CDU triumphiert in Berlin: Erstmals seit mehr als 20 Jahren stärkste Kraft
Siegesjubel bei der CDU: Nach ersten Prognosen liegen die Christdemokraten in Berlin mit Spitzenkandidat Kai Wegner deutlich vor SPD und Grünen. Ein historisches Tief bescherte die Wahl dafür der SPD. Dahinter landet die Linke, die mit SPD und Grünen seit 2016 in der Hauptstadt regiert.
Kai Wenger (CDU) feiert mit seinem Team diesen Sieg.APA/AFP/Odd ANDERSEN
Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt – und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel deutschlandweit Schlagzeilen gemacht. Berichte über Unregelmäßigkeiten lagen am Sonntag bisher nicht vor.
Den Prognosen zufolge gewinnt die CDU bei der Wiederholungswahl deutlich hinzu und kommt auf 27,5 bis 28 Prozent (2021: 18,0 Prozent). Die SPD von Bürgermeisterin Franziska Giffey liegt bei 18 bis 18,5 Prozent (21,4), und steuert damit auf ein historisches Tief zu. Die Grünen landen bei 18 bis 18,5 Prozent (18,9). Die Linke rutscht leicht auf 12,5 bis 13 Prozent ab (14,1). Die AfD legt dagegen zu auf 9 Prozent der Wählerstimmen (8,0). Die FDP verliert den Prognosen zufolge leicht und muss mit 4,5 bis 5 Prozent fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern (7,1).
Linke Koalition möglicherweise trotz Verlusten fortgesetzt
Offen ist, ob sie ein Regierungsbündnis schmieden kann. SPD und Grüne hatten angedeutet, dass sie ihre Koalition mit der Linken auch im Fall eines CDU-Siegs fortsetzen wollen. Der rot-rot-grüne Senat könnte weiterregieren, entweder mit Giffey oder Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch an der Spitze. Ob es für eine Koalition der CDU mit der SPD reichen wird, ist noch offen, genauso wie die Frage, ob die FDP dann als Juniorpartner einer sogenannten Deutschland-Koalition zur Verfügung steht. Dazu müssen die Liberalen zunächst den Sprung in das Abgeordnetenhaus schaffen.
Die Bundes-CDU beanspruchte am Wahlabend das Amt des Berliner Bürgermeisters. “Berlin hat einen Neuanfang gewählt”, sagte Generalsekretär Mario Czaja im ZDF. Der Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner habe “einen klaren Regierungsauftrag”. “Die jetzige Regierung ist abgewählt.” Jeder Anstand verbiete es, dass die noch amtierende Regierung weitermache. Wegner kündigte an, SPD und Grüne zu Sondierungen einzuladen.
Giffey erkannte die Niederlage bei der Wahl unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Zahlen an. Offenkundig seien die Berliner unzufrieden gewesen, sagte die amtierende Bürgermeisterin. “Wir haben zusammen gekämpft.” Es habe aber nicht für den ersten Platz und womöglich auch nicht den zweiten Platz gereicht. Es gehe nun aber darum, eine stabile Mehrheit zu bilden.
Kommentare
Wähler sind das dümmste was man sich Vorstellen kann…mit der CDU kommt Ihr aus dem Krieg nicht raus…diese sind genau so eine Ganoven Vereinigung wie SPD und Grüne….wie sagte ein SPDler….wir sitzen in einem Endlosem Fluss aus Geld……Und Ihr Naive Wähler wählt eure Henker …
Was nützt dieser Sieg der CDU? Rot-rot-grün wird wie bei uns in Österreich bei den Landtagswahlen eine Koalition der Verlierer bilden, da sie eine Stimmenmehrheit haben und die CDU wird weiterhin in der Opposition bleiben.
Argument eines Sprechers in der Nachrichtensendung WELT: Es haben ja auch 72% die CDU nicht gewählt. Er scheint aber zu übersehen, dass die Grünen und die SPD jeweils 82% nicht gewählt haben. Sie werden mit aller Macht versuchen, die alte Koalition durchzusetzen und wenn es sein muss, mit Hilfe der Bundesregierung. Hoffentlich gibt die CDU nicht nach.
Das freut mich auch. Aber gleichzeitig bin ich entsetzt darüber wieviel Menschen dennoch die linken Kriegstreiberparteien gewählt haben.
Muss man denn erst seine Kinder im Krieg verlieren, dass man aus seiner naiven Bequemlichkeit aufwacht.
Es sind längst nicht mehr die Parteien die in Deutschland das Land ruinieren, sondern die Mehrheit der Wähler.
die Wähler legitimieren mit ihrem Kreuz das Tun und Handeln der Parteien für viele Jahre. Ruiniert wird Deutschland derzeit von der Ampel-Koalition. Und da vor allem von der Grünen Ansammlung von völlig Ahnungslosen!!
