
D-Day für Kurz am Dienstag: Die 4 Wege für Österreichs Zukunft
Der Tag der Entscheidung, der D-Day für Sebastian Kurz: Das Abstimmungsergebnis des Misstrauensantrags im Nationalrat wird Österreichs politische Zukunft für die nächsten Monate entscheiden. Es gibt vier Szenarien – und eine mögliche Überraschungs-Variante.
Die Worte, die sich in der geleakten Anordnung der Hausdurchsuchung in Kanzleramt, ÖVP-Zentrale, Finanzministerium und Tageszeitung “Österreich” finden, sind für Sebastian Kurz, seinen engsten Mitarbeiterstab und für die Verleger-Brüder Helmut und Wolfgang Fellner hart: Der Staatsanwalt wirft ihnen den Verdacht der Bestechung, der Untreue und der Bestechlichkeit vor – es gilt die Unschuldsvermutung. Wie berichtet, könnten SMS-Chats des Ex-ÖBAG-Vorsitzenden Thomas Schmid Indizien für diese möglichen Straftaten sein – er schrieb mit Kurz, dessen Kommunikations-Chefs und berichtete in diesen Nachrichten auch über Telefonate mit den Fellners.
Die Ermittlungen und das Bekanntwerden der Chat-Inhalte sorgen für eine Regierungskrise, am Dienstag will die Opposition einem Misstrauensantrag zustimmen, der Sebastian Kurz dazu zwingt, als Regierungschef zurückzutreten. Dafür, dass dies stattfinden kann, sind mindestens 6 Stimmen der Grünen nötig – deren Parteichef Werner Kogler hat dazu bereits festgestellt, dass er Kurz für “nicht mehr amtsfähig” hält.
Die vier Varianten für unsere politische Zukunft
Dafür, wie Österreich weiterregiert wird, existieren nur vier Varianten – und eine Überraschungs-Lösung:
Erstens: Sebastian Kurz tritt zurück, auch als Parteichef der ÖVP, und die ÖVP setzt mit einem neuen Kanzler die Koalition mit den Grünen fort. Dies ist aber sehr unwahrscheinlich: Kurz kennt HC Straches Schicksal nach dessen Rücktritt – auch Kurz würde mit weiteren Ermittlungen zugeschüttet werden und müsste diese Verfahren wie Strache selbst privat über Jahre finanzieren.
Zweitens: Kurz stellt sich dem Misstrauensantrag und wird abgewählt, und es folgt ein Beschluss von Neuwahlen, die Minister der ÖVP bleiben noch im Amt, ein ÖVP-Stellvertreter des jetzigen Kanzlers übernimmt vorübergehend die Führung der Bundesregierung.
Drittens: Der Misstrauensantrag gegen Kurz geht durch und SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS bilden eine Regierungskoalition. Parteiintern wäre dies für die SPÖ und die FPÖ kaum zu stemmen, doch es wäre möglich. Diese Koalition würde wohl kaum lange bestehen, und die ÖVP würde als große Oppositionspartei mit Misstrauensanträgen sehr bald Neuwahlen erzwingen können.
Viertens: Die Grünen erkennen bis Dienstag, dass noch keines ihrer großen Prestigeprojekte (Klimaticket, CO2-Bepreisung, Pfand, etc.) im Parlament beschlossen worden ist – und somit mit den neuen Koalitionspartnern (und der FPÖ!) nochmals ausverhandelt werden müsste. Sie stimmen doch noch pro Sebastian Kurz und retten seine Kanzlerschaft.
Geht Kurz in die Offensive?
Zusätzlich zu diesen vier Varianten kursiert unter Politikexperten in Wien noch eine Überraschungs-Variante: Der Kanzler geht bereits am Montag in die Offensive. Mit der Begründung, die Österreicher sollen über ihn und seine politische Arbeit abstimmen, könnte er Neuwahlen argumentieren. Er könnte damit Erfolg haben – die noch sicher jahrelangen Ermittlungen werden ihn aber dann doch irgendwann einholen. Eine Einstellung dieser Verfahren, die eine Regierungskrise verursacht haben, könnte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht überstehen.
