
Daniela Holzinger: Nehammers Reisen – Warum es nicht schlecht sein muss, etwas zu versuchen
Wurde der Ukraine-Besuch des Kanzlers noch durch die Bank gelobt, scheint mit der Visite in Moskau eine Grenze überschritten. Von (fast) allen Seiten hagelt es Kritik. Doch warum eigentlich, fragt eXXpress-Kolumnistin Daniela Holzinger.
Wir stehen an der Seite der Ukraine
Wie es der Kanzler so treffend ausdrückte, ist unser Land militärisch neutral, keinesfalls aber in seinen Werten oder seinem Verhältnis zum Völkerrecht. Eine andere Interpretation von „Neutralität“ wäre auch völliger Unfug, würde sie uns doch gänzlich jeder Handlungsfähigkeit auf internationaler Ebene berauben. Akteure die für unser Land eine Politik globaler Teilnahmslosigkeit als Ideal einfordern, kann man nicht ernst nehmen.
Wenngleich sich natürlich schon auch die Frage stellt, ob ein Staat, umgeben von NATO-Mitgliedern überhaupt noch sinnvoll militärisch neutral sein kann, oder nurmehr sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei betreibt? Aber das ist eine andere Baustelle.
Unabhängig davon sind wir aus freiem Entschluss ein Teil dieser Europäischen Union und ja, wir fühlen uns der westlichen Wertegemeinschaft, der Demokratie und dem Frieden verpflichtet. Daher besteht auch nicht der Hauch eines Zweifels, dass Österreich in diesem Krieg fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer steht und alles unternehmen muss, um das Leid der Bevölkerung zu lindern.
Zivilgesellschaft packt an
Ein Blick auf die großartigen zivilgesellschaftlichen Initiativen und die Spendenbereitschaft der Österreicher:innen macht hier wirklich Mut und erfüllt mich auch mit großem Stolz auf unsere Leute.
Wo man hinsieht, wird angepackt, werden sogar mit Privatfahrzeugen Hilfstransporte organisiert und Schutzsuchende – Frauen, Kinder, Alte – in Sicherheit gebracht.
Für immer mehr Menschen reicht es ganz einfach nicht, nur dazusitzen und auf das Beste zu hoffen. Sie wollen etwas tun, ihren kleinen Beitrag leisten in einer Welt, die uns heute per Liveticker und Telegram-Update den Krieg quasi erste-Reihe-fußfrei ins Wohnzimmer oder aufs Handy liefert.
Nein, neutral zu sein, nichts zu spüren, wenn Kinder bombardiert werden, wenn wilde Horden Dörfer und Städte verwüsten, das geht sich nicht mehr aus.
Nehammers Reisen
Kein Wunder also, dass der Besuch des Bundekanzlers an den Schauplätzen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine, überwiegend positiv aufgenommen wurde.
Der Mann tut etwas! Wenigstens etwas halt, denn die von Präsident Selenskyj so dringend erbetenen Waffen darf Österreich aufgrund der Neutralität nicht liefern. Und auch das geforderte Gas-Embargo gegen Russland, hatte Nehammer nicht im Reisegepäck.
Mit einer Abhängigkeit von knapp 80% hängt unsere selige Alpenrepublik am russischen Gashahn, wie ein Süchtiger an der Nadel. Selbst wenn wir wollte (wovon ich jetzt einmal ausgehe) kommen wir da so schnell nicht weg. Heimische Milliarden werden also weiter nach Moskau fließen und damit auch unausweichlich Putins Kriegsmaschine füttern.
Wir stehen, wenn wir so wollen, vor den Trümmern eines vollständigen energiepolitischen Versagens über die letzten 50 Jahre hinweg. Anstatt fehlende nationale Ressourcen durch Investitionen in Erneuerbare zu kompensieren, hat man auf Importe gesetzt und anstatt zu diversifizieren, auf billiges russisches Pipeline-Gas. Es schmerzt die Einsicht nun am kürzeren Ast bzw. halt am falschen Ende des Gashahns zu sitzen.
Hinter verschlossenen Türen
So gesehen ist auch der Verriss von Nehammers Moskau-Reise in dieser Dimension nicht wirklich nachvollziehbar. Ich meine wir sind in aufrechten Verträgen gefangen, schicken täglich Geld nach Russland, warum also nicht die ohnehin bestehenden Kanäle nutzen, um von Angesicht zu Angesicht und in „aller Deutlichkeit“ zu sagen was gesagt werden muss. Dass Österreich im Einklang mit seinen europäischen Partnern ein rasches Ende des Krieges fordert, die Sanktionen bis dahin jedenfalls aufrecht und kein Kriegsverbrechen ungesühnt bleiben werde. Ob das tatsächlich so, oder so ähnlich hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat, wissen wir nicht. Ich hoffe es zumindest.
