Asyl-Angebot: Karner kritisiert deutsche Innenministerin
“Völlig falsches Signal”: Der Vorschlag zu einer “Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten” der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), mit dem sie die “EU-Küstenstaaten entlasten” will, schickt Innenminister Gerhard auf die Barrikaden: Das wecke “falsche Erwartungen in den Herkunftsländern”.
Innenminister Gerhard Karner übt scharfe Kritik an den Plänen seiner deutschen Kollegin Nancy Faeser Collage / eXXpress
Die deutsche Ampelkoalition will die EU für Migranten noch attraktiver machen und hat dafür auch bereits einen Plan ausgearbeitet – die “Koalition der Willigen” (der eXXpress berichtete). Doch an ebendiesen “Willigen” könnte der Vorschlag der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scheitern. Definitiv “unwillig”, diesen Vorstoß für die europäische Asylpolitik gutzuheißen zeigt sich auf jeden Fall Faesers österreichischer Amtskollege, Innenminister Gerhard Karner. Der hat für Faesers Idee vor allem scharfe Kritik übrig, wie er in einem Interview mit der deutschen “Bild” am Dienstag nun klarstellt: “Ich spreche mich klar gegen solche Bestrebungen aus.” Wer wie Faeser für Asylsuchende eine “Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ schmieden wolle, schicke die völlig falschen Signale aus, so Karner. Er ist davon überzeugt, dass ein solches Bündnis “falsche Erwartungen” in den Herkunftsländern wecken würde.
Karner plädiert stattdessen dafür, “Allianzen der Vernunft” zu bilden. Die EU solle sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrsche. Das seien ein robuster Außengrenzschutz, schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen, meinte der Innenminister gegenüber der “Bild”.
"Koalition der Willigen" stößt auf viel Unwillen
Karner ist mit seiner kritischen Haltung gegenüber der neuen asylpolitischen Ampel-Idee nicht allein: Eine “Koalition der Willigen” lehnen auch die östlichen EU-Staaten ab, solange die illegale Migration nach Europa nicht weitgehend gestoppt ist. Aber auch Dänemark, das es ablehnt, zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet zu werden, stemmt sich dagegen: Die Dänen haben erst im vergangenen Jahr ihr Asylrecht verschärft und ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Dort sollen sie dann in Asylzentren auf die Bearbeitung ihres Antrags warten.
Auf mehr Wohlwollen könnte Nancy Faesers “Koalition der Willigen” bei den Franzosen und Italienern haben: Ihre ersten Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien “vielversprechend” gewesen, meinte sie am vergangenen Freitag in Berlin.
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Kommentare
Wenn man nur ein Bruchteil der Milliarden, die die illegalen Zuwanderer und deren Sozialhilfe und Kriminalität jährlich kostet in die Abschiebung derer und in die Förderung von heimischen Familien stecken würd, würde sich hier die Lebensqualität und auch die Geburtenrate spürbar erhöhen. Dabei ist nicht nur an eine Erhöhung des Kindergeldes zu denken, sondern an echte Steuervorteile für arbeitende Eltern.
