Grüne stellen Kurz' Handlungsfähigkeit infrage
Nun erschüttern die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld auch die türkis-grüne Koalition: “Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen”, erklärte Vizekanzler Werner Kogler. Die Grünen stellen die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellt fest: Können nicht einfach weitermachen.APA/HERBERT NEUBAUER
Die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld wegen Inseratenkorruption erschüttern die türkis-grüne Koalition: Die Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Man will nun die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen einladen, hieß es in einer Aussendung. Auch ein Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart. Als Aus der Koalition wollte man die Ansage – noch – nicht verstanden wissen.
Kogler: "Damit ist eine neue Dimension erreicht."
In der Aussendung des Büros von Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler wurde auf die am Mittwoch bekannt gewordene Anordnung zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt verwiesen. Darin sei mutmaßlich korruptes Verhalten des engsten Umfeldes von Bundeskanzler Kurz dokumentiert worden. “Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden”, betonte Kogler. “Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt.”
“Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen”, sagte Kogler weiters. Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer wollen deshalb die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. “Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten”, meinte Kogler. Darüber hinaus sei ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart.
Kogler lässt weitere Konsequenzen offen
Als Aufkündigung der türkis-grünen Koalition oder eine Neuwahlansage wollte man die Äußerungen im Grünen Regierungsteam nicht verstanden wissen. Die Grünen lassen sich also mit der Stellungnahme etwaige Konsequenzen und damit auch den Fortbestand der Koalition offen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden. Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der “Österreich”-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten. (APA/Red)
Kommentare
das erinnert mich an die linke unappetitliche hetze gegen Dr.Kurt Waldheim. und an den E U boykott der linken gegen österreich. der boykott gegen österreich wurde von den sozialisten mit champagner groß gefeiert. überall war luxusedelsozialist fred feuerstein verschnitt fischer der große initiator. luxuspensionist fred feuerstein verschnitt fischer wollte mit seiner macht auch die anklage gegen den 6 fachen mörder udo proksch verhindern und einstellen. war udo doch einer seiner besten freunde. vornehme sozialisten haben wir hier in unseren land
die grünen waren bis heute nicht handlungsfähig – Mückstein, Gwessler, Zadic, Koggler, das sind keine politiker die sind in ihren job unfähig und total überfordert.
Die Grünen,deren höchstes Glück ist einige Kilometer Straße zu unterbinden.
Jetzt glauben Sie mit dem Verbündeten VdB einenen Jocker im Ärmel. Mt wem würden Sie zusammengehen,um die Türkisen zu stürzen. Mit der SPÖ ist naheliegend,da beide Parteien dem Kommunistischen entstanden sind. Mit den Freiheitlichen deren Auffassung mit Ihren meilenweit entfernt sind.Mit den Neos ,die immer schwenken was Ihnen gerade ins Konzept passt. Also mit welcher Partei ist ehrlich eine Koalition möglich berechtigte Frage?
Mit Wahlen können die vereinigten Linken nichts mehr gewinnen. Seit Kreisky die Absolute 1983 verlor, gibt es in Österreich keine linke politische Mehrheit.
Also wird Dreck geschmissen. Und zwar ununterbrochen und kübelweise. Es gilt die Devise: Man muss nur genug Dreck schmeißen, irgendwas wird schon picken bleiben.
Sie liegen Richtig. Die Setzen auf unsere Mentalität selbst sollte sich alles als Unsinn erweisen : A bisserl wird scho stimmen ….
ein abgekartetes Spiel
Bundeskanzler Kurz darf in dieser Situation auf keinem Fall nachgeben.Er muss sich mit allen Mitteln verteidigen und dem Druck der Komunisten nicht nachgeben.Ein ausharren wird erwartet. Nur so kann die Karriere aufrecht erhalten bleiben.Der begabteste Politiker von Österreich muss uns erhalten bleiben.
Ich drücke die Daumen, Herr Bundeskanzler.
Völlig Ihrer Meinung . Er hat Silberstein überstanden und viele andere debile Anschuldigungen.Aber die Roten ich sage bewusst Roten ,denn das Wort Sozialdemokraten haben alle längst verspiel. Sollte jemand Interesse zeigen ich könnte Dutzende als echten nicht erlogenen Beweis erbringen.
