eXXpress-Kolumnist Christian Ortner

Wenn wieder einmal ein junger Afghane eine Frau vergewaltigt oder syrische Männer in der Öffentlichkeit randalieren, dann können sich nahezu alle Politiker, aber auch Medienmenschen ziemlich rasch auf eine Art Wundermittel einigen, das derartige Probleme in Hinkunft aus dem Weg räumen soll: Der Staat müsse sich eben noch mehr anstrengen, die Zugewanderten »zu integrieren«. Also noch mehr hauptberufliche Sozial-Mechaniker, die solange an den Migranten herumschrauben und ihnen gut zureden, bis diese den Unterschied zwischen einer Dating-Plattform und einer Gruppenvergewaltigung begriffen haben, nur mehr Schweinebraten essen, Krachlederne tragen und sich auf das Christkind freuen. »Es braucht Sozial- und Jugendarbeit. Und Geld dafür«, war etwa, wenig überraschend, nach den Linzer Krawallen im Standard zu lesen.

Schuld ist nie der Täter

Das ist nach jeder Vergewaltigung, nach jeder Macheten-Attacke und jedem »Allahu Akbar«-Krawall die routinemäßige Schuldumkehr. Schuld sind nie die Täter, sondern »die Gesellschaft« und ihr Mangel an »gelebter Integration und verantwortungsvoller, mitmenschlicher, empathischer Politik«, so der Standard. Ich halte das, offen gesagt, für Quatsch.

Wo steht eigentlich geschrieben, dass ausgerechnet der Staat dafür verantwortlich ist, dass Fremde, die aus freien Stücken in unser Land gekommen sind (das ja bekanntlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist) auch noch so umerzogen werden, dass sie eine Vergewaltigung nicht als Ausdruck der Zuneigung verstehen und davon Abstand nehmen, Übellaunigkeit durch Randale im öffentlichen Raum zu vertreiben?

Gesetze reichen völlig

Es mag vielleicht etwas altmodisch klingen, aber von Menschen, die, aus welchem Grund auch immer, zu uns kommen, erwarte ich mir, dass sie sich vor allem an die Gesetze unseres Landes halten. Punkt.  Das reicht im Normalfall völlig aus, um gröbere Probleme zu vermeiden. Ob sie sich hingegen »integrieren«, also unsere Sitten und Gebräuche annehmen oder nicht, ist mir herzlich egal. Auch die berühmten »Werte«, die ihnen wichtig sind, interessieren mich nicht im Geringsten – solange sie mit der hiesigen Rechtslage kompatibel sind. Und zwar auf Punkt und Beistrich.

In den USA kann man als Einwanderer auch jahrzehntelang die Sprache, die Gebräuche, die Religion und das Essen der alten Heimat behalten und sich auch nur mit den ehemaligen Landsleuten gesellschaftlich austauschen – der Staat wird dich in Ruhe lassen, solange du dich an die Gesetze hältst, deine Steuern bezahlst und nicht zu schnell am Highway unterwegs bist.

Auf deine Integration hingegen wird der Staat nicht den geringsten Wert legen – das wird als Privatsache verstanden, und das ist auch gut so.

Abschieben, und zwar konsequent

Dass bei uns die Integration von Staats wegen als Wundermittel gegen von Migranten verursachte Probleme gilt, liegt daran, dass es bei uns keine vernünftige Migrationspolitik gibt. Diese würde einfachen Kriterien folgen: vor allem muss der Staat an den Grenzen, seien es die der EU oder nationale, abweisen können, wen er nicht auf seinem Territorium haben will. Und wer hier ist, hat sich an die Gesetze zu halten. Wer das nicht will, wird schon in mittelschweren Fällen ohne Federlesens abgeschoben. Und: Wer hier ist, hat zumindest nach einigen Jahren für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, wer dazu nicht willens ist, wird ebenfalls gebeten, den Ausgang aus dem Land zu finden.

Wo ein Wille, da ein Gesetz

Schon klar, das ist juristisch alles nicht so einfach. Aber in der EU ist es ja in den vergangenen Jahren völlig gebräuchlich geworden, Gesetze und Regeln äußerst flexibel zu handhaben, etwa, wenn es um das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbanken, die Schuldenobergrenzen oder eine ganze Latte anderer Normen geht. Wo ein politischer Wille, da ein juristischer Weg, und das sollte auch für die existenzielle Frage der Migration gelten.

Würde Zuwanderung endlich nach diesen einfachen, klaren und verständlichen Regeln organisiert werden, könnten wir uns die ganze Integrations-Industrie und ihre Zehntausenden Nutznießer ersatzlos ersparen, die sich dann in der Produktion nützlich machen könnten.