Der zuständige Landesrat, Günther Steinkellner (FPÖ) wollte wissen, welche Wahl der öffentliche Dienst bei der Beschaffung von Dienstautos haben. Ergebnis: Weil diese geleast statt gekauft werden, hat das das Land freie Wahl, erklärte jetzt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). „Wir halten zu jeder Zeit alle Vorgaben des Ausschreibungsrechts ein, gleichzeitig werden wir jeden Millimeter Spielraum nutzen, um den europäischen Automotivmarkt zu stärken, der für den oberösterreichischen Automotiv-Standort von großer Bedeutung ist“, fährt er fort. Steinkellner spricht von einem „Signal an die heimischen Betriebe“.

OÖ will jeden Millimeter Spielraum nutzen

Mögliche negative Konsequenzen

CCI Car Austria, der Importeur von BYD in Österreich, teilt gegenüber der Zeitung mit: “Die BBG-Ausschreibung entspricht dem österreichischen Gesetz und den geltenden EU-Vergaberichtlinien.” Es sei die Frage, “ob aus dieser kurzsichtigen Entscheidung der Landesregierung auch mögliche negative Konsequenzen für die sehr starke oberösterreichische Zulieferindustrie entstehen könnten”.

Hält sich an die Vorgabe, nichts aber von chinesischen Autos: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)APA
Schickt ein Signal an die EU: FPÖ-Landesrat Günther SteinkellnerAPA
Zum Kopfschütteln: Österreich kauft für Beamte 640 E-Autos aus CHINA!