Was macht eigentlich die WKStA-Vize Karoline Edtstadler? Ah ja – kassieren und auf MM…
Nachdem vermutlich die gleichen Handelnden dahinterstecken – ich vertraue auf den Waldheim-Effekt….
Also. Aufgeklärt gehört alles!
Aber BITTE dann bei ALLEN Parteien.
Wo ist die WKSTA beim Krankenhaus Nord?
Wo bei Chorher?
Wo bei der Aussage von Altbgm. Häupl?
Wo bei den Inseraten der Gemeinde Wien?
Wo bei Brand……der NEOS?
Wo,wo,wo, dies liese sich weiter fortführen.
So hat dieser Vorgang jetzt schon einen —–Beigeschmack!
Darf ich?
Burgtheater
Prater
div. Wohnbaugesellschaften (gemeinnützige?)
Brandstätter
ÖBB
OMV
bitte überall HDs, alles beschlagnahmen, Chats an die Öffentlichkeit!
Typisch für SPÖ,FPÖ,NEOS und jetzt auch für die Grünen.Verlieren fast jede Wahl und haben in ihren Reihen jede Menge Gauner.
Das alles kann man nur Putsch nennen, ist eine jahrelange Inszenierung ganz nach Art Silberstein und mit sauberer Salamitaktik. Immer ein kleines Stück (rund um Kurz) abschneiden, bis sein Kopf erreichbar ist. Und das begann schon vor Jahren mit der FPÖ, wobei da Ibiza nicht der Anfang sondern nur der erste Höhepunkt war.
Letztlich vieles auch Karma und selber schuld. Wenn wer angepatzt wurde (schon seinerzeit bei der FPÖ, siehe Rattengedicht, siehe Sellner & Neuseeland-Attentäter) …. all das funktionierte schon mit selben Methoden (Hausdurchsuchung, Handyabnahme, später dann das unseelige weiterleiten aller Infos an Medien). Eigentlich faschistoide und kommunistische Methoden.
Der Fehler, damals schon von der FPÖ, ihren Leuten da nicht beizustehen, sondern sie immer gleich fallen zu lassen. Genau dadurch hat die Salamitaktik auch funktioniert. Scheibchen für Scheibchen.
Und die erste große dicke Scheibe war dann Strache. Und der erste riesengroße Fehler von Kurz war, dann auch selber ne dicke Scheibe (Kickl als Innenminister) dazu abzuschneiden (und mit Kickl die ganze FPÖ und somit die erste Abwahl als Kanzler). Wohl um sich reinzuwaschen und zu distanzieren, vielleicht auch um sich zu retten (vor der linken Horde), ging aber einfach langfristig schief, wie man jetzt sieht.
Vielleicht wollte er dadurch die totale Polarisierung der Gesellschaft noch vermeiden, nur ist diese halt ein weltweites kollektives Phänomen und dadurch im Kleinen eben nicht zu vermeiden. Man wird sich dem stellen müssen und es wird ein großes Thema des 21. Jahrhunderts. Wer glaubte, das Migrantenthema wäre Schuld an dieser Polarisierung, hat da eben Corona noch nicht erfahren gehabt.
Einzige Chance für Kurz: Erholung in der Opposition. Die Grünen werden – mindestens – die Abstimmung im Parlament freigeben, und somit dann Neuwahlen. Je nach Lust und Laune kann er ÖVP-Chef bleiben, und die ÖVP dann – evt auch noch als stärkste Partei – in Opposition führen (oder dies wem anderen überlassen und erstmal von der Politik erholen und ordentlich reflektieren und Wunden lecken).
Und dann zugucken, wie sich SPÖ und FPÖ gegenseitig niedermachen, gemeinsam mit Grünen und Neos. Raushalten. Die treiben sich selbst ins aus.
Paar Jahre später dann geläutert und mit neuer Kraft zurückkommen, stärker als je zuvor, vielleicht dann auch gleich mit Absoluter. Die Jahre davor nutzen, damit alles aufgeklärt wird, auch die Hintermänner all dieser Aktionen (Ibiza und WKStA). Die sind dann am Pranger und stürzen ab für mindestens 10-20 Jahre. Als kommunistische Methoden anprangern und als versteckten Putsch.
