
CSU-Politiker bezeichnet ÖVP unter Sebastian Kurz als Vorbild
Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) – der größten politischen Gruppierung im EU-Parlament – will sich die türkise ÖVP zum Vorbild nehmen. “Ich möchte etwas ähnliches, das Sebastian Kurz mit der Volkspartei in Österreich gelungen ist, europaweit umsetzen, nämlich die Volksparteien zukunftssicher zu machen”, sagte Weber in einem Interview mit der Presse.

“Wir müssen aufbrechen und neue kreative Akzente setzen, eine moderne Volkspartei für Europa schaffen”, so der deutsche CSU-Europapolitiker. “Sebastian hat es geschafft, der ÖVP einen neuen Schliff zu geben und sie näher zu den Menschen zu bringen. Das fängt damit an, dass er darauf Wert legt, dass Frauen in wichtige Positionen kommen. Er setzt seine Wahlprogramme konsequent um, für Europa fordert er einen neuen Grundlagenvertrag und hat viele Ideen, wie wir die EU voranbringen können. So schafft er es, in der heutigen Zeit mit christdemokratischen Werten Akzeptanz zu finden.”
Angesprochen auf die restriktive Migrationspolitik der türkisen ÖVP zeigte Weber Verständnis. “Wer sich die Anzahl jener Menschen anschaut, die einzelne EU-Länder aufgenommen haben, der kommt zum Schluss, dass Österreich im Vergleich zu anderen sogar überproportional Hilfe geleistet hat. Man muss auch über Belastungsgrenzen und die Probleme, die mit der Aufnahme vieler Menschen verbunden sind, reden.”
Harte ÖVP-Linie bei Migration sei "legitim"
Die Weigerung der österreichischen Regierung, Afghanen aufzunehmen, nannte Weber “legitim”. Es sei aber “eine Frage des Anstands, in Afghanistan jene Ortskräfte, die etwa für Deutschland den Kopf hingehalten haben, nicht allein zu lassen”. Diesbezüglich sieht Weber aber “in erster Linie die Länder gefordert, die dort mit Truppen waren. Da zählt Österreich nicht dazu. Dennoch hoffe ich, dass es uns gelingen wird, eine Gruppe der Willigen zu bilden, die in Sondersituationen wie dieser bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.”
Das Bundesheer war fast 20 Jahre lang mit einer geringen Anzahl von Soldaten im Rahmen des NATO-Einsatz in Afghanistan vertreten. Zuletzt waren die Österreicher im Bereich Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte tätig. (APA/red)
Kommentare
Es geht die Probleme zu lösen und nichts verschleppen. Es ist überraschend, aber die Konkurrenz fällt hier voll in Ohnmacht.
Aufwachen und Verantwortung übernehmen! Alle skandinavischen Länder werden in den nächsten Jahren von der sozialistischen Partei regiert. In Deutschland steht die Wahl der SPD bevor. Was heißt das: mehr Lohn weniger Arbeitszeit, mehr soziale Leistungen, mehr Flüchtlinge, … das ist alles ausgabenwirksam – woher kommen die Einnahmen: Vermögenssteuer! Das wird viele Unternehmen ins Ausland abwandern lassen, das würde den Standort schwächen.
Na bumm, bei Manfred Weber hat sich das vor der Wahl zum Europäischen Paralament/Kommissionspräsident*in noch ganz anders angehört, während des Wahlkampfes ist er plötzlich zu einem Gutmenschen geworden, der den muslimischen Zuzug voll unterstützte, Viktor Orban, dessen Ausschluss er forderte, hat ihn daher zu Recht abgelehnt. Aber vielleicht gibt es schon “dunkle Kräfte”, die an den Sesselbeinen von Präsidentin Ursula von der Leyen sägen und plötzlich – deus ex machina – bietet sich Manfred Weber an, den Kommissionspräsidenten zu machen, diesmal auch mit den Stimmen der konservativen Faktionen in Ungarn und Polen. Ich werde das weiter beobachten
Die Wähler werden Kurz in ein paar Jahren genauso davon laufen…
Zitat A. Lincoln: Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.
?
Er könnte mal damit anfangen, das Bashing auf Orban und Ungarn einzustellen
Sorry, sollte keine Antwort sein!
Da wird aber der Herr Asselborn strampfen. Mag sein, das wird aber ein Sturmim Wasserglas bleiben.
Jeder macht einmal Fehler!