Brüssel hat entschieden: Die Ukraine ist jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat!
Die Würfel sind gefallen: Auch wenn es hinter den Kulissen teils heftig gebrodelt hatte, hat die EU am Donnerstagabend eine historische Entscheidung gefällt, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt zu verleihen.
Selenskyj wird jubeln, Putin wird es gar nicht gefallen – und Österreich ist trotz allen Widerstands offenbar doch eigeknickt (der eXXpress berichtete): Die Ukraine und Moldawien bekommen den EU-Kandidatenstatus. Darauf habe man sich verständigt, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donerstagabend auf Twitter verkündete. Es sei “ein historischer Moment“, der Tag markiere “einen entscheidenden Schritt auf eurem Weg in die EU”, so Michel in Richtung der beiden Länder.
Agreement. #EUCO has just decided EU candidate status to Ukraine and Moldova.
— Charles Michel (@CharlesMichel) June 23, 2022
A historic moment.
Today marks a crucial step on your path towards the EU.
Congratulations @ZelenskyyUa and @sandumaiamd and the people of Ukraine 🇺🇦 and 🇲🇩
Our future is together.
Wenngleich die Entscheidung der hohen Häupter in Brüssel nicht aus heiterem Himmel kommt, wirft sie dennoch Fragen auf, was wohl bis zuletzt hinter den Kulissen passiert und diskutiert worden sein muss. Die Ukraine wünscht sich seit Jahren eine Annäherung an die EU – ein Bestreben, dass der russische Angriffskrieg nur befeuert und seinen Erfolg begünstigt hat – doch jene Vorbehalte, die es zuvor gab, existieren nach wie vor.
Warum ist Österreich mit seinem Veto eingeknickt?
Einige Länder sprachen sich standhaft gegen den Beitritt und für eine Art “Zwischenlösung” aus – darunter auch Österreich. War der Druck der Befürworter unter Komissionspräsidentin Ursula van der Leyen dann doch zu groß? Oder wie lässt es sich erklären, dass nicht nur Österreich, sondern auch Slowenien und, in abgeschwächterer Form, auch Kroatien, die Niederlande und ja, auch Frankreich, in ihrer skeptischen bis ablehnenden Haltung eingeknickt sind?
Fragen über Fragen, die die nächsten Tage wohl klären werden – wenn die euopäische und österreichische Spitzenpolitik nicht mit dem Krieg, der heftigen Inflation, der Gaskrise und der anrollenden Corona-Welle nicht bereits mehr als ausgelastet beziehungsweise heillos überfordert wäre.
Warum ist Österreich mit seinem Veto eingeknickt?
Doch nicht nur diese brennende Fragen wollen geklärt – auch der schwelende Unmut anderer, langjähriger Beitrittskandidaten will in diesem Zusammenhang besänftigt werden, denn: Auch wenn die Ukraine und Moldau nun offiziell EU-Beitrittskandidaten sind, so erfüllen sie die tatsächlichen Aufnahmekriterien teils noch lange nicht – oder zumindest eindeutig zu einem geringeren Teil, als die Westbalkan-Staaten, die bereits seit fast 20 Jahren – seit 2003 – Kandidatenstatus haben und immer noch nicht Mitglied der EU sind.
Was wird Putin sagen?
Und da wäre da noch die alles andere als unwesentliche Frage zur Reaktion Russlands, die sicherlich nicht lange auf sich warten wird: Moskau hat sein “Njet” zu einem EU-Beitritt der Ukraine nie auch nur ansatzweise verschleiert. Im Gegenteil: Für Putin könnte die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an das Land, das er seit Februar unterwerfen will, jener Funke sein, der das kriegerische Pulverfass zum Explodieren bringt – wie der eXXpress bereits vor Tagen berichtete, ist die EU-Entscheidung gemeinsam mit der “Blockade” der Russen-Exklave Kaliningrad das gefährlichste “Zündelprojekt” und rote Tuch, das die EU in Richtung Moskau schwenkt. Die nächsten Stunden und Tage werden einmal mehr sehr spannend.
