Cobra-Affäre: Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entscheidet über Einstellung
Zwei hochrangige Elite-Polizisten, Alkohol und ein Unfall. 18 Monate nach Beginn der “Cobra-Affäre” ist der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft fertig. Der Ball liegt jetzt im Justizministerium von Alma Zadic (Grüne).
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat die Ermittlungen in der Cobra-Affäre um zwei Personenschützer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) abgeschlossen. Wie der “Kurier” berichtet, wurde der Vorhabensbericht vor wenigen Tagen an das Justizministerium übermittelt. “Zum Inhalt und Zeithorizont kann – wie immer in solchen Fällen – keine Auskunft erteilt werden”, hieß es von Ressort-Sprecherin Sina Bründler zur Zeitung.
Kanzler rechnet mit baldiger Einstellung
In der Causa geht es um zwei Cobra-Beamte, die im Frühjahr 2022 betrunken nach ihrem Einsatz bei der Kanzlergattin mit dem Dienstwagen einen Unfall mit Blechschaden verursacht haben sollen. Die SPÖ veröffentlichte in einer parlamentarischen Anfrage ein anonymes Schreiben von einem angeblichen Cobra-Insider, in dem auch Vorwürfe laut wurden, der Kanzler könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen – was Nehammer selbst als unwahr zurückwies. Einen Antrag Nehammers auf Einstellung der Ermittlungen hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien abgelehnt. Nehammers Anwalt Oliver Scherbaum rechnete zuletzt dennoch mit einer baldigen Einstellung der Ermittlungen.
Kommentare
Um wos geht’s?
Nehammer ist nicht schuld wenn Cobra Beamte einen Unfall bauen.
Wegen der möglichen Entscheidung und wer Zuständig ist wirds sicher einen Prozess und eine Richtlinie geben.
Fazit: Sommerloch und der Versuch etwas zu konstruieren, ohne Erfolg.
Nervenschwache Ministerin sollte man solche Entscheidungen nicht zumuten
X FPÖ damit die Grünen nix mehr zu entscheiden haben und die Schwarzen keine Diktatur mehr ausüben können …..
Hat die zu Hause ein Kopftuch auf um dem Gehirn zu schaden. oder,
Wennst einmal Kuffnucken in der Regierung brauchst um überhaupt regieren zu können ……
Hat irgendwer was anderes erwartet? Freue mich schon auf Herbst 2024 wenn die Grünen wieder dort hingehen wo sie hingehören.
Mich würde mehr interessieren, wann der Grüne Albtraum vorbei ist.
Wenn das Verfahren eingestellt wird, dann sollte jeder der angetrunken seinen Führerschein verloren hat unverzüglich Einspruch erheben.
„Gleichheitsgrundsatz“
..das kann man sich schon denken wie das gehandhabt wird..da Karli nickt eh alles ab was die Grauslich-Grünen so treiben..Augen zu und passt scho!! Wir werden sehen..
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entscheidet 100% sicher für eine Einstellung, wetten.
Wann wird endlich die Koalition mit den Grünen beendet?
Es ist bald vorbei in ein paar Monaten und hoffentlich auch mit VdB der kommt den Staat zu teuer.😂 lol
Sicher nicht von der ÖVP..die beenden diesen Wahnsinn nicht..die werkeln weiter..die Grünlinge haben bis zur Wahl 2024 sozusagen unbegrenzte Narrenfreiheit..LEIDER!! Trauerspiel sondergleichen..
Wenn der Nehammer da rauskommt dann werden Klimakleber mit EUR 100 je Klebestunde auf Steuerzahlerkosten gefördert und die Polizei muss mehr Überstunden leisten um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten und nach Ö zu chauffieren, mit den Anträgen zu unterstützen und ins Freibad zu bringen.
So eine Einstellung kostet gerade einmal einen Anruf!
Das „L’État, c’est moi“ – Syndrom findet sich besonders bei den ohne Qualifikation Hochgekommenen, besonders verbreitet unter „hochrangigen“ Politikern oder bei denen, die glauben sie seien hochrangig.
Diese Truppe meint daher, sich alles leisten zu dürfen und ihr gelingt es zumeist, die sie beschädigende Fakten unter dem Teppich verschwinden zu lassen.
Weltweit verbreitet.
Entscheidet die Exekutive über die Judikative? Wie ist das mit der Gewaltenteilung, die einen Rechtsstaat ausmacht?
Welchen Rechtsstaat meinen sie,doch nicht etwa die Wahldemokratie Österreich ?
Du wirst niemals recht finden,in einer Welt wo “Kriminelle
Gesetze”machen!🖕🖕🖕
Interessant, daß über Koglers Garagenunfall nicht weiter recherchiert und berichtet wird! Gab es dort keinen Alko-Test???
Kogler muss man nicht testen. Ist überflüssig.
Natürlich wird es eingestellt. Der ÖVP-Bildungsminister hat ja auch ihr Plagiatsverfahren eingestellt. Eine Hand wäscht die andere.
Und 2 das Gesicht
Wenn sie entscheiden wird, wird wohl auch schon klar sein wie das ausgehen wird
jetze kommt es darauf an, ob Karli glaubhaft verspricht immer auch brav zu sein und alle grünen Wünsche abzunicken…
Einstellung gesichert bei Koalitionserhalt bis 2024.
Zadic und Cobra….das bedeutet wie so oft nichts gutes
Zensur es war keine Feststellung- nur eine Frage. L.G.
Wäre ein FPÖler betroffen, der Bericht wäre längst an Armin Wolf und Florian Klenk geleakt worden.
PS:
Nun verstehe ich, warum die ÖVP so handzahm gegenüber den Grünradikalen ist.
18 Monate haben unsere staatlich geprüften Genies an einem Micky-Maus Blechschaden ermittelt.
Ich will, dass Zadic und die Ermittler die Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen.
Wenn jedermann angesoffen einen Unfall verursacht ist 1.der Schein weg 2.Strafe 💸💸💸💸3.nachschulung 4.haarprobe +Amtsarzt 5.dauer bis zum Bescheid 2 ??? Wochen ca. Alles gesagt
@Superfred; Sie kennen sich aus!
Aus Schaden wird man klug?
Es wäre interessant zu wissen, wer diese anonyme Anzeige verfasst hat.
18 Monate – wow, das ging ja schnell ;-)))
War das jetzt schneller als die Plagiatsanerkennung oder täusche ich mich ……. X FPÖ
Zu vermuten ist, dass das Verfahren eingestellt wird. Zu vermuten ist auch, dass die Schwarzen den Gruenen dann einen “Gefallen” tun werden, indem sie es zulassen, dsss die Gruenen die Buerger wieder mit einem weiteren Schritt sekkieren duerfen. Eine Hand wäscht die andere.
Na des hat aber lang dauert!
18 Monate für Unfalluntersuchung?
18 Monate für eine Untersuchung von Nehammer schützenden Autofahrern mit 1,2 Promille ???
Das stinkt gewaltig!
Schaden ca. 500€ !
Es wurde wenigstens untersucht! Beim Kogler´schen Garagen Vorfall geschah gleich nix.