Brunner greift durch: Finanzminister lässt Corona-Hilfen verstärkt überprüfen
Aus dem Finanzministerium heißt es bezüglich des Rechnungshof-Endberichts zur COFAG, dass die Empfehlungen aktuell evaluiert oder bereits teilweise umgesetzt wurden. Hilfen, die zu Unrecht bezogen wurden, sollen zurückgefordert werden.
Durch die bereits erfolgte Kontrolltätigkeit der COFAG seien im Zusammenspiel mit der Finanzverwaltung dem Steuerzahler bisher über 300 Mio. Euro an reduzierten Auszahlungsbeträgen eingespart worden. Zudem evaluiere seit Ende 2021 die Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen die Richtigkeit bezogener COVID-Hilfen nach dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz. Das Finanzamt für Großbetriebe prüfe in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt die ausbezahlten Wirtschaftshilfen.
Das Finanzministerium appelliert daher an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, zu hoch bezogene Hilfen rechtzeitig und freiwillig zurückzubezahlen und zu melden. Das unrechtmäßige Beziehen von Corona-Hilfen würde “konsequent geahndet”.
Alle Hilfen öffentlich einsehbar
Das Finanzministerium verwies außerdem auf seine Transparenzdatenbank zu Corona-Hilfen, die seit gestern, Donnerstag, online ist. Alle Hilfen über 10.000 Euro, die von der COFAG abgewickelt wurden, seien dort öffentlich einsehbar. In diesem Zusammenhang werde 2023 auch ein Schwerpunkt auf Corona-Förderungen bei Finanzkontrollen gelegt.
Kommentare
Wer zu viel bekommen hat muss sich impfen lassen
Mit Brunner wurde der Bock zum Gärtner gemacht, der jede Steuergeldverschwendung widerstandslos abgenickt hat. Ich habe immer noch seinen Kommentar zu den quantitativ total überzogenen Impfstoffbestellungen vor Augen, als er nichts anderes zu sagen wusste, dass es doch gut sei, dass genügend Impfstoff bestellt wurde, er sich aber auf Nachfrage zur bestellten Menge nicht äußern wollte.
Dass diese Präparate wegen ihrer Gefährlichkeit ohnehin schon längst verboten gehören, ist ein anderes Thema.
Wie wirkt sich den das durchgreifen aus.?? Was hat er den bis jetzt gemacht.??
Er kann gleich einmal anfangen sein zu üppiges “wo war meine Leistung” Gehalt zurück zu Bezahlen…
Nein, der Finanzminister greift nicht durch!! Er reagiert auf vernichtende Kritik vom Rechnungshof. Wäre vom Rechnungshof nichts gekommen, dann hätte er auch keinen Finger gerührt! Dieses heucheln von Verantwortungsbewusstsein geht mir schon auf den Geist. Wie lange ist er jetzt schon im Amt? Und genau wenn der RH was sagt, dann rührt er einen Finger? In dieser Regierung sitzen Totalversager egal wohin man schaut. Und egal ob grün, türkis oder schwarz!!
Und das war unter Schwarz-Grün. – Man stelle sich erst die Verschwendung vor, die unter Scharz-Blau passiert wäre…
Da kann der Herr Brunner gleich beim ORF anfangen! Und dann weitermachen mit Millionären und Milliardären wie Martin Ho, Benko und Konsorten. Die Liste ist endlos.
wo ÖVP draufsteht ist Korruption drinnen!!!!
Ah, eh. Wozu dann die COFAG konstruiert wurde, hat er bis heute offiziell nicht verstanden. Vielleicht sollte er in Vorarlberg anfangen, Wallner ist ja psychisch wieder fit und kann wertvolle Unterstützung anbieten. Wer den Bericht des Rechnungshos liest, weiß, dass Brunner sicher nichts machen wird. War ja schon beim Rohbericht voller Tatendrang, gell.
Nicht Brunner greift durch, der Rechnungshof hat ihm mit dem vernichtenden COFAG Bericht keine andere Wahl gelassen.
Richtig. Er hätte wahrscheinlich ohne vernichtende RH-Kritik nicht gehandelt. Kommt im Artikel etwas falsch rüber finde ich.