Biden heute im EU-Rat, Nehammer will Wiederaufbau-Fonds für Ukraine
Die Lage in der Ukraine steht einen Monat nach Kriegsbeginn im Fokus eines Treffens des Europarats, der heute und morgen in Brüssel tagt. Auch US-Präsident Joe Biden wird am Freitag vor Ort sein, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll erneut per Video zugeschaltet werden. Kanzler Karl Nehammer will sich für Dialog und Deeskalation einsetzen und fordert einen Wiederaufbaufonds.
Am heutigen 24. und dem morgigen 25. März findet ein reguläres Treffen des Europäischen Rates in Brüssel statt, dessen Hauptthema vor allem die weiteren Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine sind. Bundeskanzler Karl Nehammer will sich dort laut eigenen Angaben “weiterhin für den Weg des Dialoges und der Deeskalation” einsetzen.
Biden bei Beratungen dabei, Selenskyj per Video zugeschaltet
Auf der Tagesordnung werden zudem unter anderem die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Energiepreise stehen. Die Europäische Union ist seit Beginn des Krieges eng abgestimmt mit den USA und anderen internationalen Partnern vorgegangen.
Um diese Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, wird zu Beginn auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen. Wie bereits bei einem Gipfel im Februar, soll zudem auch dieses Mal der ukrainische Präsident Selenskyj per Video zugeschaltet werden.
Nehammer: "Putin überschreitet alle roten Linien"
Im Vorfeld des Europäischen Rates bekräftigt Bundeskanzler Karl Nehammer einmal mehr die Notwendigkeit von humanitären Korridoren aus den Krisengebieten und fordert eindringlich ein Ende der Waffengewalt: “Der russische Angriffskrieg und insbesondere die Bombardierung unschuldiger Zivilisten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Präsident Putin überschreitet damit sämtliche rote Linien. Es braucht dringend ein Ende der Waffengewalt sowie humanitäre Korridore, um die Zivilbevölkerung in belagerten Städten in Sicherheit zu bringen und humanitäre Hilfe zu liefern.”
"Geeintes Vorgehen des Westens ist essenziell"
“Die EU steht solidarisch an der Seite der Ukraine und wird auch weiterhin Unterstützungsleistungen tätigen. Ich freue mich zudem, dass auch US-Präsident Joe Biden an den Beratungen teilnehmen wird, denn ein geeintes Vorgehen des Westens ist in diesen Fragen essenziell. Wichtig ist auch, bereits jetzt Vorkehrungen für die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu setzen. Wir unterstützen daher die vorgesehene Einrichtung eines Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau.”
Bereits am Dienstag hat zur Vorbereitung des Europäischen Rates der Rat Allgemeine Angelegenheiten stattgefunden, an dem Bundesministerin Karoline Edtstadler für Österreich teilgenommen hat. Sie wird den Bundeskanzler auch am Donnerstag nach Brüssel begleiten.
Kommentare
Es ist ja schon fast wahnwitzig, dass der Hr. Nehammer da nun rumfordert, ja vorschlagen hätt’ er ja können aber fordern? Hat er auch gesagt wie stark er sich beteiligen will? Nach dem Foto steht er ja fest hinter dem Biden und lugt auch ein bisschen über die Schulter .-) ich denke er will nun die große Bühne betreten. Seine Qualitäten hat er ja schon im Ländle unter Beweis gestellt.
Im Zweifel hilft bestimmt der Sorosh – ein Menschenfreund und Berater.
Aber warum wahnwitzig? Weil der Westen (EUSA) ein wirtschaftlich aufstrebendes Land, das die Ukraine ja wirklich war nach der UDSSR, mit der Räuberbande in Kiew derart runtergewirtschaftet und geplündert hat, dass natürlich nun ein Aufbaufonds mit den richtigen Verwaltern (die gleiche Clique) geradezu lächerich ist. 100 Milliarden Corona, 1 Milliarde Ukraine Soforthilfe, 5 Milliarden Putschen, zig Milliarden für dies und weitere 100 Milliarden für das.. ich glaube das ist schon Endzeitstimmung.. noch schnell plündern im Geldsystem was zu plündern gibt.. Agrarland und Immos kaufen was geht.. Wälder auch und ja, immer gut im Portfolio.. Politiker.. wenn dann alles Tscharre geht, ja wie sagt der KLAUSI. Ihr! werded nix besitzen und glücklich sein (da meint er wohl dass wir die Impfstoffe überlebt haben.. zmdst bis dahin)
dazu empfehle ich das Video von Hans-Werner Sinn, die wundersahme Geldvermehrung.. köstlich, wirklich 🙂
Wiederaufbaufonds für die Ukraine – klingt gut, als Empfehlung für den Leiter des Fonds würde ich den Hunter Biden mal in die Arena werfen.. Was meint ihr?
