EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die EU-Kommission hat während der Corona-Pandemie viel zu viele Impfdosen bestellt. Und jetzt versucht Brüssel fieberhaft, die wegen des Pandemie-Endes überflüssigen Dosen wieder loszuwerden.

Als Lösung für das Problem, schlägt die Kommission laut “Financial Times” und “Reuters” jetzt vor, auf 220 Millionen ursprünglich bestellter Pfizer-Dosen zu verzichten. Dafür müsste sie aber die beachtliche “Stornogebühr” von 2,2 Milliarden Euro entrichten – wohlgemerkt Steuergelder der europäischen Steuerzahler. Die “Financial Times” schreibt, der EU-Vorschlag sehe vor, dass die EU-Staaten für jede stornierte Impfdose den halben Preis, also etwa zehn Euro, zu bezahlen haben.

Darüber hinaus gibt es “im Gegenzug eine als umwidmende Nachverhandlung getarnte Neubestellung” von mehr als 280 Millionen Impfdosen, berichtet der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz: Die PARTEI). Die Kosten seien angesichts der jetzigen Preisentwicklung unabsehbar. Die Neubestellung schlage mit “einer Summe zwischen 5,6 Milliarden und einer anderen Summe, die wir nicht mehr zuverlässig ausrechnen können, zu Buche”. Laut “Financial Times” umfasst diese Neubestellung “modifizierte Impfstoffe”, die auf künftige Covid-Varianten angepasst seien.

EU-Kommission verstößt gegen das Wettbewerbsprinzip in der EU

Pfizer ist nach den sagenhaften Profiten mit Covid-19-Impfstoffen in den USA zuletzt unter Druck geraten. Die Regierung von Präsident Joe Biden strebt mit einem neuen Gesetz eine drastische Verringerung der Medikamenten-Preise für das Medicare-Programm an.

Das Gesetz zielt unter anderem darauf ab, durch Preisverhandlungen bis 2031 etwa 25 Milliarden US-Dollar für die Amerikaner einzusparen, die mehr für Medikamente bezahlen als jedes andere Land. Pfizer machte nicht zuletzt dank seiner Covid-19-Impfstoffe 2021 einen Gewinn von 80 Milliarden Dollar, im Jahr 2022 erwirtschaftete der Pharma-Gigant einen Profit von 100 Milliarden Dollar.

Sollte der neue Deal mit Brüssel durchgehen, würde das Pfizer-Monopol in der EU gefestigt. Dies sei, so Martin Sonneborn, nicht nur ein “erneuter Verstoß” gegen das Wettbewerbsprinzip in der Union, sondern stehe auch in krassem Gegensatz zu einem anderen EU-Gebot, der Diversifizierung. Der geplante Pfizer-EU-Deal würde andere Pharma-Konzerne wie Moderna, Novavax und Sanofi praktisch aus dem Markt drängen.

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