„Auch ohne Asyl bleiben 90 Prozent im Land“: Doskozil auf Konfrontation mit ÖVP – und Babler
Hans Peter Doskozil (SPÖ) poltert: Die ÖVP scheitere bei der Asylpolitik völlig. 90 Prozent der Migranten blieben nach negativem Asylbescheid im Land. Nun wartet der Landeshauptmann mit sechs Knallhart-Forderungen auf – und riskiert den nächsten SPÖ-Krach. Parteichef Andreas Babler kann mit Doskozils Vorschlägen nämlich nichts anfangen.
Inmitten der Debatte rund um Bezahlkarten statt Geld für Asylwerber prescht Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit neuen Asyl-Forderungen vor.APA/HANS KLAUS TECHT
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) reitet scharfe Attacken gegen die Regierung. „Wir sind als Republik nicht in der Lage, Gesetze zu vollziehen“, poltert er. Negative Asylbescheide blieben im Wesentlichen ohne folgen, denn: „Auch ohne Asyl bleiben 90 % hier“. 2022 seien nur 500 Menschen aus nicht-europäischen Ländern rückgeführt worden.
Das Versagen sieht der sozialdemokratische Politiker primär bei der Volkspartei, wie er gegenüber „Heute“ unterstreicht: „Das Bild, das die ÖVP in Sachen Asyl nach außen abgibt, lautet: ‚Kommt bitte nach Österreich – auch wenn ihr kein Asyl bekommt, habt ihr eine mehr als 90-prozentige Chance, hier einen Aufenthaltstitel zu erhalten.‘ Das kann es nicht sein.“
„Kickl profitiert, weil es die ÖVP gar nicht kann“
Angesichts der jetzigen Umfragen, in denen sich die Freiheitlichen seit mehr als einem Jahr im Höhenflug befinden, meint der sozialdemokratische Politiker: „Herbert Kickl profitiert nicht, weil er es besser kann, sondern weil es die ÖVP gar nicht kann.“ Auch mit der Debatte um Sachleistungen kann Doskozil nichts anfangen.
Der Landeshauptmann wartet mit sechs Knallhart-Forderungen an die Regierung auf, um den Asyl-Zustrom endlich zu stoppen. Sein Pech: Damit befindet er sich – wieder einmal – auch auf Konfrontationskurs mit seiner eigenen Partei. Bei der SPÖ-Führung rund um den Vorsitzenden Andreas Babler kann man nämlich mit seinen Vorschlägen nichts anfangen. Doskozils Asyl-Forderungskatalog sei keine Lösung, heißt es dort.
Keine Sozialleistungen bei negativem Asylbescheid und Rückführ-Abkommen
Die erste Forderung: Es brauche eine Asylobergrenze von 10.000, wie sie Ex-Kanzler Werner Faymann schon einmal vorgeschlagen habe. Damit wiederholte der burgenländische Landeshauptmann eine Forderung, der er bereits am Donnerstag bei der Klubklausur vorgebracht hat – der eXXPress berichtete.
Überdies müssten zweitens nach negativem Asylbescheid alle Sozialleistungen gestrichen werden. Sprich: Es fließt kein Geld mehr. Das dürfte wirksamer sein, als nur Rückführungsunterstützungen wie bisher.
Anderseits sollten alle Asylberechtigten Jobs erhalten, wie in Dänemark. Die Beschäftigungsquote bei Flüchtlingen mit positivem Asylbescheid beträgt dort 78 Prozent. In Österreich würden hingegen bis zu 50 Prozent direkt im Sozialsystem landen. Für Rückführungen und Abschiebungen von negativ beschiedenen Asylwerbern brauche es dringend bilaterale Abkommen. Überdies seien Asylzentren an den EU-Außengrenzen und in Afrika erforderlich.
Um die Schlepperkriminalität zu bekämpfen sei schließlich ein nationaler Plan erforderlich. Österreich sei „zum Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität geworden“, hauptbetroffen das Burgenland.
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