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Benko weg, jetzt traut sich auch Zadic: Härtere Strafen für Bilanz-Trickser
Interessanter Vorgang: Jahrelang schaute die Justiz beim unantastbaren Immobilien-König und Zahlen-Akrobaten Rene Benko weg. Kaum ist der Polit-Liebling gestürzt, kommt auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) aus der Deckung. Plötzlich erhöht sie die Strafen für Bilanz-Trickser.
Über vier Jahre verantwortet Alma Zadic (39, Grüne) das Justizressort, das Rene Benko bislang stets mit Samthandschuhen anfasste. Während in dieser Zeit die gesamte Branche den Hut vor den Bilanz-Künsten des Signa-Bosses zog, weil der bis zur Perfektion sein Imperium verschleierte, schauten Politik und Justiz bei dem umtriebigen Tiroler lieber nicht genauer hin: Too big to fail – auf österreichisch: zu mächtig und zu verbandelt, um sich mit ihm anzulegen.
Jetzt, wo Benko am Boden liegt, traut sich die Justizministerin plötzlich:
Bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sollen nach ihrer Vorstellung als Strafe verhängt werden können. “Die Welle an Signa-Pleiten hat gezeigt: Die momentanen Strafen reichen nicht. Große Konzerne zahlen lieber Strafe als offen und ehrlich Auskunft über ihre Wirtschaftslage zu geben”, heißt es in einem Papier des Ministeriums. “Deshalb wird es notwendig sein die Strafen so zu erhöhen, dass sie auch Großkonzerne nicht mehr ignorieren können,” sagte Zadic. “Unter den Signa-Pleiten hat das Vertrauen in das österreichische Bilanzrecht gelitten. Es ist für den gesamten Wirtschaftsstandort notwendig, dieses Vertrauen wiederherzustellen,” sagte auch Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, zu dem Plan der Ministerin.
Bisher wurden bei einem fehlenden Jahresabschluss automatisch Strafen fällig, für ein mittleres Unternehmen lag diese bei 700 Euro, ab den zweiten Verstoß bei 2100 Euro. Die Strafe erneuert sich alle zwei Monate, sollte die Bilanz weiter ausbleiben.
Künftig sollen Unternehmen – vor allem mittlere und große – mit deutlich höheren Summen bestraft werden. So sollen die Strafen für mittlere Unternehmen von 2100 Euro ab dem zweiten Vergehen auf 4500 Euro erhöht werden, für große Unternehmen sollen bis zu 20.000 Euro Strafe möglich sein. Für Unternehmen des öffentlichen Interesses sollen sogar bis zu 50.000 Euro Strafe verhängt werden können.
Sollte ein Unternehmen trotz bereits verhängter Strafen systematisch keine Bilanz vorlegen, sollen noch schärfere Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens vergeben werden können. “Voraussetzung soll sein, dass das bestrafte Unternehmen beharrlich gegen seine Offenlegungspflicht verstößt und eine vom Gericht verhängte Zwangsstrafe keine Wirkung gezeigt hat”, heißt es in dem Vorschlag, dem der Koalitionspartner ÖVP erst noch zustimmen muss.
Zadic: Künftig keine undurchsichtigen Verschachtelungen mehr
Weiter will Zadic neue Transparenzregeln für Konzerne einführen. So soll die Zusammenrechnungspflicht ausgeweitet werden, damit sich ein Mutterunternehmen nicht mehr darauf berufen kann, klein zu sein und daher nur bestimmte Daten veröffentlicht. Bisher gelte nur für Aktiengesellschaften, dass die Mutter ihre Schwellenwerte auf konsolidierter Basis berechnen muss, diese Regel soll auf (Holding-)GmbHs ausgeweitet werden. “Spätestens mit der Einreichung des Jahresabschlusses sollen Unternehmen künftig angeben müssen, ob sie der Konzernberichterstattung unterliegen (also Mutterunternehmen sind) und in welche Größenkategorie sie dadurch fallen”, schlägt das Ministerium vor.
