Laut Schnellschätzung der Statistik Austria stieg die Inflation im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat auf 5,6 Prozent. Im November hatte der Preisauftrieb im Jahresabstand noch 5,3 Prozent betragen. Vor allem Strom, der im Dezember 2022 durch die Strompreisbremse günstiger geworden war, wirke nun im Jahresvergleich nicht mehr preisdämpfend, teilte die Behörde am Freitag mit. Und seit 1. Jänner lässt die grüne Klima-Ministerin Leonore Gewessler auch noch über erhöhte CO2-Abgaben mehr beim Sprit abkassieren.

FPÖ: Regierung nimmt den Menschen die Luft zum Atmen

SPÖ, FPÖ und NEOS nahmen den Anstieg der Inflation zum Anlass, die Regierung zu kritisieren. Die österreichische Regierung betreibe “ungeschlagen die schlechteste Inflationsbekämpfung in Westeuropa”, kritisierte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher in einer Aussendung. Sie gieße “Benzin ins Inflationsfeuer”, indem sie Maßnahmen wie die Abschöpfung von Übergewinnen mit Jahresende auslaufen lasse und stattdessen “die Massen-CO2-Steuer” erhöhe. Die SPÖ forderte preissenkende Maßnahmen bei Mieten, Energiekosten und Lebensmittelpreisen.

Auch die FPÖ identifizierte die Regierung als “Teuerungstreiber”, der den Menschen in Österreich “die Luft zum Atmen” nehme. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch forderte in einer Aussendung die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe sowie der Mineralölsteuer. Zudem sprach sie sich für die Abschaffung der CO2-Steuer aus. Die CO2-Bepreisung, die von Fachleuten zur Erreichung der Klimaziele als dringend notwendig erachtet wird, sei ein Auswuchs der “ökokommunistischen Klimahysterie”.

Kritisiert scharf die Arbeit der Bundesregierung: FPÖ-Abgeordnete Dagmar BelakowitschAPA

NEOS orten "zielloses Verteilen von Steuergeld"

Die NEOS kritisierten indes die “Gießkannenpolitik” der Regierung, die durch das “ziellose Verteilen von Steuergeld” die Teuerung weiter anheize. Um die hohe Inflation zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort zu stärken, schlägt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker die Senkung von Abgaben und bürokratischen Hürden vor.

Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht die Regierung in der Pflicht. ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth richtete per Aussendung Handlungsempfehlungen an Schwarz-Grün aus: “Erstens ein echter Mietenstopp, zweitens ein Wärmepaket, das Preisregulierung umfasst, drittens eine Antiteuerungskommission mit einer Preisdatenbank und viertens Schluss mit Beobachten und Abwarten”. Für “gute Neujahrsvorsätze” sei es noch nicht zu spät.

Inflation in Eurozone im Dezember auf 2,9 Prozent gestiegen

Der für Vergleiche mit anderen EU-Ländern wichtige harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) stieg laut Schnellschätzung auf 5,7 Prozent. Nach diesem Index legten die Preise im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Prozent zu. Damit bleibt Österreich weiterhin hinter den anderen Ländern der Eurozone zurück. Im Euroraum stieg die Jahresinflation laut Eurostat-Schnellschätzung von 2,4 Prozent im November auf 2,9 Prozent im Dezember.

Die Kernrate für die Eurozone, in der die schwankungsanfälligen Energie- und Lebensmittelpreise sowie Alkohol und Tabak ausgeklammert sind, dürfte im Dezember leicht auf 3,4 Prozent gesunken sein, nach 3,6 Prozent im November. Dieser Wert gilt als wichtiger Indikator für Inflationstrends. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte in seiner Reaktion den positiven Aspekt. So zeige der Inflationstrend weiterhin nach unten – für 2024 werde demnach eine Halbierung der Inflation im Vergleich zum Jahr 2023 erwartet. “Lohnabschlüsse in Kombination mit strukturellen Reformen wie der Abschaffung der kalten Progression entlasten die Menschen Monat für Monat und sorgen dafür, dass die Kaufkraft heuer deutlich steigen wird”, so der Minister.

Kampf gegen die Inflation scheitert: Wieder wurde alles um 5,6 Prozent teurer!