Kommentare
An Scheinheiligkeit nicht zu überbietenden, es wird keine Ukraine mehr geben die beitreten könnte, oder glauben die wirklich putin zieht sich zurück?wohl eher nicht. Ich erkenne das Ziel von putin aber ich kann kein realistisches Ziel bei Ukraine/NATO/EU erkennen. Außer sich solidarisch selbst zu schaden.
Warum betrügt man wieder die Menschen in der Ukraine und der EU?
Muss ich auf meine alten Tage wirklich noch in die Schweiz auswandern? Wunderschönes Land, niedrige Inflation, höchste Lebensqualität und eine Demokratie, die diesen Namen auch verdient. Und wir sitzen auf der Titanic …
Die sind ja komplett verrückt.
Vergebene Liebesmüh‘, Russland wird sich die Ukraine einverleiben. So ein Pech aber auch.
Na Hauptsache Brüssel hat entschieden und wir dürfen froh sein. Brüssel entscheidet eben alles.
Super, Gratulation an alle Regierungschefs . Dann sind wir jetzt mit einem kriegsführenden Land beinahe liiert. Weiter so. Wann fällt die erste Atombombe ? Ich frage nur für einen Freund, der sich dann für eine gewisse Zeit in die USA verabschieden wird.
Warum Österreich eingeknickt ist? Weil die EU-hörigen ÖVP Politiker immer im Liegen umfallen!
1. hat sich Putin schon in seiner Rede in St. Petersburg geäußert und keine Einwände, weil die EU “keine militärische Organisation” sei.
2. ist das positiv bzw. wirtschaftlich ziemlich unausweichlich – billiges Ackerland, Wasser, ausgebildete Arbeitskräfte und vor allem Leute, denen man den Euro auf’s Aug drücken kann. De facto bleibt der Euro-Zone gar nichts anderes übrig, als in entwickelte Nationen mit extrem niedrigen Preisniveau und vielen Menschen zu investieren.
Brüssel hat entschieden > Brüssel soll es auch ausbaden!
Das Problem ist dass wir in die Kasse von Brüssel zahlen. D.h. wir baden es alle aus. 1l Diesel 2€ und in Zukunft noch mehr.
In Europa findet gerade ein Stellvertreterkrieg statt. Europa wird schon seit Jahren destabilisiert und ist wohl bald das Armenhaus der Welt. Andreas Popper sagte schon zur Zeit der großen Flüchtlingswelle 2014/2015, dass durch diese Migration Europa destabilisiert werden soll. Damit hat es wohl auch angefangen. Niemand hat etwas gegen Hilfe auf Zeit für echte Flüchtlinge (Asyl). Aber das hatte nichts mit Asyl zu tun, sondern war illegale Migration. Und viele selbsternannte Gutmenschen konnten gar nicht genug bekommen und haben nicht erkannt, was das für ein Land bedeutet. Wir müssen uns auf sehr schwere Zeiten einstellen.
Das spielt Amerika und China in die Karten, die EU wird diesen Ukraine Wahnsinn nicht überleben. Letzte Chance Öxit, hoffentlich baut sich ein Volksbegehren auf, sonst ist Österreich von Armut geprägt. Immerhin schmeissen die irren Brüsselbürokraten unser Steuergeld aus dem Fenster, da lässt sich leicht großzügig sein!
Wenigstens haben sie nach 2 Jahren und einer Volksbegehrenforderung die genauso schwachsinnige Impfpflicht doch noch abgeschafft. Wenn wir die Ukraine aufgenommen wird, schafft sich Österreich ab.
Na Bravo, daran werden wir noch viel Freude haben. Mich wundert nur, dass sich diese “Politiker” noch auf die Straße trauen, aber es wird ein Herbst und Winter kommen und damit auch Menschen die aus Protest auf die Straße gehen und dann wird`s eng werden! Die ganze Situation erinnert an einen Dampfkessel der knapp vor`m Explodieren ist!
Hat Orban auch dafür gestimmt?
Dieses Konstrukt hat keine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage, die wurde 2005 mit Volksabstimmungen in Frankreich und Holland abgelehnt, die vdL hat keinen legalen Posten. Die Entscheidungen sind nicht bindend, austreten und diese Leute ohne Rente vor Gericht stellen und Schadenersatz zahlen wegen Amtsanmaßung und Korruption und Erpressung.
