
Causa Wien Energie: SPÖ will nicht, dass Ludwigs Handy ausgewertet wird
Der U-Ausschuss zum Milliarden-Debakel der Wien Energie geht am heutigen Freitag im Wiener Rathaus in die zweite Runde. Auf der Spurensuche, wie es zur Milliarden-Geldspritze durch Michael Ludwig kam, wollen FPÖ und ÖVP auch das Diensthandy des Bürgermeisters sehen. Doch die SPÖ legt sich quer.
Im Wiener Rathaus findet am heutigen Freitag das zweite Treffen der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Wien Energie statt. Es ist der erste Auftritt von Zeugen. Auch über Beweisanträge wird wieder abgestimmt werden, etwa über jene zur Beischaffung der Kommunikation auf dem Diensthandy von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Doch hier legt sich die SPÖ quer – sie wird diesem Ansinnen nicht zustimmen.
Neues Prozedere kommt zum Einsatz
Dass der Bürgermeister sein Handy nicht rausrücken wird, hat der SPÖ-Fraktionsvorsitzende in der Kommission, Thomas Reindl, am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten klargestellt. Somit dürfte wohl wieder jenes Prozedere zum Einsatz kommen, das bereits bei der konstituierenden Sitzung angewandt wurde. Es entspricht den neuen Regularien nach der jüngsten Reform der U-Kommission in Wien. Seit dieser kann eine Minderheit Beweise beantragen. Die Mehrheit – also etwa die Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS – können die Anträge nicht ablehnen.
Allerdings können sie die drei Vorsitzenden um eine Entscheidung bitten. Diese fungieren dann als Schiedsgremium und müssen innerhalb von zwei Wochen verkünden, ob der jeweilige Antrag zulässig ist oder nicht. Dass das Chat-Ersuchen rechtlich diffizil ist, darauf könnte auch der Umstand hindeuten, dass der Vorsitzende der Kommission, Martin Pühringer, zuletzt ersucht hat, die Anträge noch nicht sofort zur Abstimmung zu bringen, sondern bis zur zweiten Sitzung damit zu warten.
Beschaffung von Beweisen werde verhindert
Die ÖVP, die gerne Chats, Kalendereinträge oder Telefonlisten von Ludwig oder Finanzstadtrat Hanke einsehen würde, geht jedenfalls davon aus, dass ihre Anträge rechtskonform sind. Man habe eine entsprechende Expertise eingeholt, betonte der türkise Klub- und Fraktionsvorsitzende Markus Wölbitsch gegenüber der APA.
Der Verweis auf Formalia oder Rechte Dritter sei angesichts des Verhaltens der SPÖ im Parlament eine Farce, befand er. “In der ganzen Debatte geht es nur vordergründig um diese Themen, in Wirklichkeit geht es rein darum, die Beschaffung von Beweisen zu verhindern.” Der Chef der roten UK-Fraktion sieht dies keineswegs so. “Wir werden den Anträgen zur internen Kommunikation nicht zustimmen”, kündigte Reindl an.
Beschaffung von Beweisen werde verhindert
Man gehe davon aus, dass damit Datenschutz-Grundsätze verletzt würden. Das gelte auch für Persönlichkeitsrechte, ist man überzeugt. Die für die Thematik relevante Kommunikation sei ohnehin in den Akten, versicherte Reindl. Außerdem gab er zu bedenken, dass die Umsetzung schwierig sei. Anders als im Bund könnten derartige Daten von der U-Kommission, bei der es sich um ein Gremium des Gemeinderats handle, nur schwer beschafft werden.
Die SPÖ plant für morgen selbst eine Reihe von Zeugen zu beantragen. So will sie auch Oppositionspolitiker wie die nicht amtsführenden Stadträtinnen bzw. Stadträte Judith Pühringer (Grüne), Karl Mahrer (ÖVP) oder Dominik Nepp (FPÖ) befragen – die zugleich auch Chefs der jeweiligen Landesparteien sind. Begründet wird der Wunsch nach Vorladung damit, dass die betreffenden Personen auch im Finanzausschuss oder im Stadtsenat sitzen.