Die Geduld der Wähler ist erschreckend. Was steckt dahinter, wenn Leute, die von einer Partei angelogen und betrogen wurden und eine andere Partei wählten, von der sie auch angelogen und betrogen wurden, wieder die erste Partei wählen. Es ist die absolute Hilflosigkeit. Die da oben machen sowieso, was sie wollen, das zeigt die Erfahrung. Die Leute glauben, dass eine vormals abgewählte Partei sich wegen ihrer Niederlage vielleicht gebessert hat, resozialisiert ist, und sich diesesmal besser verhalten wird, auch weil sie mitbekommen hat, dass ihre betrügerische Nachfolgerin ebenfalls abgewählt wurde. Aber gerade dieses Verhalten signalisiert den Parteien, dass sie weiterhin das Blaue vom Himmel lügen können, sie kommen auf diese Weise automatisch wieder an die Macht. Die Frage ist, warum werden neue, populistische Parteien nicht gewählt, die die Überzeugungen der Mehrheit der Bürger vertreten. Aus der Erfahrung, dass alle Parteien nie den Auftrag der Wähler erfüllten, kommt der Wähler zum Schluss, das Populisten die ganz abgebrühten Betrüger sind, etwa so wie ein Finanzberater, der den Leuten Anlagen empfiehlt, durch die sie automatisch Millionäre werden. Aus Erfahrung weiß man auch, dass es ganz skrupellose und fiese Menschen gibt. Deshalb funktioniert die Hetze, dass in neuen Parteien die Feinde der Demokratie sind, die in Wirklichkeit einen Umsturz wollen, denn irgendwo müssen diese ja sein. Man darf sich das alles nicht als bewusste Überlegungen vorstellen, es handelt sich mehr um ein verschwommenes Volkempfinden, das sich durch negative Erfahrungen gebildet hat, und in einem Circulus vitiosus diese negativen Verhältnisse und Erfahrungen perpetuiert.
Die FDP hat sich selbst durch das Hinterherlaufen hinter grünen Ideen eigentlich überflüssig gemacht.
Ob sie aus diesem Loch je wieder raus kommt, ist fraglich.
Die meisten, die sich eine echte liberale Partei wünschen, sind entweder zu Hause geblieben oder abgewandert.
GRATULATION!!!
Auf dem linken DDR-Misthaufen wird es nicht einfach…
Die Zeit für linkes Brainwashing war nach den Silvesterrandalen einfach zu kurz.
Jetzt lecken sie ihre Wunden….
Wie man sieht, selbst als Wahlverlierer rotten sich drei Linksparteien zusammen und ruinieren entweder Staat oder Land. Das sollte uns Österreichern Warnung genug sein, solche Möglichkeiten zu eröffnen. Dazu muss die FPÖ mindestens zwischen 30 und 40% Zustimmung bekommen, damit man keine Mehrheit ohne die FPÖ erreicht. Eine linke Regierung würde auch bei uns den finalen Untergang einleiten, das ist gewiss.
In Österreich HABEN wir eine linke Regierung – oder ist die ÖVP etwa konservativ?
SCHOLZ das ist ihre schuld da sich von Grüne und FPD vor sich treiben
lassen und machen was die wollen anstatt für ihre BÜGEREN zu KAMPFEN
tuen Sie was BIDEN WILL UND LEYEN ( korrupte von Brüssel )
Habeck, Bearböck haben öffentlich gesagt ihnen ist der DEUSCHE VOLK
EGAL : IHRE AUFGABE als BUNDESKANZLER ihre VOLK zu beschützen um kein leid zu ertragen wegen Biden ,Leyen (CDU),Selensky unsre STEUERGELD für Waffen Verschenken die drei haben denn Krieg in Ukraine Provoziert das GILTET für jede EU REGIERUNGEN DAS VOLK
IST NICHT BLÖD Bravo Herr ORBAN !
Regierungen aus Verlierern dürften es sowieso nicht mehr geben und Partein die mehr als 5% dazugewinnen müssten mitreagieren dürfen
Der Orf hat in seinem Zib-1-Beitrag leider total „vergessen“, auch nur eine einzige Zahl zu nennen.
War der Frust so groß?
“Die halbe Wahrheit ist die ganze Lüge.”
Es waere zu schoen um wahr zu sein.Gruen hat zu wenig Stimmen verloren.Das gilt auch fuer die SPD.Die werden versuchen weiter zu wurschteln.CDU hatte vor der Wahl gesagt,’ nicht mit Gruen.’ Mal sehen was davon uebrigbleibt.
Leider wird wieder eine der linken Versagerparteien in der Regierung sitzen. Aber wenigstens ist diese Giffey weg. So eine unterirdische Möchtegernpolitikerin habe ich noch nie auf so einem wichtigen Posten gesehen. So gesehen kann es nur noch besser werden. Der Wegner macht einen seriösen und kompetenten Eindruck. Hoffentlich nimmt er nicht die Grünen in die Koalition.
Danke, aber Giffey ist ja immer noch Gold im Vergleich
zur umnachteten Frau Baerbock.
WFT – Grüne ca 18%. AFD nur 9%. Bürlün will es so. Ist jetzt schon eine “no go area.” Die noch vorhandenen Biodeutschen haben mein vollstes Mitleid.
Ist das auch ein Wählerzeichen Richtung Kriegstreiber Berlin? Es wäre schön.
Wenn CDU Chef Friedrich Merz Kanzler wäre, dann hätte die Ukraine schon seit Monaten Leopard Panzer und vielleicht sogar schon Kampfjets aus Deutschland. Merz war der erste Deutsche Besucher bei Selenskyj.