Brüssel erwägt Einreise-Verbot für Tucker Carlson nach Putin-Interview

In Kürze soll Tucker Carlsons Interview mit Wladimir Putin erscheinen. Zunächst hatte der belgische EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt deshalb ein Einreiseverbot für Carlson gefordert – der eXXpress berichtete. Mittlerweile stimmen dem andere Mitglieder des EU-Parlaments zu.

Der Europaabgeordnete und frühere Außenminister Estlands Urmas Paet meint etwa gegenüber Newswek: „Carlson will jemandem eine Plattform geben, der des Völkermordes beschuldigt wird – das ist falsch. Wenn Putin etwas zu sagen hat, muss er es vor dem Internationalen Strafgerichtshof sagen. Gleichzeitig ist Carlson kein echter Journalist, denn er hat seine Sympathie für das russische Regime und Putin deutlich zum Ausdruck gebracht und die Ukraine, das Opfer der russischen Aggression, ständig verunglimpft. Für eine solche Propaganda für ein kriminelles Regime kann man auf der Liste der Sanktionen landen. Das betrifft vor allem das Einreiseverbot in EU-Länder.“

Verhofstadt legte gegenüber dem US-Magazin nach: Carlson sei ein „Sprachrohr“ des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und Putins. „Da Putin ein Kriegsverbrecher ist und die EU alle sanktioniert, die ihn dabei unterstützen, erscheint es logisch, dass der Auswärtige Dienst auch seinen Fall prüft.”

Ähnlich äußert sich der ehemalige Europaabgeordnete Luis Garicano: Tucker Carlson sei „kein Nachrichtensprecher mehr, sondern ein Propagandist für das abscheulichste Regime auf europäischem Boden und dasjenige, das am gefährlichsten für unseren Frieden und unsere Sicherheit ist.“

Kritik an diesem Vorgehen übt Multi-Milliardär Elon Musk, auf dessen Plattform X das Video des Putin-Interviews unter anderem zu sehen sein wird: „Dies wäre in der Tat beunruhigend“, meint er auf X. „Man mag mit Tucker einverstanden sein oder nicht, aber er ist ein bedeutender amerikanischer Journalist, und ein solches Vorgehen würde die amerikanische Öffentlichkeit zutiefst beleidigen.“

Tucker Carlson hat am Dienstag in einem Video-Statement seine Beweggründe für das Interview erläutert – der eXXpress berichtete. „Die meisten Amerikaner haben keine Ahnung, warum Putin in die Ukraine einmarschiert ist oder welche Ziele er jetzt verfolgt“, klagte er. „Wir sind nicht hier, weil wir Wladimir Putin lieben“. Und: „Wir ermutigen Sie nicht, dem zuzustimmen, was Putin in diesem Interview sagt, aber wir fordern Sie auf, es sich anzusehen. Sie sollten so viel wie möglich wissen.“

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte: Das Gespräch hat bereits stattgefunden. Carlsons Position sei „anders als die der anderen. Sie ist in keiner Weise pro-russisch, sie ist nicht pro-ukrainisch, sie ist pro-amerikanisch, aber zumindest steht sie im Gegensatz zur Position der traditionellen angelsächsischen Medien.“

Sanktionen gegen Carlson dürften tatsächlich nicht so einfach zu beschließen sein, wie einige Persönlichkeiten des EU-Parlaments nun suggerieren. Selbst wenn am Ende tatsächlich ein Einreiseverbot gegen Tucker Carlson verhängt werden sollte, würden bis dahin viele Monate vergehen. Zunächst müssten dem Europäischen Auswärtigen Dienst der EU Beweise vorgelegt werden, die eine Verbindung des US-Journalisten mit der russischen Aggression belegen. Das dürfte schwierig sein. Sollten sie dennoch ausreichen, fiele die endgültige Entscheidung der Europäische Rat. Die Staatsoberhäupter in der EU müssten also ebenfalls zustimmen.

Tucker Carlson berichtete auch, bei dem ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um ein TV-Interview angefragt zu haben. Anders als der ehemalige Fox-Moderator in seinem Statement behauptet, sollen sich in den vergangenen zwei Jahre tatsächlich viele westliche Journalisten um ein Interview mit dem russischen Staatspräsidenten bemüht haben. Bisher hat Putin aber alle Anfragen abgelehnt. Bei Tucker Carlson machte er offenbar eine Ausnahme.