Ein kleiner Erfolg schien der Mission jedenfalls gegönnt. Im Bericht über das Treffen, zitierte die Kreml-nahe Tageszeitung „Kommersant“ ungewöhnlich ausführlich eine Aussendung des Kanzleramtes. Darunter: Welch „unermessliches Leid“ der „Russische Angriffskrieg“ für das Ukrainische Volk bedeute. Veröffentlicht in einem Russland, das die Verwendung des Begriffes „Krieg“ quasi kriminalisiert und jegliche Verantwortung für zivile Opfer weit von sich schiebt.
Gemessen an manch Erwartungen und noch viel mehr an manch Hoffnungen mag das verschwindend wenig sein. Aber es ist jedenfalls mehr, als ein Däumchen-Drehen im Bundeskanzleramt hätte erreichen können. Zudem: Machen wir uns nicht kleiner als wir sind. Gemessen am BIP ist der russische Bär eher ein Bärli und gemessen an den Gehältern, die man hierzulande den Regierungsmitgliedern überweist, sind wir eine Weltmacht. Da darf man als Staatsbürger wohl auch etwas Initiative verlangen.
Mit nur 26 Jahren zieht Daniela Holzinger-Vogtenhuber erstmals in den Nationalrat ein. Bald als SPÖ-Rebellin bekannt, stellte sie sich mehrfach gegen den Klubzwang und trat letztlich erfolgreich für die Stärkung parlamentarischer Kontrollrechte ein. 2017 bricht sie endgültig mit ihrer ehemaligen Partei, kann ihr Mandat bei den vorgezogenen Neuwahlen jedoch behaupten. Diesmal parteiunabhängig über ein Ticket der Liste JETZT, wo sie zur „fleißigsten“ weiblichen Abgeordneten des Parlaments avancierte. Heute ist Holzinger-Vogtenhuber Seniorpartnerin einer Agentur für Politikberatung und leidenschaftliche eXXpress-Kolumnistin.
Kommentare
Aus der Warte Russlands unterstützt der “Werte-Westen” die Neonazis in der Ukraine.
Ich mag die Holzinger einfach. Bei der ist’s wurscht, ob rechts oder links, die Analyse bleibt messerscharf und frei von parteipolitischer Verblendung. Erfrischend in einem Land in dem das Fiaker-Modell die Politik dominiert: Scheuklappen rauf und durch.
Für Sie die Kritik nicht nachvollziehbar? Für uns anderen schon. In Österreich herrscht das absolute Chaos – und das Kanzler fährt spazieren. Nein, das ist nicht seine Aufgabe.
Wenn Sie den russischen Bären ein Bärli nennen, haben Sie nichts verstanden. Das Bärli mordet.
Seit der Volksabstimmung “gegen Zwentendorf” hat sich eine starke Anti-Atomstrom-Bewegung gebildet.
Dieses für viele überraschende Ergebnis der Volksabstimmung hat sowohl die Wirtschaft als auch die Politik veranlasst den immer größer werdenden Bedarf mittels billigem russischem Gas abzudecken. Heute will dafür niemand die Verantwortung übernehmen!
Welches Ergebnis würde eine Volksbefragung über Atomstrom gegen russisches Gas wohl heute bringen?
Jeder Einzelne sollte sich fragen was ein Embargo von russischem Gas oder das Abdrehen von russischer Seite für ihn bedeuten würde.
Sollte, wir wissen es nicht, unser Kanzler Herrn Putin auf die gültigen Verträge der Gaslieferungen und deren Bezahlung in € oder amer. Dollar und eventuellen Konsequenzen für Vertragsbrüche erinnert haben, dann kann man daran nichts Falsches finden.
Was den Waffenstillstand in der Ukraine betrifft hat K. Nehammer durch seinen Besuch in Moskau keine falschen Hoffnungen geweckt, wohl aber für Korridore für die Zivilbevölkerung und Rotes Kreuz. Wenn das gelingen würde hat sich diese umstrittene Reise allemal gelohnt!
Allen Kritikern sei gesagt: Einen ungewissen Schritt zu setzen ist immer besser als keinen zu setzen!
Wohl gesagt!
