Dem Kanzler reicht's: Befehl für Grenzkontrollen im Osten
Offenbar erzwingen die täglichen Zuwanderungs-Wellen an Migranten jetzt erste Gegenmaßnahmen: Kanzler Karl Nehammer und die Bundesregierung ordneten jetzt die Wiedereinführung genauer Grenzkontrollen zur Slowakei an – ohne Befehl für sofortige Zurückschiebungen der Zuwanderer wird das der österreichischen Bevölkerung nicht wirklich helfen.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag beginnen die Grenzkontrollen der Exekutive an allen österreichische Grenzübergängen mit der Slowakei. Die Bundesregierung will damit auf die verstärkte Schleppertätigkeit in dieser Region reagieren: Auch Tschechien, so meldet das Innenministerium, werde mit der Überwachung der Grenzen zur Slowakei am Donnerstag um 0 Uhr beginnen. Die Regierung in Prag beginne die Grenzüberwachung allerdings nur auf Druck aus Berlin, hörte der eXXpress von der österreichischen Bundesregierung: Deutschland wolle nun die illegale Zuwanderung deutlich einbremsen.
Vorerst soll diese Maßnahme zehn Tage gelten, eine Fortsetzung sei aber erwünscht.
Die Ursachen für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen liegen auf der Hand: Täglich bringen Schlepper bis zu 400 Migranten über Österreichs Grenzen, die Asylquartiere sind bereits voll.
Dazu kommt auch viel Kritik an der unzureichenden Grenzüberwachung aus dem Burgenland: Polizei und Bundesheer würden die Zuwanderer aus Indien, Pakistan und Afghanistan nach den Aufgriffen nur in die Asylquartiere chauffieren – es gebe keinerlei Strafen , keine Abschreckung und keine Abweisungen.
Weiterhin keine "Pushbacks"
Während in manchen EU-Ländern aufgrund der Flüchtlings-Belastung bereits offen über Zurückweisungen direkt an der Grenze diskutiert wird, will Österreichs Bundesregierung noch immer nicht diesen Schritt gehen: Zu direkten Abweisungen an der Grenze wollen sich Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner mit dem grünen Koalitionspartner nicht durchringen – linkslastige NGOs haben diesen Grenzschutz gegen unberechtigt ins Land strömende Fremde ja bekanntlich als “Pushbacks” negativ geframed.
Kommentare
Ist ihm das jetzt eingefallen nachdem VdB 3 Wochen vor der Wahl die “Heimat” wiederentdeckt hat, Minarette exclusive, sein Innenminister leistet ja ganze Arbeit, der will seit 2 Jahren 25h am Tag (Mittag durch) etwas ändern aber ändern wird sich erst etwas, wenn die Bevölkerung darauf scheisst mit 3 Wochen Generalstreik oder Blackout Steuern zu zahlen ……
Der Innenminister schaut wie immer grimmig, hält aber die Bevölkerung für unschlau.
Ohne Rückbringung in die sicheren Umländer ist Alles ohne Wirkung.
…..ich beobachte und evaluiere seit 2015 und mein Resümee, es ist schon lange ein Zuviel des Guten! Tag noch….
Es war auch schon vor 2015 mehr als genug!
Ohne Zurückweisung?
Also ohne Neuwahlen wird es nichts mehr…
Diese Operettenregierung ist richtig unerträglich!
Ich glaube der Regierung kein Wort, keinem von ihnen! Außer wenn es sich um Maßnahmen zu Lasten der Österreicher geht.
Haben die Flixbus-Ukrainer jetzt auch Probleme von Kiew anzureisen und sich ihre Versorgungsleistung abzuholen? Das wäre ja schrecklich..
Kontrollen bringen ohne sofortige Zurückweisung nichts, das sage ich und viele andere schon seit vielen Jahren.
Aber die ÖVP macht immer noch nur Showpolitik. War aber auch nichts anderes zu erwarten. Jeglicher Asylantrag wäre in Österreich als nicht zulässig sofort zurückzuweisen, ohne jegliche Verhandlung. Mit der ÖVP wird das aber niemals passieren.