Bei Falschangaben bezüglich der Unternehmensgröße sollen künftig ebenfalls Strafen drohen, bis zu zwei Millionen Euro bei Unternehmen von öffentlichem Interesse schweben dem Justizministerium vor. Komplexe Schachtelkonstruktionen mit vielen kleinen Unter-Unternehmen wie bei der Signa-Gruppe sollen durch diese Neuerung vermieden werden.
Kommentare
Oje, da muss sich unser Finanzminister aber warm anziehen.
1. Vergewaltiger und Schänder gegen Frauen und Kinder gehen weiterhin quasi nach Hause. Da wurde bis jetzt NICHTS an den Gesetzten geändert!
2. Viel Steuer zahlt Boehringer-Ingelheim beim Standort Wien? Die sind nur da weil sie eine Bevorzugung bekommen! Sonst wäre der Standort viel zu teuer!
Wer weis! Bevorzugung? Verschleierung? War das jemals in den Nachrichten?
PS: ist ein gutes Unternehmen, aber geht ums Prinzip!!!!
Wenn eine kleine GmbH ihre Bilanzen nicht nach 9 Monaten veröffentlicht, gibt es nicht nur die Strafe für die Gesellschaft UND die Geschäftsführung sondern auch eine Prüfung von der Finanz.
Aber wahrscheinlich haben unsere BeamtInnen Benkos Konstrukt nicht durchschaut und daher nicht geprüft. Genauso wie die Banker.
Charakter kann man sich eben nicht kaufen aber die Dis.scheinbar schon. Grüne müssen weg.
Nur Haftstrafen können solche windigen Typen abschrecken…und natürlich Exekution dieser Strafen.
Sehr gut. Kommen jetzt auch härtere Strafen für die Klimakleber???
“getrickst” haben Beno/Signa schon viel länger als nur 4 Jahre – und da stellte eine andere Partei die Justizminister. Außerdem war der clevere Rene doch Intimus von SK…
Diese Ministerin handelt in einigen Fällen „befangen“.
Ich bin der Letzte, der das Plagiat verdeitigt. Jedoch die letzten Jahre, seit 2006 gab es nur verantwortliche Blackies im Jusitizministerium.
Ich habe Benko geliebt in den 1970er Jahren – ich rede allerdings vom Kakao
Kakao. Lecker! 😋️
Populistische Anlassgesetzgebung beweist die Falschheit und Unfähigkeit der Justiz.
Oder was dachtet ihr, was die Grünen aus ihr machen mit einem grünen Schummler an der Spitze? (ich vertraue Weber weitaus mehr als der UniWien🙄)
Der grüne Schummler an der Spitze. Made my day.
Es muss einmal gesagt werden, dass die Grünen für diese Gesetze nicht verantwortlich sind und nachdem Anpassungsbedarf festgestellt wurde wird reagiert. Bravo so stelle ich mir das vor.
Was hat diese Frau im Justizministerium verloren? Ach ja, sie ist eine Grüne!
Ein Armutszeugnis dieser Frau !!!
Die selbe Vorgangsweise wie beim pädophilen Schauspieler, nichts anderes erwartet von der Balkanmentalität.
was ich fragen wollte, sind der besitz von 110gr koks nun offiziell straffrei? frage für einen freund.
Nun zermartere ich mir den Kopf, wann ich unserer derzeitigen Justizminister!*! in ( hoffe tschendern passt ) die Malstifte für die Katzenbilder senden kann.
Also wenn sich der Sigi Wolf nachweislich zur Unterredung mit einer Finanzbeamtin auf der Raststation trifft und dann diese Person eine Führungsposition bekommt in einem FA in OÖ durch Innviertler Wöginger dann zeigt sich das Sittenbild Österreichs. Haltung und Stallgeruch zählen. Alle anderen zahlen. Korruptionsindex Österreich Spitzenreiter. Wird sich auch nichts ändern. Leider zahlen die dummen kleinen wie wir die Zeche. Dumm gelaufen die anderen tanzen auf Bällen und am Bankett. Bravo toll gemachte Vetternwirtschaft.
