Das Dossier der Justiz: Wie massiv "Kronzeuge" Schmid selbst belastet wird
300.000 Euro Gage bei Rene Benkos Signa-Gruppe, dazu Boni und Dienstwagen: Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, sollte kräftig abkassieren, wenn er Benko, dem Immobilien-Unternehmer und Miteigentümer der Kronen Zeitung, bei zwei brisanten Steuer-Themen helfen würde – sagt die Justiz. Die dafür drohende Verurteilung wäre ein gutes Motiv, jetzt andere als “Kronzeuge” anzupatzen.
Der eXXpress hat die gesamte Anordnung zur Durchsuchung und der Sicherstellung am Signa-Unternehmenssitz in Innsbruck: Bei der Durchsicht der 31 Seiten wird ziemlich schnell klar, warum der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid (46) jetzt ganz gerne den “Kronzeugen” gibt, der andere prominente Politiker bei der Staatsanwaltschaft belastet – um möglicherweise selbst mit der Kronzeugen-Regelung ziemlich ungeschoren davonzukommen.
So schreibt die Justiz in ihrem Dossier: “Am 3. Oktober 2017 bestand zwischen Benko und MMAG. Schmid Übereinstimmung dahingehend, dass sie die konkrete Vertragsgestaltung des Generalbevollmächtigtenvertrages mit MMag. Schmid nun aushandeln würden. Einigkeit bestand darüber, dass MMag. Schmid jedenfalls ein Jahresgehalt von zumindest 300.000 Euro brutto samt Bonuszahlungen erhalten und im Jahr 2018 seinen Dienst als Generalbevollmächtigter der SIGNA antreten sollte.”
Thomas Schmid drohte selbst eine Verurteilung
Und die Staatsanwälte schreiben auch, dass Thomas Schmid “seinen Teil der Vereinbarung” umgesetzt haben soll: Er hätte auf Beamte der Finanzverwaltung eingewirkt und diese zu veranlassen versucht, “die Steuersachen ,Tuchlauben’ und ,Privatjet’ parteilich zugunsten von Benko und Signa zu entscheiden”.
Bei dieser Verdachtslage und der Bedrohung durch eine harte Haft- oder Geldstrafe nach einer Verurteilung war Thomas Schmid vermutlich nicht allzu schwer zu überzeugen, einen Kronzeugen-Status anzunehmen – und dabei andere prominente Österreicher mit seinen Aussagen zu belasten.
Hier das gesamte Dossier:
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Kommentare
Wie deppert ist das denn?
Da geht ein Beschuldigter seit Monaten bei der roten WKStA ein und aus und der schwarze Innenminister weiß nichts davon??
Die Haisl-Reiniger würden sowas als fetzen deppert titulieren.
Schmid ist eine dubiose Gestalt. Seine Glaubwürdigkeit tendiert gegen 0.
Ohne hieb- und stichfeste Beweise sind seine Aussagen wertlos.
Der WKStA wird das aber ziemlich egal sein, immerhin geht es ja gegen Kurz, die ÖVP und wer weiß, vielleicht lässt sich als Bonus auch noch etwas gegen die FPÖ konstruieren.
Über 90% der Bürger die von der WKStA verfolgt und/oder angeklagt wurden sind nie von einem Gericht rechtskräftig verurteilt.
Das schreit zum Himmel und zeigt klar die Ausrichtung und den Zweck dieser Behörde: missliebige Bürger und Parteien die nicht dem links/grünen Lager angehören zu diskreditieren, nach dem Motto, wenn es schon nicht zu einer Verurteilung reicht, irgend etwas bleibt immer hängen. Wie wäre sonst die erbärmliche „Erfolgsquote“ der WKStA zu erklären.
“Zweck dieser Behörde: missliebige Bürger und Parteien die nicht dem links/grünen Lager angehören zu diskreditieren”
Garfield, sehr treffend beschrieben ! Der “Ahnherr” dieser grünen linksextremen Justiz-Spezialeinheit ist ein Walter Geyer, dessen juristisch gezeugten Ausgeburten die letzten Reste einer halbwegs noch funktionierenden Gesellschaft zerstören. Seine pragmatisiert gestützte Polit-Justiz-Karriere ist
2.Versuch: (Heute ist es wirklich mühsam mit euch) Warum gelangt ein Dossier welches mutmaßlich von der WKStA erstellt wurde an die Öffentlichkeit?
