HC Strache zu Haft verurteilt: Polit-Comeback ist damit Geschichte
Der Prozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache endete am Freitag mit einem Hammer-Urteil! Die Richterin sah die Schuld des Ex-FPÖ-Chefs als bewiesen. Strache wurde zu einer Haftstrafe von 15 Monaten, bedingt auf drei Jahre, verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Dem ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler und dem mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Strache soll gegen Spenden ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, was dieser stets bestritten hatte.
Spenden wurden zum Verhängnis
Inkriminiert waren nunmehr zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von gerade einmal 2000 und 10.000 Euro, die am 19. Oktober 2016 und am 29. August 2017 der Bundes-FPÖ zugeflossen sein sollen – im Gegenzug für “die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts”.
Nach Ansicht des Gerichts waren die zwei Spenden an die “pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts” seitens Straches gekoppelt. Der damalige FPÖ-Chef habe versucht, mit einem in der parlamentarischen Praxis aussichtslosen Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, um dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen.
2000 Euro sollten Strache motivieren
Die Richterin sah keinerlei Zweifel, Grubmüller wollte immer wieder politisch Einfluss nehmen. Er habe sich dann an Freund Strache gewendet. Dieser sollte auf die Aufnahme Einfluss nehmen, da diesem bewusst war, dass er über entsprechenden Einfluss verfügt. Im Jahr 2016 sollte die erste Spende von 2000€ Strache „motivieren“ einen Initiativantrag zu machen. Dass sich der FPÖ-Chef dermaßen für ein solches “Randthema” (von der Richterin in der Begründung so empfunden, Anm. d. Red) interessierte, sei “verdächtig”.
Comeback nun ausgeschlossen
Das Urteil ist eine Katastrophe für Straches weitere berufliche Zukunft, und auch die wirtschaftliche Existenz des Vaters dreier Kinder – der jüngste Sohn ist erst zwei Jahre alt – ist nun wohl ruiniert. Auch ein von Strache immer wieder erwähntes großes Politik-Comeback ist nun ausgeschlossen.
Strache-Partei wollte in Graz antreten
Brisant: Das Team HC Strache wollte in Graz bei der Gemeinderatswahl im September antreten. Wie es nach dem Urteil mit der Partei weitergeht ist völlig offen. Fakt scheint, dass Straches Polit-Karriere endgültig vorbei ist.
Kommentare
Offenbar gibt es keine Pressefotografen mehr, wenn sogar die APA Fotomontagen anfertigt. Hat Strache so dreingeschaut, hatte er keine Kravatte beim Gerichtsverfahren getragen? Hatte er einen schwarzen Anzug an?
Wie Strache ausschaut, weiß man doch eh.
Interessant ist schon, dass es bei Straches Bemühungen ausschließlich um diese eine bestimmte Privatklinik ging. Obwohl Strache in Aussendungen und Pressekonferenzen stets die “Ungerechtigkeit des Systems” angeklagt hat, hat er nie den Kontakt zu anderen Kliniken gesucht, nie andere Kliniken genannt oder unterstützt…..
Warum hätte er das tun sollen? Das Problem war es, dass alle Privatkliniken ggü. den privilegierten Privatkliniken benachteiligt waren. Eine Reparatur des Gesetzes hatte freilich allen Privatkliniken geholfen.
Grubmüller war halt jener unter den Privatklinikbetreibern, der sich dafür stark gemacht hatte und dafür auch alle Parteien angesprochen hatte. Wie in einem früheren Bericht gestanden ist, fand man das bei der SPÖ zwar auch wichtig, wollte es sich damals aber nicht mit dem Koalitionspartner ÖVP verscherzen. Strache hat sich halt dessen angenommen.
Recht so!
Gemäß diesem Urteil, müsste man jeden Politiker, und nicht nur in Österreich, anklagen uns verurteilen.
In irgend einer Form nimmt jeder, nicht nur Politiker!
Nunja. Es ist doch überall gleich .
Wo man Vorteile für sich selbst erkennt , schlägt man eben zu .
Normal läuft sowas halt unterm Tisch ab .
