HC Strache zu Haft verurteilt: Polit-Comeback ist damit Geschichte
Der Prozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache endete am Freitag mit einem Hammer-Urteil! Die Richterin sah die Schuld des Ex-FPÖ-Chefs als bewiesen. Strache wurde zu einer Haftstrafe von 15 Monaten, bedingt auf drei Jahre, verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Dem ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler und dem mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Strache soll gegen Spenden ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, was dieser stets bestritten hatte.
Spenden wurden zum Verhängnis
Inkriminiert waren nunmehr zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von gerade einmal 2000 und 10.000 Euro, die am 19. Oktober 2016 und am 29. August 2017 der Bundes-FPÖ zugeflossen sein sollen – im Gegenzug für “die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts”.
Nach Ansicht des Gerichts waren die zwei Spenden an die “pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts” seitens Straches gekoppelt. Der damalige FPÖ-Chef habe versucht, mit einem in der parlamentarischen Praxis aussichtslosen Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, um dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen.
2000 Euro sollten Strache motivieren
Die Richterin sah keinerlei Zweifel, Grubmüller wollte immer wieder politisch Einfluss nehmen. Er habe sich dann an Freund Strache gewendet. Dieser sollte auf die Aufnahme Einfluss nehmen, da diesem bewusst war, dass er über entsprechenden Einfluss verfügt. Im Jahr 2016 sollte die erste Spende von 2000€ Strache „motivieren“ einen Initiativantrag zu machen. Dass sich der FPÖ-Chef dermaßen für ein solches “Randthema” (von der Richterin in der Begründung so empfunden, Anm. d. Red) interessierte, sei “verdächtig”.
Comeback nun ausgeschlossen
Das Urteil ist eine Katastrophe für Straches weitere berufliche Zukunft, und auch die wirtschaftliche Existenz des Vaters dreier Kinder – der jüngste Sohn ist erst zwei Jahre alt – ist nun wohl ruiniert. Auch ein von Strache immer wieder erwähntes großes Politik-Comeback ist nun ausgeschlossen.
Strache-Partei wollte in Graz antreten
Brisant: Das Team HC Strache wollte in Graz bei der Gemeinderatswahl im September antreten. Wie es nach dem Urteil mit der Partei weitergeht ist völlig offen. Fakt scheint, dass Straches Polit-Karriere endgültig vorbei ist.
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Kommentare
Offenbar gibt es keine Pressefotografen mehr, wenn sogar die APA Fotomontagen anfertigt. Hat Strache so dreingeschaut, hatte er keine Kravatte beim Gerichtsverfahren getragen? Hatte er einen schwarzen Anzug an?
Wie Strache ausschaut, weiß man doch eh.
Interessant ist schon, dass es bei Straches Bemühungen ausschließlich um diese eine bestimmte Privatklinik ging. Obwohl Strache in Aussendungen und Pressekonferenzen stets die “Ungerechtigkeit des Systems” angeklagt hat, hat er nie den Kontakt zu anderen Kliniken gesucht, nie andere Kliniken genannt oder unterstützt…..
Warum hätte er das tun sollen? Das Problem war es, dass alle Privatkliniken ggü. den privilegierten Privatkliniken benachteiligt waren. Eine Reparatur des Gesetzes hatte freilich allen Privatkliniken geholfen.
Grubmüller war halt jener unter den Privatklinikbetreibern, der sich dafür stark gemacht hatte und dafür auch alle Parteien angesprochen hatte. Wie in einem früheren Bericht gestanden ist, fand man das bei der SPÖ zwar auch wichtig, wollte es sich damals aber nicht mit dem Koalitionspartner ÖVP verscherzen. Strache hat sich halt dessen angenommen.
Recht so!
Gemäß diesem Urteil, müsste man jeden Politiker, und nicht nur in Österreich, anklagen uns verurteilen.
In irgend einer Form nimmt jeder, nicht nur Politiker!
Nunja. Es ist doch überall gleich .
Wo man Vorteile für sich selbst erkennt , schlägt man eben zu .
Normal läuft sowas halt unterm Tisch ab .
Die Spenden waren sicher nur da um seiner Loyalität und seinen Wünschen evtl. Nachdruck zu verleihen .
Egal ob Politik oder Privat , jeder sucht sich den Nutzen von dem was man hat.
Ob seine politkariere deshalb aus sein muss???!?!???
Man kann sogar Kanzler werden , selbst mit Vorstrafen und Gefängnisaufenthalt.
Glaub es müssen nur ein paar Monate zwischen Entlassung und Amtsantritt liegen .
Ich will garnicht wissen wie viel Geld zu welchen Zweck wohin fliesst ,geflossen ist und vorallem immer fliessen wird.