Kommentare
Weil wir gerade von der Zukunft Österreichs reden, möchte ich nur gerne wissen, wie viele Jahrzehnte sich die (noch verbliebenen) Österreicher durch Kraut und Rüben wählen müssen, bis der Normalzustand wie vor ~ 50 Jahren wiederhergestellt ist? Dazu möchte ich anmerken: Mir persönlich ist das völlig egal, welche “-isten” hier regieren. Ich bin da flexibel. Ganz egal ob Sozialisten, Kommunisten, … Feministen, Polizisten, Stalinisten, Zivilisten, Pianisten, Nihilisten, Exorzisten, Fatalisten, Fagottisten, Chauvinisten, Publizisten, Onanisten, Faschisten, Choristen, Puristen, Sadisten … (Dank an Franz Morak) … es sind momentan sowieso nur Sackläuse unterwegs. Aber vielleicht sollten oben genannte (Masken)Fetischisten wenigsten Rücksicht auf die Kinder nehmen.
Einen “Normalzustand” kann es nicht geben. Die Welt ist eben im Fluß, und das ist gleichzeitig gut und schlecht. Mache definieren den Normalzustand als Monarchisten im Kaiserreich, andere leider immer noch im 3.Reich. Es wäre besser sich an der Zukunft zu orientieren und nicht im Ewiggestrigen zu verharren. Manche Herausforderungen, bedeuten eben Veränderungen, damit sollte man leben lernen.
Das ist schon richtig. Ich bin kein Freund der “guten alten Zeit”. Trotzdem frage ich mich an welcher “Zukunft” man sich eigentlich orientiert? Die Zukunft zunehmender Handlungsunfähigkeit der Politik, die kritische Entwicklungen aussitzt? Oder die Zukunft des erneut über uns hereinbrechenden Kontrollwahns, der dazu führen wird, dass jeder der sich gegen die Interessen der Wirtschaft und machtverliebter Hohenpriester stellt, in einem Umerziehungslager landet? Oder reden wir von der Zukunft des wachsenden Geldbeschaffungsbedarfs jener elitären Gesellschaft, die unaufhaltsam bestrebt ist jeden Cent von ganz unten nach ganz oben schaufeln?
Was hat sich dann genau “verändert”?
Die bekannt gewordenen Beweise gegen Kurz wiegen abseits der strafrechtlichen Beurteilung schwere. Moralisch ist der Mann nicht zu halten. Die neue Art der sauberen Politik die Türkis, aber auch Blau bei den letzten Wahlen versprachen, waren Märchen!
Als staatstragende Partei hat die ÖVP genug seriöse Kandidaten, die Kurz ablösen sollten. Dieser Buberlpartie droht das gleiche Schicksal wie der anderen: Anklagebank. Österreich braucht und verdient einen sauberen und ehrlichen Bundeskanzler!
Der Korruptionsstaatsanwaltschaft kann man nicht über den Weg trauen.
Das scheint eine extrem links-ideologisierte Truppe zu sein, und das wird auch durch die unzähligen Leaks bestätigt.
Wenn es um Ermittlungen gegen FPÖ oder ÖVP geht, gibt es Leaks an die Öffentlichkeit, wenn es hingegen um Ermittlungen gegen SPÖ oder Grüne geht, gibt es – oh Wunder – keine Leaks an die Presse. Das sagt ja schon alles.
