Die EU sieht in Griechenland eine „systematische Verletzung der Rechte von Flüchtlingen“ - und verweigert die Zahlung von SoforthilfenAPA

„Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Österreichs Innenminister stellt sich auf die Seite der Griechen.

„Die Herausforderungen, die Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenze stemmt, sind immens und die griechischen Behörden leisten hier Herausragendes unter oft widrigsten Umständen, wenn man an die Provokationen der Türkei im letzten Jahr denkt“, so Nehammer in einer Stellungnahme. „Österreich hat sich dabei solidarisch mit Griechenland gezeigt und tut das auch weiterhin. Die EU-Kommissarin handelt kurzsichtig und auch nicht im Sinne der Mitgliedstaaten, wenn sie Mittel für den Grenzschutz streicht“. Die Unterstützung für den Außengrenzschutz müsse bedingungslos sein und vor allem noch weiter verstärkt werden, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan. „Unser gemeinsames Ziel muss die Bekämpfung der illegalen Migration – gesteuert durch international agierende Schlepperorganisationen – sein“, beteuert dier Innenminister einmal mehr. Darüber solle sich auch die EU – Kommission und ihre Akteure bewusst sein. Jene Mitgliedsstaaten zu maßregeln, die seit Jahren besonders belastet sind, ist der völlig falsche Weg.

643 Millionen Euro für Flüchtlinge

Die EU hätte nun eine Arbeitsgruppe gegründet führte Johansson in dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ aus und fügte hinzu: „Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte.“ Seit 2015 hat die EU Griechenland dem Bericht zufolge mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. In Teilen geht das Geld direkt an die griechische Küstenwache. Diese verwende die Mittel unter anderem für sogenannte Pushbacks, bei denen Asylsuchende auf orangenen Rettungsflößen auf dem Meer ausgesetzt werden sollen.