Im Wiener Rathaus findet am heutigen Freitag das zweite Treffen der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Wien Energie statt. Es ist der erste Auftritt von Zeugen. Auch über Beweisanträge wird wieder abgestimmt werden, etwa über jene zur Beischaffung der Kommunikation auf dem Diensthandy von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Doch hier legt sich die SPÖ quer – sie wird diesem Ansinnen nicht zustimmen.

Neues Prozedere kommt zum Einsatz

Dass der Bürgermeister sein Handy nicht rausrücken wird, hat der SPÖ-Fraktionsvorsitzende in der Kommission, Thomas Reindl, am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten klargestellt. Somit dürfte wohl wieder jenes Prozedere zum Einsatz kommen, das bereits bei der konstituierenden Sitzung angewandt wurde. Es entspricht den neuen Regularien nach der jüngsten Reform der U-Kommission in Wien. Seit dieser kann eine Minderheit Beweise beantragen. Die Mehrheit – also etwa die Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS – können die Anträge nicht ablehnen.

Allerdings können sie die drei Vorsitzenden um eine Entscheidung bitten. Diese fungieren dann als Schiedsgremium und müssen innerhalb von zwei Wochen verkünden, ob der jeweilige Antrag zulässig ist oder nicht. Dass das Chat-Ersuchen rechtlich diffizil ist, darauf könnte auch der Umstand hindeuten, dass der Vorsitzende der Kommission, Martin Pühringer, zuletzt ersucht hat, die Anträge noch nicht sofort zur Abstimmung zu bringen, sondern bis zur zweiten Sitzung damit zu warten.

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Beschaffung von Beweisen werde verhindert

Die ÖVP, die gerne Chats, Kalendereinträge oder Telefonlisten von Ludwig oder Finanzstadtrat Hanke einsehen würde, geht jedenfalls davon aus, dass ihre Anträge rechtskonform sind. Man habe eine entsprechende Expertise eingeholt, betonte der türkise Klub- und Fraktionsvorsitzende Markus Wölbitsch gegenüber der APA.

Der Verweis auf Formalia oder Rechte Dritter sei angesichts des Verhaltens der SPÖ im Parlament eine Farce, befand er. “In der ganzen Debatte geht es nur vordergründig um diese Themen, in Wirklichkeit geht es rein darum, die Beschaffung von Beweisen zu verhindern.” Der Chef der roten UK-Fraktion sieht dies keineswegs so. “Wir werden den Anträgen zur internen Kommunikation nicht zustimmen”, kündigte Reindl an.

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Beschaffung von Beweisen werde verhindert

Man gehe davon aus, dass damit Datenschutz-Grundsätze verletzt würden. Das gelte auch für Persönlichkeitsrechte, ist man überzeugt. Die für die Thematik relevante Kommunikation sei ohnehin in den Akten, versicherte Reindl. Außerdem gab er zu bedenken, dass die Umsetzung schwierig sei. Anders als im Bund könnten derartige Daten von der U-Kommission, bei der es sich um ein Gremium des Gemeinderats handle, nur schwer beschafft werden.

Die SPÖ plant für morgen selbst eine Reihe von Zeugen zu beantragen. So will sie auch Oppositionspolitiker wie die nicht amtsführenden Stadträtinnen bzw. Stadträte Judith Pühringer (Grüne), Karl Mahrer (ÖVP) oder Dominik Nepp (FPÖ) befragen – die zugleich auch Chefs der jeweiligen Landesparteien sind. Begründet wird der Wunsch nach Vorladung damit, dass die betreffenden Personen auch im Finanzausschuss oder im Stadtsenat sitzen.

Am Donnerstag wurde jedoch auch bekannt, dass erste Anträge vom Schiedsgremium schon abgelehnt wurden. Die Befragung von Führungskräften anderer Stadtwerke-Töchter zum sogenannten Cash-Pooling, also der gegenseitigen Finanzierung durch Konzern-Unternehmen, wurde für nicht zweckmäßig befunden. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass die Kommission prüfen solle, in welcher Form die Eigentümerrechte der Stadt gegenüber der Wien Energie bzw. den Stadtwerken wahrgenommen wurden – und nicht wie die internen Abläufe waren.

Da es sich um ausgegliederte Unternehmen handelt, können interne Vorgänge von einer U-Kommission nicht geprüft werden. Die Volkspartei will Anträge zu diesem Thema nun in modifizierter Form einbringen, wie auf APA-Anfrage betont wurde.

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