Technische Probleme

Auf das Strafmaß hatte man sich rasch einigen können. 600 Euro werden fällig, wenn man der Aufforderung zur Impfung nicht nachkommt. Lässt man sich dann immer noch nicht stechen, werden in der zweiten Stufe 3600 Euro fällig. Aber halt – die technische Umsetzung dieser Strafen geht dann wohl doch nicht so rasch. Dafür müssen die Behörden nämlich den Impfstatus aller Bürger kennen. Mit dem Aufbau dieser Datenbank ist die Elga GmbH beauftragt. Doch die zentrale Datenstelle des österreichischen Gesundheitssystems erklärte in einer Stellungnahme, dass sie „für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen“ werde.

Die ELGA räumt in einer Stellungnahme ein, technisch nicht für die Umsetzung bereit zu sein.

Widerstand aus Polizei und Wirtschaftskammer

Auch Polizisten schrieben nun Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen offenen Brief, in dem sie ihn zur Rücknahme der Impfpflicht auffordern. Außerdem soll “die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen” beendet werden. eXXpress berichtete. Gegenwind erhält das Regierungsvorhaben einer gesetzlich verordneten Impfpflicht nun erstmals auch aus den Reihen der ÖVP. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf fordern einen Aufschub und kritisieren die Versäumnisse der Regierung scharf.

Mahrer und Kopf fordern vor allem auf positive Anreize zu setzen, damit sich die Menschen impfen lassen. Es brauche einen gemeinsamen Kraftakt von Politik, Sozialpartnern, Ärztekammern oder auch Religionsgemeinschaften, um mit einer Positivkampagne die Zweifler umzustimmen, heißt es in der Stellungnahme, die der “Kronen Zeitung” vorliegt. “Zu dem Zweck, aber auch aus anderen Gründen empfiehlt es sich aus unserer Sicht, das Inkrafttreten zu verschieben.”

Man solle vorerst prüfen, ob die Maßnahme überhaupt verhältnismäßig ist und ob gelindere Mittel zur Verfügung stehen. Die Einführung einer Pflicht könne nur “ultima ratio” sein, schließlich stelle sie einen “massiven Eingriff” auf das Privatleben dar.

Harald Mahrer und Karlheinz Kopf warnen vor Belastungen für die heimischen Betriebe bei Einführung einer Impfpflicht.

Epidemiologisch überhaupt noch sinnvoll?

Überdies wird zumindest von immer mehr Experten bezweifelt, dass eine Impfpflicht angesichts der Omikron-Welle epidemiologisch überhaupt noch sinnvoll ist. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems hatte eine Debatte losgetreten, als er erklärte, die Omikron-Welle werde die Impfpflicht womöglich überflüssig machen. Sein Theorie: Die nicht-geimpfte Bevölkerung werde durch Kontakt mit Omikron womöglich schneller und effektiver Immunität aufbauen, als dies durch eine Impfpflicht zu erreichen wäre. „Daher muss man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten“, sagt der Epidemiologe.

Epidemiologe Gerald Gartlehner geht davon aus, dass nach Omikron ein großer Teil der Bevölkerung immun gegen das Corona-Virus sein wird.APA

Beschluss steht aber unmittelbar bevor

Am Montag soll das Gesetz mit Experten im Gesundheitsausschuss des Parlaments beraten und kurz darauf im Nationalrat beschlossen werden. Doch das Inkrafttreten kann sich schon alleine aus dem Grund verzögern, weil der Bundesrat (wie derzeit vorgesehen) erst am 3. Februar tagt.

Am Gesetz werde es noch einen „Feinschliff“ geben, die Impfpflicht solle aber „so rasch wie möglich“ kommen, betont Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Sollte ELGA zum ersten Stichtag am 15. März noch nicht bereit sein, könne man in einer Übergangsphase einzelne Kontrollen durchführen. Nehammer: „Wir sollten nicht von vornherein, weil es Herausforderungen gibt, den Kopf in den Sand stecken.“