
Bundespräsident Steinmeier fordert Kriegsverbrecher-Prozess gegen Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem Außenminister Sergej Lawrow muss wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen der Prozess gemacht werden. Beide gehören vor das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Das erklärt nun Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine für einen Prozess gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgesprochen.
“Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen”, unterstrich er gegenüber dem “Spiegel”. Dazu gehörten neben Soldaten und militärischen Befehlshabern “selbstverständlich auch diejenigen, die politische Verantwortung tragen”.
"Wandel durch Handel trägt bei Autokratien nicht"
Die Bilder aus Butscha seien furchtbar und kaum zu ertragen, sagt Steinmeier weiter: “Sie verdichten noch einmal, was der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine bedeutet, was er an Leid und Tod bringt, auch an Vertreibung. Das macht ungeheuer wütend und traurig.”
Angesichts der gestiegenen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas unterstrich er: “Eine Lehre daraus ist, dass die außenpolitische Philosophie, dass der Wandel durch Handel stattfindet, im Umgang mit Autokratien nicht trägt.” Nun müsse man”genau aufarbeiten, wo wir Fehler gemacht haben”. Das betreffe “Generationen von Politikern. Ich beziehe mich ausdrücklich mit ein.”
Moskau hat nicht Angst vor der NATO, sondern vor Demokratie
Steinmeier räumte ein, dass sich seine eigene Einstellung zu Putin und zum Kreml seit dem 24. Februar grundlegend gewandelt habe: “Früher habe ich tatsächlich geglaubt, Moskau könnte Angst vor der Erweiterung der NATO haben. Heute weiß ich: Angst hat Russland vor der Ausbreitung von Demokratie, vor der Sehnsucht nach Freiheit und Recht. Der Überfall auf die Ukraine, die Leugnung ihrer Staatlichkeit, das Morden und das tausendfache Leid, das ist eine endgültige Zäsur. Und eben auch eine Zeitenwende. Sie ist sichtbar geworden durch das Zusammenrücken des gesamten Westens, durch den Schulterschluss zwischen Europa und den USA, die Entschiedenheit der EU bei den Sanktionen, die deutlichen Antworten der NATO.”
Keine Schuldeingeständnisse in Österreich
Von Schuldeingeständnissen nehmen österreichische Politiker bisher Abstand. Ex-Bundespräsident Heinz Fischer erklärte, eine solche Diskussion auch nicht führen zu wollen. Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hüllt sich ebenfalls in Schweigen.
Kommentare
Sehr gute Strategie, um Verhandlungen unmöglich zu machen. Wohin führen die Vorwürfe? Zum Frieden? Welche Szenarien bieten sich noch an? Dauerkrieg? Russischer Sieg und die Ukrainer kämpfen im Untergrund weiter? Rückzug Putins auf die strittigen Gebiete in der Ostukraine? Ihn dann angreifen, wenn er die Restukraine mit Atomwaffen bedroht? Putin mit einer Drohne töten, wie die USA den iranischen General? Ihn vor’s Kriegsgericht stellen? Wie soll das denn gelingen?
Miteinander reden, dass sagen alle ehemaligen shin bet Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes. Alles Falken und Hardliner! Auf die erschrockene Frage des Interviewers, ob das auch für die Hamas gelte, ist die Antwort, ja auch mit der Hamas. Weil die militärische Strategie Israel nicht sicherer gemacht hat!
Und wann verschwindet Steinmeier als BP? Er ist nicht mein Präsident!😳
jo44@ lies die überschrift. wie viele putin anhänger hier. den wohlstand hier genießen aber für putin schreien. fahr doch über die ukraine nach mockau zu deinem feigen, verlogenen kriegsverbrecher, massenmörder und schlächter putin. verwende das wort “krieg ” nicht, aber echte putin fans stecken 15 jahre in russischen gefängnisen locker weg. gute reise zu deinem befreier.
Auch gegen Steinmeier und Merkel sollte ein deutsches Gericht ermitteln. Entgegen ihrem Amtseid haben sie vorsätzlich Schaden über das Volk gebracht, Flüchtlingsstrom, Atomausstieg und der Verkauf der deutschen Gasspeicher an Gazprom sind nur einige Beispiele. Unfassbar, aber man sagte vor einigen Jahren man bräuchte keine eigenen Gasspeicher, da man sich jederzeit ausreichend im freien Markt mit Gas versorgen kann!
nun dann vordere ich das gleiche für alle US Präsidenten vor Trump und alle hohen Nato Generäle der letzten 30 Jahre, Gleichesrecht für alle
Der sieht wenigstens ein, dass er schwere Fehler gemacht hat…unser roter Heinzi will oder kann es immer noch nicht zugeben.
V. Putin kann nicht erreichen, was er erreichen wollte. Noch nie hat es ein Diktator auf Dauer geschafft, ein fremdes Volk zu beherrschen. Trotz aller Gewalt und Verbrechen lassen sich Menschen nicht auf Dauer unterdrücken.
V. Putin wird diesen Krieg verlieren. Nur ist es die Frage, wie viel Gräuel und Verderben er in sein eigenes Land mitzieht. Der Angriff auf Odessa zeigt, dass er flächendeckend die Ukraine zerstören möchte. Er wird nicht aufhören, wenn er nicht dazu gezwungen wird. Denn wenn er aufhört, ist er am Ende.
Wie will denn Steinmeier Putin nach Den Haag bringen ? Freiwillig wird er nicht dorthin fliegen und vielleicht existiert Westeuropa auch bald nicht mehr.