Wer über mehrere sicher Staaten nach Österreich einwandert, ist kein Asylant, sondern ein Wirtschaftsflüchtling. Ebenso sind die sogenannten Rettungsschiffe, von denen es schon mehr gibt im Mittelmeer als Handelsschiffe, meiner Meinung nach Schlepperschiffe und warum ist leicht erklärt. Jemanden auf See in der Not zu retten, muss jeder, lt. Seerecht, Segelschiffskipper. Nur ich würde es nicht tun, denn womöglich nehme ich 20 aufs Schiff, schmeißen die mich über Bord und bei einer hohen Anzahl an sogenannten Flüchtlingen, kannst keinen Verursacher ausfindig machen. Noch dazu, welcher Staat fühlt sich dann für Strafverfolgung zuständig ? Keiner: denn geht es um Refugeeeees, wagt bereits keiner die Dublin II VO anzuwenden. So auch Österreich nicht. Kommen wir zurück zu den Schlepperschiffen. Diese retten lt. Seerecht zurecht, Schiffbrüchige oder Wirtschaftsflüchtlinge. Nun, Malta nimmt als EU-Land keine mehr auf und die berühmte Carola Rakete oder andere gute Menschen fahren dann Richtung Lampedusa, wo sie sicher sein können, nach ein zwei Wochen dort in einem Hafen anlegen zu dürfen. Nun und jetzt kommt es. Warum fahren die Rettungsschiffe, die z.B. vor Libyens Küste Wirtschaftsflüchtlinge haben aufgenommen nicht weiter in Richtung Tunesien, Algerien, Marokko, Mauretanien ? Daran kann man erkennen, es handelt sich höchstwahrscheinlich um Schlepperschiffe, die westliche Staaten finanziell unterstützen. Italien kann sich sicher sein, keiner will dort auf ewig bleiben. Viele wollen Richtung Germany oder Austria. Und wir sind zu feige, endlich eine Volksabstimmung zu Asyl abzuhalten. Und so wird es kommen, dass Österreich spätestens 2050 eine islamische Republik geworden ist. Das ist rein auf demographischen Berechnungen erkundet. Aber was wird dann sein, wenn die SPÖ keine Wählerstimmen wird bekommen, weil, wie Arik Brauer schon im TV richtig sagte, die werden eine eigene Partei gründen. Die SPÖ ist obsolet dann geworden. Zwei unnötige Kriege musste Österreich über sich ergehen lassen, viele Familien verloren ihre Väter und dennoch konnte mit Geschick der ÖVPler Leopold Figl verkünden “ÖSTERREICH ist FREI”. Und heute sind so inländerfeindliche Typen, wie sie unter SPÖ, Grüne oder Neos=Nachfolgepartei der linken Heide Schmidt vom Forum LiF, zu finden sind, die Totengräber unserer Kultur. Aber dann, will es, wie so oft, keiner gewesen sein. Fahrt einmal nach Polen, Tschechei, Slowakei oder in mein geliebtes Ungarn. Dort findest solche Zustände wie z.B. in Österreich nicht.
Das Recht auf Asyl setzt voraus, dass der Asylwerber (m/w/d) in seinem Heimat- bzw. dem Fluchtstaat persönlicher, politisch bzw. anders motivierter Verfolgung und entsprechender Bedrohung ausgesetzt ist.
Flucht vor (Bürger-)Krieg ist hingegen kein Fluchtgrund nach der GFK.
Politisch bzw. anders motivierte persönliche Verfolgung stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Die internationale Staatengemeinschaft hätte also wirkungsvoll dafür zu sorgen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgestellt werden bzw. es zu solchen möglichst gar nicht kommt.
Die Koalition jener, die angeblich „guten Willens“ sind, hätte also, um den Betroffenen wirklich zu helfen, die Fluchtgründe abzustellen.
Dass die Judenverfolgung der NAZIS ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellte, welches sofort wirkungsvoll geahndet gehört hätte, ist heute wohl unbestritten gängige Meinung.
Dieses hoffentlich unbestrittene Verständnis wäre endlich ganz allgemein auf jede Art der politisch bzw. anders motivierten Verfolgung anzuwenden und von der internationalen Staatengemeinschaft in der Form effektiv umzusetzen, dass die großen Fluchtbewegungen rasch abgestellt bzw. am besten von Vornherein verhindert werden.
Der Wille und dessen Realisierung, eine möglichst große Anzahl Flüchtender aufzunehmen, ist hingegen eine Form der Hilfe, die wesentlich zu spät ansetzt!
Es wird, bei der ganzen Asyl-Debatte, nie über das Klima gesprochen. 100 000 Menschen mehr benötigen Wohnungen, wollen diese beheizen, verbrauchen Strom, fahren mit Autos, verbrauchen Lebensmittel und Konsumgüter. Das alles wird natürlich kaum durch deren Arbeit bezahlt. Volkswirtschaftlich und klimatechnisch also äußerst schädlich. Das wird eigentlich nie thematisiert.