Es stellt sich die Frage wessen Interessen unsere Vertreter in der EU vertreten. Unsere Interessen scheinen es nicht zu sein. Die Argumente, die gegen einen Beitritt sprechen, überwiegen. Es ist völlig absurd zwei derart desolaten Ländern die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft anzubieten, während wesentlich weiterentwickeltere Länder schon Jahre hingehalten werden. Dieser Beitritts-Status dient einzig dazu künftig nochmehr unseres Geldes via Brüssel nach Kiev zu transferieren. Wenn unsere Regierung das mit trägt, macht sie sich mitschuldig. Ich fürchte auch das sich durch die erzwungene Expressaufnahme der Ukraine die Zukunftsfähigkeit der EU tendenziell eher nicht verbessern wird.
Ein großer Fehler! Die EU mit der NATO im Hintergrund will unbedingt nach Osten, nahe Russland!
Den USA gefällt das, weil Konflikt in Europa!
Leider spielt hier Österreich mit!
Jetz hat die EU die Maske fallen lassen!
Die “Hausfrau” vd Leyen, “Michl” und seine Freunde bestimmen unser Leben und für WEN wir in Zukunft unser Steuergeld ausgeben müssen, wer unser Gesundheitssystem nieder kränkeln darf, das Bildungssystem noch weiter runter reißt, …WIR, die österr. Steuerzahler sind nur noch Melkkühe für die “Dilettantentruppe”, die Vorteile genießen ausländische Mitbürger oder “Pendler”. Wenn man die Europäer fragt, wäre die Antwort mehrheitlich NEIN zu der Ukraine, die trotz Krieg immer noch das sein wird, was sie vorher war: ein bekannt korrupter Staat. Dass die Politiker in Brüssel das nicht kapieren war schon klar, man muss sich ja nur anschauen welche “Talente” von den einzelnen Ländern dort sitzen, zB. ein Herr Karas, ein Herr Schieder, die Köchin Sarah Wiener,…
Das kommt wenn Kinder an der Macht sind.
Es ist ja ganz einfach. Nachdem die “EU” – was auch immer das noch bedeuten soll – nur mehr auf Korruption und Vetternwirtschaft aufgebaut ist, was ebenso für die Ukraine gilt, sind die Beitrittskriterien definitiv erfüllt.
Sag ich doch : Gleich zu Gleich gesellt sich gern !!
P.S.: übrigens – die Hyper-Negeranten der EU, die Griechen, liefern an die Ukraine Panzer, Waffenabwehrsysteme, Raketen…. !! Alles Gelder, die aus den Mitgliedsstaaten kommen u. eigentlich der wirtschaftl. Gesundung von GRE dienen sollten !!
Nur um zu zeigen, was für ein suuuuper-korrupter Schei..haufen diese EU ist !!
Raus aus der EU – ÖXIT !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! 🙁
ÖXIT – sofort!!
Ein neuer Meilenstein der Dummheit der EU.
Mal schauen, wie Putin das ausnützen kann. Wenn die demnächst Putin-unterworfene Ukraine die Eu in wichtigen Entscheidungen blockiert… Aber halt: Am meisten schadet sich die Eu ja dann, wenn sie frei agieren kann.
Schade um die EU…
Rote Linie wurde durch Korrupt-Politiker überschritten.
Ich bin mit diesen Beitrittkandidaten nicht einverstanden. Und unsere BR mit ihren vielleicht noch 30% Rückhalt in der Bevölkerung maßt sich an das für uns zu entscheiden.
Bitte EU du Verein der korrupten Schmarotz.r geh endlich ein.
Nehammer wie erwartet umgefallen! Wie alle Politiker einfach kein Rückrad. ÖXIT jetzt!
Na endlich wieder 2 reiche, prosperierenden Geberländer in der EU. Oder irre ich mich da.Sind das etwa nur ewige Nehmerländer,die wir in der EU so überhaupt nicht brauchen können? Oder ist eh schon alles wurscht.