Als Laie darf ich fragen: Ist das so üblich? Ist es gesetzlich so vorgesehen und daher auch gedeckt? Ist diese Vorgehensweise also gesetzlich oder ungesetzlich und wenn zweiteres der Fall wäre warum wird dann nicht mit allen Mitteln nach dem “Herausgeber” gesucht?
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“ Papst Leo XIII
Die österreichische Justiz hat jedwede Objektivität, Neutralität und Professionalität verloren. Geblieben ist, abgesehen von den sprichwörtlichen Hendldieben, linke Politjustiz. Nur mehr einige wenige Medien wie der Exxpress bringen noch unabhängig Fakten zu diesen Themen.
Dieser Thomas Schmid soll nur den Status Kronzeuge erhalten, wenn er restlos die Verursacher und Auftragsgeberpartei beim Namen nennen kann – vielleicht war es ein GRÜNER Ibiza Skandal..
Meistens ist das Motiv bei jenem zu suchen, welcher als Nutznießer aus diesem Skandal hervorgeht. Denn ohne diesen Ibiza Skandal würde die Koalition aus ÖVP & FPÖ nach wie vor bestehen und die hat funktioniert. Primer aber ist, mit der ÖVP & FPÖ wäre Österreich mit 100%tiger Sicherheit nicht in dieser katastrophalen schlechten Situation wie sie sich derzeit durch ÖVP & GRÜNE befindet. Unglaublich was uns diese Machthaber in nur 3 Jahren alles gestohlen haben, angefangen bei Grundrechten, keine Sicherheit bei der Flüchtlingspolitik, Coronaversagen , Inflation , Preistreiberei, Klimalügen noch dazu Verlust der Neutralität wegen Kriegstreiberei uvm. Es existierte noch keine einzige Partei in Österreich bei der alle, absolut alle Parteimitglieder von der Bevölkerung so gehasst werden, wie die der Grünen Partei. Diese Grünen & Linken sind nur noch zum kotzen !
Wurde dieser Benko nicht schon mal verurteilt???
Message Controll funtkioniert leider nicht mehr. Aber ja, Kurz kann jetzt ruhig schlafen. Schließlich bekommt er ja das X-fache in der Privatwirtschaft. Und den Scherbenhaufen, den er in der Politik hinterlässt hat ja auch etwas Gutes, die Gesetze bezüglich Parteienfinanzierung und Absprachen werden (hoffentlich) verschärft. Aber Strizzi bleibt Strizzi und ich denke, irgendwann wird es auch den Kurz treffen…
Unser Kurz-Freund scheint auch etwas Schmutz am Stecken zu haben. Aus den Chats war ja einiges zu entnehmen. Und sein schneller Domizil-Wechsel in die Niederlande wird wohl auch seine Gründe gehabt haben. Und so etwas nennt den arbeitenden Normalbürger “Pöbel”. Es wäre erfreulich für mich, wenn dieser Herr einmal etwas Knast ausfassen würde, damit er den Pöbel mal etwas näher kennenlernt.
Mut und Moral sieht anders aus – aber er ist ja kein Rennläufer auf der Streif…
Da scheinen einige Menschen ja große Angst vor den Herrn Kurz zu haben! ? Langsam habe ich das Gefühl, hier wird regelrecht Jagd auf ihn gemacht, seit Monaten! Angst dass er wieder in die Politik geht?
@Regina. Diese Angst muss nur die ÖVP haben.
Diese Zufälle aber auch immer. Akkurat dann, wenn darüber debattiert wird, ob der U-Ausschuss, bei dem absolut nichts Griffiges herauskam, verlängert werden soll. Und ein Verfahren von der WKSta nach dem anderen eingestellt wird.
Wie verzweifelt müssen ORF und WKStA sein, wenn aus der Wassersuppe jetzt eine Belastung für Kurz rausgelesen wird. Da ist nichts. Es gibt nur eine Folge von all dem. Das Vertrauen in die Politik schwindet weiter. Kurz kann zudem ruhig schlafen.
Message Controll funtkioniert leider nicht mehr. Aber ja, Kurz kann jetzt ruhig schlafen. Schließlich bekommt er ja das X-fache in der Privatwirtschaft. Und den Scherbenhaufen, den er in der Politik hinterlässt hat ja auch etwas Gutes, die Gesetze bezüglich Parteienfinanzierung und Absprachen werden (hoffentlich) verschärft. Aber Strizzi bleibt Strizzi und ich denke, irgendwann wird es auch den Kurz treffen…
Kronzeuge kann nur sein, wer selbst eine Straftat mit mindestens 5 Jahre Gefängnis Strafandrohung begannen und reuemütig zugegeben hat.