Die Spenden waren sicher nur da um seiner Loyalität und seinen Wünschen evtl. Nachdruck zu verleihen .
Egal ob Politik oder Privat , jeder sucht sich den Nutzen von dem was man hat.
Ob seine politkariere deshalb aus sein muss???!?!???
Man kann sogar Kanzler werden , selbst mit Vorstrafen und Gefängnisaufenthalt.
Glaub es müssen nur ein paar Monate zwischen Entlassung und Amtsantritt liegen .
Ich will garnicht wissen wie viel Geld zu welchen Zweck wohin fliesst ,geflossen ist und vorallem immer fliessen wird.
Ich habe nichts anderes erwartet. Meiner Meinung ist der einzige Grund warum die Grünen in der Regierung sind, dass sie die käuflichen ÖVP ler und FPÖ ler schuldig sprechen. Der Paradesatz von Zadic: “Pauschale Angriffe gegen die Justiz und Einschüchterungsversuche gegen einzelne Staatsanwälte sind nicht zu tolerieren”, wird umgesetzt. Wie sich allerdings die unabhängige Justiz bei den Parteifreunden verhalten wird, werden wir im Prozess gegen Chorherr, Vassilaku, Langthaler … sehen. Chat-Verläufe wurden jedenfalls nicht veröffentlicht. Vorverurteilungen haben schon im U-Ausschuss und auf bestimmten Medien zB zac zac stattgefunden. Die Käuflichkeit der ÖVP/FPÖ Regierung, der Postenschacher und nicht zuletzt der medial ausgeschlachtete Kampf gegen Korruption. Wir werden sehen, ob sich all jene, die sich medial so vehement gegen die “rechten Parteien” äußern auch gegenüber ihren Parteifreunden unabhängig bleiben und es zu Schuldsprüchen kommen wird.
man merkt das wir eine linke grüne justizministerin haben. auch wenn sie das amt nur als hobby ausübt.
@spaghetti Mit diesem Kommentar machen Sie Ihrem Namen alle Ehre!
Es ist höst bedenklich wie die Medien ORF, SZ… das Urtei verkaufen.
Hr Wrabetz soll fristlos zurücktreten!
Ein UA “ORF-Ibiza” ist reif. Hat mit “Strache” lange nichts mehr zu tun.
Es wurde ja an die Partei und nicht an Strache gespendet. Mit der Gesetzesänderung wurde ein Privileg für Uniqa bei der Abrechnung repariert. Wer hatte sich für dieses Privileg seinerzeit eingeführt.
Grubmüller war nur derjenige, der sich für alle privaten Krankenanstalten stark gemacht hat, dieses Unrecht zu beseitigen. Es haben alle davon profitiert. Es war also keinesfalls etwas, dass speziell Grubmüller resp. seinem Spital zugute gekommen ist.
Warum stehen eigentlich nicht jene vor Gericht, die dieses Unrecht seinerzeit unterstützt hatten? Wieso steht der vor Gericht, der sich dafür eingesetzt hatte, dieses Unrecht zu reparieren.
Meines Wissens kann ein Abgeordneter – oder die Abgeordneten einer Partei in der Größe der FPÖ – kein Gesetz beschließen.
Es ist sehr traurig, was aus Österreich geworden ist.
Vielleicht sollte man die berufung von Richter zeitlich limitieren.
Ich bin gespannt welcher Richter die berufung bekommt. Dass die keine eier haben wird und unter einen politikum zusammenbricht war ja auf Der hand legend, ist es ja zum verfahren gekommen.
Next, pilnacek. Wird genauso behandelt werden.
@Jason ich nehme an, Sie meinen die Ernennung von Richtern? Die Verfassung garantiert die Unabhängigkeit von Richtern, indem sie sie unabsetzbar und unversetzbar macht. Damit wird ausgeschlossen, dass Richter zur Seite geschoben werden, weil sie nicht so entscheiden, wie es zB Politikern gefällt. Die Ernennung auf Lebenszeit rundet diese Absicherung von richterlichen Entscheidungen ab. Was sie wollen, ist also sehr durchsichtig. Sie wollen schlicht die politische Abhängigkeit von Richtern, die es so in Österreich nicht gibt, die aber von so vielen in diesem Kommentar Bereich als gegeben (nämlich angeblich von links) und laut beklagt wird. Nein Danke! Auf ein polnisch/ungarisches Österreich mit abhängiger Justiz kann ich – so wie die Mehrheit der Österreicher – verzichten.