Man braucht auch nicht über unmögliche Abschiebungen zu jammern. Wenn es keinerlei Sozialleistungen gibt, verschwinden diese Leute freiwillig.
Wenn es um Flüchtlinge geht, wovon ich überzeugt bin 99 % sind ohnehin Wirtschaftsflüchtlinge, wären auch die Grünen bereit die Wohnraumbeschaffung für die neuen Bürger, den Wienerwald abholzen. Wie sie richtig anmerken. Die Leute brauchen Energie, Nahrung und Wohnraum in einer Zeit, wo ohnehin jede Ressource knapp wird und wir tun uns dass noch an mit Leuten, wo wir wissen, die werden ihren Glauben und ihre Kultur nicht ändern und eher ein Problem darstellen. Es ist nun mal so, dass die Mehrheit bestimmt, wo es lang zu gehen hat. Und hat nun mal der Islam hier die Mehrheit, dann wird er auch lang erkämpfte österreichische Verfassung ändern. Das ist Faktum. Das wissen die Linken und 50 % der Konservativen. Aber da geht es ja um Humanität, als hätte der Taliban oder IS-Kämpfer ein Herz für Andersdenkende.
In das selbe Horn bläst die ÖVP schon seit einigen Jahren. Trotzdem hat Österreich extrem hohe “Asyl”-Anträge.
Und niemand weiß,
WOHER diese Leute wirklich kommen,
WIE ALT sie in Wahrheit sind,
WELCHE WERTE sie innehaben und ob diese STAATSGEFÄHRDENT sind (wegen der immens hohen Migranten-Anzahl)!
Wenn man in einer Stadt normal umhergeht, und ab und zu genau diese “Flüchtenden” dann provokant vor einem auf den Boden SPUCKEN, … dann zeigt das viel über deren miesen Charakter – oft geformt duch den Islam.
Mit Glück pinkeln sie nur 20 Meter neben dir an eine Wand und grinsen blöde.
Komisch dass solche (persönlich erlebten) Zustände von sämtlichen Linken… ausnahmslos verheimlicht und vertuscht werden!
Außerdem spricht keineR der linken Heuchler öffentlich über INNERE SICHERHEIT, GESELLSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG oder die WAHNSINNIGEN KOSTEN (und div. Folgekosten bei kriminellem Verhalten… …).
Fazit: Links ist verlogen!
Man merke sich genau,was passiert,wenn man Links—Links wählt.
Das ist erst der Anfang. Wenn in Österreich Rot Grün kommt,na dann gute Nacht. Aber ich befürchte,dass alle Warnungen umsonst sind.
Österreich hat schon eine linke Regierung.
Dann wird es noch schlimmer, als es bereits ist. Diese 40.000 von heuer werden über kurz oder lang fast 40.000 Wohnungen brauchen. Und jedes Jahr kommen wieder so viele dazu.
Die Immobilienpreise explodieren und das Sozialsystem wird zertrümmert.
Das ist es, was Politiker in Österreich in der Hauptsache tun. Und mit Corona ruinieren sie die Wirtschaft und damit die Existenz eines großen Teils der Bevölkerung. Momentan ist man besonders bemüht eine der erfolgreichsten Tourismusregionen der Welt – nämlich Tirol – weltweit unmöglich zu machen und zu vernichten.
Mit solchen Regierungen braucht ein Volk keine Feinde mehr.
Die ÖVP spielt mal wieder Theater: Man kritisiert, um der eigenen Bevölkerung einen harten Asylkurs vorzugaukeln, einerseits die Deutschen, während man andererseits die eigenen Grenzen sperrangelweit offen lässt und das Bundesheer als Welcome-Service missbraucht, anstatt es Pushbacks (UNWORT!) durchführen zu lassen.