Klingt nach einem Plan? Ja, der einzig mögliche. Alternative: Fischen gehen.
Sie sollten sich untersuchen lassen. Sie scheinen eine ziemliche Paranoia zu haben. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann stellt sich Ihre Behauptung als eine ordentliche Unterstellung heraus.
an EDH:
möglich
An EDH:
Absolut richtige Schlussfolgerung! Und hier sei auch noch zu erwähnen, dass der reflexartige und künstlich empörte Aufschrei ein deutliches Zeichen dafür ist, dass Ihre Aussagen sehr zutreffend sind.
Je mehr sich diese unseligen und kriminellen Sozialisten und Kommunisten empören, umso näher ist man an der Wahrheit!
Nur, dass es sich in dieser Angelegenheit nicht um parteipolitische Dünkel handelt. Die veröffentlichten Texte offenbaren – Unschuldsvermutung hin oder her – dass hier wohl Gesetze gebrochen wurden um eine bestimmte Person an einen bestimmten Platz zu hieven. Welche Partei früher was und wo getürkt hat, steht nicht zur Debatte. Primär steht die Staatsspitze in dringendem Verdacht, Amt und Macht missbraucht zu haben um zur Spitze zu werden. Das ist absolut untragbar und muss zur Entlassung dieses Herrn führen.
Auf den Punkt gebracht: “Kurz muss weg”!
Kurz kann wieder Mal mit Misstrauens Antrag a La Pilz den Strache machen, nur Regierungscrash und Neuwahlen gibt’s sicher nicht. Die Schwarzen werden den Türkisen die Macht in der ÖVP nehmen und mit dem Kurz-Bonus mit den Grünen und VDB weitermachen, Neuwahlen schaden ja ÖVP wie Grünen.
Schlimmer wierds immer. Da wittern doch glatt die Grünen Macht. Naja, besser wirds nimma. Wie wäre es mal mit FPÖ und MFG als Koalitionspartner, wenn es um Ehrlichkeit und Transparentz gehen soll.
👍🏻👍🏻👍🏻
Hat der Hessenthaler dem Kogler gesagt, was er tun und sagen soll? Es scheint, dass die Kommunisten unter dem grünen Tarnmantel einen von langer Hand geplanten Staatsstreich umsetzen wollen. Es wird Zeit, dass alle bürgerlichen Kräfte diesen sozialistischen Antidemokraten die rote Karte zeigen und ein starkes Zeichen setzen, dass solche unfassbaren Machenschaften sich nie wiederholen können!
Bürgerliche Kräfte ja, aber bitte ohne die Marionette Kurz und seiner türkisen Linksabbieger-ÖVP.
Die Linksabbieger in der ÖVP sind Mitterlehner, Konrad, Busek, Fischler mitsamt den unheilvollen klerikalen Extremisten und den freimaurerischen Geheimbünden!
Kurz hat sich sein eigenes Grab geschaufelt, als er die Koalition mit der FPÖ platzen ließ. Jetzt taucht der tiefe Staat mal auf und lässt Kurz platzen, weil er zu “rechts” ist.
Punktgenau
Tja, besser wäre es wohl für Kurz gewesen, die türkis/blaue Koalition 2019 nicht aufzukündigen. Dann wäre ihm und Österreich viel erspart geblieben. Mit Linksgrünen an den Schalthebeln dieser Noch-Demokratie gibt´s halt jetzt den Frontalangriff gegen alle Nicht-Marxisten.
Kurz hat die Koalition mit der FPÖ nicht aufgekündigt. Die FPÖ-Regierungsmitglieder sind hat nacha dem Abgang von Kickl ajsInnenminister wegen Unvereinbarkeit bezüglich Ibiza – Ausschuss gemeinsam zurückgetreten. Kurz hätte sicher gerne weitergemacht.
Mit Verlaub, Gretel König, aber das ist Quatsch.
Türkis/Schwarz: ja, Kurz: NEIN
Nur mit Kurz, ohne Kickl!