@achso, Ach wäre es doch nur so einfach. Die Verfassung kann die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit von Richtern garantieren. Ist damit auch die “Unabhängkeit” der Richter garantiert ? Worum es wirklich geht ist, daß viele richterliche Entscheidungen durch weltanschauliche Positionen bestimmt werden. Statt von der Unabhängigkeit sollte man von der Objektivität reden. Tatsache ist, daß es einen unübersehbaren Linksdrall in der Justiz gibt. In diesem Sinn ist die Justiz
– gemessen an dem demokratischen Meinungsspektrum – nicht objektiv.
Besonders offensichtlich ist dieser Linksdrall wenn man sich die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs ansieht.
@peterL das sind leider dieselben Argumente, die man in Polen hört, wo angeblich die Gerichte von Kommunisten unterwandert sind und man deshalb die Verfassungsgarantien aufweicht. Ihre Diagnose eines Linksdralls bei den Gerichten, ist in Österreich – genau so wie in Polen -falsch. Richter sind durchwegs konservativ, besonders in der österreichischen Strafjustiz. Das heißt aber nicht, dass Richter ihre Weltanschauung zum Gesetz machen. Der VfGH ist da insofern ein bisschen anders, als seine Mitglieder parteipolitisch besetzt werden (auf Basis der Vorschlagsrechte der Parteien). Insofern daher von vornherein kein zulässiger Beweis für ihre These. Außerdem ist die ÖVP in den letzten Jahrzehnten hier sehr wohl zum Zug gekommen. So viel Linksdrall kann es daher hier wohl auch nicht geben.
Spielen wir doch öfters das Spiel:
” Ich sehe was du nicht siehst”!
Es ist auch im ORF jetzt schon so lustig das zu verfolgen…
ORF-HOAX des Tages: “Erstes Urteil im Ibiza -Video”
ist gleich aber eine glatte ORF-Lüge.
Es gab schon sogar rechtskräftige Ibiza- Urteile lieber ORF…
Grubmüller, der SPÖ sehr nahestehend, überweist Kleinbeträge an die FPÖ. Das alles zu einem Zeitpunkt, wo noch Silberstein seine Finger bei der SPÖ hatte.
Ich denke, das ist schon ein sehr seltsamer Spin, der sich hier auftut. Kann aber nicht sein, daß nur ich auf diese Idee komme. Wenn ja, dann ist das wohl noch schlimmer als das Freudestrahlen, das der Armhirn Wolf heute ob dieses Urteils zeigen wird.
Das war zu erwarten. Jedenfalls in erster Instanz. Solcherart gesteuerte Politprozesse werden in Österreich leider immer häufiger, man denke an die Schandurteile gegen Westenthaler, Grasser oder nun auch Strache. Allesamt juristische Spitzfindigkeiten, allesamt ohne jede persönliche Bereicherung der Angeklagten, allesamt ohne jeden Schaden für den Steuerzahler.
Shame on you jugde, shame on you!!
… bei dem Vorwurf “Gesetzeskauf” geht es überhaupt nicht um persönliche Bereicherung, allenfalls aber bei Einladungen für Familienurlaube.
Für Sie sind alles Politurteile oder Schandurteile, wenn laut der Eigendefinition der Verurteilten es doch “ehrliche und anständige” Politiker sind, die allerdings nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt werden und wurden.
Wie heisst es zum Leidwesen der Steuerzahler: Von der Regierungsbank zur Anklagebank!
Warum wurde von der WKSTA noch nie die Medienbestechung durch das rote Wiener Rathaus (d.h. freihändige Inseratenvergabe an willfährige Medien für im Gegenzug wohlwollende Berichterstattung) untersucht? Weil diese Staatsanwaltschaft selbst eine rot-grün durchsetzte Behörde ist, wo ausschließlich gegen bürgerliche/rechte Politiker ermittelt wird!
