Aus diesem Grund haben die beiden Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer am Freitagabend eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig eingebracht. Während nämlich vielerorts die PCR-Tests noch 72 Stunden lang gültig sind, hat Wien seit September die Gültigkeitsdauer auf 48 Stunden reduziert – das kann besonders an Wochenenden zu Problemen führen.

Kompetenzüberschreitung

Wie die Juristen argumentieren, hebelt Ludwig mit seinem Sonderweg auf Länderebene einfach das Bundesrecht aus. “Diese Kompetenz hat der Landeshauptmann von Wien aber nicht”, betont Höllwarth, der als Leonie-Anwalt größere Bekanntheit erlangt hat, gegenüber oe24. Ludwigs Vorgehensweise stelle daher einen gravierenden und willkürlichen Eingriff in die Rechte des Einzelnen dar, der nicht gesetzeskonform sei.