So in etwa: die Balkanroute ist gesperrt! Da war Herr Kurz nicht müde genug zu betonen! Und nie war sie gesperrt alles nachzulesen! Politikervertrauen? *hust…hust*
Perfekt auf den Punkt gebracht. Sie sprechen mir aus der Seele.
ich mache heuer Urlaub beim Orf und im im Parlament, denn da ists sicher schön warm.
Haha, die Regierung hat die Menschen schon einmal veräppelt.
Vermutlich fungiert die Grenzkontrolle dann als Schülerlotsen.
“sie haben sich verlaufen, da gehts nach Österreich. Die Papiere könnens gleicg weghaun. Bei uns gibts Neue. Für die Unterstützung bitte da unterschreiben. Die gibts sogar mehrfach, wenns das Bundesland wechseln. Gebens ab Besten gleich 10 Kinder an. Aber die Kalaschnikov könnens nicht mitnehmen.”
Wir können die vielen heiße Luft heuer gut zum Heizen brauchen!
Grenzkontrollen = Escortservice zur gratis Rundumversorgung bereits ab der Grenze, anstatt wie bisher erst im Landesinneren. Da ja
1) die Grenze keine Grenze ist, weil sie zu schützen seitens EU verboten wäre (=”Pushback”)
2) unsere Regierung EU-Vorgaben immer ganz brav zu mindestens 124% erfüllt
3) unsere Regierung keinen Finger rührt, diesen unsäglichen Zustand lt 1) jemals zu ändern (zB durch Allianzen mit baltischen Staaten, Ungarn,….)
werden wir weiterhin von illegalen Migranten aus dem arabischen Raum regelrecht überschwemmt.
Hauptvorwurf geht an die ÖVP – weil sie einerseits das verantwortliche Ressort besetzt, andererseits und vor allem aber weil sie den Wählern Sand in die Augen streut. Während die Grünen offen ihre linken Kunterbuntphantastereien und Pseudoweltrettungsmoralismen zur Schau stellen und damit ganz klar machen, dass sie die enthemmte Einwanderung goutieren, erzählt die ÖVP das Märchen von restriktiver Migrationspolitik und geschlossenen Routen – während sie in Wahrheit nichts aber auch gar nichts unternimmt… die ÖVP ist damit unwählbar geworden!
Ich finde wir sollten auch diesesmal das Murmeltier begnadigen.
Liegt Nikitsch an der slowakischen Grenze ??????????
Und was solls bringen, wenn der Einreisende laut und deutlich “Asyl” ruft? Wenn er, der illegal Einreisende nach Ungarn zurückgeschoben wird, dann kommt er halt in der Nacht über die Wiesen und Felder wieder und ruft “Asyl”!
Sie haben recht! Sie werden nur an der Grenze abgeholt statt in die Slowakei, Slowenien, Ungarn zurückgebracht zu werden. Ohne Grenzkontrollen reisen ein paar wenigstens weiter in andere EU-Länder.
Kürzlich rühmte sich der Innenminister für die Schnellverfahren. Und in Österreich werden
1. sicher viele mit Hilfe von NGOs Einspruch erheben
2. sie nicht zu den Flughäfen gebracht und in die nächsten Flieger gesetzt.
3. keine Strafgen angedroht, wenn bei Ablehnung wieder ein Ansuchen auf Asyl gestellt wird.
Ich las irgendwo, dass zirka 90 % der abgelehnten Asylwerber in der EU bleiben.
Er will schon wieder Zeit gewinnen. Und so vergehen wieder Wochen ohne besondere Leistungserbringung. Das geht so lange weiter, bis kritische Stimmen nicht mehr gehört werden. Man kann in aller Ruhe Geld absahnen von uns Steuerzahlern. Klimabonus funktioniert nicht, Einwanderung außer Kontrolle, Korruption geht gleich weiter, Impfstoffe kaufen ohne Nutzen, grüne Verschwendung ohne Kontrolle usw. Das sind Baustellen ohne Ende und nichts geschieht außer leeren Versprechungen.