Ob Neuwahlen oder Zentrumsregierung. Neben dem USA zu türkis/blau muss unbedingt auch ein USA zu den türkis/Grünen Machenschaften installiert werden. Ohne dieses Antrittsversprechen brauche ich keine neue Regierung. Nur so bekommt ihr meine Stimme.
Die Koalition hat ihren Zweck für die einen erfüllt.
Da die ÖVP dümmlich das Justizministerium vergeben hat konnte mit allen zur Verfügung stehenden rufschädigenden Methoden (Missachtung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes) ein Klima der unwiderruflichen Vorverurteilung aufgebaut werden.
Ich denke es läuft alles nach Plan und wenn bei der ÖVP der größte Schaden angerichtet ist und man zur Überzeugung kommt das es Zeit für den Todesstoß ist wird man ihn durchführen.
Es wird noch recht lustig werden wenn nach dieser Inszenierung, der Wähler die alten Mehrheitsverhältnisse bestätigt und die ÖVP mit der FPÖ wieder eine Koalition bilden kann.
Denn Hand aufs Herz wer will unbegrenzte Massenmigration ala SPÖ/Grün/NEOs.
Die Grünen bedienen hauptsächlich emotionale Themen und eher keine Sachthemen.
Z.B. Klima, Zuwanderung, Gendern, Homo….
Die vifen Wählerinnen derselben (und der Kummerl) sind emotionale Goasserl und daher nicht an der Sachpolitik interessiert – ergo…
Auswirken auf unsere Zukunft tun sich aber eher die Sachthemen …
Kurz hat sich seine ärgsten Feinde selber ins Bett geholt. Wenn man das Justizministerium diesen Feinden überlässt, muss man entweder ein sauberes Gewissen haben oder endlos arrogant sein, dumm und/oder blind vor lauter Hochnäsigkeit und Selbstgefälligkeit.
Zumindest dumm ist der Kurz ganz sicher nicht …
Vergessen wir bitte nicht die Bürgerbewegung “Team HC Strache – Allianz für Österreich”, die plant, an den nächsten Nationalratswahlen teil zu nehmen. Die werden den Regierungsparteien sicherlich Stimmen wegnehmen.
Super! Dann kann jeder Staatsanwalt in Zukunft mit Hilfe windigster Anschuldigungen eine Regierung sprengen. Gibt es Namen für diesen Wahnsinn? Sind die Grünen noch zu retten? Nein! Diese Kerle wittern Morgenluft.
Die Handlungsfähigkeit der Grün*innen beschränkt sich auf Verbieten/Verteuern/Verhindern und Stinkefinger zeigen (gell Sigi..).
Kein Wunder bei deren Kapazunder*innen.
next step – Einführung der Ehe mit Hunden, da gibts wahrscheinlich mehr Eheschließungen als bei anderen neuen Formen
Ich nehme an, die Grünen werden wissen wollen, was ihnen die anderen Parteien für die Abwahl von Kurz geben.
Außerdem wird man wohl bereits KV Verhandlungen – SPÖ, Neos, Grüne machen. Nur müssens da gemeinsam mindestens 12 Mandate mehr gewinnen. Dzt. Wären sie als Minderheitsregierung auf die FP angewiesen.
Oha, da hat sich die Aktion der Staatsanwälte ja beinahe ausgezahlt. Jetzt noch ein paar Lenkwaffen auf Kurz und die Linken sind endlich am Ziel. Ein linker Putsch.
Sorry, aber Kurz wurde nie gewählt. Die ÖVP wurde gewählt und wenn Kurz zurücktritt, könnte die Koalition ja in einer anderen Zusammensetzung noch arbeiten. Oder war der Misstrauensantrag letztens auch ein Putsch? Sie scheinen Nationalrat und Demokratie nicht ganz zu verstehen.
natürlich ein Putsch
oha, die Grünen wittern Morgenluft. Jetzt dem Kurz die Regierung aufkündigen, Neuwahlen und dann mit der SPÖ, NEOS eine neue Regierung bilden?
Geile Gedankengänge, Herr Kogler!
Aber eben nur geile! Machtgeile!
PS: Herr Kogler, ich stelle mir gerade Ihre Kollegin Maurer als neue Bildungsministerin vor … GEIL! 😂
Ohja, das hättens gern, die Grünen….