Der und 3 weitere Präsidentensöhne haben ja schon eine ausgeprägte Expertise in der Ukraine. Mit Geld kann er auch jonglieren…. Bestens!
In diesen Fonds kann man gerne das beschlagnahmte russische Vermögen fließen lassen. Österreich hat finanziell selbst genug Sorgen.
Als Berufsoffizier fühlt sich der forsche BK derzeit ungemein wichtig und in seinem Element. Auch Tanner fordert schon doppeltes Heeresbudget. Unsere Probleme im Land tangieren sie nur nebenbei. ÖVP ade!
Sie haben so einen Zwang sich darzustellen, anstatt die Hausaufgaben im eigenen Land zu machen. Sie sind für Österreich nicht tragbar. Schauen Sie mal in unser Land hinein und hören Sie sich die Probleme der Menschen an, DANN aber erst dann, wenn Sie dafür Lösungen haben, wenden Sie sich den Problemen anderer Staaten zu.
Das österreichische Volk ist dieser Regierung vollkommen egal, es wird nur mehr den Regeln der EU gefolgt und das wird bis zur Aufgabe der Neutralität erfolgen. Ich wage zu bezweifeln, dass sich Alois Mock das so vorgestellt hat.
diese Regierung hat so einen zwang sich darzustellen, anstatt die Hausaufgaben im eigenen Land zu machen. Sie sind für Österreich nicht tragbar. Schauen Sie mal in unser Land hinein und hören Sie sich die Probleme der Menschen an, DANN aber erst dann, wenn Sie dafür Lösungen haben, wenden Sie sich den Problemen anderer Staaten zu.
wenn man nur ein paar russische Infos querliest, dann versteht man, daß hier ein unglaubliche Manipulation vor sich geht, auf des Ö Volkes Kosten und zu seinem Nachteil.
Ich bin davon überzeugt, Nehammer ist der schwächste Kanzler, den Österreich je hatte. Noch kein Kanzler hat in so kurzer Zeit Österreich so geschadet. Er soll sich gefälligst um die eigene Bevölkerung kümmern und nicht blind ergeben den Lakai der EU abgeben. Je tiefer er sich bückt, desto weniger wird er gehört.
JETZT reicht es mir. Kümmern sie sich ENDLICH um UNS Herr Nehammer! WIESO sollen die Österreicher sämtliche Steuerlasten tragen, die ÖVP/Türkis und Grün uns aufladen, mit diesem Geld aber KEINE Verbesserungen für die österr. Steuerzahler und Bürger erreichen sondern NUR noch “Gäste” und deren zahlreiche Familienmitglieder durch füttern udn nun auch noch deren Länder wieder aufbauen helfen, wo doch die teuren Autos der Geflüchteten und die Markenkleidung zeigen, dass die Ukraine genügend eigenen “Reiche” hat.
alles gesagt, dem ist nichts hinzuzufügen außer NEUWAHLEN
Ein sehr großes Bravo an Sie SUSI,
Nehammer, Kogler, Van da Bellen, Gewessler usw. sollen sich nicht in Brüssel umhertreiben oder sonst wo, die sollen endlich Probleme im eigenen Land für das Volk lösen.
Diesen unverschämten Politikern muss erklärt werden, Österreich hat genug geholfen und das wir durch ihr Versagen selber hilfebedürftig sind. Die präsentieren sich und Österreich als reiche und rechtsstaatliche Republik, alles nur – erstunken und erlogen. Österreich ist desolat, hoch verschuldet sogar eine Justizministerin soll bei ihrer Dissertation manipuliert haben. Fast 2 Mio. Menschen können sich kaum Essen oder Wohnen leisten, noch dazu sind mehr als 1,2 Mio. Menschen armutsgefährdet. Die verschwenden Mio. für Klimablödheiten, für gelogene Parteipropaganda oder unfähigen Parteimitgliedern.
