein breites Betätigungsfeld, wenn da nicht die SPÖ am Ruder wäre.
Speckgürtel sogar
Soll ich jetzt aus dem Nähkästchen plaudern von Siemens Geräten in allen Wiener Spitälern und dem zufälligen Siemensjob von Fr Wehsely? LG eine INSIDERIN seit 31 Jahren
Insiderin… dann weißt du hoffentlich das es Phillips seit Jahren nicht mehr gibt. Nur der Namen existiert.
Philips hat mit Siemens nichts zu tun.
Geh, im roten Wien doch nicht. Das hätte doch Klenk mit dem Falter längst aufgedeckt, oder?😎😇😜
Wird eh Zeit das der Wiener Sumpf aufgedeckt wird.
ALlerdings die WKSTA wird wie beim KHNord Energiering bestätigen, dass kein Schaden entstanden sein – es geht ja um Linke Machenschaften
Na, man muss die Konzerne rechtzeitig darauf “vorbereiten” dass sie “abgehalfterten” Politiker zu Höchstgehältern anstellen, das kann die Siemens alleine nicht mehr schaffen. Die nächsten Jahren werden sich ja hoffentlich noch einige SPÖ Leute neue Jobs suchen müssen. Aber Hauptsache “Kurz musste weg” oder?
Normales Procedere
Wird Zeit die Hendis von Ludwig, Hacker und Haselsteiners Gehilfen zu beschlagnahmen
Und die Inhalte die nichts mit der Sache zu tun haben zu leaken.
Hat doch ein NEOS Abgeordneter eh zugegeben das er es war beim Schmid
Bitte sagt nicht immer “die Stadt Wien”!!!!! Es ist einzig und alleine das SYSTEM SPÖ, das schon tief verankert Jahrzehnte effizient und unbehelligt funktioniert.
Damals mit dem Bau des AKHs lief das schon wie geölt, aber…..
WO KEIN RICHTER, DA KEIN HENKER!
Übersetzt:
Keine “Schlagzeilen” und kein U-Ausschuß, daher auch keine “Empörung!
Wird alles so wie immer im linken Treibsand versinken, so wie 100te Milliarden an Steuergeld zuvor!
Derartige Vorgänge werden sicher zu keinen Ermittlungen der WKStA führen. Da ginge es ja gegen die Genossen, das darf einfach nicht sein!
Wird da jetzt so ermittelt wie bei Kurz?
So ist sie halt, die SPÖ Wien . . .
Ich kann mich nur wiederholen. Die Stadt Wien und seine stadtnahen Betriebe kann nur ein sozialistischer Bürgermeister führen, alle anderen würden im Wiener Korruptionssumpf untergehen
Wen interessiert solche Lappalie?
Es handelt sich nur um die SPÖ – nicht um die ÖVP oder FPÖ.
Da bleiben alle Füße still und alles läuft wie gewohnt.
Armes Österreich :((
Aber Hauptsache, die SPÖ fordert sehr werbewirksam Transparenz bei den Anderen …
Bin neugierig ob das diesmal in irgendeiner anderen “Qualitätszeitung” thematisiert werden wird. Im ORF zu 100% nicht.
Huch, ich vergaß, das sind ja die Guten!
Das war immer einer der großen Vorteile von Parteibüchern. Man kennt wem, der wem kennt. Positiver Nebeneffekt: Intransparenz.
Ich tippe darauf, dass es keinen Anfangsverdacht geben wird.