Asyl-Gipfel: Streit um Unterbringung der Flüchtlinge geht weiter
Ein Spitzengespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Landeshauptleuten hat am Mittwochabend kein Ergebnis zur Unterbringung der Flüchtlinge gebracht. Die Visa-Freiheit in Serbien und die hohe Zahl an Ukrainern sorgen vielerorts für Überforderung.
Innenminister Gerhard Karner (r.) hat bei den Bundesländern kein Durchgriffsrecht. Michael Ludwig (l.) hat unterdessen ein Innenstadt-Hotel für Ukrainer geöffnet.APA
Immerhin: Ein “Teuerungsausgleich” zur Entlastung privatet Quartiergeber wurde besprochen. Im Innenministerium ist man bis zu einem gewissen Grad zufrieden. Zumindest konnten sich alle hinter zwei Ziele stellen, nämlich erstens kurzfristig Obdachlosigkeit zu verhindern und zweitens mittelfristig auf europäischer Ebene klare Akzente gegen “die derzeitige Aushöhlung des Asylsystems zu setzen”.
Viele Inder und Nordafrikaner kommen über Belgrad
Einerseits gelangen durch Visa-Freiheit in Serbien unübliche viele Inder und Nordafrikaner über die Balkan-Route nach Österreich. Diese reisen zwar zum allergrößten Teil weiter, stellen aber bei einem Aufgriff Asylanträge. So beschäftigen sie die Behörden und brauchen zumindest vorübergehend Unterkünfte.
Andererseits ist der größte Teil der Grundversorgung von Vertriebenen aus der Ukraine besetzt. Der allergrößte Teil von ihnen ist bei privaten Unterkunftgebern untergebracht, für die diese Situation wegen der allgemeinen Teuerung durch ihre Gäste auch nicht leichter wird. Daher wird nun offenbar erwogen, für die Quartiergeber einen zusätzlichen Teuerungsausgleich zu überweisen. Details sollen folgen.
Hohe Quoten in Wien und Burgenland wegen vertriebener Ukrainer
Streit gibt es wegen der Quoten: Offiziell erreicht Wien seine Vorgabe in der Grundversorgung zu 182 Prozent. Zuletzt wurde auch noch ein Quartier für 350 ukrainische Flüchtlinge im Hotel de France in der Innenstadt eröffnet. Außer der Bundeshauptstadt hat nur das Burgenland die an sich verbindliche Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt.
Das liege vor allem daran, dass die vertriebenen Ukrainer großteils in den östlichen Bundesländern untergebracht sind, sagt Oberösterreichs zuständiger Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP). Ukrainer haben einen Sonderstatus und können im Gegensatz zu Asylwerbern nicht beliebig im Bundesgebiet verteilt werden. Offenbar bleibt der Großteil lieber in Wien und Umgebung.
Innenministerium hat kein Durchgriffsrecht mehr
Recht viel tun können die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen und das Innenministerium allerdings nicht, denn das Durchgriffsrecht gegenüber den Ländern, das die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der letzten Flüchtlingskrise hatte, ist längst ausgelaufen.
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Kommentare
Wir wollen keine Flüchtlinge mehr! Kapiert das endlich.
. . . “”Aufnahme stopp für eine gewisse zeit “” ?
Österreich/DE, was ist bloß aus “unserem”
Land geworden ?
Der grosse Unterschied
Die Flüchtlinge aus der Ukrainer neigen nicht dazu, mit dem LKW in den Weihnachtsmarkt zu fahren. Sie laufen ebensowenig mit der Axt durch Züge und schlagen Menschen den Schädel ein.
Ins World Trade Center fliegen sie auch nicht.
Sie lassen auch nicht ihre Frauen und Hause im Krieg und setzen sich dann nach Europa in die Sozialsysteme ab.
Im Gegenteil. Sie bringen Frauen und Kinder in Sicherheit und kämpfen tapfer für ihr Land.
Schon ein Unterschied zu den Flüchtlingen aus der Ukraine.
Jetzt schreibt der Exxpress auch schon von “Flüchtlingen” wie der superlinke Standard? Das sind illegale Migranten, sonst garnix!!
Gute Linke Politik.
Auch ein VdB kümmert sich lieber um diese Unschuldslämmer , als die alte Mindestpensionistin, die hungert und friert. Auch verschenkt er lieber 300.000 Mio. an vulnerable Staaten, als im eigenen Land einem autochthonen Mitbürger die Lebensmittel mit diesen 300.000 Mio. leistbar zu machen.
Das Steuergeld muss raus aus Österreich.
ganz einfach! Aufnahme stopp für eine gewisse zeit das was jetzt passiert kann nicht gut sein für Österreich
Ludwig redet immer noch von “Flüchtenden” er sollte Mal von den Medien gefragt werden, ob er den Unterschied zwischen Flucht und Zuwanderung ins Sozialsystem kennt? Eines ist jedenfalls klar, er verabscheut die, die sein Partei groß gemacht haben durch Arbeit, es geht nur um neue Wähler auf Kosten der arbeitenden deutschsprachigen Wiener und das ist einfach nur mehr widerlich
Erstens verstehe ich nicht, warum noch immer von “Flüchtlingen” gesprochen wird. Das ist genauso falsch wie der Begriff ” Neuinfektionen” für die fast durchgehend falschen Ergebnisse der Coronatests.
Zweitens wäre das Problem Massenmigration einfach zu lösen, wenn man sich Anleitungen von Herrn Orban nehmen würde. Pushbacks an der Grenze sind gesetzlich erlaubt, sogar zum Schutz der eigenen Bevölkerung verpflichtend. Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Weiters könnte man die finanziellen Anreize streichen. Es bleibt also nur ein Rückschluss: Die Massenmigration ist politisch gewollt.
grundsätzlich frage ich mich: kann man ab der Weiterreise aus dem ersten sicheren Land, das man erreicht hat, noch von “Flucht” sprechen? Warum übernehmen verschiedene Medien und Politiker pauschal dieses Wording?
Bei allem Verständnis für Menschen, die ihre sozialen/ökonomischen Perspektiven verbessern wollen, aber Asyl sollte grundsätzlich Schutz für Menschen bedeuten, die zB in ihren Heimatländern wegen ihres Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit politisch diskriminiert oder wegen ihrer religiösen/ethnischen/sexuellen Zugehörigkeit verfolgt werden.
Wenn zb immer mehr Personen Asyl aus sozioökonomischen Gründen beantragen, weil sie die normalen Zuwanderungsbestimmungen des Staates Österreichs nicht erfüllen, ist das nicht im Sinne des Asylrechts und blockiert die Ressourcen des Staates für wirklich Schutzsuchende.
Was Österreich braucht, ist eine ehrliche, objektive, problemlösungsorientierte Debatte zu diesem Thema.
Der ORF könnte mal damit anfangen.
Anstatt zu überlegen, was man machen kann, um diese BRUT erst gar nicht zu uns Hereinzulassen , wird Diskutiert wie, und bei wem man dieses Gesindel unterbringt.
Schuld sind auch Private Quartiergeber , die sich eine Goldene Nase damit verdienen.
Folglich gibt es für mich nur eine EINZIGE PARTEI, die dieser Völkerwanderung Einhalt Gebieten kann, und das ist die FPÖ.
Menschlichkeit kennt keine Grenzen, lieber Genosse Ludwig. Rauch sagte heute auch, wir brauchen diese Zuwanderung.