Die füttern ihre Freunde mit Steuergeld und selbst nehmen sie sich monatlich mehr Lohnerhöhungen als ein Bürger im Jahr als Pendlerpauschale vielleicht bekommt. Aus Österreich wurde in den letzten Jahren ein Schweinehaufen.
Herr Nehammer haben Sie im eigenen Land keine Probleme um die sie sich kümmern könnten, warum müssen Sie sich immer so darstellen. Schauen Sie mal auf Ihre Leute, hier gibt es genug zu tun, man müsste nur auch hinsehen.
wishnu
24. März 2022 um 9:48 Uhr
“”Dann muss Putin seinen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden””
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und dann ?
Deutero, die Aktion wird ein Ende haben, sobald die Ukraine verdammt nochmal endlich ihre Neutralität in die Verfassung aufnimmt. Versteht eh keiner, wieso das so schwer sein soll, außer, man weiß, dass die Amis das hintertreiben, weil sie uns IHR Gas andrehen wollen. Bis auf Trump hat noch jeder Ami-Präsi einen Krieg angefangen/geschürt.
Könnte sich der bitte gefälligst um Österreich kümmern?
Österreichische Politiker beschäftigen sich mit:
1. ihrem eigenen Fortkommen – Vorbauen für die Zeit nach der politischen Tätigkeit
2. ihrer Familie und ihren Freunden resp. jenen, die ihnen persönlich nützlich sein können
3. ihrer Partei
4. Ausländern oder dem Ausland und dortige Freundeskreise, die großzügig finanziell bedacht werden
5. Mit dem Erfinden von Schmähs um die nächste Wahl zu gewinnen
6. Falls noch Zeit übrig ist, ein paar Verbote, neue oder erhöhte Abgaben und Steuern oder sonstige Einschränkungen der Freiheiten der Österreicher
Warum muß die Österreichische Regierung nach außen immer als Erstes schreien. Hier ….bitte wir haben, wir geben, wir sind so was von Sozial.
Die Regierung ist zuerst mal für die Österreicher zuständig…schon vergessen?
Die Regierung sollte das Österreichisches Volk vertreten und nicht zertreten.
Ein Irrsinn was sich diese Regierung heraus nimmt, das hat auf keiner Kuhhaut Platz.
Der Kanzler soll sich um ÖSTERREICHS Wiederaufbau kümmern, statt sich in fremden Ländern einzumischen.
Nehammer ist komplett verwirrt. Wenn die USA den Plan hat, die Europäer im Krieg gegen den Putin in der Ukraine zu verheizen, ist der Nehammer der erste der läuft und sich sinnlos niederschießen lässt.
Er hat noch immer nicht verstanden, daß Putin nur angegriffen hat, weil die NATO vorrückt und Putin Angst um sein Land hat. Das ist kein putinscher Eroberungskrieg gegen Europa, das ist eine Defensivoperation gegen die Aufstellung von Atomwaffen direkt an der russischen Grenze, die Vorwarnzeit wäre praktisch null.
Ich bleibe bei meiner Meinung, die Kriegstreiber waren und sind noch immer die USA. Ohne Putin rechtfertigen zu wollen, die NATO, ergo die USA, haben, entgegen der seinerzeitigen Vereinbarungen, ihre Stellungen bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet, u.zw. dermaßen arrogant, denn diese haben nicht einmal in Erwägung gezogen, Russland (Putin) mit einzubeziehen ! Biden ist gekommen, um den Eropäern einureden, daß es unbedingt notwendig sein wird, auf europäischem Boden Krieg zu führen und die USA natürlich die Beschützerrolle(?) übernehmen, allerdings selbstverständlich die USA auch die Gewinne aus diesem Krieg lukrieren müssen. Waffen Öl, “dreckiges” Gas, u. vieles mehr ! Daß Europa dann am Boden liegt, das sind für die USA lediglich Kollateralschäden, na und !? Siehe andere Staaten, es wurde nur verbrannte Erde hinterlassen, seitens den USA .Unsere EU-De..erln schwirren um die Amis herum, wie Honigbienen. Wir, die Bevölkerung des europäischen Kontinents müssen das büssen, wenn die USA (mit Hilfe des ferngesteuerten Selensky) und Russland Krieg führen, wir werden zerrieben ! Jene Politker (Figl, Raab, Kreisky, u.v.mehr) drehen sich im Grabe um, wenn sie sehen würden, was in Europa vor sich geht ! Unglaublich mit welchen Idi.ten wir bestraft sind !!!!