Also ist der Chorherr gegen den die WKStA ermittelt bei der ÖVP? Und alle die ÖVP Justizminister in den letzten Jahren haben exklusiv grün-rote Staatsanwälte ernannt? Denken Sie doch bitte ein ganz wenig nach, bevor Sie solchen Unsinn vom Stapel lassen…
Das ist die seltene Ausnahme, die die Regel bestätigt. Fakt ist, wegen so einem Topfen wie im Fall Strache wurde noch nie jemand in Österreich angeklagt, geschweige denn verurteilt.
Ich mag Strache nicht, konnte den schlicht formatierten Heini noch nie leiden, aber dieses Urteil stinkt wie die Pest nach Politjustiz.
Liebe Poster, Vorsicht mit solchen Aussagen. Das ist teilweise strafrechtlich relevant. Zum konkreten Fall: ich gehe einmal davon aus, das hier kein einziger ausgebildeter Jurist postet. Das klingt mir mehr nach “gesunder Volksmeinung”. Weder Herr Strachen noch Herr Grubmüller sind letztinstanzlich verurteilt. Sie haben die Möglichkeit den Instanzenweg zu nützen. Das ist auch gut so. Ich denke aber, dass viele von Ihnen anderen Verurteilten diesen Rechtsweg nicht zusprechen würden. Geben wir unserer Justiz die Möglichkeit, dass Urteil zu überprüfen und wenn notwendig zu ändern.
Was tatsächlich ein massives politisches Problem ist, wie andauernd Beweismittel an die Öffentlichkeit gespielt werden, ohne dass dies eine Behörde als störend empfinden würde. Wer will so einer Justiz noch trauen???
Ich pfeif auf diese sogenannte unabhängige Justiz und ganz besonders pfeife ich auf dies Richterin. Man sollte spätestens jetzt deren Vita unter die Lupe nehmen.
Witzig, haben die Kurzhaar-Feministinnen nicht immer behauptet, sobald mehr Frauen an der Macht sind, wird alles fairer? Mir scheint eher, je mehr Richterinnen, umso subjektiver, politisch gefärbter und dümmer. Ohne Belastungszeugen ein Urteil auf € 2.000,- aufzubauen, hätte die Rote Khmer auch zusammengebracht.
@Perseus
27. August 2021 um 16:04 Uhr
Jetzt haben wir, durch Wunderwastls kreative Sondierungsgespräche, eine Splittergruppe der “Grünen Khmer” erstmals in der Bundesregierung und auch gleich an der Spitze des Justizministeriums.
Darum ist es jetzt so wie es eben ist.
Eine linkische Systemschranze will klug und lustig sein. Süß.
Damit war @achso gemeint.
@Alpenfex Sie könnten nicht falscher liegen: mit „links“ habe ich absolut nichts zu schaffen. Mit geht es um den „Rechts“staat. Was Sie aber wollen, ist offenbar ein „Rechtsaußen“-Staat . Ihr Versuch, die Institutionen unseres Landes zu untergraben, hat nur abschreckende historische Vorbilder. Dem muss man als verantwortungsbewusster Staatsbürger entgegen treten.
@achso 👍👍👍
Die Suppe war so dünn, dass es für Haft nicht reichte, aber ihn dennoch politisch aus dem Verkehr zu ziehen dürfte von Anfang an klar gewesen sein.
Ich denke die Person Strache kann für sich selbst ein Urteil fällen, wie die Justiz mit den Inseraten der SPÖ in Millionenhöhe nicht umgegangen ist und mit 12 000 Euro dekkarierter Parteispende umgeht.
Ich denke für sich selbst kann er in diesem Vergleich sich zu Recht als Opfer fühlen.
Ein von Strache immer wieder erwähntes großes Politik-Comeback ist nun ausgeschlossen, sofern, wie zu erwarten ist, die formelle Rechtskraft eintritt.
Mission erfüllt, die linke Reichshälfte klatscht frenetisch..
Next.