Also wenn ich alle Behauptungen von Haider bis Maischberger und Grasser zusammenfasse dann wurde die WKSTA neben Korruptionsbekämpfung dazu gegründet um immer gegen eine schwarz-blaue Regierung mit dem stempel der Justiz Dirty Campaignng zu betreiben. Wenn man schaut wer die WKSTA aifgebaut hat (Ex Grüner Freund von Pilz) und ein SPÖ Abgeordneter offen zugibt dass man die WKSTA SPÖ nahe besetzen soll (dazu gibts vom Kurier eine alte Erhebung und die meisten Anwälte kommen dort aus der SPÖ Anwaltskanzlei Lansky) dann geht es sich nie aus dass die WKSTA unparteiisch agiert. Kurz ist das beste Beispiel. Messen wir sie daran wieviel davon jetzt wirklich zu Verurteilungen führt. Wenn ichts rauskommt dann gehört dort mal anständig durchgelüftet.
Kogler & Maurer haben ein Problem mit dem Rechtsstaat, wenn sie Ermittlungen mit einer Verurteilung verwechseln. Und sie können sich auf die Fahne heften, bei Grün-Rot-Pink-Blau eine CHAOTEN-REGIERUNG den Weg geebnet zu haben. Rendi-Wagner, Meinl-Reisinger & Kickl wüten und haben Schaum vorm Mund.
Wie war das mit dem Schaum vor dem Mund, als BK Kurz ohne bevor es überhaupt Ermittlungen gab, Strache, Kickl, Dönmetz aus rein moralischen Gründen vor die Tür gesetzt hatte und dabei trotz Straches berechtigtem Rücktritt eine funktionierde Koalition beendet hat??? Gegen Kickl und Dönmetz gab es nie Ermittlungen.Wer misst dann mit zweierlei Maß und hat ein Problem mit dem Rechtsstaat ?
Ob die Aufregung in der EU auch so groß wäre wenn Rot mit Blau koaliert wie bei Türkis-Blau? Weil man muss ja auch im Auge behalten, wie Österreich in den Augen des Ausland dasteht, hat irgendwer gesagt.
Gibt noch viel mehr Varianten, bei den meisten steigt der Bursche schlecht aus. Staatsräson hat er ohnedies noch nie gekannt oder gelebt.
Und was, wenn die Ermittlungen gegen Kurz eingestellt werden?
Dann schauen wir weiter, so wie Kurz selber bei Strache.
Lieber Herr Schmitt, es gibt – wie Sie sicher ebenfalls wissen, aber hier nicht schreiben – noch einen fünften Weg.
Nämlich: Fliegender Koalitionswechsel zu Türkis-Rot unter einem/einer neuen ÖVP-Kanzler/in.
Diese Variante würde ein paar aktuelle Probleme mit einem Schlag lösen, und viele Seiten wären plötzlich sehr zufrieden (auch innerhalb von ÖVP und SPÖ) … eine bittere Pille zwar für Kurz, aber immer noch süßer als alle anderen Varianten. 😉
Wie ist es möglich, dass es nur ein paar anonyme anzeigen braucht und eine Regierung wird gesprengt. Wie ist es möglich, dass der beste Kanzler aller Zeiten gehen soll, nur weil die Opposition das so wünscht. Wie riesengroß ist die Angst BK KURZ in Ruhe arbeiten zu lassen, wie groß wäre die Schmach am Ende zu entdecken, dass er alles besser weiß als die Opposition. Das muß verhindert werden um jeden Preis, kurz darf nicht in Ruhe unser Land regieren und in die richtige Richtung bringen, alle Österreicher würden erkennen wie unnötig die Opposition ist. Also gibt es nur einen Weg. Kurz muss weg. Sehr schade.
Ja, sehr schade und abseits vom Rechtsstaat.
Die Situation stellt sich folgendermassen dar: Die Unschuldsvermutung ist abgeschafft, ebenso das Fernmeldegeheimnis und eine als links bekannte Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen als erwiesene Tatsachen hin. Zwei Parteien schicken sich an Selbstmord zu begehen. Kogler wird bei einem Misstrauen für Kurz die Grünen ins Nirwana führen und Pamela wird bei einer demokratisch fragwürdigen Übernahme erreichen, dass sich die SPÖ um Nachfolge bemühen muss. Das hat Österreich nicht verdient!