Für den Wiederaufbau haben Rating-Agenturen, Oligarchen und Rüstungsindustrie ehrenvolle Rolle für die EU zugedacht. Die Schulden der Ukraine übernehmen und weiter finanzieren …
Finde ich auch so.
Alle werden gespannt den Worten unseres Kanzlers lauschen und großen Beifall zollen. Kanzler eines Landes, das die Impfpflicht durchgesetzt hat auch wenn die Impfung, wie selbst anerkannte Virologen jetzt sagen, nicht hilft aber alleine dieses Durchsetzungsvermögen mit Hilfe von Rot und Pink gibt Anerkennung. Er wird es schaffen unsere Neutralität abzuschaffen.
@ lepuseuropeus, 100 proz. Zustimmung! Der Schaden, den der anrichtet mit diesen EU Vasallen ist enorm!
Einer fehlt noch bei diesem Treffen. Ein Kutscher, der bei den Pferden wie er glaubte, die Zügel fester anziehen zu können! Mir graust nur noch bei der Vorstellung, was sich in Brüssel trifft!
Dieser Nehammer ist wirklich Blind! Er spricht von Wiederaufbau-Fonds und das österreichische Volk weis nicht wie es die nächste Tankfüllung bezahlen soll. Das Sparpaket ist eine idiotische, leicht durchschaubare Reklamepolitik. Der Bürger bekommt beim nächsten Steuerausgleich ein paar 100 € muss aber ein ganzes Jahr die teure Tankfüllung vorfinanzieren und hat oft kaum das Geld einen Tank zu bezahlen. Aber Nehammer und CO nehmen sich Lohnerhöhung monatlich mehr ist als der Bürger in einen Jahr bekommt. Dann ist er mit Steuergeld großzügig und will einen Wiederaufbau-Fonds einrichten, das eigene Volk soll verhungern. Der ist nicht besser als die Kriegsführer!
Italien hat ab heute 30,5 Cent an den Tankstellen weniger verlangt. Das spielt es in Österreich nicht. Weder von dieser Regierung noch von zahlreich folgenden. Warum ist leicht erklärt. Österreich ist ein kleines Land, wo die Zahl der Steuerzahler laufend sinkt. Seit Gusenbauer oder Faymann, wurden die Sozialversicherungsbeiträge laufend reduziert. 2001 sagte ein SPÖ-Funktionär zu mir, dass es schwer ist z.B. die Wr. Gebietskrankenkasse positiv zu billanzieren, wenn einer einzahlt und mehrere sind automatisch mitversichert. So was kann nie funktionieren. Franzi, du weißt es eh, warum gehen wir nicht in die SPÖ-Zentrale und prangern diese Umstand an. Was glaubst was wird dann passieren ? Ich vermute Franzi, die haun uns bei der geschlossenen Türe hinaus und dir kann es passieren, dass du deinen Top-Job verlierst. Da ist es doch wesentlich besser zu überlegen, dass Hemd ist näher als der Rock. Du bleibst bis zu Pensionierung in Amt und Würden, und hast keine Probleme. Und so ist es auch gekommen. Der Unterschied zu mir war aber der, dass ich Gusenbauer und Faymann das Problem aufzeigte. Denen war es genauso sch…egal, weil zahlen tut es ohnehin die Leistungsgesellschaft. Hauptsache wir bleiben Bundeskanzler von Österreich und nach dem Abgang schlüpfen wir in Top-Firmen. Daher resultiert der Eintritt in den Euro-Millionärs-Club.
Nehammer versteht unsere Neutralität nicht. Diese Regierung muß weg!