20.000 bis 50.000€ für große Unternehmen ? Da lachen sie die österreichische Justiz ja genauso aus , es müsste schon ein Betrag her der sich Existenzbdrohlich für solche Konzerne auswirkt , ansonsten werden die das immer wieder tun
Tja Bosnien Herzegowina lässt Grüssen!
Was soll man von Grüne Politiker erwarten! Unfähig ist kein Ausdruck!!!!
Und was ist mit wirklich härteren Strafen für die Invasoren, die uns täglich mit den Messer zeigen was sie können und uns Frauen …..?
Durchhalten, In ein paar Monaten sind wir diese unfassbar schlechte Justiuministerin endlich los.
Auf die Strasse dagege gehen wirkt noch besser. Den Wahlen alleine, ob sich da was ändert bezweifle ich. Stichwort Bellowahl.
5% der weltweiten Umsatzsumme, die ich nicht weiss da ich die Bilanz ja gefälscht habe und 1000 Briefkastenfirmen. Genial dumm.
Jetzt meldet sich diese unfähige Ministerin,korrupt bis auf die Knochen.
Nana! Mäßigen sie sich! Die hat Migrationshintergrund!
Die selbe Vorgangsweise wie beim pädophilen Schauspieler, nichts anderes erwartet von der Balkanmentalität.
Ist ja klar, kurz vor den wahlen.
Da muss man ja einmal was tun, ausser sessel warmhalten
Das Problem war der fehlende Vollzug der existierenden Gesetze. WER ist dafür verantwortlich? Haltet den Dieb!
Weil sie das in der Hand hat.
In einer freien Marktwirtschaft wird sie mit ihren Vorstellungen auf dem Arach landen.
Sie soll lieber ihre Freunde (Klimakleber) aus dem Knast holen, zu mehr reicht es bei ihr so und so nicht.
Die Zeit mit den Grünen bis zur Wahl wird eine Qual werden, denn jetzt merkt man immer mehr wie schwach sie sind.
Da wird einem klar, warum die Grünen so wüten konnten.
Tja, Boostern macht träge. Aber besser spät als nie.
@Chesterfield: Boostern war und ist nur für den Pöbel vorgesehen
Bin mir sicher daß die verursachten Schäden vom Benko nicht so schwer sind wie von den Grünen in der Regierung …..
Mit Vollgas auf die kleinen “Greißler”!
hört man von der Linksgrünwokemuslimin NICHTS!
So geht Rassismus!!
Hauptsache an der Futterkrippe und sehr spät den Mund aufmachen und ankündigen und ankündigen, ohne wirklich jemals für Gerechtigkeit einzustehen!
Wenn Herr Benko der Linken Szene angehoeren wuerde, wuerde sich diese Frage für die GRUENE JM erst gar nicht stellen, nicht in Betracht gezogen werden! Ich sehne Neuwahlen herbei und wir duerfen niemals vergessen, wer diese Gruenen im die Regierung geholt hat und sie noch immer unterstützt!! Wer uns das angetan hat!
Wir sind politisch umgeben von Unfähigkeit.
Neueste Info aus DE Pistorius der Liebling der Deutschen hat bei seinem Amtsantritt zwei Spitzenbeamte aus ihren Aufgaben enthoben. Neu besetzt und die Zwei tun seid Antritt von ihm nichts.
Dass beweist doch dass den politkern egal ist wieviel Geld sinnlos verbraucht wird.
Bin mal gespannt ober er nun Liebling bleibt.
Für jeden der sein Geld mit Arbeit verdienen muss sind solche Meldungen ein Stich ins Herz.
Mir graust es zwischenzeitlich von der Politik.
dieses Grüne Gesocks ist hoffentlich Heuer Geschichte und verjagt.
Ohne Rückgrat, wie alle anderen ihresgleichen auch.
Mein einziger Trost, es dauert GsD nicht mehr lange. X FPÖ, damit`s was wird.
Ein Schelm.der böses Denkt….