Am Donnerstag wurde jedoch auch bekannt, dass erste Anträge vom Schiedsgremium schon abgelehnt wurden. Die Befragung von Führungskräften anderer Stadtwerke-Töchter zum sogenannten Cash-Pooling, also der gegenseitigen Finanzierung durch Konzern-Unternehmen, wurde für nicht zweckmäßig befunden. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass die Kommission prüfen solle, in welcher Form die Eigentümerrechte der Stadt gegenüber der Wien Energie bzw. den Stadtwerken wahrgenommen wurden – und nicht wie die internen Abläufe waren.
Da es sich um ausgegliederte Unternehmen handelt, können interne Vorgänge von einer U-Kommission nicht geprüft werden. Die Volkspartei will Anträge zu diesem Thema nun in modifizierter Form einbringen, wie auf APA-Anfrage betont wurde.
Kommentare
Zufälle gibt’s…
Man glaubt es nicht! Nachdem die anonyme Anpatz-Aktion von links gegen LH Wallner nicht funktioniert hatte, kommt jetzt „ganz zufällig“ einen Monat vor den Niederösterreich-Wahlen der Chef des ORF Landesstudios St. Pölten dran und die rot/grün/pinke Opposition hat wieder einen Grund groß nach Rücktritten zu plärren. Er hat vielleicht „nur einen Fehler“ begangen, den die SPÖ schon gar nicht verkraftet: Auf Ausgewogenheit zu achten. Etwas anderes, als die Anpatzer-Tour zu reiten, können sie nicht. Egal, was die Regierung macht, es gibt im oppositionellen Auffassungsvermögen von Mitarbeit gegenüber der Regierungsarbeit von BK Nehammer und Co. „nur“ vier Möglichkeiten: Es ist falsch, verkehrt, nicht richtig oder korrupt. Dass von ihnen selbst keine brauchbaren Vorschläge in Form von konstruktiver Zusammenarbeit kommen, wird aufgrund von linkem Machtstreben bewusst außen vor gelassen. – Ach ja, dass bei der Untersuchung zu den Vorkommnissen bei der Wien-Energie die Herausgabe des Handys von Bgm. Ludwig ein Tabuthema ist, ist selbstverständlich. Wenn sich das die ÖVP leisten würde, wären schon der VfGH und unser Herr Bundespräsident, etc. damit beschäftigt.
Komplettes Backup des Handys demnächst im Darknet zu bekommen.👹
Und bei der rot-grün besetzten WKStA sieht man natürlich keinen Handlungsbedarf! Man wundert sich, wie schnell die aber sind, wenn es um jemanden aus der FPÖ geht. Dann schickt man frühmorgens die Polizei aus und veranlasst eine Hausdurchsuchung. Freilich ist es nur ein Versehen, dass dann Chats beschlagnahmter Handys in die Redaktionsstuben gelangen, wo sie dann veröffentlicht werden. Da spielen dann der Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte überhaupt keine Rolle mehr!
War eh zu erwarten. Politische Mächte in Wien, werden alles daran setzen, das zu verhindern. Leider höre ich nichts vom Kai Jan Krainer, der aus Gründen der Objektivität von seinen Genoss:innen so was fordert. Fällt bei den Sozis alles unter Datenschutz. Und will mir einer erklären, in Österreich ist jeder gleich vor dem Gesetz.
ludwig, hacker, leichtfried, jan krainer, zadic, klenk u. pilz ich denke wenn diese handy ausgewertet werden würde das stellt alles andere in den schatten.
Warum braucht der liebe Herr Ludwig so lange um alle Daten auf seinem Telefon nachhaltig zu löschen?
Kann da nicht jemand helfen, während das Telefon mit dem Kinderwagen sparzieren gefahren wird??
Freund schafft! 🤣🤣🤣
Alle sind gleich, nur eine Gruppe ist gleicher …
Bei der ÖVP und der FPÖ hat man sich auch noch nie Sorgen um den Datenschutz gemacht, aber wenn es Linke betrifft, dann wird dieser Datenschutz auf einmal – auch von sämtlichen linksgedrallten Journalisten – hochgehalten.
Ja unglaublich!Gangster! es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!
Sozis – zutiefst verdorben und ohne Charakter.