Unfreundliche Länder ! Schaut man sich die Gestalten an, auch GB/Johnson die weitere Waffen liefern wollen und Biden nicht besser, wird ein Angst und Bange. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Nicht vor Putin muss man Angst haben, sondern vor diesen Kriegstreibern wie Biden/Johnson/Macron/von der Leyen/Stoltenberg u.v.a. Westgestalten.
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Zurückhaltung, mehr Zurückhaltung wäre angebracht. Völker wollen keinen dritten WK.
Ja, Völker wollen keinen dritten WK. Dann muss Putin seinen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden und die russ. Armee zurückziehen!!!
Dann sollen die Kriegstreiber Biden/Johnson/Macron/von der Leyen/Stoltenberg – Russland die Sicherheit der Neutralität geben. Lesen Sie auch nach über Selenskj, der ist nicht der Gute als der er sich präsentiert. Der wurde von den Kriegstreiber erfunden damit er für sie die Drecksarbeit erledigt für viel Geld und unsere Politiker wie auch andere fallen auf den Trick der USA rein.
WER ist in die Ukraine einmarschiert??? WER hat diesen Krieg angefacht???
Russland und Sicherheit: Sicherheit VOR Russland bietet NUR die NATO.
Wer die Propaganda Putins glaubt, steckt den Kopf in den Sand – was Putins Ziel ist, ist seine Einflusssphäre auf die Staaten der ehem. Sovietunion und darüber hinaus auszudehnen. Alles andere sind vorgeschobene Ausreden. Demokratie ist das einzige wovor Putin Angst hat.
Putin hätte nie angegriffen, wäre nicht seit 8 Jahren im Donbass Krieg gegen die dortigen Russen und würde die NATO sich nicht ständig nach Osten vorschieben und in der Ukraine Atomwaffen aufstellen wollen. Putin agierte in berechtigter Notwehr, hätte ich an seiner Stelle auch getan. Denkt mal nach wieso man Ostmedien zensiert. Damit das Volk nicht liest was die sagen, dann könnt man ja draufkommen was stimmt. Ist wie bei der Impflügerei, irgendwann wird mans schon kapieren, wenn man sich unnötig krank und arm gemacht hat. Besser wäre vorher nachdenken.
Dann sollten die Reichen, es gibt ja einige wie man lesen kann, für den Aufbau ihrer Heimat verwenden und nicht versuchen die Kohle außer Landes zu bringen.
Dürfen wir diesen Wiederaufbaufonds jetzt an den Tankstellen und über die hohen Energiepreise Gas, Strom finanzieren? Österreich ist schwer verschuldet, da wäre doch einmal Handlungsbedarf diese zu verringern und nicht ständig den Großzügigen zu spielen, der den Bürgen permanent in die Taschen greift!
BK Nehammer sollte sich besser um die Teuerung Situation in Österreich kümmern, als ständig nur in Brüssel gut da stehen zu wollen!
Rivhtig👍
Herr Nehammer hat sich in erster Linie um die österreichische Bevölkerung zu kümmern und die Neutralität unseres Landes zu achten! In Österreich gibt es – dank seiner Politik und der seiner Parteigenossen – mehr als genug Menschen, die unverschuldet in Armut leben müssen.
Wäre der Nehmammer nur halb so bemüht um unser Land, hätten wir jetzt keine Probleme mit Energie und Corona. Jetzt werden selbst die Schwarzen bald was tun müssen, gegen den Widerstand der Grünen. Das wird eine Neuwahl in absehbarer Zeit!
Wie nett, da machen wieder 2 unserer Regierungsmitglieder einen schönen Ausflug nach Brüssel.
War auch schon lange nicht mehr dort, werde sie dann fragen ob sich der Grand Place in den letzten Jahren auch so zum Ungunsten verändert hat wie die Innenstadt von Wien.
Der “Karli” sollte sich zuerst einmal um die Baustellen im eigenen Land kümmern und nicht einen auf Europapolitiker machen. Er ist BK von Österreich und nicht der Retter der Ukraine….. Spenden Verdoppeln, Wiederaufbaufonds………. und die Österreicher sind ihm scheinbar nicht so wichtig. Oder trainiert er schon für einen EU-Job, da er eh nicht mehr lange BK bleiben wird ?