Aber hey, ein paar Tage Kanzlerschaft für die Pam, und hinter ihr die Sintflut…
Die rechtlichen Feststellungen sind 200% zutreffend. Österreich ist eine Justiz–Putschrepublik . Grundrechte gelten nur für Linke.
Ich habe auch schon an sowas wie einen Putsch gedacht. Leider wird der Steuerzahler die grünrotpinkblaue Chaotenpolitik zu zahlen haben.
Hofnarr@ bei der nächsten Wahl werden diese 4 Putschisten die Rechnung bekommen! Weckt in mir die Erinnerung an die BP Wahl von Waldheim!
Dem Staat kommen die Machtgelüste der türkisen Truppe schon viel teurer…
Lieber Sebastian Kurz,
Du hast neben einigen hinterfotzigen und linkischen Parteikollegen, die Dir Deinen Erfolg nicht gönnen (weil sie selber keinen hatten) noch zusätzlich falsche Freunde ins Boot geholt.
Ein unverzeihlicher Fehler, der sich nun rächt und wohl nur darauf beruht, weil Du auf falsche Berater gehört hast, von denen sich jetzt nicht wenige linkisch freuen.
Viele, die über alle Parteigrenzen hinweg sich gegenseitig zugearbeitet haben, um Dich zu stürzen, stellen sich jetzt auf ein Podest und wollen weiter hinauf auf die Bühne der Macht.
Wir sehen sie nun alle, diese selbsternannten Guten und Anständigen, die vor lauter Geilheit nur so zittern und keine Kameras und Interview-Mikrofone auslassen, um ihre moralische Überlegenheit zu zeigen.
Zum Kotzen, aber so ist nun mal die Politik der selbsternannten Guten und Anständigen.
LG 🌼
Na, über dieses Post wird sich das Kurze Unschuldslämmchen wohl besonders freuen!
Er wird sich und seine türkise Famiglia weiter im Verborgenen fördern und fortan jegliches SMSen strengstens verbieten, denn man ist ja durchaus lernfähig!
Nur nicht im Leben Stehende oder Böswillige ersetzen “Team” durch “mafiöse Familie”.
Im Gegensatz zu seinen VP Vorgängern die nur die Position anstrebten ohne Plan und Team hat Kurz hochprofessionell gehandelt.
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Kickl souveräne klare Stellungnahme zu türkis/grün Kurz Kogler Desaster. Die einzig sachlich klare und vernünftige Stellungnahme zu dieser Situation kommt von Kickl. Und alle gehen wieder auf ihn los. Tut nur Spalten und ausgrenzen. Ihr werdet dann auch schuld an den Folgen haben.
Die ÖVP und Kurz alleine können keine Neuwahlen ausrufen.
Dazu braucht es nämlich eine absolute Mehrheit.
Na ich weiß nicht, wie das mit der Aufkündigung der türkis grünen Koalition wäre!
Nachdem Kogler und Stinkefinger Sigi sich so demonstrativ abgegrenzt haben, kännte das als Vertrauenbruch werten, was ein zuküntiges weiteres Zusammenarbeiten natürlich unmöglich macht!
Variante 5:
Kogler wird gegangen …
Gewessler wird Vice und bringt zudem als 1. Vizekanzlerin alle geplanten grünen Projekte durch.
Randi ist rot für Wut – und das ist gut.
🙂
… und das ist gut – für uns sicher nicht!
Denn die linksradikale Gewessler wär für Land und Leute eine Katastrophe!
Ich wünsche mir, wenn der Kogler tatsächlich gehen sollte, die Frau Maurer als nächste Vizekanzlerin. Oder zumindest als Bildungsministerin.
Halleluja! 😆
Die Rettung des Klimas und der Welt überhaupt ist doch wirklich dieses kleine Opfer der Grünen wert. Wie Herr Öller im heutigen Artikel schreibt, geht Extinction Rebellion ohnehin davon aus daß “einige könnten sterben bei diesem Prozess.” Weltweit würde diese grüne Verzicht Koglers geachtet werden und unendliche viele würden es ihm nachtun – hoffentlich.