Nachdem das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, nehme ich an, dass Herr Strache eine Berufung anstreben könnte und die nächste Instanz mit diesem Verfahren beschäftigt sein wird.
sieht aus,wie ein politisches Urteil einer rotgrünen Richterin…Ich kann mir kaum vorstellen,dass Strache wegen diesen paar Euros bestechen ließ..
Die Beweislage ist ja auch sehr dünn..
Da das Urteil nicht rechtskräftig ist,gilt immer noch die Unschuldsvermutung..
Daher sehe ich es nicht so,dass Strache seine Politkarrieren nun von heute auf morgen beendet ist…
Würden bei allen Politikern die gleichen Maßnahmen gelten,hätten wir wohl nur noch vorbestrafte Politiker,oder??
Die linke Jagdgesellschaft hat es also geschafft, einen der talentiertesten Politiker der 2. Republik mundtot zu machen.
“Das Urteil ist eine Katastrophe ……… für seine wirtschaftliche Existenz als Vater dreier Kinder”! Der arme Mann aber auch!
Es gibt auch “normale” Väter die vielleicht ohne Arbeit sind, die auch nicht wissen wie es weitergeht und bei weitem nicht die Möglichkeit hatten überdurchschnittlich zu verdienen!
Strache war und ist ein größenwahnsinniger, geldgieriger Verschwender, Angeber und Blender! Und ganz ehrlich, wer diese Aussagen von “nur Ungerechtigkeiten” beseitigen und “nur helfen” wollen, glaubt, der ist auch verblendet. Der Eine weiß nicht, dass er gespendet hat, der Andere weiß nicht, dass gespendet wurde! Und das alles auch noch in zeitlich passender Reihenfolge. Das ist doch nichts, aber schon gar nichts glaubwürdig. Der einzige der seine Aussagen wirklich zu glauben scheint, ist, der an Realitätsverlust leidende Strache selbst.
Ich bin vollkommen Ihrer Meinung.
Ohne mich noch näher mit den Fakten beschäftigt zuhaben (Original von UHBP), das erscheint mir seltsam und der Verdacht der politischen Justiz verstärkt sich bei mir. Aber das Urteil ist nicht rechtskräftig, schauen wir mal auf die Instanzen. Dann wird man auch Straches weitere politische Zukunft sehen …
Strache PRIKRAF Urteil. !!!. Als nächstes wird jetzt hoffentlich ermittelt wie die anderen Privatkliniken in den Prikraf aufgenommen worden sind.
Ich denke, dass dieses laue Gerichtslüfterl noch einen gewaltigen Sturm bei zukünftigen oder schon laufenden Anklagen wegen Spendenvorteilnahme, auslösen wird. Das wird auch für andere Politiker kein Honig schlecken. Chorherr bekommt eine Vorahnung.
Strache PRIKRAF Urteil. Dieses politisch beeinflusste Urteil ist sogar einer Bananenrepublik unwürdig. Wo geht unser Land nur hin?
Damit ist entsprechend Exxpress Schlagzeile nicht die WKSTA sondern die Türkis/Blaue Regierung blamiert.
Ich hoffe, dass jetzt auch die Megaparteispenden von AK und ÖGB an die SPÖ untersucht werden. Unter den diversen SPÖ-geführten Regierungen wurden die Gesetze genau so formuliert, wie AK und ÖGB das wollten. Und genau dafür haben AK und ÖGB bezahlt. Wenn das nicht Gesetzeskauf ist?
Gebe ihnen Vollkommen Recht!
Also dieses Urteil ist schon bedenklich. Da nimmt eine Richterin tatsächlich an für läppische 2000 Euro Spendengeld an eine Partei kann man schon ein Gesetz kaufen? Das ist ja billig….Wenn die 2000 Euro direkt an Strache privat
gezahlt worden wären wäre es logischer wenngleich es noch immer billig ist. Da müssten schon 50 000 Euro aufwärts gezahlt werden.
Ich glaube wenn unsere Anwälte und Richter so ticken müssen Parteispenden sofort verboten werden weil diese sind ja ein Pool für beleidigte Personen. Weil da kannst jetzt jede Partei die irgendwann mal in der Regierung war anzeigen. Geht sich alles aus ab einer 500 Euro Spende.
