
Christian Ortner: Die heutige Ukraine gehört nicht in die EU
Es ist ja verständlich, dass manche Politiker der bedrängten Ukraine helfen wollen, indem sie eine Art Not-Beitritt zur EU bekommen soll, findet eXXpress-Kolumnist Christian Ortner – aber das wäre ein schwerer Fehler, denn Gefühle dürfen nicht über so wichtige Fragen entscheiden.
Die EU-Kommission wird demnächst darüber zu entscheiden haben, ob sie der von Russland bedrängten Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten verleiht oder nicht.
Der ukrainische Präsident Selenskyj, ein begnadeter Rhetoriker, hat daraus unlängst gar eine Schicksalsfrage nicht nur für seine Heimat, sondern auch gleich für die Europäische Union gemacht. „Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein“, sagte er in einer seiner abendlichen Videobotschaften. Das werde auch darüber entscheiden, „ob die EU eine Zukunft habe oder nicht“.
Das ist, bei allem Verständnis für den um die schiere Existenz seines Landes ringenden Präsidenten, schlicht und ergreifend Unfug. Dass die EU ohne die Ukraine keine Zukunft habe, ist ungefähr so zutreffend wie die Behauptung, die EU habe ohne Albanien, Mazedonien oder dem Kosovo keine Zukunft.
An diesem Grundsatz ändert auch das betrübliche Faktum nichts, dass die Ukraine von Russland brutal überfallen worden ist.
EU-Recht muss EU-Recht bleiben
Deshalb halte ich auch alle Versuche, der Ukraine irgendeine Art von Schnellbeitritt durch die Hintertür oder was da noch alles an krausen Ideen zirkuliert, für falsch.
Denn für den Beitritt eines Staates zur EU gibt es klar festgelegte Kriterien, die erfüllt sein müssen, und die Ukraine erfüllt eine ganze Reihe dieser sogenannten „Kopenhagen-Kriterien“ derzeit nicht, schon allein, weil sie sich im Krieg befindet, dessen Ausgang noch höchst ungewiss ist.
Leider neigen manche europäische Politiker und Publizisten dazu, der Ukraine eine rechtlich nicht gedeckt Vorzugsbehandlung zukommen zu lassen, um „ein Zeichen zu setzen“ oder Russland vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Gefühle dürfen da nicht zählen
Auf der Gefühlsebene mag das angesichts des russischen Verhaltens nachvollziehbar sein, doch so existentielle Fragen wie der Beitritt eines neuen, nicht eben unproblematischen Kandidaten darf nicht auf der Grundlage von Gefühlen und Befindlichkeiten erfolgen, sondern ausschließlich nach den vom EU-Recht vorgegebenen Kriterien. Und die geben vermutlich nicht einmal den Status eines Kandidaten her, derzeit jedenfalls.
Vermutlich ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, der Ukraine klar zu machen, was sich in dem Land alles ändern muss, bevor über einen Beitritt auch nur nachgedacht werden kann, etwa im Kontext von Korruption oder käuflicher Justiz. Einem schwer an Lungenkrebs erkrankten Patienten wird man ja auch nicht vor der entscheidenden Operation Vorwürfe wegen seines Zigarettenkonsums machen.
Und trotzdem wird die EU, gerade wenn sie der Ukraine gegenüber sympathisch eingestellt ist, Kiew irgendwann in aller Deutlichkeit sagen müssen, was Sache ist. Letztlich auch im Interesse der Ukraine selbst.
Die Sündenfälle der EU
Fatal wäre, diesen Weg zu verlassen und die Ukraine durch die Hintertür in die Union zu schleusen. Denn leider ist es auch ohne diesen Schritt seit etwa fünfzehn Jahren zu einer schweren Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit durch die EU gekommen, angefangen von der am Rande des Rechts organisierten Griechenland-Rettung über den permanenten, aber ungestraften Verstoß der meisten Mitgliedsländer gegen die Schulden- und Defizitobergrenzen bis hin zu ebenfalls verpönten gemeinsamen Aufnahme von Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Linderung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise.
All das – und einiges mehr – stellt bei seriöser Betrachtung Rechtsbrüche dar, die den Anspruch der EU, geradezu Hort der Rechtsstaatlichkeit zu sein, doch einigermaßen unterminieren.
Jetzt auch noch die Ukraine unter Umgehung des Rechts an Bord zu holen, entspräche zwar dieser Logik – ist aber schon allein deswegen abzulehnen.
Kommentare
Polen, Tschechien, die Slowakei sind wirtschaftsliberale Länder mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten. Aus dieser Perspektive betrachtet könnte man als Liberaler im zukünftigen Beitritt der Ukraine auch eine Chance sehen und nicht nur die Gefahr.