Putin scheint grosse Freude mit seinem eroberten Streifen Ukraine zu haben und wird die Ruinen sicherlich mit Freude wieder aufbauen und die widerspänstige Bevölkerung zur Räson bringen müssen. Er ist scheinbar auch so ein Masochist, wie die Deutschen bei der Wiedervereinigung??
Karas ist doch höchstdotierter Propagandist der US-hörigen EU.
Aber WIR sollen für die Einmischung in den Stellvertreterkrieg zwischen den Supermächten leiden…
Um soviel blöder als Sie sind WIR aber nicht, Hr. Karas, um das nicht zu durchschauen!
Der Grund wird wohl sein, dass man einem Beitrittskandidaten noch mehr Unterstützungsgelder zur Verfügung stellen und somit die Nettozahler noch intensiver ausnehmen kann. Das Lobbyistenstadl EU hat es sich wie schon mal erwähnt zum Ziel gesetzt Geld säckeweise aus der Union zu schaffen – und zwar dorthin, wo die weitere Verwendung nicht mehr Detail nachvollziehbar ist. Dorthin, wo die Strippenzieher unserer “Krisen” ganz tief in die Kasse greifen können, ohne dass man ihnen irgendetwas nachweisen kann.
naja, war zu erwarten… die Ukraine passt zum Brüsseler Haufen wie die Faust aufs Auge
Keine zahlt ein: zb. Ungarn zahlt ein,und nimmt auch viel. Wird auch viel von Ungarn genommen. Wir haben unsere Bevölkerung teilweise noch in Ukraine,will keine Ukraine in eu,aber unsere Ungarn lassen wir nicht,nie!
Wir sind eben nicht wie Österreicher:lassen wir uns nicht abspalten😉
wie kommt man bitte auf so schwachsinnige Ideen? Gibt es auf einmal keine Beitrittskriterien mehr? Wenn die USA dann das nächste Mal irgend ein Land bombardiert, nehmen wir das dann auch auf? Die EU ist in sich selber gescheitert, und es wäre längst an der Zeit dieses sinkende Schiff zu verlassen.
Da ist hopfen und malz verlohren
Ich will versuchen das positiv zu interpretieren: Diese S….ß EU zerstört sich ENDLICH 🙂
Dafür Verhandlungen mit Türkei beenden
Da kann man nur hoffen, dass sich Russland möglichst viel von der Ukraine einverleibt, dass es am Ende nicht so teuer wird. Den korrupten Neonazi Abschaum werden wir jedenfalls bekommen
Auf ÖVPler Nehammer ist eben verlass, wenn der NEIN sagt dann meinte er auch JA, wie immer! Wieder einmal wahre Stärke gezeigt, wie beim Gas Speicher Haidach, der noch immer LEER ist. ÖXIT!
politisch ideologisch nichts weiter. Moskau wird das nicht gefallen. Was ist wenn Russland die gesamte UK einnimmt, werte EU ?
Wer soll das alles bezahlen, alles Nehmerländer, nicht einer zahlt ein. Alle halten die Hand auf.
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Ich glaube an Märchen . . . es war einmal eine EU . . . .
Der Abgesang der EU ist somit eingeläutet und ein Ende dieser korrupten Vereinigung absehbar.
Sperrts den kommentarbereich lieber sonst kommt ihr mit löschen nicht nach
Weiß die EU überhaupt welches GEBIET Beitrittskandidat ist?
Ukraine rein, Österreich raus. Dann passt’s auch.
So soll es sein! Wir haben in dieser EU nichts mehr verloren!
Bravo
….dafür bin ich auch!
Das Anfang vom Ende der EU. Bravo!
„Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist am Donnerstag im Verteidigungsausschuss des Bundestages aufgetreten. Dabei sagte sie unter anderem, wegen des Ukraine-Konflikts würden möglicherweise Reservisten eingezogen. Rund 20.000 von ihnen wären sofort einsatzfähig.“
„Deshalb müsste im Verteidigungtsfall zuerst die Bundeswehr in den Kampf ziehen. Diese würde dann sofort damit beginnen Soldaten und Reservisten einzuberufen. Zuerst müssten also die aktuellen Soldaten und Reservisten an die Front. Danach würde dann wohl der Entschluss gefasst, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Dann könnten alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren einberufen werden.“