Kontrollen hin oder her. Das Wort “Asyl” garantiert auch weiterhin jedem angeblichen Flüchtling eine lebenslange Sozialhilferente in Österreich.
Man muss es immer und immer wieder betonen – vlt. verstehen’s die Schwarzen irgendwann einmal: mit dieser Art von Politik vernichtet sich die ÖVP selbst, endgültig.
Karner-Reisen wird erweitert, werden noch Busfahrer gesucht?
Warum die aber gleich an der ukrainischen Grenze nicht abgefangen werden, ist das vielleicht Selenskyj “Geschenk”?
Was sollte das bringen (ausser die Österreicher für dumm genug zu halten das als sinnvoll zu sehen) selbst wenn da einer im Auto sitzt und “Asyl” sagt, ist und bleibt der (wie lange auch immer) in Österreich. Man behauptet die Vordertüre zu schließen und lässt die Hinterüre sperrangelweit offen.
Klarer Fall: wählbar sind nur jene BP-Kandidaten, die diese Regierung schnellstmöglich entlassen.
Dr. Wallentin.
Und der BP hat ja keine Befugnis dafür!?
Das sind doch wieder nur Beruhigungspillen für die verständlicherweise aufgebrachte Bevölkerung. Wie bisher wird er nicht wirklich was Sinnvolles unternehmen. Rückführungen, Remigration, aber Exxpress!
Heisse Luft vor der BP-Wahl, wir werden nur mehr für dumm verkauft. Das löst kein Problem. Die Schlepper laden die Migranten vor der Grenze ab, dort bekommen sie sowiese ein Gratisticket für Öffis und können sich dann frei in Österreich bewegen. Vor einiger Zeit wurden sie noch in Bundesheerbussen mit verdunkelten Scheiben abgeholt. Diese “Alibi-Grenzkontrollen” vergingern höchtens die Shuttleservicequalität. Ich vermute, mit der Vergabe eines Gratis-Fahrtickets wollte man erreichen, dass sich die Migranten zerstreuen und punktuell von der Bevölkerung nicht als so grosse Menschenmenge wahrgenommen wird. Die Bundesheerbusse waren da schon auffälliger, obwohl sie vorwiegend in der Nacht unterwegs waren, aber an den Haltestationen fiel der Bevökerung dann doch auf, was da abgelaufen ist.
Und was kontrollieren die dort? Ob die Wettervorhersage stimmt?
Brot und Spiele … solange die dahergelaufenen Glücksritter nicht ausnahmslos zurückgedrängt werden, bringt das garnichts.
Ohne Pushbacks wird das nichts, Herr Nehammer! Zwar wären Pushbacks voll gerechtfertigt, weil an der Grenze instantan eindeutig belegt ist, dass die Asylbetrüger über ein sicheres Drittland einreisen. Aber wer sich freiwillig mit kulturmarxistischen Ökobolschewiken auf eine Koalition einlässt, der kann so etwas eben nicht durchsetzen und muss jetzt die Suppe auslöffeln, die er sich selbst eingebrockt hat! Daher: Kein Mitleid mit den Türkisschwarzen und wie wir bei der Tirol-Wahl erneut erfahren haben, will sich diese scheinkonservative Partei auch weiterhin nur an Linksparteien binden. Deshalb sind die Beteuerungen des Herrn Nehammer weiterhin nichts als reine Lippenbekenntnisse ohne echte Konsequenzen.
Wieder eine Blendgranate!
Nur Zurückweisung in die ohnehin sicheren Nachbarländer wirkt wirklich .
Eine Veräppelung unserer Bevölkerung!
Vielleicht würde helfen, wenn sich Herr Schmähhammer mit dem Gesichtsausdruck wie auf dem Bild, an der Grenze postiert.