Sofort die WKSTA einschalten!
wehe die Fpö würde das nicht wollen , normalerweise müsste er sofort und freiwillig sein Handy zur Verfügung stellen außer man hat was zum verheimlichen ,gell dann gibt man beweise natürlich nicht her also Bürgermeister her mit dem Handy , ich möchte da nichts in den Raum stellen aber es könnte ja einiges vielleicht auffliegen ,das nicht nur die övp eine Problem hat oder die kali
Der Charakter dieser Partei SPÖ blüht wieder mal in voller Pracht auf !! Wenn Kickl das machte, würde sofort ein Sonderkommando ausrücken, Kickl u. seine Familie hops nehmen und einmal für 6 Monate in U-Haft verwahren ! Wetten !???
Aber so – ist ja nur der Mister Piggy aus Wien….. da braucht man nicht , der ist vertrauenswürdig !! Gott , wie mich die Roten ankotzen….. 🙁 🙁
Wenn die geistig schwachen (vulgo Trotteln) überhand nehmen, wird Demokratie zur falschen Staatsform!!!
Darum wollen die geistig schwachen die FPÖ in der Regierung. Die erledigt das schon
Da wird die unabhängige WKStÖ
mit Freuden zugreifen. Wird Zeit,
dass wieder Klenkfutter kursieren
kann. Satire.
Wie heisst das doch beim gemeinen Pöbel ? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten ! Also wenn ein gemeiner Pöbel seine Geräte abgeben muss, wenn Politiker anderer Coleur das auch nicht erspart bleibt …. dann hat auch der “Obersozi” das zu tun. ALLE MENSCHEN SIND GLEICH, heisst es doch. Wenn man also einem M.Sellner nicht glaubt dass, seine Handydaten harmlos sind ……. dann dürfte man das einem M.Ludwig auch nicht glauben, oder ? Es kann doch nicht sein dass, alle gleich aber manche gleicher sind ?
Jetzt kann die Bosnierin zeigen, dass sie alle Parteien gleich behandelt, per GESETZ! Natürlich müssen Handys des Wiener Sozis, Neos ausgewertet werden! Auch von der Führungsriege der Wien Energie! Damit diese Korruption und Steuergeldverschleuderung aufgedeckt wird!
Ich will 🙂
Was heißt die SPÖ will das nicht? Es sollte als mittelschwere Straftat gelten wenn jemand versucht Beweise zu vertuschen!
Die Transparenz ist wohl doch nur ein Schlagwort. Sie wird durch diese Politiker eindeutig ab adsurdum geführt. Keiner hat was zu verbergen, aber sagen tun sie auch nichts. Die Glaubwürdigkeit dieser Menschen ist sowieso schon am Boden angelangt, jetzt wird sie ins Bodenlose stürzen. Die Gesetze sind leider ´viel zu schlüpfrig, so dass jeder Anwalt locker ein Schlupfloch finden kann. Und die Dreierkommission muss wohl über Weihnachten mit allen Beteiligten einen Kompromiss finden, damit das blöde Volk endlich Ruhe gibt. So sieht das alles nach aüßen aus.
Oh, der neue Schmäh der Täter?
Für mich ein Schuldeingeständnis, genauso wie die gelöschten SMSen der von der Leyen mit der Pharmamafia!
Bei den Blauen und Schwarzen werden die Handys schlicht und ergreifend konfisziert, der Ludwig will nicht und darum muss er auch nicht?
Und das nimmt die Unrtersuchungskommission so einfach hin?
Wo bleibt die allezeit doch so energisch durchgreifende WKStA?
Ja wo san mer denn?
Wir brauchen endlich eine Rechtslage wie die USA. Private Handies / Computer sind dort Politikern unter Strafe verboten und die Dienstgeräte werden permanent aufgezeichnet und alle SMS / Mails und sonstige Nachrichten werden permanent aufgezeichnet und gespeichert.
Warum kann in der EU jeder Politiker seine schmutzigen Geschäfte sogar mit Diensthandys betreiben, SMS einfach löschen und muss seine Daten nicht mal Untersuchungsausschüssen zur Verfügung stellen?
Es muss endlich Schluss sein mit dieser Korruption. Bladimir Ludwig müsste alleine wegen der freihändigen Vergabe der Tests an SPÖ Spender längst im Gefängnis sitzen, für die Causa Wien Energie müsste er nochmal 5 Jahre oben drauf bekommen