Dänische Ex-Migrationsministerin Støjberg zu 60 Tagen Haft verurteilt
Asylpaare müssen getrennt untergebracht werden, sobald ein Partner minderjährig ist. Dies ordnete die konservative Politikerin Inger Støjberg als Ministerin an. Nun wird sie deshalb wegen Amtsvergehens verurteilt. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem “Skandal”. Der Verehelichung Minderjähriger werde “Tür und Tor geöffnet”. Støjberg sei eine “verbündete Vertraute” gewesen.
Støjberg wurde vor einem Sondergericht verurteilt. Es ist das zweite Verfahren vor solch einem Gericht in den vergangenen 100 Jahren in Dänemark.APA/Denmark OUT/AFP/Ritzau Scanpix/Martin Sylvest
Dänemarks frühere Migrationsministerin Inger Støjberg ist wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Eine deutliche Mehrheit eines extra für diesen Prozess eingesetzten sogenannten Reichsgerichts sprach die Ex-Ministerin schuldig, im Fall der Trennung eines asylsuchenden Paares aus Syrien vorsätzlich gehandelt zu haben. Berufung kann nicht eingelegt werden.
Støjberg: "Ich bin sehr, sehr überrascht"
Støjberg war unter dem damaligen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von 2015 bis 2019 Migrations- und Integrationsministerin. Der Konservativen wird vorgeworfen, in dieser Zeit widerrechtlich angeordnet zu haben, ein asylsuchendes Paar aus Syrien voneinander zu trennen, weil die Frau minderjährig war. Ihr Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. Dabei handelte es sich laut Gericht um eine rechtswidrige Anweisung. 23 Paare waren davon betroffen.
“Ich bin sehr, sehr überrascht, das muss ich sagen”, sagte Støjberg nach der Urteilsverkündung. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Monate Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch.
Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat dafür gestimmt
Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte Anfang Februar dafür gestimmt, Støjberg wegen Amtsvergehens vor das Sondergericht zu stellen. Ein Verfahren vor solch einem Gericht ist in Dänemark sehr selten: Es handelte sich erst um das sechste in der dänischen Geschichte und das zweite der vergangenen 100 Jahre. Die Instanz befasst sich mit Vorwürfen gegen Minister wegen unerlaubter Amtsausübung.
Kickl: "Ministerin Stojberg hat viele Weichen zur Sicherheit der Union gelegt"
Kritik an dem Urteil übte FPÖ-Chef Herbert Kickl, denn es schwäche die europäische Asylpolitik: “Ministerin Stojberg war einer der Eckpfeiler der europäischen Asylpolitik, hat viele Weichen zur Sicherheit der Union gelegt und war mir in meiner Zeit als Innenminister stets eine verbündete Vertraute.” Zum konkreten Vorwurf meint Kickl: “Dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu werten und damit ein Urteil zu verhängen, öffnet der Verehelichung von Minderjährigen auch innerhalb der Union Tür und Tor und das kann man nur als Skandal bezeichnen.”
Und: “Ich habe Inger Stojberg als mutige Politikerin mit einer großen Verbundenheit zu ihrem Heimatland Dänemark und Europa kennengelernt, die Weitblick bewiesen hat, um ein neues Jahr 2015 zu vermeiden. Ich wünsche ihr für die 60 Tage viel Kraft – und ich bin mir sicher, dass sie diese auch hat.” (APA/Red)
Kommentare
tja – wer tut sich Politik noch an, hat Frau Pauli gestern in einem Artikel gefragt. Nun, wenn man das liest, sieht man schon: Finger weg! Zumindest wenn du kein linksverdrehter Klima- und Umvolkungsfetischist bist!
Das wäre bei uns auch nicht schlecht! Dann könnten sich HC, Kurz, Kickl, und viele SPÖler zuvor sich am Runden Tisch und in der Dusche wiedersehen 🙂
Die Korruption würde eventuell zurück gehen
Da bleibt nichts mehr zu kommentieren 🙁
Wirklich unfassbar! Europa tritt sich selbst in den Arsch mit dieser Entscheidung. Interessant ware, wieviele Daenen mit dieser unfassbaren Entscheidung eines Gerichtes in ihrem Land einverstanden sind bzw. wieviele es anulliert haben und die Richter, die das zu verantworten haben, entlassen haben wollten.
IRRE
Ich freue mich schon darauf, wenn supranationalistische, (meist) linke Politiker dann auch eines Tages vor Gericht stehen werden. Für den Verrat an ihren Mitbürgern und deren Kultur und für die fortwährende Zweckentfremdung von Steuergeld.
Es wird dann schon längst zu spät sein. Es wäre jetzt schon zu spät.
Einfach nur unfassbar!
Ein weiters Beispiel dafür, wie Europa sich verbiegt und all seine Werte über Bord wirft. Es geht hier um Kinder-Ehen!
Amtsvergehen???? Wenn bei uns ein 20 jähriger mit einer 13 jährigen etwas anfängt, wird er angezeigt und wegen kindesverführung und Missbrauch eingesperrt, zu Recht, in Dänemark werden die Pädophilen unterstützt????
Man darf also Kinder nicht vor Missbrauch schützen, oder wie ist dieses Urteil zu verstehen?
Dieses Reichsgericht(Sondergericht) ist der Untersuchungsausschuss in Österreich. Dient nur zur Vernichtung des politischen Gegners.
Ein hervorragendes Beispiel. Hier sieht man dass es in jedem Land so auch in Dänemarks Parlament Ratten gibt, welche den Sinn der Menschenrechte imbezil interpretieren.
Ich nehm mal an, das es im dänischen Parlament eine linke Mehrheit gibt. Und ich WETTE, daß sie anders abstimmen würden, ginge es um ihre eigenen Kinder! Das ist bloß ein weiteres Beispiel für die große Heuchelei in Europa!
Dieses Urteil bedeutet glücklicherweise keine Abkehr von der grundsätzlich restriktiven Migrationspolitik, welche auch von der aktuellen sozialdemokratischen Regierung weitergeführt wird.
… und ich dachte, die Dänen kommen langsam zur Vernunft.