Es hätte uns nicht viel geholfen wenn wir viel Geld in sogenannte Erneuerbare investiert hätten ausser dass wir unsere Landschaft verschandelt hätten. Der Fehler war, dass die Politik das Frackingprojekt der OMV abgedreht hat, dass wir unsere Kohlekraftwerke voreilig geschlossen haben, und dass wir Nuklearenergie ablehnen. Windräder und Solaranlagen können ein modernes Industrieland nicht verläßlich mit Energie versorgen.
Statt des Ukrainebesuchs hätte er lieber die Kosten für die Reise der Bevölkerung dort gespendet.
Und WENN er schon bei der NATO-Marionette S. war, war für den Kanzler eines neutralen, klitzekleinen Gebirgs-Landes ein (Vermittlungs-)Besuch bei dessen Feind auch “irgendwie” logisch…
Alle Ausgaben sind neue Schulden. Es ist also nicht so, dass das Geld übrigbleiben würde, wenn die nicht in die Ukraine gereist wären.
Sehr guter Artikel und schon die Überschrift sagt, worum es wirklich geht. Niemand hat erwartet, dass nach Nehammers Besuch sofort Friede ist. Aber alles beginnt mit einem ersten Schritt und der Bundeskanzler eines neutralen Landes ist die richtige Person dafür.
Es gibt kaum normale Menschen außerhalb der linken Journalistenblase, die an der Reise Nehammers etwa auszusetzen haben. Das was derzeit an Argumenten dagegen an den Haaren herbeigezogen wird, zeigt doch nur welch niedrigen Geistes Kinder hier am medialen Werk sind.
Außer Verdächtigungen, Unterstellungen, übelste Mutmaßungen kommt da nichts Vernunftbasiertes das etwas mit Journalismus zu tun hat.
@Selbstleser Na klar, da hat der Spatz dem Falken erklärt wie er sich die Ornis vorstellt. Und der Falke wurde Veganer………. also laut dem Spatzen.
?
@Dr.P Ornis = Vogelwelt, Karli der Spatz und Putin der Falke. Oder anders … lasst den Spatzen piepen .. weil viel mehr können Spatzen eh nicht. Doch einer geht noch, sie Scheixxen zeitweilig auf mein Auto. Aber das wars.
Jaja, man muss schon manchmal was versuchen. Aber es sollte halt realistisch sein. Man könnte (ganz im Sinne der Woke- Träumer) als Mann versuchen schwanger zu werden. Nur funktionieren wird es nicht. Analog dazu könnte man auch einen Staatspräsidenten zuerst beleidigen und dann einen auf Vermittler machen. Das wird auch nicht funktionieren.
➡️➡️ „Zu allem Großen ist der erste Schritt der Mut.“ (Goethe)
Wo ist denn die deutsche Außenministerin Annalena B. untergetaucht wie die Merkel?
Die Annalena B. wird doch nicht etwa auf Urlaub sein, so wie ihre grüne Kollegin Ministerin Anne S. während der verheerenden Hochwasserkatastrophe 2021 mit 135 Todesopfern?
Es ist vielleicht besser, wenn niemand von den westlichen Volksvertretern (w/m/d) wie Olaf S. Annalena B. und Ursula von Brüssel ins Geschehen eingreifen, dann können sie wenigstens nichts anrichten.
➡️➡️ Meine uneingeschränkte Hochachtung gilt unserm Bundeskanzler Nehammer!
Er hat als einziger Mut gezeigt, während alle anderen lediglich Maulhelden sind, die sich immer wieder in TV-Talkshows unendlich wichtig machen, aber wenn es gilt zu handeln und Führungsqualität zu zeigen, still und leise untertauchen…
Es gibt einen Unterschied zwischen einem Helden und einem Idioten.
➡️ Gerade jetzt bräuchten wir Politiker wie z.B. Helmut Schmidt oder Helmut Kohl.
Stattdessen haben wir bildungslose u handlungsunfähige Politiker/innen, die nur deshalb in die Politik gingen, weil sie in der Privatwirtschaft verloren wären. Und die sich nur deshalb mit Gender, Wokeness, Zuwanderung und dem ewigen Kampf gegen Rechts beschäftigen, weil sie sonst von nichts eine Ahnung haben.
➡️ Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich auf dramatische Art und Weise, das Bildungsbürgertum in den Regierungen hat abgedankt. Das Bürgertum hat generell keinen Anwalt mehr, wehrt sich auch nicht mehr, hat sich selber aufgegeben.
