"Bevölkerung hat ein Recht darauf": SPÖ Burgenland fordert Neuwahlen
Nach den Korruptionsvorwürfen rund um Sebastian Kurz sei eine Neuwahl die einzige Alternative. Ob Hans Peter Doskozil SPÖ-Spitzenkandidat werden soll, ließ Landesgeschäftsführer Roland Fürst offen.
Wird Doskozil der nächste SPÖ-Spitzenkanditat?APA/HERBERT NEUBAUER
Die SPÖ Burgenland hat am Donnerstag Neuwahlen im Bund gefordert. “Die Bevölkerung hat ein Recht darauf”, sagte Geschäftsführer Roland Fürst. Nach den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz sei das der einzig gangbare Weg. Spitzenkandidat der SPÖ solle werden, wer höhere Beliebtheitswerte in der Öffentlichkeit genieße. Ob er dabei an den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil denkt, wollte Fürst nicht konkret beantworten.
Gerüchte um SPÖ-Personal
Gerüchte zu bevorstehenden Personalrochaden in der SPÖ Burgenland wollten Landesgeschäftsführer Fürst und Klubobmann Robert Hergovich nicht kommentieren. In den vergangenen Wochen war die Rede davon gewesen, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf könnte Landtagspräsidentin, Landesrat Leonhard Schneemann seinerseits neuer Stellvertreter und Hergovich Landesrat werden. Letzterer sagte dazu nur: “Die Jobs von Fürst und mir sind sehr herausfordernd, sodass wir sie gerne auch noch länger machen.”
Und auch für die eigenen Genossen in Wien hatte man eine Botschaft – Vorsitzende Rendi-Wagner ist bei einem allfälligen Urnengang nicht gesetzt. Spitzenkandidat der Roten solle im Neuwahl-Fall derjenige werden, der in der Beliebtheit in der Bevölkerung, vorne liege. Die Entscheidung solle in einer kombinierten Befragung von Österreichern und Funktionären erfolgen, so Fürst.
Kommentare
die ÖVP sollte sich überlegen, einen wirklich zugkräftigen Gegenkandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufzustellen.
Österreich, gute Nacht! Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, haben Rot-Grün-Pink, die Liga der therapieresistenten Willkommensklatscher, die Chance zur parlamentarischen Mehrheit.
Die SPÖ will jetzt eine Wahl, so lange Kurz noch aus dem Weg geräumt ist. Und vor allem bevor die Ermittlungen gegen die SPÖ Wien passieren, die wohl zu erwarten sind.
Auch Doskozil selbst könnte Probleme wegen der Commercialbank bekommen, gegen die ja erstaunlicherweise garnichts weitergeht. Genausowenig wie gegen Chorherr.
Also wenn Rot und Grün eine Chance haben, dann jetzt noch in den nächsten drei Monaten. So schnell geht es aber nicht mit Wahlen. Danach wird es eher finster ausschauen.
Ludwig und der Dosko überschätzen allgemein ihre Person! Bei Doskozil kommt die Commerzialbank Mattersburg dazu, als ehemaliger Bankenrevisor hoffe ich für ihn, dass er nicht dem roten FMA-Vorstand vor der Schließung telefoniert hat, das gäbe sicher Ärger mit jeden Richter, anderseits sollte er mehr auf seine Gesundheit und Stimme achten!
Linke Agenda!! Rot Grün und Neos!
Na ja, da gibt es auch noch die MFG und das Team HC Strache. Wenn beide Bewegungen ins Parlament einziehen, könnte sich die rot-grüne-pinke Mehrheit nicht mehr rechnen …
Nachhilfe für den LH: die SPÖ kann jederzeit einen Neuwahlantrag einbringen, findet er eine Mehrheit dann gibt es diese. Zusatztipp: Man sollte davor das Einvernehmen mit anderen herstellen, die FPÖ und die Grünen hätten die fehlenden Stimmen. Und noch was aus dem richtigen Leben, alles hat seinen Preis.
Das einzig Konkrete gegen Kurz ist ein höchst privates SMS in dem er A…ch geschrieben hat. Sowas aber auch!
Alles andere sind schlicht Behauptungen, Anpatzungen ohne jede Beweisgrundlage. Warum sollten wir also neu wählen, Hr. Doskozil? Und wen? Sie?
Vermutlich weil ihr linken Genossen versucht, das was an der Urne nicht gelingen will, mit Dreckschmeißen zu erreichen.
Macht mal halb lang!!!
Ist S. Kurz angeklagt? Ist S. Kurz verurteilt?
Nur jetzt keine Wahlen! Vorerst muss ermittelt werden und hoffentlich legt Justizministerin Zadic ihr Amt solange oder besser noch ganz zurück, da sie S. Kurz gegenüber nicht objektiv ist (erinnere an die Zeit bei P. Pilz Liste Jetzt – wie hat sie sich da abfällig über Kurz geäußert und sie war die rechte Hand des Kurz Hassers P. Pilz)
Zur Erinnerung an LH Doskozil – die Ermittlungen der Commercialbank Mattersburg sind auch noch nicht abgeschlossen!
Ja, die Commercialbank und die Chorherr-Sache scheinen nicht gerade mit Inbrunst verfolgt zu werden.
Vielleicht müssen Verjährungstermine abgewartet werden.
ja fewe, den Eindruck bekommt man, auch bei Pilz und Brandstädter.
Ist ihm die “world to small” in Eisenstadt?
Auch wenn Herr Doskozil Neuwahlen wünscht, wird es eine vorzeitige nur dann geben, wenn es die Mehrheit im Nationalrat will. Werden ÖVP und Grüne eine solche wollen? Wohl kaum.
Die Grünen vielleicht schon. So lange der grüne Bundespräsident im Amt ist, ist da auch nach der Wahl ein Platz in der Regierung ziemlich sicher. – Egal, welches Wahlergebnis.
Lieber Herr LH!
Wenn ich sehe, dass Ihr Wiener Kollege nun auch Kleinkinder impfen möchte,
dann würde ich mir das mit den Wahlen gut überlegen.
Bevor Spö doch lieber Liste Kurz & Strache!!!!!!!!!!!!!!!!!
Warum sollte eine Regierung Wahlen wollen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit mehr bekommt?
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass eine gewählte Bundesregierung arbeitet und das macht sie auch. Daher kann die Ansage von Herrn Doskozil nur populistisch gemeint sein. Er könnte aber für das Burgenland Neuwahlen nicht nur fordern, sondern diese mit der absoluten Mehrheit in der Landesregierung beschließen lassen, denn schließlich gibt es im Burgenland den Commerzialbank-Skandal, bei dem noch sehr viel – politisch – aufzuklären wäre.
Die Wahlen wurden mit überhöhtem Werbebudget und mit gefälschten Statistiken mit Hilfe bezahlter Medien erschwindelt. Also Neuwahlen und das Volk entscheidet.
@Roland – Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen Wahlumfragen und Wahlen? Es sind nicht Wahlumfragen sondern die ausgezählten Stimmen bei Wahlen entscheidend. Wo wurde bei den Wahlen also geschwindelt? Haben Sie Beweise – dann auf den Tisch damit. Ansonsten sind das nur falsche Anschuldigungen!
Elendes Program…
Man nutzt nur den Moment, um sich mit einer Neuwahl eventuell besser zu platzieren.
Das aber ist kein Programm, sondern eine Prolongierung mit den alten Schaustellern
Die jetzige Regierung kostet nur Geld und bringt nichts weiter. Egal ob Steuerentlastung, Klimaziele oder Corona Pandemie – die Regierung stolpert von einer Blamage zur nächsten. Das Volk soll entscheiden.