Warum sollte die Ukraine sich anders entwickeln als Polen?
Ein slawischer Block aus Polen, Ukraine, Tschechien, Slowakei würde in absehbarer Zeit wohl Deutschland als Wirtschaftslokomotive abzulösen imstande sein. Deutschland befindet sich eh im stetigen ökonomischen Niedergang und Europa benötigt dringend einen wirtschaftspolitischen Gegenentwurf zum deutschen und auch österreichischen sozialistischen Wirtschaftsmodell.
Kandidatenstatus und den Vollbeitritt auf den St. Nimmerleinstag rauszögern. Siehe Türkien.
Beide sind voll entbehrlich.
Einen Beitrittskandidatenstatus kann man gewähren und den Vollbeitritt auf den St. Nimmerleinstag rauszögern. Siehe Türkien.
Beide sind m e h r als entbehrlich.
Warum denn nicht?
Die Ukraine in die EU und die Türkei gleich dazu. Das hat die Merkel nicht geschafft, aber es könnte der Ursula von der Leyen gelingen. Dann haben es die Deutschen geschafft, innerhalb eines Jahrhunderts Europa gleich dreimal zu zerstören.
Bitte Ukraine schnellstens aufnehmen und auch die Türkei und alle Balkanländer. Dann stürzt dieses Gebilde EU wenigstens schnell in sich zusammen.
Dann kann man wenigstens wieder eine EWG gründen.
Besten Dank für diese Fall-Beschreibung !
Da kann ich mir meinen eigenen Kommentar getrost sparen, der Dank exxpress-Zensur ohnehin nicht erscheinen würde.
Also punkto Korruption und Misswirtschaft ist die Ukraine schon in der EU.
Und die Einzigen die Zahlen können sind die Deutschen und Österreich, aber auch das wird bald vorbei sein.
Stimmt, die Ukraine gehoert nicht in die EU. Den sobald sie dabei ist, nistet sich die Nato in der Ukraine ein. Die ist der Hintergedanken von Frau von der leyen.
Ach Gottchen, so ein kleines Land wie die Ukraine mit nur 40 Mio. Einwohnern (halb so viel wie Deutschland), bettelarm und höchstkorrupt. Die paar verbliebenen Nettozahler der EU schnupfen so ein Land doch “mit Links”.
Und die Türkei bitte als nächstes Land auch dazu – ganz ganz dringend bitte.
Nur herein mit den Armen und Mittellosen und Korrupten.
Wir schaffen das ………..
kotz ….
Ein EU Beitritt der Ukraine in allernächster Zukunft kann nicht vollzogen werden.
Zum einen sind bestimmte Vorraussetzungen nicht erfüllt, zum anderen ist es das vollkommen falsche Signal zur falschen Zeit.
Wenn Putin vor hatte bestimmte Ostgebiete der Ukraine zu besetzen, so würde ein Beitritt in unmittelbarer Zukunft ihn eher bestärken sich das ganze Land einzuverleiben
Er könnte so die EU demütige und die Hilflosigkeit der 27 Mietglieder demonstrativ in der Welt zur Schau stellen.
Der Krieg muß beendet werden und dann muß alles daran gesetzt werden die Ukraine zu einer Militärmacht zu machen die in jedem Waffensystem den Russen Parole bieten kann.
Nach diesem Krieg muß die Ukraine ein Militär aufbauen das jeden Angreifer abschreckt.
Die Wirtschaftsbeziehungen mit Europa müssen massiv ausgebaut werden so dass irgendwann am Ende dieses Prozesses eine Mitgliedschaft möglich wird.
Dafür wird man der Erdogan-Diktatur glasklar eine Absage schicken müssen.
Die Gefahr das nach einem vorschnellen Beitritt der Ukraine auch die Türkei mitgenommen wird ist groß, es wäre dann aber das sichere Ende der EU.
Auch die gestrige Ukraine gehört nicht in die EU genau sowenig wie die morgige…
Viele denken genau so! WARUM lässt man dann diese VdL mit ihren Schergen weiter machen? Weil einige wenige dieseits und jenseits des großen Teichs es geil finden zu Zerstören? Aufwachen!
Das wird er uns morgen schon im
Parlament sagen dürfen. Der Parlaments-
president wird im scharfe Munition ab –
lehnen müssen , dafür Ladungen von
Schwedenbomben und Mozartkugeln
versprechen. Die kann er dann an
die Schwerverletzten verteilen. Satire.
Gefällt mir Hr. Lenau!
