Bundeskanzler Nehammer fordert zwei Milliarden Euro für Bulgarien-Grenzschutz
Bei einem Besuch in Bulgarien forderte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) von der EU-Kommission zwei Milliarden Euro zur Unterstützung des bulgarischen Grenzschutzes. Bereits im Vorfeld forderte er generell mehr EU-Beistand beim Schutz der Außengrenze.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will von der EU-Kommission zwei Milliarden Euro zur Unterstützung für Bulgariens Grenzschutz einfordern. Bei einem Besuch mit Präsident Rumen Radew in Elchowo an der bulgarisch-türkischen Grenze forderte Nehammer am Montag außerdem EU-Rechtsänderungen, wie eine Zurückweisungsrichtlinie. Radew nannte den Ausschluss seines Landes aus dem Schengenraum “nicht gerecht”. Er zeigte sich dennoch von einer raschen Lösung überzeugt.
Nehammer wurde von Radew auf dem Flughafen Plowdiw mit militärischen Ehren empfangen. Im Anschluss flogen Nehammer und Innenminister Gerhard Karner per Helikopter gemeinsam mit Radew und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdschiew entlang der bulgarisch-türkischen Grenze, um sich ein Bild von der Lage an der EU-Außengrenze zu machen.
Nehammer forderte mehr EU-Unterstützung beim Grenzschutz
Im Vorfeld der Reise hatte Nehammer mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze gefordert. Dabei geht es insbesondere um EU-Mittel für einen soliden Grenzzaun auf bulgarischer Seite nach dem Vorbild Griechenlands. Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen.
Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt. Vor seinem Besuch betonte Nehammer, das Schengen-Veto Österreichs bleibe so lange aufrecht, “bis sich die Situation grundlegend ändert”.
Kommentare
Ich hoffe, dass durch das Schengen Veto von Österreich etwas in Bewegung kommt.
EU Statistiken aus denen man klar entnehmen kann, dass Österreich die höchsten Asylzahlen pro Einwohner hat kommen nicht wirklich in der Bevölkerung an.
Es werden uns nur Bilder gezeigt auf denen unser Kanzler kumpelhaft allen auf die Schulter klopft.
Wir brauchen keine Freunde in Ungarn, Rumänien , Bulgarien oder sonst wo.
Was wir, sprich Österreich, braucht ist eine klare Haltung und somit ernst genommen wird in den einzelnen Ländern und in der EU-Führung.
Unser Herr Karl sollte sich lieber ein Beispiel an Orban nehmen und in die “Festung Österreich” investieren. Die Alibimaßnahmen an der Grenze, die nichts anderes sind als ein steuergeldfinanziertes Willkommenskomittee, nimmt kein illegaler Migrant ernst.
Der nehammer fordert einfach Zwei Milliarden wie ein dummes Kind geht er hin und fordert wer schickt den ein denkender mensch wurde das nicht so machen komm geh hin und fordere es kann dir nichts passieren so wie die tunberg wird er um die Welt geschickt für den Putin war es ein Bauchmuskel Training
Unfassbar 2 Mrd und neuen Eisernen Vorhang, bevor man die Gesetze ändert und keine Sozialleistungen mehr an diese Zugereisten verschenkt! Dies wäre billiger und effizienter, denn da würden fast keine mehr kommen!
völlig richtig, Sozialleistungen gegen Null fahren – und der Spuk hat schneller ein Ende wie er angefangen hat!!
Die EU hat an die Türkei bereits viele Milliarden Euros überwiesen und trotzdem sind hunderttausende Migranten von dort in die EU geströmt. Deshalb ist es wesentlich sinnvoller, diese Milliarden in einen EU-Außengrenzschutz wie nun vom Bundeskanzler für Bulgarien gefordert, zu investieren. Nur so kann der Migrationsstrom von der Türkei in die EU effektiv gestoppt werden.
Bundeskanzler Nehammer fordert zwei Milliarden Euro für Bulgarien, er sollte das Geld für Österreich fordern und damit die Kosten des Bundesheereinsatzes der ohnehin notwendig ist abdecken.
Warum das push back so verteufelt wird ist mir sowieso ein Rätsel, denn da geht es ja nicht zurück nach Südmali, sondern in einen EU-Staat bei dem sie uneingeschränkten Schutz erhalten. Sollte das aber den Bewohnern des Elfenbeinturmes nicht recht sein, würde ich die Illegalen noch bevor sie das Zauberwort Asyl über die Lippen bringen wegen Grenzverletzung inhaftieren.
Da Österreich gemessen an der Bevölkerung am meisten Asylanten aufgenommen hat,sollten diese Summe die restlichen EU Staaten finanzieren, Österreich jedoch sollte endlich anfangen konsequent abzuschieben,wir haben einen Haufen von Sozialschmarotzern bei uns im Lande,eingewandert seit 2015,aber auch schon davor, gesagt wurde uns von irgendwelchen Deppen in krimineller Weise,dass wir ohne diesen Zuzug untergehen werden, untergehen werden wir wenn wir nicht endlich einmal Schluss sagen,Schluss zur Verarschung der breiten Masse durch perfide Meinungsmache,durch einen relativ kleinen Kreis von Menschen in unserer Bevölkerung, dafür aber diskutiert man immer gerne über die Unfinanzierbarkeit unserer Pensionen,die angeblich irgendwann die Neubürger für uns bezahlen werden,wer das glaubt,der hat einen an der Klatsche,die werden immer mehr nehmen als geben und irgendwann einen Gottesstaat ausrufen,wenn es so weitergeht,man muss nur schauen wie viel Moslems 1970 in Österreich gelebt haben und wie viel es heute sind,dann kann man anfangen hochzurechnen wie lange es noch dauert,wenn es so weitergeht wie bisher,man darf laut Gesetz die Religionsausübung nicht behindern,aber man kann laut Gesetz sagen,wer bei uns rein darf und wer nicht,man kann laut Gesetz auch sagen,wer von den Migranten wieder raus muss aus Österreich.
Wer gut ausgebildet und fleissig ist, der packt seine sieben Sachen und überlässt seinen Job den neuen Fachkräften aus Nahost und Afrika…
Traurig ist es,aber ich muss dir Recht geben,welche Zukunft erwartet junge Menschen bei uns,ein Gottesstaat Österreich,wenn so weiter gemacht wird wie bisher,dann haben muslime Gruppierungen irgendwann soviel Gewicht,dass sie politische Entscheidungsträger sind,die werden niemals die Sozis oder links wählen,wenn die einmal eine eigene Partei haben,dann gute Nacht Österreich und Demokratie,da kommt zuvorderst dann Allah und das muslime Wertedenken,mir kommt das Kotzen.
2 Milliarden will er fordern, soso. Von wem kommt das Geld denn letzten Endes? Vom Nettozahler Österreich sicher nicht, oder? Wir wärs zur Abwechslung mal mit Politik fürs österreichische Volk anstelle der EU-Politik?
Am 30. Jänner ist die Nö-Wahl vorbei, da kann er wieder ruhigere Töne anschlagen…