Es ist halt einfach viel schwerer mit gutem Beispiel voranzugehen als immer nur die nichtgrüne Bevölkerung dazu aufzufordern.
Welche Unschuldsvermutung sollte eigentlich bei den chats gelten! Einfach nur noch schlechtes Framing. Die chats sind eindeutig und unmissverständlich, daher hat auch Schmid seinen Platz räumen müssen… Nun ist der Bubenkanzler dran!
Sorry, ich meinte natürlich die oben angeführte Überraschungs-Variante.
Die 4. Variante ist sinnvoll, nach dem Grünen-Theater.
Warum soll sich Kurz wieder einen Misstrauensantrag antun, unvergessen die Bilder v. letzten.
Kurz will uns damit eine rot-grüne-pinkene-blaue Chaosregierung ersparen.
Nur, meine Frage braucht er dazu nicht einen Mehrheitsbeschluss im NR?
Meine Stimme, aber auch alle die ich kenne würden ihn ohnehin wieder wählen und alle sagen bei diesen Alternativen ist er der einzige Kanzlerkandidat mit Reformwillen.
Die Sozis wollen nur verwalten und unser Steuergeld für ihre Klientel, die Neos wissen nicht einmal wofür sie stehen.
Bei den Grünen herrscht Chaos und Kickl, erspar ich mir jetzt.
Kurz soll Neuwahlen ausrufen, jeder hat gesehen, dass er weiter regieren will, aber die Grünen wollen die ÖVP jetzt erpressen und das bleibt in den Köpfen der Österreicher hängen.
Der überwiegende Teil meiner Freunde und Bekannten und auch ich, werden Kurz nicht noch einmal reinfallen (neuer Stil des Regierens, saubere Politik, kein Anpatzen etc.) und werden ihm die Maurer zeigen, solllte er sich einer Wiederwahl stellen…
Wie wird mit Neuwahlen alles, nämlich rechtliche Fragen, geklärt ?
oder meint der eXXpress, wer gewählt ist, darf “eh alles” ?
die Unschuldsvermutung kann allenfalls in rechtlicher Frage gelten,
moralisch hat sich schon gezeigt, wer hier an der türkisen Spitze steht.
Hat die grüne Justizministerin, als oberster Boss der Staatsanwaltschaften, eigentlich gewusst von dieser Hausdurchsuchung ? Und war es überhaupt notwendig diese scharfe Mittel der Hausdurchsuchung anzuwenden? Wer trägt für diese Anordnungen die Verantwortung ? Der Schaden ist gewaltig.
Hat die WKStA nicht auch beim BVT eine widerrechtliche Hausdurchsuchung angeordnet?
Wenn das schon vorher der Böhmermann wurste, dann auch Pilz und seine Sekretärin im JM …
Klar hat sie es gewusst, wusste es doch auch Pilz, der parallel dazu gleich berichtete. Die Kommunikationswege sind kurz und werden zu keinem Zeitpunkt von der unabhängigen Justiz, aber auch nicht von der Presse in Frage gestellt.
D-Day für Kurz am Dienstag: “Saving Private Shorty”
An dem was jetzt nicht realisiert werden wird sieht man, dass die Grünen doch recht erfolgreich in der Regierung waren (gewesen wären). Was ist den Grünen wichtiger als den Erfolg zu ernten?
Vielleicht ändert sich das bis Dienstag.
Noch einmal, die “Kurz-muss- weg” -Fraktion hat sich in eine ausweglose Situation hinein bewegt. Eine Verräter-Koalition Grün-Rot-Blau (welcher Bundeskanzler/in ? ) würde 14 Tage halten, dann Neuwahlen, oder überhaupt glecih am Dienstag Neuwahlen beschließen, alles in der Folge mit dem strahlenden Sieger Sebastian Kurz, und einer politisch völlig zerstörten Grün-Partei. Es wird nur einen einzigen wirklichen Verlierer geben, nämlich die Grünen als Verräter-Partei, zweite Verliererin Pam, weil sie mit den Freiheitlichen koaliert hat oder koalieren will, daher jede Vertrauenswürdigkeit innerhalb und außerhalb der Partei verloren haben wird.