In diesen Zeiten etwas Humor, ist wie Balsam für die Seele.
Doch Ihren Optimismus in Ehren; der Selensky behält sich “unsere scharfe Munition”, doch selber, vielleicht bunkert er dann nicht nur seine AberMillionen Euro sondern auch die Schwedenbomben.Oder er verkauft sie am Schwarzmarkt als “Stalinorgel”.In einem kranken Hirn stecken bekanntlicherweise ungeahnte >Möglichkeiten.
Irgendwann wird der Krieg zu Ende sein. Dann werden EU-Milliarden für den Wiederaufbau in die Ukraine strömen. Putin hat dann trostlose Plattenbauen und renovierungsreife Infrastruktur zerstört, genauer: den Ukrainern die Abbrucharbeit erledigt. Der neue Reichtum wird sich dank der Gefallenen auf weniger Menschen verteilen. Die ukrainischen Oligarchen, vor allem die Selenskij-nahen werden verdienen wie noch nie. Unser bisheriger und weiter wachsender Wohlstandsverlust wird die unteren Einkommensschichten, vor allem den Mittelstand treffen.
Noch vor 5 Monaten war die Ukraine nach Russland und Weißrussland eines den korruptesten Ländern überhaupt. Jetzt kann es denen in Brüssel nicht schnell genug gehen, die Ukraine in die EU zu holen. Im Falle Österreich dauerte es viele Jahre vom Antrag bis zur Mitgliedschaft.
Nachdem Merkel 2015 Dublin II ausgehebelt hat, darf einen in der EU nichts mehr wundern.
Die machen die Regeln nur, um sie selber zu brechen.
Selbe Sache mit der Schuldenobergrenze. Die Ausnahme wird da zur Gewohnheit. Griechenland kann seine Schulden so einfach auf unsere Kosten weginflationieren.
Das war auch der Grund, warum die EZB so lange mit der Anhebung der Zinsen gezögert hat. Das hat alles System, das ist kein Zufall.
Es soll sich jeder einmal die Mühe machen, sich über den politisch/sozioökonomischen Zustand der Ukraine ein Bild zu machen. Korruption/mafiöse Strukturen unter Führung eines Kasperls wo man hinsieht, unsere linken, inländerfeindlichen Medien feiern nun dieses dystopische Land als freiheitsliebendes, die Menschenrechte achtendes, tief demokratisches Land. Fürchterlich !! In welchen Zeiten leben wir ?
Sie haben recht ! Wir leben in “westlichen” Zeiten der Dekadenz, der Rückkehr zu Kommunist.Strikturen, Denkweisen, Charakteren ….. und das alles MIT Zustimmung der Wähler ! Was hier falsch läuft, hat im (sozialistisch wuchernden) Westen begonnen u. nähert sich der Vollendung – und hat seeehr viel mit VERBLÖDUNG der Massen zu tun (Bildungswesen). Leider…. 🙁
Sollte sich die EU nicht auf ihre ursprünglichen Rechte und Pflichten (Schulden- und Defizitobergrenze, keine Aufnahme von gemeinsamen Schulden, Außengrenzschutz, Asylrecht …) besinnen wird sie daran zerbrechen.
Auch Politiker in Österreich sollten ihre Emotionen zügeln und wieder zur Sachpolitik zurück kehren.
Es rächt sich, wenn die Mitgliedsländer der EU immer ihre national unfähigten Politiker nach Brüssel ” entsorgen”.
Herr Ortner, danke für ihre klare Aussage. Sie haben so recht. Schauen sie sich aber nur die “Hausfrau” vdLeyen an, die “Michels” in der EU und die gesandten Abgeordneten der verschiedenen Länder (für Ö. zB. eine Frau Gamon oder ein Herr Schieder, Karas…). Kein Österreicher mit Hausverstand glaubt noch, dass solche Leute vernünftige Entscheidungen im Sinne der Österreicher/der EU Bewohner treffen.
“bis hin zu ebenfalls verpönten gemeinsamen Aufnahme von Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Linderung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise”
Der Geist, der hier aus der Flasche gelassen wurde, sollte dringend wieder eingefangen werden. Wie in div. deutschen Zeitungen schon zu lesen war finanziert die EU-Kommission derzeit ihr Ukraine-Abenteuer aus dem 750 Milliarden-Paket, welches eigentlich für den Post-Corona Wiederaufbau der EU-Mitgliedsstaaten vorgesehen war.
Bzw. andersherum gefragt: haben Sie Herr Ordner schon irgendwo in Österreich den, zumindest geringfügigen, Einsatz des 750 Milliarden-Pakets zur Linderung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise wahrgenommen?