"Mehr als 2015": Anzahl der Neuankünfte von Migranten in Österreich steigt
Im Burgenland kamen alleine in der vergangenen Woche 607 Personen über die österreichische Grenze. Sie wurden von Beamten in Notunterkünfte und Flüchtlingslager gebracht. Besonders stark betroffen ist die Region um Deutschkreutz, auch in Schattendorf und Oberpullendorf werden viele illegale Migranten aufgegriffen. Bei Stoob Süd wurde sogar eine Notaufnahmestelle eingerichtet.
SymbolbildAPA/BARBARA GINDL
„Es wird höchste Zeit, dass Außenminister und Bundeskanzler mit Orban sprechen, denn der ist für diese Welle verantwortlich. Die Zahl der Aufgriffe bei uns ist schon höher als 2015“, meint der Deutschkreutzer Ortschef gegenüber der Kronenzeitung.
„Jeden Tag kommen mehr als 100 Flüchtlinge. Die Menschen sind verunsichert, wenn die Politik keine Lösung findet, werden wir uns etwas überlegen müssen.“ Die Burgenländer würden sich in ihre Häuser zurückziehen und ihre Alarmanlagen aktivieren.
Kritik von SPÖ und FPÖ
Von Seiten der FPÖ, aber auch der SPÖ Burgenland hagelt es Kritik. Sie hätten bereits länger vor solch einer Situation gewarnt und sich für einen stärkeren Grenzschutz ausgesprochen, heißt es.
Kommentare
Kickl war bewusst, dass eine wesentliche Änderung der Gesetze nicht möglich ist – dazu ist Österreich zu sehr eingebunden in internationale Abkommen, Verträge, Richtlinien, Urteile des EuGH und EGMR etc – daher wollte er die Angebotsseite unattraktiver machen.
Wenn man sich die Zahlen von 2015/16 anschaut, waren es vor allem Deutschland, Schweden und Österreich, also Staaten mit den besten Sozialsystemen in Westeuropa, die gemessen an der Bevölkerung am meisten Asylsuchende aufgenommen haben.
Er lag auch richtig, die Flüchtlingsbetreuung – und beratung zu verstaatlichen und von NGOs unabhängig machen zu wollen.
Das wurde 2019 beschlossen, sollte 2020 in Kraft treten – dann kam Schwarz-Grün und es wurden afaik u.a. ehemalige NGOler ins Boot der BBU geholt.
Mich irritiert, dass noch kein Politiker eine Impfpflicht für die täglich ankommenden Migranten verlangt hat. Auch über eine auf sie abgestimmte Impfkampagne ist nichts bekannt . Wenn Mückstein eine 80%ige Impfqote, die für eine “Herdenimmunität” erforderlich ist, anstrebt, sollte er sich was überlegen.
Nun ja, unsere Impfung ist ja nicht, wie uns vorgegaukelt wird, gratis, sondern wird aus den von jedem Versicherten einbezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt. Somit müssen die Kosten der Impfung für Einreisende entweder von deren Sozialversicherungen bezahlt werden oder von ihnen selbst.
Whd. der Herr Innenminister offenbar seinen Kopf beim Klageverfahren seiner Gattin gegen normale Bürger wegen eines nicht 100% korrekten Facebook Postings hat, wiederholt sich mit Ansage 2015. Und das in einem Österreich in dem die Folgen von 2015 nun erst langsam richtig sichtbar (Leonie etc.) werden. Seitens der Verantwortlichen wird eine PR Show ohne jede begrenzende Wirkung und harte aber substanzlose Sager (Vgl. Interview BK Kurz Bildzeitung) abgesondert. Ich frage mich, wann Ihr Medium ( bei den anderen erwarte ich dies Schon gar nicht mehr) endlich mit den notwendigen kritischen Fragen an die Verantwortlichen, die sich bei allem auf die EU Rechtsprechung (wir würden ja gern, aber….)herausreden, herantritt.
selber schuld wenn man hetze verbreitet. braucht man sich nicht wundern wenn man die quittung präsentiert bekommt. normal sind diese verbreiter solcher postings sicher nicht…
Whd. der Herr Innenminister offenbar seinen Kopf beim Klageverfahren gegen seiner Gattin gegen normale Bürger wegen eines nicht 100% korrekten Facebook Postings hat, wiederholt sich mit Ansage 2015. Und das in einem Österreich in dem die Folgen von 2015 nun erst langsam richtig sichtbar (Leonie etc.) werden. Seitens der Verantwortlichen wird eine PR Show ohne jede begrenzende Wirkung und harte aber substanzlose Sager (Vgl. Interview BK Kurz Bildzeitung) abgesondert. Ich frage mich, wann Ihr Medium ( bei den anderen erwarte ich dies Schon gar nicht mehr) endlich mit den notwendigen kritischen Fragen an die Verantwortlichen, die sich bei allem auf die EU Rechtsprechung (wir würden ja gern, aber….)herausreden, herantritt.