Die ORF-Zentrale in Wien: Beliebt macht sich der öffentlich-rechtliche Sender mit der Erhöhung nichtAPA/HERBERT NEUBAUER

Über zusätzliche Einnahmen in Millionen darf sich der ORF freuen, und das ganz ohne Inserate. Wie der ORF-Stiftungsrat am Donnerstag beschlossen hat, wird das Programmentgelt – die GIS-Gebühren – ab 2022 um kräftige acht Prozent erhöht. Das bedeutet ein deutliches Plus: Zurzeit nimmt der ORF über die Gebühren 650 Millionen Euro pro Jahr ein, dank der Erhöhung wird dieser Betrag voraussichtlich auf rund 700 Millionen jährlich steigen.

Die Webseite des Gebühren Info Service (GIS)APA/HARALD SCHNEIDER

Auch die einzelnen Haushalt bekommen das zu spüren. Das monatliche Radio- und Fernseh-Entgelt steigt von 17,21 Euro auf 18,59 Euro pro Monat. Das sind allerdings nur in etwa zwei Drittel der Gesamtgebühren. Denn zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder hinzu, wobei die Landesabgabe extrem stark variiert. In der Steiermark ist die Landesabgabe mit 5,80 Euro am höchsten. Dort fallen insgesamt Monat für Monat 26,73 Euro an Gebühren an. In Oberösterreich und Vorarlberg gibt es dagegen keine Abgabe an das Land. Die Gebühr ist daher mit 20,93 Euro spürbar billiger. In Wien liegt sie künftig bei 25,28 Euro.

Tenor der eXXpress-Leser: "Weg mit den Gebühren"

Die Neufestsetzung des Programmentgelts bereitete noch der amtierende ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vor, der designierte ORF-Chef Roland Weißmann steht aber ebenfalls dahinter. Nur ORF-Vize-Technikdirektor Thomas Prantner wollte zunächst Strukturreformen im ORF durchsetzen.

Die Reaktion der eXXpress-Leser auf die Erhöhung ließ nicht lange auf sich – und sie fällt durchgehend negativ aus. Die meisten halten dabei das Modell der Pflichtgebühren für grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß: “Diese Pflichtgebühren sind obsolet. Sie kommen aus einer Zeit, als Rundfunk nicht verschlüsselt werden konnte. Weg mit den Gebühren”, schreibt ein Leser. Ein anderer erklärt: “ServusTV beweist täglich, dass man als privatwirtschaftlich geführtes Medienunternehmen besseres Programm machen und objektiver und neutraler berichten kann, als der Zwangsgebühren-Rotfunk. Daher gehört die GIS-Gebühr abgeschafft und der ORF privatisiert.” Ein weiterer meint: “Ich habe noch immer nicht verstanden warum ich Gebühren für etwas bezahlen soll, was ich nicht in Anspruch nehme und mich Nüsse interessiert. Wenn das Schule macht, müssen wir bald für die Sonntagsreden unserer Politiker und ihrer Entourage Geld locker machen, auch wenn wir sie nicht hören wollen.”

Der jetzige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat die Erhöhung noch in die Wege geleitetAPA/HERBERT NEUBAUER

Kritik kommt nur von der FPÖ

Mit Ausnahme der FPÖ fand die Erhöhung bei allen Parteien Zustimmung. Thomas Zach, Leiter ÖVP-„Freundeskreises“ und Vorsitzende des Finanzausschusses, hält sie etwa für “das richtige Maß und das richtige Ziel“. Sie liegt unter der Inflationsgrenze. Nur drei Stiftungsräte aus dem FPÖ-“Freundeskreis” stimmten gegen die Erhöhung. Stellvertretend für den FPÖ-“Freundeskreis” erklärte Barbara Nepp: Man könne keiner Gebührenerhöhung zustimmen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Regierungskrise sei eine solche umso weniger argumentierbar. Sie sieht etwa bei externen Beratungskosten Einsparungspotenzial gegeben. “Es muss überprüft werden, wer den ORF berät”, sagte Nepp.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: Dürfen "Geldhahn auf Kosten der Steuerzahler nicht noch weiter aufdrehen"APA

Die FPÖ reagierte mit einer Aussendung auf die Erhöhung der “Zwangsgebühren” und forderte deren Abschaffung sowie eine Finanzierung des ORF über das Budget. “Solange nicht umfassend offengelegt wird, wofür der ORF das Geld überhaupt zum Fenster hinauswirft, darf man den Geldhahn auf Kosten der Steuerzahler nicht noch weiter aufdrehen”, meinte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Der ORF entwickle sich immer mehr zu einer Geldvernichtungsmaschine, beklagte FPÖ-Chef Herbert Kickl – der eXXpress berichtete. Darüber hinaus müsse der ORF zwecks Wahrnehmung seiner öffentlich-rechtlichen Auftrags “entparteipolitisiert” werden.

Ein eXXpress-Leser erklärt dazu: “In dieser Frage hat die FPÖ meine Unterstützung, weil der staatlich finanzierte ORF eher einsparen soll als Gebühren zu erhöhen, und weil er Einnahmen aus Werbe Spots erzielt und damit den Privaten Konkurrenz macht.”

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