Es kann nicht sein das jemand der sich auch schon im rotlichtmileu bewegt hat und Österreich und das Volk belogen und betrogen hat und uns unser Leben nimmt weiter das Land regiert , trotz Unschuldsvermutung es würde für und unser Land nichts besser werden !
Der letzte Satz dieses Artikels ist der BESTE!
Ganz einfach!
Neuwahlen, die Grünen fliegen wieder raus, Regierung mit Schwarz/Blau und einem Innenminister Kickl!
Ende der Diskussion!
Kurz soll in die Offensive gehen! Es geht um unser Österreich.
Die Aufgeblähte Verwaltung mit ihrer ausgeuferten Bürokratie, die extrem anfällig für Korruption ist, hohe Steuern, massive Schulden, politische Polarisierung und soziale Krisen sind in Österreich zur Norm geworden. Es ist jetzt höchste Zeit, dass sich Politiker und Bürger mit der Geschichte befassen und die nötigen Lehren aus ihr ziehen. Nur so kann Österreich vermeiden, den selben Weg wie Rom und andere untergegangene Reiche einzuschlagen.
Im alten Rom führten innere Unruhen in den späten Jahren des Imperiums zu einer Störung der Handelsströme. Die aufgeblähte Regierung strotzte vor Ineffizienz. Um die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung zu bekämpfen, versuchten die Herrscher, sich deren Rückhalt durch Brot und Spiele (panem et circenses) zu erkaufen – auf Kosten eines nachhaltigen Gemeinwohls. Denn die erforderlichen Mittel dafür erzielten sie aus höheren Steuern, rigorosen Steuergesetzen und der Entwertung von Silbermünzen durch das Hinzufügen von Kupfer; eine Methode, die stark an die quantitative Lockerung (Quantitative Easing) der EZB erinnert.
Und nun hat es die ÖVP mit Sebastian Kurz in der Hand, Österreich vom alten Sumpf zu befreien. Kurz soll in die Offensive gehen und die längst überfälligen Reformen mutig und konsequent einfordern! Ohne die Bremser aus den linkischen Reihen, die alles Neue und alles Innovative reflexartig ablehnen und sich als konservativer als die Konservativen entpuppen.
@der aufgeklärte. Denke es fehlt ihnen an Aufklärung. Denn erstens ist eine Bürokratie nur dann überbordend wenn entsprechend überbordende Gesetzesfluten zu ihrer Anwendung drängen. Des Weiteren hat genau jene Türkise Regierung in allen Ressorts über dem vorhandenen Beamtenapparat eine eigene Führungsebene installiert die ein doppeltes der Beamtenbezüge abcashen und nachher in den Ministerien als Schläfer mit Beamtenstatus verbleiben und unkündbar sind. Bestes Beispiel Kurz Intimus Thomas S.
Es haette am Freitag sofort der Nationalrat einberufen gehoert.
Das lange gequatsche bringt nichts, ausser dass womöglich kurzfreunde wie koestinger, ua
Kanzler werden, er weiter machen kann, aus der ferne.
Eine Katastrophe, weil alle ausgetauscht gehoeren.
Bellen war bei fpoe nicht so zimperlich und zögernd. Warum loest er diese Regierung nicht auf.
Mir kleben gruene zu sehr am Sessel , daher kann da keine oesterreich nützliche Entscheidung getroffen werden.
Wahnsinn alles, kurz hat keine hausdurchsuchung gehabt, wieso nicht….der schreddermann etc. detto. Das versteh ich nicht.
Aber auch die zoegerliche Opposition ist ein witz.