Initiativ-Antrag und Parteispende erscheinen mir unproblematisch. Problematisch wäre eine Direktzahlung in die Privatsphäre.
Das wird sich in der Berufung erweisen.
Ich finde Strache muss freigesprochen werden. Erstens ist die Justiz eh links, zweitens ist er ein echter Österreicher und drittens hat er ja süße Kinder! Mir persönlich reicht das an Argumenten! Free HC!
Ich bin als Jurist langjährig tätig und, nachdem ich die Verhandlung aus Interesse genau beobachtet habe, glaubte ich vor Verurteilung, dass die Suppe zu dünn sei, man wird die Berufungsverhandlung abwarten müssen, in dieser wird regelmäßig die rechtliche Beurteilung genau überprüft. Jedenfalls wird das Urteil von allen Parteien mit großen Interesse sein, weil es ein Präjudiz ist hinsichtlich zukünftiger Spender.
Wenn das Urteil für den Chorherrprozess die Messlatte wäre, müsste der für gut 12 Jahre in den Knast 😈
Schade, dass dieses Urteil nicht das halten wird, was es verspricht: Politiker endlich für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen 🙁
Und wie kommen Sie zu dieser Schlussfolgerung? Unabhängige Gerichte würdigen in Österreich Beweise. Bei einem Einzelrichter, wie hier der Fall, kann man das auch noch durch eine Schuld-Berufung bekämpfen. Sie hingegen haben keine Aktenkenntnis und waren aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht im Gerichtssaal bei der Beweisaufnahme. Dennoch war das für Sie ohne jeden Zweifel ein „politisches Urteil“. Ganz klar und deutlich: Nein! Es war ein Politikerurteil. Was wir von Ihnen hier sehen ist eine schlichte Projektion: Wären Sie selbst ein Richter, würden Sie offenbar Politurteile fällen. Dasselbe professionellen Juristen zu unterstellen, ist schändlich.
@Achso…
Unabhängige Gerichte…????
Machen Sie sich absichtlich zur Lachnummer?????
Weder Medien noch Justiz beweisen in IRGENDEINER Form “Unabhängigkeit”…. !
Ich habe 10 Jahre in einer der bekanntesten Wiener Rechtsanwaltskanzleien gearbeitet und weiß genau wovon ich rede!
Ich nehme an Sie sind selbst in der Justiz tätig und haben mehr Einblick als andere , aber wenn Sie das in Ordnung finden haben Sie Ihren Beruf verfehlt , es tut mir leid . Die Richterin war einfach zu feige einen Freispruch zu sprechen . Ein Gesetzeskauf um diese Summe ist doch lächerlich.
man muss aber schon auch berücksichtigen dass es bei links de facto nie zu einem verfahren kommt-das khn hätte vermutlich für 100 solcher verurteilungen gereicht. und dass die justiz/gerichte so funktionieren wie es sein sollte glaubt nicht mal der naivste.
@Tom und was soll das beweisen, dass Sie in einer Kanzlei gearbeitet haben? Als Aktenbote? Als Konzipient? Ihnen ist schon bewusst, dass die Vertreter der Strafjustiz – und insbesondere ihre Richter – eher zu den konservativeren Teilen der Gesellschaft gehören. Hier von allumfassenden linken Verschwörungstheorien zu fabeln, zeigt mir nur, dass Sie tatsächlich keine Ahnung haben.
Jetzt ist klar, das die Justiz links unterwandert ist! So wie es auch die Medien sind….
Für NICHTS 15 Monate bedingt ausfassen, ist eine Verhöhnung der Gerechtigkeit!
Beim Chorherr geht’s um MILLIONEN und ich WETTE, daß der einen supersauberen Freispruch bekommt.
