Am Ende seiner Rede erntete Wolodymyr Selenskyj Standing Ovations mit viel Applaus. „Ich wünsche Ihnen und den Menschen in der Ukraine viel Mut und Kraft und vor allem einen dauerhaften und gerechten Frieden“, erklärte Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli. „Die Schweiz steht auf der Seite des Völkerrechts.“

Die restlichen Schweizer Abgeordneten applaudieren am Ende der Videoansprache.APA/AFP/Fabrice COFFRINI

Das sahen nicht alle so. Die Parlamentarier der Schweizer Volkspartei (SVP) blieben der Rede fern – mit einer Ausnahme: Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann saß ebenfalls im Nationalratssaal und hörte Selenskyj zu. Das habe mit Respekt zu tun, nicht mit Neutralität, begründete er nachher seine Teilnahme.

Schweiz verbietet Lieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine

Zurzeit tobt in der Schweiz eine Debatte über die 200 Jahre alte Neutralität. Bern verbietet Deutschland und anderen Ländern bisher, vor Jahren in der Schweiz gekaufte Rüstungsgüter an die Ukraine weiterzureichen. Dagegen sprechen sich vor allem grüne und sozialdemokratische Abgeordnete aus. Sie plädieren dafür, die Neutralität einzuschränken, wenn der Weltsicherheitsrat oder eine große Mehrheit der Vereinten Nationen einen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt haben – wie bei der Ukraine.

Selenskyj war über eine Videoverbindung zum Schweizer Parlament in Bern zugeschaltet.APA/AFP/Fabrice COFFRINI

Für die nationalkonservative SVP ist das hingegen inakzeptabel. Deshalb war auch Selenskyjs Auftritt im Schweizer Parlament umstritten. Fast alle SVP-Abgeordneten blieben fern, weil sie darin eine Einmischung in die Schweizer Politik sahen. Selenskyj ging darauf nicht ein, zumindest nicht direkt. Er bedankte sich für alle Sanktionspakete gegen Russland, alle Waffenlieferungen und das Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen. „Wer uns unterstützt, schützt die Welt vor dem Krieg“, sagte er.

Selenskyj schlägt „globalen Friedensgipfel“ in der Schweiz vor

In der Schweiz war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wie bereits in Österreich per Video zugeschaltet. Er forderte die Eidgenossen auf, die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine zu erlauben. „Wir bitten um Waffenlieferungen, damit der ukrainische Boden wieder zum Territorium des Friedens werden kann“, sagte er zum Parlament in Bern. Er schlug einen „globalen Friedensgipfel“ in der Schweiz vor.

Selenskyj hofft auf ein Einlenken der Schweiz bei Waffenlieferungen.APA/AFP/Fabrice COFFRINI

Wegen der Neutralität verbietet die Schweiz Ländern, die Schweizer Waffen kaufen, diese an Konfliktparteien auszuführen. Das gilt unter anderem auch für Munition für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard. Selenskyj lud die Schweiz ein, bei einem möglichen Friedensgipfel eine wichtige Rolle zu spielen.