Und schon geht`s los mit den Sozis. Hereinwinken von ungebildeten, oft des Lesens und Schreibens unkundigen Menschen die dann über Jahre in der sozialen Hängematte liegen und dort auch bleiben werden. Ich hoffe, dass das bei uns abgelehnt wird.
Die Stellungnahme von Karner war gut, eindeutig und entspricht wohl auch dem Willen der Bevölkerung. Beim Impfen verlorene Punkte können so wieder gemacht werden …
Sie lassen sich aber leicht von bloßen Worten beeindrucken, obwohl gleichzeitig die Asylzahlen in Österreich explodieren …
👉 Gerade jetzt bräuchten wir in Österreich einen starken Innenminister, der sich der linken selbstzerstörerischen Migrantenpolitik der neuen Deutsch*innen mutig und entschlossen entgegenwirft.
Herr Innenminister Karner,
👉 Kritik alleine wird die Deutsch*innen nicht hindern, ihr Zerstörungswerk, das erst so richtig mit der Merkel begonnen hat, fortzusetzen!
LG
Eine klare Ansage des ÖVP-Innenministers, während sich die FPÖ mit Corona-Gaga verzettelt.
Wie immer leere Worte seitens der ÖVP. Deshalb waren wir 2021 mit 40.000 Asylanträgen von illegalen Einwanderern so „erfolgreich“.
Es war zu erwarten, dass der neue deutsche Koalitionsvertrag umgemacht bringen wird. Gut dass unser Innenminister Herr Karner sich dagegen stemmt! Solange die illegale Einwanderung solche Ausmaße erreicht wie es derzeit der Fall ist, dass Schleuser auf österreichische Soldaten schießen, muss diesem Unwesen mit dem nötigen Gegendruck Einhalt geboten werden! Es kann nicht sein, dass solch unerfahrene Leute wie sie in der deutschen Regierung allgegenwärtig sind, den europäischen Staaten so undurchdachte Vorschläge unterbreitet werden, ohne sich über die Folgen Gedanken zu
machen ! Zu berücksichtigen ist auch der gefährliche Zustand zwischen der USA -Russland. Herr Karner, der dem ganzen Deutschen Treiben eine starke Gruppe entgegen stellen will und sich bei anderen EU Ländern Unterstützung sucht, ist zu begrüßen! Hoffentlich gibt es von der EU die nötige Hilfe, was ich leider nicht glaube, weil die Spitze ganz einfach zu schwach ist. P.S. Herrn Karner bleiben Sie stur und geben sie nicht nach! Viel Glück 🍀
Mit Populismus macht die ÖVP Punkte. Mit mangelnden Taten verliert sie wieder Punkte…
Nehmen wir mal an der ÖVP-Außen- oder Innenminister wollen ein Rücknahmeabkommen mit den Taliban aushandeln. Und nehmen wir mal an die sind beindruckt weil sie gar nicht wissen dass Österreich ein ganz kleines und unwichtiges Land ist und stimmen zu. Ätsch. Der OGH hat beschlossen dass niemand, schon gar kein Afghane, nach Afghanistan abgeschoben werden darf, weil das Leben dort unzumutbar und gefährlich sei. Nicht für die, die dort leben, aber für die, die schon Monaten und Jahren besseres erlebt haben.
Würden Sie bitte mal erläutern welche Erwartungen bzgl. Migration Sie an die Regierung haben? Aber bitte auch eingedenk des Umstands, dass eine Senkung der Zuwendungen und damit des Pull-Faktors von Rot und Grün verhindert wurde.
Die ÖVP kann ihre Wähler noch blenden, mehr aber nicht mehr. Alle sinnvollen Änderungen, die Kickl als IM eingeführt hat, hat die ÖVP mit den anderen Linksparteien wieder rückgängig gemacht! Jetzt hat die ÖVP „erfolgreich“ einen Taxidienst für Illegale eingeführt. Junge Soldaten, die sich für die Farce an der Grenze melden, bekommen 3.000 Euro netto für nichts!