Ich habe nichts anderes erwartet. Meiner Meinung ist der einzige Grund warum die Grünen in der Regierung sind, dass sie die käuflichen ÖVP ler und FPÖ ler schuldig sprechen. Der Paradesatz von Zadic: “Pauschale Angriffe gegen die Justiz und Einschüchterungsversuche gegen einzelne Staatsanwälte sind nicht zu tolerieren”, wird umgesetzt. Wie sich allerdings die unabhängige Justiz bei den Parteifreunden verhalten wird, werden wir im Prozess gegen Chorherr, Vassilaku, Langthaler … sehen. Chat-Verläufe wurden jedenfalls nicht veröffentlicht. Vorverurteilungen haben schon im U-Ausschuss und auf bestimmten Medien zB zac zac stattgefunden. Die Käuflichkeit der ÖVP/FPÖ Regierung, der Postenschacher und nicht zuletzt der medial ausgeschlachtete Kampf gegen Korruption. Wir werden sehen, ob sich all jene, die sich medial so vehement gegen die “rechten Parteien” äußern auch gegenüber ihren Parteifreunden unabhängig bleiben und es zu Schuldsprüchen kommen wird.
man merkt das wir eine linke grüne justizministerin haben. auch wenn sie das amt nur als hobby ausübt.
@spaghetti Mit diesem Kommentar machen Sie Ihrem Namen alle Ehre!
Es ist höst bedenklich wie die Medien ORF, SZ… das Urtei verkaufen.
Hr Wrabetz soll fristlos zurücktreten!
Ein UA “ORF-Ibiza” ist reif. Hat mit “Strache” lange nichts mehr zu tun.
Es wurde ja an die Partei und nicht an Strache gespendet. Mit der Gesetzesänderung wurde ein Privileg für Uniqa bei der Abrechnung repariert. Wer hatte sich für dieses Privileg seinerzeit eingeführt.
Grubmüller war nur derjenige, der sich für alle privaten Krankenanstalten stark gemacht hat, dieses Unrecht zu beseitigen. Es haben alle davon profitiert. Es war also keinesfalls etwas, dass speziell Grubmüller resp. seinem Spital zugute gekommen ist.
Warum stehen eigentlich nicht jene vor Gericht, die dieses Unrecht seinerzeit unterstützt hatten? Wieso steht der vor Gericht, der sich dafür eingesetzt hatte, dieses Unrecht zu reparieren.
Meines Wissens kann ein Abgeordneter – oder die Abgeordneten einer Partei in der Größe der FPÖ – kein Gesetz beschließen.
Es ist sehr traurig, was aus Österreich geworden ist.
Vielleicht sollte man die berufung von Richter zeitlich limitieren.
Ich bin gespannt welcher Richter die berufung bekommt. Dass die keine eier haben wird und unter einen politikum zusammenbricht war ja auf Der hand legend, ist es ja zum verfahren gekommen.
Next, pilnacek. Wird genauso behandelt werden.
@Jason ich nehme an, Sie meinen die Ernennung von Richtern? Die Verfassung garantiert die Unabhängigkeit von Richtern, indem sie sie unabsetzbar und unversetzbar macht. Damit wird ausgeschlossen, dass Richter zur Seite geschoben werden, weil sie nicht so entscheiden, wie es zB Politikern gefällt. Die Ernennung auf Lebenszeit rundet diese Absicherung von richterlichen Entscheidungen ab. Was sie wollen, ist also sehr durchsichtig. Sie wollen schlicht die politische Abhängigkeit von Richtern, die es so in Österreich nicht gibt, die aber von so vielen in diesem Kommentar Bereich als gegeben (nämlich angeblich von links) und laut beklagt wird. Nein Danke! Auf ein polnisch/ungarisches Österreich mit abhängiger Justiz kann ich – so wie die Mehrheit der Österreicher – verzichten.
@achso, Ach wäre es doch nur so einfach. Die Verfassung kann die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit von Richtern garantieren. Ist damit auch die “Unabhängkeit” der Richter garantiert ? Worum es wirklich geht ist, daß viele richterliche Entscheidungen durch weltanschauliche Positionen bestimmt werden. Statt von der Unabhängigkeit sollte man von der Objektivität reden. Tatsache ist, daß es einen unübersehbaren Linksdrall in der Justiz gibt. In diesem Sinn ist die Justiz
– gemessen an dem demokratischen Meinungsspektrum – nicht objektiv.
Besonders offensichtlich ist dieser Linksdrall wenn man sich die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs ansieht.
@peterL das sind leider dieselben Argumente, die man in Polen hört, wo angeblich die Gerichte von Kommunisten unterwandert sind und man deshalb die Verfassungsgarantien aufweicht. Ihre Diagnose eines Linksdralls bei den Gerichten, ist in Österreich – genau so wie in Polen -falsch. Richter sind durchwegs konservativ, besonders in der österreichischen Strafjustiz. Das heißt aber nicht, dass Richter ihre Weltanschauung zum Gesetz machen. Der VfGH ist da insofern ein bisschen anders, als seine Mitglieder parteipolitisch besetzt werden (auf Basis der Vorschlagsrechte der Parteien). Insofern daher von vornherein kein zulässiger Beweis für ihre These. Außerdem ist die ÖVP in den letzten Jahrzehnten hier sehr wohl zum Zug gekommen. So viel Linksdrall kann es daher hier wohl auch nicht geben.
Spielen wir doch öfters das Spiel:
” Ich sehe was du nicht siehst”!
Es ist auch im ORF jetzt schon so lustig das zu verfolgen…
ORF-HOAX des Tages: “Erstes Urteil im Ibiza -Video”
ist gleich aber eine glatte ORF-Lüge.
Es gab schon sogar rechtskräftige Ibiza- Urteile lieber ORF…