Das der ORF tagtäglich gegen das Rundfunkgesetz verstößt, interessiert keine Sau, wo kein Richter, da kein Henker….
und bei den hunderten millionen vom khn kam man nicht mal in die nähe eines verfahrens!🤮
@Tom – Der ehemalige Innenminister, Ernst Strasser, war auch 2013 in erster Instanz wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingt verurteilt worden. (Es war damals zwar eine “Falle” gewesen, aber er war rein getappt und hatte sich damit als bestechlich erwiesen). Der OGH bestätigte am 13. Oktober 2014 das erstinstanzliche Urteil, reduzierte die Haft jedoch auf 3 Jahre……..Für Politiker gelten bei Bestechlichkeit besonders strenge Ansätze und deshalb war die Höhe des Verurteilung auch beim Herrn Strache , aus Sicht des zuständigen Richters, wohl angemessen.
Das Urteil ist ein Justizskandal , glaubt man wirklich das um lächerliche 12 .000 Euro plus Gratisurlaub ein Gesetz zu kaufen ist . Wenn ja kauf ich mir auch eins . Die Handschrift ist sichtbar , Politische Scheuklappen auf , ausreizen der Möglichkeiten bis ins rechtliche Absurdium . Ich bekomme langsam Angst vor dieser Justiz.
Als nächstes wird jetzt hoffentlich ermittelt wie die anderen Privatkliniken in den Prikraf aufgenommen worden sind.
Bananenrepublik!
Ja, die richterin hat offenbar noch karrierrwünsche.
Es ist eine Tragödie um das Polit-Talent Strache. Um an die Spitze zu kommen, braucht es aber auch Integrität (auch wenn Dr. Stammtisch dies anders sieht). Strache hat bei anderen die Verschwendung von Steuergeldern (zu Recht) kritisiert – es aber selber dreimal schäbiger getan…
Inwiefern hat Strache Steuergeld verschwendet???
dürfen wir jetzt folgerichtig davon ausgehen dass die wiener stadtregierung geschlossen lebenslänglich ausfasst?
Hui! Gleich geht’s los!
Hobbyjuristen, die den Akt besser als die Richter kennen, Fans und Verwandte werden gemeinsam im Chor rufen: linke Verschwörung!
🤣🤣🤣
Beim “Selberdenker” trieft der Hohn, nicht das Wissen ob der Materie….
Es hat ja noch niiie Fehlurteile gegeben, gell 😉
Warten “wir” die nächste Instanz ab 😀
Ein glasklar politisches Urteil. Das hat mit Recht nichts mehr zu tun.
Jeder Messerstecher kommt mit einem günstigeren Urteil davon!
Ich fand es richtig, dass Strache nach dem Auffliegen des Videos aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, aber DAS !!! Das hat mir Recht wirklich nichts mehr zu tun!
Und wie kommen Sie zu dieser Schlussfolgerung? Unabhängige Gerichte würdigen in Österreich Beweise. Bei einem Einzelrichter, wie hier der Fall, kann man das auch noch durch eine Schuld-Berufung bekämpfen. Sie hingegen haben keine Aktenkenntnis und waren aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht im Gerichtssaal bei der Beweisaufnahme. Dennoch war das für Sie ohne jeden Zweifel ein „politisches Urteil“. Ganz klar und deutlich: Nein! Es war ein Politikerurteil. Was wir von Ihnen hier sehen ist eine schlichte Projektion: Wären Sie selbst ein Richter, würden Sie offenbar Politurteile fällen. Dasselbe professionellen Juristen zu unterstellen, ist schändlich.
15 Monate Haft finden sie in Ordnung? Nicht schlecht!
Rechtskräftig ist es noch nicht.
Ich bewundere Ihre Naivität! Bewahren Sie sich diese möglichst lange 😉
Eine Schande dieses Urteil, wäre HC bei den Roten oder Grünen oder dem ORF bekäme wer einen Freispruch! Alkolenker mit Fahrerflucht und Schwerverletzten bekommen unter 200.- € Geldstrafe, der nächste in Kärnten mit 2 Toten und Alkoholisierung läppische Bedingte Strafe + ein paar Hundert € Schadensgutmachung! Was ist aus der Justiz geworden! Traurig!
@achso. Meiner Meinu g nach haven Sie nicht mal Ahnung. Zumindest geht das aus ihren vorwürfen hervor. Sie haben sich vermutlich nicht mal am laufenden gehalten.