🌻 An ihrer Stelle sind die Kinder der 68-Generation getreten.
Weltfremde, pseudogebildete, lebensuntüchtige Weltbürger*innen, die sich noch nie im Leben irgendwo durchsetzen und behaupten mussten, und die der erste etwas stärker Windhauch aus ihrem bunten Regenbogenland davonweht.
Jetzt droht aber Sturm im kuschligen Sonnenblumenland … Sturm, der derzeit noch an unseren Grenzen hat macht…
Dieser Krieg ist ein Verbrechen, der Weg dorthin beruht auf viele Faktoren für die in der jetzigen Phase wenig Raum bleibt.
Die Krim ist ein strategisch wichtiger Militärhafen für Russland, wie man weiß wurde sie von Chruschtschow (einem Ukrainer) der Ukraine geschenkt, im Glauben es bliebe sowieso auf ewig in der sowjetischen Familie.
Erobert und befreit von den Türken wurde die Krim im 19Jht. von den Russen.
Die beiden abtrünnigen Provinzen bzw. Teile davonhätte man sauber mittels Volksabstimmung ziehen lassen müssen.
Der gegenseitige Beschuss, auch durch die Ukraine, forderte tausende zivile Menschenleben.
Dieser ukrainische Beschuss auf abtrünnige Stadtgebiete mit vielen zivilen Opfern löste bei verschiedenen Treffen Putins mit westlichen Politikern regelmäßig Wutausbrüche bei ihm aus.
Schon damals hätte man erkennen müssen das es hier auf etwas Schreckliches hinausläuft.
Damals hätte die westliche Diplomatie viel stärker auf eine friedliche Lösung hinarbeiten müssen.
Der Einmarsch in die Ukraine war anders geplant, der Widerstand der Ukraine hat Putin überrascht und in die Situation gebracht seine komplette Fehleinschätzung durch militärische Gewalt zu kompensieren. Die Eskalation ist auch der Versuch Putins in Russland sein Gesicht zu waren.
Das alles muß man bedenken, wenn man versucht den Krieg diplomatisch zu beenden.
OT:
Unheimlich Stil ist es derzeit um Rendi-Wagner.
“Wo ist Pamela Rendi-Wagner, hat sie Corona?” f+f.
Auf Twitter,Google,APA keine Hinweise seit 6 Tagen.
@Benjaminheinrich : Tschoipämm lernt gerade “Bundeskanzlerin ” !! Da hat sie viiieeeel zu tun ! Aber dann : die wird’s dem pööööhsen Putin aber geben ! Wetten ?? 🙂
Was habe eigentlich ich mit eurem Gespräch zu tun?
@Johannes : gaaar nix – gottseidank !! 🙂 🙂
Ich will meinen Sebastian Kurz zurück !!!!
Sebastian Kurz hat kampflos und vollkommen unnötig die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Und dann hat er kampflos das Feld geräumt und ist verschwunden. Ja, einfach so abgetaucht ist er…
Die verblühten Sonnenblumen aus dem Schatten der Versenkung holen und ihnen einen Platz an der Sonne schenken, war wohl ein Wunsch der Freundin Angela Merkel, den er – spät aber doch – erfüllt hat.
Die Sonnenblumen blühen und die Bürgerlichen welken dahin, dank Angela und Sebastian.
Kurz war zuletzt nur Parteiobmann und Abgeordneter zum NR. Inwiefern soll der abgeaucht sein? Er war ja nicht mehr in der Regierung.
Der Deep State hätte die Hetze gegen ihn und Blümel nur verstärkt. Also sind die lieber gegangen. Im Gegensatz zu den meisten Politikern können die offensichtlich was und sind nicht auf Versorgungsposten angewiesen.
Ja. Reden ist besser als schießen
Grundsätzlich gut…aber vollkommen daneben wieder mit Sanktionen drohen…und dass wir im kleinen Österreich…was denkt der Nehammer…das wir Alle auf unsere Neutralität pfeifen…so wie Er?!? SANKTIONEN ERZEUGEN SANKTIONEN…dass müsste Nehammer bewusst sein…Die meisten in unseren früher schönen Land …haben kein Einkommen wie Er…und WIR müssen SEIN VERSAGEN wieder ausbaden, und sind in unserer schon kaputten Existenz bedroht
Ich finde das nicht daß er Grenze über schritten hat ich finde d das gut man muss mit allen reden wenn man was beschwecken will.
Kann man nur unterstreichen! Durchs Reden kumman d’Leit zamm!