Also stellt sich Schmid selbst als schwerer Straftäter in den Dienst der WKStA.
Probiert sich etwas reinzuwaschen und dreckige Wäsche zu verteilen.
Ich habe eine Abneigung gegen solche Leute.
Erst die große Klappe und Luxus pur, dann winselnd dahinkriechen.
Oder: Sind/müssen alle Politiker/Karrieristen so sein?
Schleimiger Typ….
Es wird nix nutzen? Auch wenn die WKStA mit Engelszungen den Herrn Schmid zur Kronzeugenregelung einlädt, vor einem unabhängigen Gericht wird das nicht bestehen! Wenn nämlich das Modell: Zeitung schreibt positiv über einen Politiker, dafür inseriert das Ministerium, der Magistrat oder die Landesregierung im entsprechenden Medium, dann müssten schon Legionen von Politikern und deren -Innen vorm Kadi stehen!
(siehe Wien…..)
@Pipo. Das Modell das Sie beschreiben ist allerdings glasklare Korruption nach dem österreichischen Strafrecht und bei klarer Beweislage bliebe einem unabhängigen Richter nur ein Schuldspruch.
das hätten wir alle gerne, das Gerechtigkeit siegt … doch schon mal vorgekommen, dass dies auch für die Linken gilt? sehen wir uns doch nur die über 200 Seiten über die untadelige Frau Z, bei ihrer Diss an, die bleibt weiter am Sessel kleben –
“Eine Kronzeugin/ein Kronzeuge ist eine Person, die eine Straftat begangen hat und freiwillig – bevor gegen sie ermittelt wird – einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der Straftat leistet. Die Staatsanwaltschaft kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im Gegenzug das Ermittlungsverfahren unter Vorbehalt späterer Verfolgung einstellen. Einen Anspruch darauf gibt es nicht.
Kronzeugenregelungen finden sich im Strafrecht und im Kartellrecht.”
Also , wenn nicht gegen S. ermittelt wird , spräche ja nix dagegen – aber selbst wenn, dann werden wir schon eine Österr.Lösung finden , gell !!?? 🙁
Davon bin ich überzeugt, dass eine Österr. Lösung gefunden wird wie bei S. Beinschab, die den Kronzeugenstatus nach oder während ihrer Inhaftierung erhalten hat.
Wie wäre es, wenn die Staatsanwaltschaft in Wien auch so flott vorginge ! !
Für solche Politiker sollte ein neues Gesetz erlassen werden, welches sämtliche künftige Einkünfte pfändet und dem Staat / Volk zugute kommt. Schmid und Konsorten sollten auf das Existenzminimum gepfändet werden können, dann hören solche Machenschaften endlich auf.
Der WKStA wäre jedes Mittel recht um Sebastian Kurz vor den Richter zu bringen. Und die Justizministerin Zadic lässt sie gewähren. Das Vertrauen in die Justiz ist enden wollend.
Ein typischer Parvenue!
was mich halt natürlich wieder wundert.
kaum bringt der kurz ein buch heraus, gibt einige interviews in denen er seine sicht der dinge schildert spielt wieder mal was die wksta an die medien. das ist eindeutig eine politische behörde.
Wie kommt man zum Kronzeugen-Status in Österreich?
Sind 2 Kronzeugen in einem Verfahren “Beinschab-Tools” zulässig?
Wie glaubwürdig ist T. Schmid?
Unappetitliche Fotos auf seinem Handy, Chat´s wie “ich liebe meinen Kanzler”, “ÖVP die Hure der Reichen”….
Nicht veröffentlicht sind bis dato Chat`s mit FPÖ und SPÖ Politikern. Was kommt da noch?
Wie und wann kam T. Schmid in die Politik?
Warum hat T. Schmid seinen Anwalt gewechselt?
Hat Exxpress Antworten auf diese Fragen?
@Speedy .. Das stimmt nicht. Auch die Chats von H.P. Doskozil und Ettl wurden veröffentlicht, nur waren diese für diese für die Leserschaft nicht annähernd so interessant wie die von Thomas Schmid oder Sebastian Kurz.
Sogar sein Anwalt Dr. Kralik will ihn nicht mehr vertreten, das sagt einiges über diesen “unschuldigen” Zeitgenossen Sch. Nicht einmal ein Anwalt will wohl in Sch.’s Umfeld genannt sein. Hat er auch ihm solche Geschichten erzählt?