Spass beiseite, wer glaubt noch, dass eine dieser Ankündigungen auch nur eine Spur einer Verbesserung der Situation zur Folge haben wird? Es werden höchstens noch mehr Transporte von Migranten ins Landesinnere durchgeführt und noch mehr Bahnfahrkarten verteilt werden.
……….diese wokeLinken Meinungsaktivisten…………………
Lächerlich Herr BK Nehammer, mit diesem “Softiegetue” beeindrucken sie ihre “ehemaligen” Wähler NICHT mehr, siehe Tirol. Dann können sie es gleich bleiben lassen und KEINEN Kommentar abgeben, wie zB. zu den “Abzocken” der Grünen bei den Österreichern.Wir wissen jetzt wer ÖVP wählt kriegt SPÖ oder Grüne Regierungsführung. In Zukunft ÖVP? NEIN DANKE !
Grenzkontrollen jetzt vor der Wahl der denkt wir sind dummer als er nicht mehr lange dann verlassen die ratten das Schiff aber ich denk kein Land wird diese veraeter nehmen
Die Dummheit dieser Regierung sucht seinesgleichen! Trump wurde kritisiert wegen dem Zaun in Mexiko. Aber das ist eine wirkungsvolle Maßnahme die unter anderem dringen erforderlich ist. Abschiebung, mehr Kontrollen und ein Sammelzentrum außerhalb des Staatsgebietes. KOSTEN egal, das zahlen wir auch noch, aber die Ersparnis ohne Wirtschafsflüchtlinge ist ungleich größer.
Reine Politshow!
Und nein, ich schreibe meine Kommentare nicht zu schnell!
Ja? Hr..Nehammer ! IHNEN REICHTS ! 🤔😉
Den ÖSTERREICHERN Reicht es schon LANGE, ihre POLITIK DER LEEREN WORTE !
Wenn keine Pushbacks möglich sind, muss man eben einen Pushforward machen. Die Illegalen an die deutsche Grenze karren und die Marschrichtung ansagen. Die Deutschen freuen sich eh über weitere Goldstücke.
Wau das ist jetzt der Gamechanger, der Herr BK soll einen Asylstopp verhängen oder es wenigstens möglich machen, dass wir niemanden aufnehmen der aus einem EU-Staat zu uns kommt und um Asyl ansucht, ich glaube da gibts auch eine rechtliche Handhabe, nennt sich Dublin II.
Haben wir einen innenminister, seit kickl weg ist, duerfte der posten unbesetzt sein.
Dem nehammer reichts , ruecktritt u faehige an die macht. Befreiung v plagiatsproblemen u korruption sowie kriegsrhetorik.
Dann gehts bergauf. Bellen mitnehmen!
Alles wie IMMER HEISSE 💨💩..
Rückführungen , ! ..nur das hilft.
Und zwar SOFORT .!
Wie werden zur Zeit die EU Außengrenzen kontrolliert? Wurde uns doch versprochen. Angeblich reisen die Inder und sonstige Wirtschaftsflüchtlinge jetzt schon mit dem Flugzeug nach Serbien und danach zu uns. Frage mich warum wird hier nicht sofort darauf reagiert. Ich fühle mich von unseren zuständigen Politikern verraten und nicht mehr beschützt. Durch diese EU wird uns unsere komplette Identität gestohlen. Aber es dauert eh nicht mehr lange bis unsere Wirtschaft aufgrund der jetzigen Probleme zusammenbricht. Dann wird einigen Spätzündern ein Licht aufgehen wenn wir um unser Geld nichts mehr bekommen. Die EU zerstört sich von selbst und Amerika bleibt weiterhin die alles beherrschende Weltmacht.
Lieber Herr Bundeskanzler,
Sofort diese Migranten nach Schwechat umleiten und nach Hause fliegen. Das spricht sich schnell herum und das Problem ist gelöst.
Nach der Präsidentenwahl, ist ALLES vergessen!
nicht reinlassen hilft